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Doch keine Neuwahlen in Israel

Überraschungscoup ruft gemischte Reaktionen hervor

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bleibt weiterhin Regierungschef (AP/ Oren Ziv)
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bleibt weiterhin Regierungschef (AP/ Oren Ziv)

In Israel sind die geplanten Neuwahlen wieder abgesagt worden - Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich über Nacht mit der oppositionellen Kadima-Partei auf eine Zusammenarbeit verständigt. Andere Oppositionelle kritisieren das Vorgehen scharf.

Benjamin Netanjahu, Chef des regierenden rechtsorientierten Likud, und Schaul Mofas, Chef der oppositionellen Kadima-Partei, einigten sich in der Nacht überraschend auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit. Die Wahlen sollen nun doch erst wie ursprünglich vorgesehen im Oktober 2013 stattfinden und nicht vorzeitig am 4. September 2012.

Die Kadima ist zur Zeit die stärkste Kraft im israelischen Parlament, der Knesset. Sie ist eine 2005 gegründete Abspaltung von der Likud-Partei. Medienberichten zufolge soll Mofas stellvertretender Regierungschef werden.

Regierung stellt jetzt klare Mehrheit in der Knesset

Schaul Mofas, Chef der israelischen Kadima-Partei (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)Schaul Mofas, Chef der israelischen Kadima-Partei (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)Gestern noch hatte die Regierung vorgeschlagen, die Wahlen vorzuverlegen. Hintergrund der Regierungskrise war ein Streit in der bestehenden Koalition um die Reform des Wehrdienstes. Dabei ging es um die Frage, ob streng religiöse Juden weiterhin vom Dienst befreit sein sollen. Die Meinungsverschiedenheiten hatte die Regierungskoalition beinahe zu Fall gebracht.

Mit dem Kadima-Abgeordneten in der Regierung muss Netanjahu jetzt weniger Rücksicht auf Forderungen kleinerer Koalitionsparteien nehmen. Mit den 28 Abgeordneten der Kadima kommt die bisherige Regierungskoalition Netanjahus nun auf 94 Mandate in der Knesset, die insgesamt 120 Mitglieder hat.

Zustimmung und Kritik am Überraschungscoup

Der israelische Präsident Schimon Peres begrüßte die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit. Nach israelischen Medienberichten sagte Peres dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu während eines Telefongesprächs aus Kanada, die Einheit komme dem israelischen Volk zugute.

Dagegen sprach der bekannte israelische Fernsehmoderator Jair Lapid, der bei den kommenden Wahlen antreten will, nach Medienberichten von einem "widerlichen Pakt". Schelly Jachimowich, Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, habe Netanjahus Vorgehen als "lächerlichsten Zickzackkurs in der politischen Geschichte Israels" beschrieben.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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