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Draghi wird neuer Chef der Europäischen Zentralbank

EU-Gipfel trifft drei wichtige Entscheidungen

Mario Draghi, Präsident der italienischen Zentralbank, wird neuer EZB-Chef. (AP)
Mario Draghi, Präsident der italienischen Zentralbank, wird neuer EZB-Chef. (AP)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Brüssel den Italiener Mario Draghi zum neuen Präsidenten der EZB ernannt. Außerdem sagten sie Sorgenkind Griechenland Hilfe zu - und benannten den 28. EU-Beitrittskandidaten: Kroatien.

Der 63-jährige Römer Mario Draghi soll im Herbst die Nachfolge des Franzosen Jean-Claude Trichet als EZB-Chef antreten. Der italienische Notenbankchef ist zwar nicht der deutsche Wunschkandidat, gilt aber dennoch als gute Wahl für den Posten. Das Fachmagazin "Financial News" setzte ihn auf einer im Juli 2010 veröffentlichten Liste der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten in der europäischen Finanzindustrie auf den zweiten Platz.

Er lehrte als Professor an der Universität in Florenz, war in Harvard und arbeitet für die Weltbank, im italienischen Finanzministerium und bei der Finanzaufsicht. Er galt als eine jener entscheidenden Kräfte, die die Privatisierung der italienischen Staatswirtschaft einleiteten. An der Spitze des Privatisierungskomitees der Regierung trieb er den Verkauf von Banken, Energie- und Telekomunternehmen voran und trug maßgeblich zu einer Haushaltskonsolidierung bei, die die Voraussetzung für den Beitritt Italiens zur Europäischen Währungsunion 1999 bildete. Er kennt aber nicht nur den Staatsapparat und die Welt der Notenbanken von innen, sondern stand auch in Diensten der Investmentbank Goldman Sachs und weiß um die zuweilen unheilvolle Macht der Finanzmärkte.

Zustimmung für Griechenland-Hilfe

Als designierter EZB-Chef wird Mario Draghi ab November auch die Sorgen und Nöte Griechenlands fest im Blick haben müssen. Dafür stellte die EU ebenfalls Weichen: Am Abend hatte der Gipfel in Brüssel der Hilfsanfrage des griechischen Premiers Giorgis Papandreou zugestimmt - allerdings unter strengen Bedingungen für einen fortgesetzten Sparkurs des Landes. Im Kern geht es um ein Soforthilfepaket von zwölf Milliarden Euro, gefolgt von einem noch abzusegnenden 120-Milliarden-Euro-Paket. Bis Ende Juni muss Griechenland sowohl die zugrunde liegenden Bedingungen erfüllen als auch das Geld erhalten, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hält nichts von einem weiteren Rettungspaket für Griechenland. Die Sparpakete würden Griechenland immer weiter in die Krise treiben, kritisierte er im Interview im Deutschlandfunk. Das Land müsse hart an den richtigen Stellen sparen, es müsse einen Schuldenschnitt geben, den die Märkte längst eingepreist hätten - und einen anderen Rettungsfonds.

Am Dienstag kommender Woche will das griechische Parlament über weitere Sparmaßnahmen entscheiden. Griechische Gewerkschaften haben für diesen Tag zum Generalstreik aufgerufen. Und sie werden Zuspruch bekommen, denn die Griechen kochen vor Wut,berichtet Gunnar Köhne aus Athen.

Kroatien wird EU-Mitglied

Die Gipfelteilnehmer beschlossen zudem, Kroatien als 28. Mitgliedsland in die Europäische Union aufzunehmen. Geplanter Termin für den Beitritt ist Juli 2013. Darauf habe ganz Kroatien lange gewartet, sagt der Verleger Nenad Popovic. Bis dahin gebe es aber noch einige Probleme zu lösen, vor allem die weit verbreitete Korruption.

Mehr zum Thema:
Vom Schiedsrichter zum Mitspieler - Die Europäische Zentralbank und die Griechenland-Krise (DLF)
Kommentar: Italien wird neuen Notenbankchef stellen (DLF)
Die Eurokrise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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