Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Diskussionsbedarf zu SPD-Rentenkonzept

Parteivorstand in der Sache einig, nicht im Grundsatz

SPD-Chef Sigmar Gabriel vertieft ins Konzept (dpa / Wolfgang Kumm)
SPD-Chef Sigmar Gabriel vertieft ins Konzept (dpa / Wolfgang Kumm)

Der SPD-Vorstand hat das Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel mit Kompromissen gebilligt. Neu ist unter anderem eine abschlagsfreie Rente noch vor dem 65. Lebensjahr. Wegen des parteiinternen Streits über das Rentenniveau bleibt das Thema auf der Agenda.

In der SPD bringen die drei möglichen Kanzlerkandidaten sich und ihre Wahlkampfthemen in Stellung: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück präsentiert offiziell heute sein Arbeitspapier zur Bankenregulierung. Parteichef Sigmar Gabriel ging gestern mit seinem Rentenkonzept in die Offensive. Nur Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich thematisch noch nicht so richtig festgelegt. Will der frühere Außenminister überhaupt beim Kandidatenwettkampf mitmischen? Seine Frau sei gegen eine Kandidatur, berichtet das Magazin "Der Spiegel".

Angesichts der brodelnden Debatte werden die Rufe in der SPD immer lauter, die sogenannte K-Frage nicht erst wie geplant nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar zu klären. Möglich wäre eine Entscheidung etwa beim kleinen Parteitag am 24. November. Doch diesen öffenlichkeitswirksamen Termin hat sich Gabriel bereits für sein Thema reserviert.

Rentenniveau unter oder über 50 Prozent

Zeitungsartikel über Altersarmut (picture alliance / dpa)Mit einer Solidarrente gegen drohende Altersarmut (picture alliance / dpa)Dem SPD-Chef ist zwar im Parteivorstand ein Coup gelungen, aber die entscheidende Frage wurde vertagt: Wie hoch wird die Rente sein? Eine Antwort werde wohl nicht vor dem Parteitag stehen, erklärte Gabriel. Es gebe Diskussionsbedarf. Der Parteichef und seine beiden möglichen Mitbewerber in der K-Frage wollen das Rentenniveau auf 43 Prozent des Lohnes bis 2030 absenken. Derzeit beträgt es 51 Prozent. Vertreter der Parteilinken bekräftigten ihre Forderung, das Rentenniveau nicht unter die Hälfte des Lohnes sinken zu lassen.

Dass Gabriels Rentenkonzept mit einer derart "großen Übereinstimmung", wie er sagte, gebilligt wurde, war nicht unbedingt abzusehen. Im letzten Moment hatte er noch ein Ass aus dem Ärmel gezogen: Arbeitnehmer sollen eine abschlagsfreie Rente noch vor dem 65. Lebensjahr bekommen können. Die Idee zog bei vielen Gewerkschaftern und Parteilinken. Bis zu 200.000 Beschäftigte könnten davon profitieren. Die Mehrkosten von rund 5,4 Milliarden Euro sollen aus der Rentenkasse bezahlt werden.

Solidarrente, Teilrente, keine Rente

Der Rentenkompromiss sieht außerdem eine Mindestrente vor. Wer 30 Jahre Beiträge gezahlt habe und 40 Jahre versichert gewesen sei, solle mindestens 850 Euro erhalten. Diese "Solidarrente" solle aus Steuermitteln bezahlt werden. Eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr solle all denen zugute kommen, die einer hohen körperlichen und psychischen Arbeitsbelastung ausgesetzt seien, hieß es. Welche Berufe nicht in diese Kategorie fallen, haben die Sozialdemokraten noch nicht erklärt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner (AP Archiv)Ottmar Schreiner (AP Archiv)Bei den Genossen sind allerlei Fragen offen: Ottmar Schreiner, der zum linken Parteiflügel zählt, hält auch mit Gabriels Änderungsvorschlägen nicht alle Probleme für ausgeräumt. Auch 45 Versicherungsjahre seien für manche Arbeitnehmer kaum zu erreichen, sagte Schreiner im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, kritisierte, dass sich mit dem Rentenkonzept für Frauen nichts ändere, die wegen längerer Erziehungszeiten nicht berücksichtigt würden. Es gehe aber letztlich um die Frage des Rentenniveaus und "ob damit die gesetzliche Rentenversicherung überhaupt noch den Kern der Alterssicherung in Deutschland darstellt", sagte Barthel im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr JazzFacts

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Die Biolandbewegung in PolenWie eine Frau ein ganzes Land bekehren will

Ein Apfel-Stand in Warschau: Polen ist für Russland der größte Importeur von Äpfeln. (picture alliance / dpa / Rafal Guz)

Der Bioboom ist auch in Polen angekommen. Nicht zuletzt wegen der steten Bemühungen von Jadwiga Lopata, einer polnischen Öko-Bäuerin und Aktivistin. Sie zeigt ihren Landsleuten den Weg in eine naturnahe Zukunft.

EurozoneEZB beginnt mit massenhaftem Ankauf von Staatsanleihen

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, spricht auf der Pressekonferenz der EZB in Frankfurt vor Journalisten. (afp / Daniel Roland)

Die Europäische Zentralbank kauft ab Montag Staatsanleihen in großem Stil. Damit soll eine Deflation verhindert werden. Der Zeitpunkt ist dabei gut gewählt. Denn die Wirtschaft in der Eurozone erholt sich derzeit ohnehin. Deshalb wird das EZB-Programm so oder so ein Erfolg, meinen Beobachter.

Gesetz zur MietpreisbremseWas Mieter wissen sollten

Heute verabschiedet die Bundesregierung das Gesetz zur Mietpreisbremse: In Zukunft muss der Vermieter die Maklerprovision bezahlen. Außerdem dürfen neue Mieten für eine Wohnung nicht um mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Digital Humanities Wie Digitalisierung die Wissenschaft verändert

Der IBM 650  (imago)

Schon in den 40er-Jahren wurde ein Rechner für die geisteswissenschaftliche Arbeit genutzt. Mehr als 70 Jahre später werden von der Linguistik über die Archäologie bis hin zur Theologie digitalisierte Quellen mit Computern ausgewertet. Aber wie verändert das die Forschung?

Bioökonomie Der Kampf um die Böden

Ein Kanister mit Biokraftstoff steht in einem Feld in Bayern. (imago/Westend61)

Teller oder Tank - wofür soll auf den Äckern der Welt angebaut werden? Das sind Fragen, mit denen sich Bioökonomen befassen. Denn aus Pflanzen lässt sich nicht nur Nahrung machen, sondern beispielsweise auch Biosprit - ein Konflikt, angesichts der wachsenden Weltbevölkerung.

Folk-Band "Faun" beim ESC-VorentscheidVon der Nische in die Charts

Die Gruppe "Faun" am 4. März 2015 in Hannover  (picture alliance / dpa / Foto: Peter Steffen)

Die Fans hatten es der Folk-Band "Faun" ziemlich übel genommen, als sie zu einem Major Label wechselten. Aber ihre Musik hatte einfach so großen Erfolg. Jetzt nimmt "Faun" beim Vorentscheid zum European Song Contest in Hannover teil.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Europäische Zentralbank kauft ab Montag  Staatsanleihen im großen Umfang | mehr

Kulturnachrichten

Athen selbstbewusst als zweite documenta-Stadt  | mehr

Wissensnachrichten

Verhalten  Zu faul zum selber Denken - ist das Smartphone schuld? | mehr