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Doha geht in die Verlängerung

Bundesumweltminister Peter Altmaier in Vermittlerrolle

Rechnet in Doha nur mit Teilerfolgen: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
Rechnet in Doha nur mit Teilerfolgen: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / dpa / Georg Ismar)

Auf der Klimakonferenz in Doha im Emirat Katar zeichnet sich in strittigen Fragen weiterhin kein Kompromiss ab - etwa bei der Begrenzung der "heißen Luft". Bundesumweltminister Peter Altmaier wurde nun zu einer Art Mediator benannt.

Auf Wunsch des Gastgeberlandes Katar wurde Bundesumweltminister Altmaier an der Seite des Umweltministers von Singapur, Vivian Balakrishnan, mit einer Art "Beichtstuhlverfahren" betraut: Alle 190 Staaten, die jetzt noch Vorschläge haben, müssen sie den beiden Ressortchefs vortragen. In Gesprächen mit Vertretern der unterschiedlichen Interessensgruppen sollen Einigungschancen im Bereich der langfristigen Zusammenarbeit unter der Klimarahmenkonvention (LCA) ausgelotet werden.

Bis zu 190 Meinungen - Haupstreitpunkt "Heiße Luft"

In der Verhandlungsgruppe AWG-LCA (Ad Hoc Working Group on Long-term Cooperative Action under the Convention) sind alle rund 190 Länder vertreten, die der Klimarahmenkonvention von 1992 beigetreten sind. Anders als beim Kyoto-Protokoll sind bei der Klimarahmenkonvention alle Staaten gleichermaßen beteiligt und an Entscheidungen gebunden, auch beispielsweise die USA und China.

Es ist die AG mit dem größten Zündstoff, weil hier auch die Basis für geplanten Weltklimavertrag gelegt werden soll. Als einer der Hauptstreitpunkte gilt die sogenannte heiße Luft, womit überschüssige Emissionszertifikate aus der ersten Kyoto-Periode bezeichnet werden.

Umkämpfte Emmissionsrechte

Vor allem osteuropäische Staaten erhoffen sich dadurch Vorteile, da sie nach dem Zusammenbruch ihrer Industrien in den 1990er-Jahren über massive Reserven verfügen. Wer nun zum Beispiel Minderungsbeiträge bei CO2-Emissionen geändert haben will, muss sein Anliegen Altmaier oder Balakrishnan vortragen. Das dürfte sich über Stunden hinziehen.

Die EU hatte vorgeschlagen, dass die Emissionsrechte zwar für eigene Zwecke des betroffenen Landes weiter genutzt werden dürfen, beim Verkauf allerdings strenge Bedingungen gelten sollen. Damit komme man dem Ziel näher, die sogenannte heiße Luft zu begrenzen, betonte Altmaier.

Ziel: Kyoto-Verlängerung

Umweltorganisationen lehnten den Vorschlag allerdings ab und kritisierten, dass er sogar hinter dem zurückbliebe, was die Konferenzführung vorgeschlagen habe. Zuletzt hatte Altmaier erklärt, er rechne auf der UNO-Klimakonferenz in dem Golf-Emirat lediglich in Teilbereichen mit Ergebnissen. Zu den Verhandlungen unter der Klimarahmenkonvention gehören eigentlich auch die in Doha ebenfalls heftig umstrittenen Finanzfragen, über die aber vorwiegend getrennt verhandelt wird.

Ziel der Verhandlungen ist es, die Details festzulegen, wie das Kyoto-Protokoll verlängert werden kann, das in wenigen Wochen endet. Ein Weltklimavertrag soll erst bis 2015 ausgehandelt werden - so entschieden es die Unterhändler bei der letzten Klimakonferenz in Durban im vergangenen Jahr.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Heinrich-Böll-Stiftung: Klimakonferenz von Doha wird nicht scheitern Referentin für Internationale Umweltpolitik rechnet trotz stockender Verhandlungen mit Doha-Abschluss (Interview)

Alle Beiträge aus unserem Programm zur Weltklimakonferenz finden Sie im Themenportal Doha 2012

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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