Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Diskussionsbedarf zu SPD-Rentenkonzept

Parteivorstand in der Sache einig, nicht im Grundsatz

SPD-Chef Sigmar Gabriel vertieft ins Konzept (dpa / Wolfgang Kumm)
SPD-Chef Sigmar Gabriel vertieft ins Konzept (dpa / Wolfgang Kumm)

Der SPD-Vorstand hat das Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel mit Kompromissen gebilligt. Neu ist unter anderem eine abschlagsfreie Rente noch vor dem 65. Lebensjahr. Wegen des parteiinternen Streits über das Rentenniveau bleibt das Thema auf der Agenda.

In der SPD bringen die drei möglichen Kanzlerkandidaten sich und ihre Wahlkampfthemen in Stellung: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück präsentiert offiziell heute sein Arbeitspapier zur Bankenregulierung. Parteichef Sigmar Gabriel ging gestern mit seinem Rentenkonzept in die Offensive. Nur Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich thematisch noch nicht so richtig festgelegt. Will der frühere Außenminister überhaupt beim Kandidatenwettkampf mitmischen? Seine Frau sei gegen eine Kandidatur, berichtet das Magazin "Der Spiegel".

Angesichts der brodelnden Debatte werden die Rufe in der SPD immer lauter, die sogenannte K-Frage nicht erst wie geplant nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar zu klären. Möglich wäre eine Entscheidung etwa beim kleinen Parteitag am 24. November. Doch diesen öffenlichkeitswirksamen Termin hat sich Gabriel bereits für sein Thema reserviert.

Rentenniveau unter oder über 50 Prozent

Zeitungsartikel über Altersarmut (picture alliance / dpa)Mit einer Solidarrente gegen drohende Altersarmut (picture alliance / dpa)Dem SPD-Chef ist zwar im Parteivorstand ein Coup gelungen, aber die entscheidende Frage wurde vertagt: Wie hoch wird die Rente sein? Eine Antwort werde wohl nicht vor dem Parteitag stehen, erklärte Gabriel. Es gebe Diskussionsbedarf. Der Parteichef und seine beiden möglichen Mitbewerber in der K-Frage wollen das Rentenniveau auf 43 Prozent des Lohnes bis 2030 absenken. Derzeit beträgt es 51 Prozent. Vertreter der Parteilinken bekräftigten ihre Forderung, das Rentenniveau nicht unter die Hälfte des Lohnes sinken zu lassen.

Dass Gabriels Rentenkonzept mit einer derart "großen Übereinstimmung", wie er sagte, gebilligt wurde, war nicht unbedingt abzusehen. Im letzten Moment hatte er noch ein Ass aus dem Ärmel gezogen: Arbeitnehmer sollen eine abschlagsfreie Rente noch vor dem 65. Lebensjahr bekommen können. Die Idee zog bei vielen Gewerkschaftern und Parteilinken. Bis zu 200.000 Beschäftigte könnten davon profitieren. Die Mehrkosten von rund 5,4 Milliarden Euro sollen aus der Rentenkasse bezahlt werden.

Solidarrente, Teilrente, keine Rente

Der Rentenkompromiss sieht außerdem eine Mindestrente vor. Wer 30 Jahre Beiträge gezahlt habe und 40 Jahre versichert gewesen sei, solle mindestens 850 Euro erhalten. Diese "Solidarrente" solle aus Steuermitteln bezahlt werden. Eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr solle all denen zugute kommen, die einer hohen körperlichen und psychischen Arbeitsbelastung ausgesetzt seien, hieß es. Welche Berufe nicht in diese Kategorie fallen, haben die Sozialdemokraten noch nicht erklärt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner (AP Archiv)Ottmar Schreiner (AP Archiv)Bei den Genossen sind allerlei Fragen offen: Ottmar Schreiner, der zum linken Parteiflügel zählt, hält auch mit Gabriels Änderungsvorschlägen nicht alle Probleme für ausgeräumt. Auch 45 Versicherungsjahre seien für manche Arbeitnehmer kaum zu erreichen, sagte Schreiner im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, kritisierte, dass sich mit dem Rentenkonzept für Frauen nichts ändere, die wegen längerer Erziehungszeiten nicht berücksichtigt würden. Es gehe aber letztlich um die Frage des Rentenniveaus und "ob damit die gesetzliche Rentenversicherung überhaupt noch den Kern der Alterssicherung in Deutschland darstellt", sagte Barthel im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Hörspiel

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Handelsabkommen Ceta  EU-Kommission nationale Parlamente nicht beteiligen | mehr

Kulturnachrichten

Kulturfrauen verdienen 24 Prozent weniger als Männer  | mehr

Wissensnachrichten

Computer  10.000 Dollar, weil Windows 10 den Rechner lahmlegt | mehr