Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Diskussionsbedarf zu SPD-Rentenkonzept

Parteivorstand in der Sache einig, nicht im Grundsatz

SPD-Chef Sigmar Gabriel vertieft ins Konzept (dpa / Wolfgang Kumm)
SPD-Chef Sigmar Gabriel vertieft ins Konzept (dpa / Wolfgang Kumm)

Der SPD-Vorstand hat das Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel mit Kompromissen gebilligt. Neu ist unter anderem eine abschlagsfreie Rente noch vor dem 65. Lebensjahr. Wegen des parteiinternen Streits über das Rentenniveau bleibt das Thema auf der Agenda.

In der SPD bringen die drei möglichen Kanzlerkandidaten sich und ihre Wahlkampfthemen in Stellung: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück präsentiert offiziell heute sein Arbeitspapier zur Bankenregulierung. Parteichef Sigmar Gabriel ging gestern mit seinem Rentenkonzept in die Offensive. Nur Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich thematisch noch nicht so richtig festgelegt. Will der frühere Außenminister überhaupt beim Kandidatenwettkampf mitmischen? Seine Frau sei gegen eine Kandidatur, berichtet das Magazin "Der Spiegel".

Angesichts der brodelnden Debatte werden die Rufe in der SPD immer lauter, die sogenannte K-Frage nicht erst wie geplant nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar zu klären. Möglich wäre eine Entscheidung etwa beim kleinen Parteitag am 24. November. Doch diesen öffenlichkeitswirksamen Termin hat sich Gabriel bereits für sein Thema reserviert.

Rentenniveau unter oder über 50 Prozent

Zeitungsartikel über Altersarmut (picture alliance / dpa)Mit einer Solidarrente gegen drohende Altersarmut (picture alliance / dpa)Dem SPD-Chef ist zwar im Parteivorstand ein Coup gelungen, aber die entscheidende Frage wurde vertagt: Wie hoch wird die Rente sein? Eine Antwort werde wohl nicht vor dem Parteitag stehen, erklärte Gabriel. Es gebe Diskussionsbedarf. Der Parteichef und seine beiden möglichen Mitbewerber in der K-Frage wollen das Rentenniveau auf 43 Prozent des Lohnes bis 2030 absenken. Derzeit beträgt es 51 Prozent. Vertreter der Parteilinken bekräftigten ihre Forderung, das Rentenniveau nicht unter die Hälfte des Lohnes sinken zu lassen.

Dass Gabriels Rentenkonzept mit einer derart "großen Übereinstimmung", wie er sagte, gebilligt wurde, war nicht unbedingt abzusehen. Im letzten Moment hatte er noch ein Ass aus dem Ärmel gezogen: Arbeitnehmer sollen eine abschlagsfreie Rente noch vor dem 65. Lebensjahr bekommen können. Die Idee zog bei vielen Gewerkschaftern und Parteilinken. Bis zu 200.000 Beschäftigte könnten davon profitieren. Die Mehrkosten von rund 5,4 Milliarden Euro sollen aus der Rentenkasse bezahlt werden.

Solidarrente, Teilrente, keine Rente

Der Rentenkompromiss sieht außerdem eine Mindestrente vor. Wer 30 Jahre Beiträge gezahlt habe und 40 Jahre versichert gewesen sei, solle mindestens 850 Euro erhalten. Diese "Solidarrente" solle aus Steuermitteln bezahlt werden. Eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr solle all denen zugute kommen, die einer hohen körperlichen und psychischen Arbeitsbelastung ausgesetzt seien, hieß es. Welche Berufe nicht in diese Kategorie fallen, haben die Sozialdemokraten noch nicht erklärt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner (AP Archiv)Ottmar Schreiner (AP Archiv)Bei den Genossen sind allerlei Fragen offen: Ottmar Schreiner, der zum linken Parteiflügel zählt, hält auch mit Gabriels Änderungsvorschlägen nicht alle Probleme für ausgeräumt. Auch 45 Versicherungsjahre seien für manche Arbeitnehmer kaum zu erreichen, sagte Schreiner im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, kritisierte, dass sich mit dem Rentenkonzept für Frauen nichts ändere, die wegen längerer Erziehungszeiten nicht berücksichtigt würden. Es gehe aber letztlich um die Frage des Rentenniveaus und "ob damit die gesetzliche Rentenversicherung überhaupt noch den Kern der Alterssicherung in Deutschland darstellt", sagte Barthel im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:30 Uhr Sonntagsspaziergang

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:05 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

flucht ff - Gesprächsserie (Teil 1)"Malier sind Wanderarbeiter"

Die Reise-Journalistin Charlotte Wiedemann (privat)

Es sei heikel, geflüchtete Malier Wirtschaftsflüchtlinge zu nennen, sagt die Mali-Expertin Charlotte Wiedemann. Wenn Menschen in Mali nicht ihren Lebensunterhalt verdienen könnten, würden sie zu Wanderarbeitern. 

Sommer, Sonne, RegenschauerWenn die Seele baumelt

Touristen aus dem spanischen Barcelona stehen am 13.06.2015 vor dem Brandenburger Tor in Berlin bei Temperaturen um die 30 Grad im Regen. Foto: /dpa (picture-alliance / dpa / Stephanie Pilick)

Ob Regen oder Sonnenschein, Hagelschauer oder sanfte Brise, den Sommer lassen wir uns nicht nehmen - komme er, wie auch immer er wolle. Um eine Jahreszeit als seelischen Zustand dreht sich diesmal alles im Rätselmagazin "Sonntagmorgen".

Interaction DesignSmarte Mode

Der Studiengang Interaction Design beschäftigt sich mit smarter Mode. Was genau das ist, hat uns Susanne Speh erklärt. Sie hat einen Handschuh entwickelt, der Gebärdensprache in Buchstaben übersetzt.

José van DamSänger, Baron und 75 Jahre

Der belgische Sänger José van Dam bei der Beerdigung Königin Fabiolas in Brüssel (imago/ Belga)

Bassbariton José van Dam gehört zu den international gefeierten Interpreten seines Fachs. Am 25. August wird er 75. Aus diesem Anlass hat das Label Erato in der Reihe "Autograph" nun eine zehn CDs umfassende Box mit Aufnahmen des belgischen Sängers herausgebracht.

Rätseln Sie mit!Bulle und Bär

Fragezeichen (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Drei Silben und sieben Buchstaben die in einem Buch die Welt veränderten. Allerdings wäre es falsch zu behaupten, dass wir nicht alle gerne etwas davon hätten – so oder so.

Live on Stage Sam Smith und die Singer-Singwriter

Souliger Pop kommt von Sam Smith, Elektro-Geplucker von Jack Garrat. Dotan und Nick Mulvey vertreten die Singer-Songwriter in der Sendung. Festival, jeden Sonntag von 19 bis 21 Uhr.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Asylpolitik  Özoguz: Anträge schneller bearbeiten | mehr

Kulturnachrichten

Berlins Regierender Bürgermeister will Kultursenator bleiben  | mehr

Wissensnachrichten

Burn-Out  Keine Gefahr bei Hang zu gesundem Perfektionismus | mehr