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Diskussionsbedarf zu SPD-Rentenkonzept

Parteivorstand in der Sache einig, nicht im Grundsatz

SPD-Chef Sigmar Gabriel vertieft ins Konzept
SPD-Chef Sigmar Gabriel vertieft ins Konzept (dpa / Wolfgang Kumm)

Der SPD-Vorstand hat das Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel mit Kompromissen gebilligt. Neu ist unter anderem eine abschlagsfreie Rente noch vor dem 65. Lebensjahr. Wegen des parteiinternen Streits über das Rentenniveau bleibt das Thema auf der Agenda.

In der SPD bringen die drei möglichen Kanzlerkandidaten sich und ihre Wahlkampfthemen in Stellung: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück präsentiert offiziell heute sein Arbeitspapier zur Bankenregulierung. Parteichef Sigmar Gabriel ging gestern mit seinem Rentenkonzept in die Offensive. Nur Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich thematisch noch nicht so richtig festgelegt. Will der frühere Außenminister überhaupt beim Kandidatenwettkampf mitmischen? Seine Frau sei gegen eine Kandidatur, berichtet das Magazin "Der Spiegel".

Angesichts der brodelnden Debatte werden die Rufe in der SPD immer lauter, die sogenannte K-Frage nicht erst wie geplant nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar zu klären. Möglich wäre eine Entscheidung etwa beim kleinen Parteitag am 24. November. Doch diesen öffenlichkeitswirksamen Termin hat sich Gabriel bereits für sein Thema reserviert.

Rentenniveau unter oder über 50 Prozent

Zeitungsartikel über AltersarmutMit einer Solidarrente gegen drohende Altersarmut (picture alliance / dpa)Dem SPD-Chef ist zwar im Parteivorstand ein Coup gelungen, aber die entscheidende Frage wurde vertagt: Wie hoch wird die Rente sein? Eine Antwort werde wohl nicht vor dem Parteitag stehen, erklärte Gabriel. Es gebe Diskussionsbedarf. Der Parteichef und seine beiden möglichen Mitbewerber in der K-Frage wollen das Rentenniveau auf 43 Prozent des Lohnes bis 2030 absenken. Derzeit beträgt es 51 Prozent. Vertreter der Parteilinken bekräftigten ihre Forderung, das Rentenniveau nicht unter die Hälfte des Lohnes sinken zu lassen.

Dass Gabriels Rentenkonzept mit einer derart "großen Übereinstimmung", wie er sagte, gebilligt wurde, war nicht unbedingt abzusehen. Im letzten Moment hatte er noch ein Ass aus dem Ärmel gezogen: Arbeitnehmer sollen eine abschlagsfreie Rente noch vor dem 65. Lebensjahr bekommen können. Die Idee zog bei vielen Gewerkschaftern und Parteilinken. Bis zu 200.000 Beschäftigte könnten davon profitieren. Die Mehrkosten von rund 5,4 Milliarden Euro sollen aus der Rentenkasse bezahlt werden.

Solidarrente, Teilrente, keine Rente

Der Rentenkompromiss sieht außerdem eine Mindestrente vor. Wer 30 Jahre Beiträge gezahlt habe und 40 Jahre versichert gewesen sei, solle mindestens 850 Euro erhalten. Diese "Solidarrente" solle aus Steuermitteln bezahlt werden. Eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr solle all denen zugute kommen, die einer hohen körperlichen und psychischen Arbeitsbelastung ausgesetzt seien, hieß es. Welche Berufe nicht in diese Kategorie fallen, haben die Sozialdemokraten noch nicht erklärt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar SchreinerOttmar Schreiner (AP Archiv)Bei den Genossen sind allerlei Fragen offen: Ottmar Schreiner, der zum linken Parteiflügel zählt, hält auch mit Gabriels Änderungsvorschlägen nicht alle Probleme für ausgeräumt. Auch 45 Versicherungsjahre seien für manche Arbeitnehmer kaum zu erreichen, sagte Schreiner im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, kritisierte, dass sich mit dem Rentenkonzept für Frauen nichts ändere, die wegen längerer Erziehungszeiten nicht berücksichtigt würden. Es gehe aber letztlich um die Frage des Rentenniveaus und "ob damit die gesetzliche Rentenversicherung überhaupt noch den Kern der Alterssicherung in Deutschland darstellt", sagte Barthel im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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