Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Draghis Erklär-Besuch

Zentralbankpräsident kommt in den Bundestag

Mario Draghi will sein Kaufprogramm für Staatsanleihen erläutern (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
Mario Draghi will sein Kaufprogramm für Staatsanleihen erläutern (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Seine Strategie zur Rettung des Euro ist nicht unumstritten: Mario Draghi wird sich heute Nachmittag von manchen Abgeordneten vorwerfen lassen müssen, Staatsfinanzierung zu betreiben. Zwei Stunden lang wird ihnen der EZB-Chef Rede und Antwort stehen.

Die Europäische Zentralbank werde alles tun, um den Euro zu erhalten, so versprach Mario Draghi im Sommer. Das bedeutet auch, finanzschwachen Euroländern wie Spanien unbegrenzt Schuldpapiere abkaufen zu können, um deren Zinsausgaben zu drücken. Ein Tabubruch, meinen Kritiker aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Mit dem Kaufprogramm begebe sich die EZB auf das gefährliche Terrain der Staatsfinanzierung und erhöhe die Inflationsgefahr.

Heute Nachmittag wird EZB-Präsident Mario Draghi im Bundestag für seinen Plan werben, erläutert unser Korrespondent Theo Geers. In einer erweiterten Ausschusssitzung können ihn "alle interessierten Abgeordneten", wie es in der Einladung heißt, mit Fragen löchern. Das geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, im Anschluss werden Draghi und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Pressekonferenz geben.

Falschmünzer und Mandats-Abtrünniger?

In den vergangenen Monaten hatte der EZB-Chef teils scharfe Worte aus den Reihen der Koalition hinnehmen müssen. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schalt ihn einen "Falschmünzer". Klaus-Peter Willsch (CDU) warf der EZB vor, außerhalb ihres Mandats zu handeln.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler erwartet vom heutigen Informationsbesuch ein Reuebekenntnis im mittelalterlichen Stil. "Herr Draghi muss einen Gang nach Canossa antreten oder gehen", sagte Schäfffler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der EZB-Chef solle klarstellen, dass er den von ihm eingeschlagenen "geldpolitischen Irrweg" verlässt und die Unabhängigkeit der Institution "unverzüglich wiederherstellt", so der bekennende Kritiker des Euro-Rettungskurses.

Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, sagte im Deutschlandfunk, er könne die Kritik in Deutschland an den EZB-Plänen nur teilweise nachvollziehen. Draghi habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass für ihn die Preisstabilität im Vordergrund stehe und er das Geldmengenwachstum mit anderen Instrumenten begrenzen werde. "Besorgnisse muss man ernst nehmen, aber man darf sie auch nicht überhöhen. Die EZB hat in der Vergangenheit einen guten Job geleistet", so Kampeter.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Weltzeit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Mobilität"Carsharing wird eine immer größere Rolle spielen"

Ein Fahrradfahrer fährt zwischen Autos vorbei, die sich an einer Einfallstraße von Frankfurt am Main im Berufsverkehr stauen. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)

Laut einer Studie des Umweltbundesamtes befürwortet die Mehrheit der Deutschen Städte mit weniger Autoverkehr. Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) glaubt zwar, dass Menschen, die das Auto beispielsweise für ihren Job brauchen, auch künftig eins besitzen werden. Alternative Transportmittel wie Carsharing werden jedoch an Bedeutung gewinnen.

Neues Buch von Peter SchneiderMein zerrissenes, unfertiges, hässliches Berlin

Peter Schneider im Funkhaus mit seinem neuen Buch in der Hand: "An der Schönheit kann´s nicht liegen..." (Deutschlandradio / Oranus Mahmoodi)

Sein US-Publikum habe gedrängelt: Es wolle eine Fortsetzung von "Mauerspringer" lesen. 30 Jahre nach dem international erfolgreichen Buch hat Peter Schneider nun mit "An der Schönheit kann's nicht liegen" eine Liebeserklärung an Berlin geschrieben.

Ärztliche SchweigepflichtSchweigen ist Gold

Lawblogger Udo Vetter legt sich fest - eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht sorgt nicht für mehr Sicherheit bei verantwortungsvollen Berufen wie Piloten. Wer das fordert, könne sogar das Gegenteil bewirken.

Russland und Griechenland"Im Kreml guckt man ganz genau nach Europa"

Russlands Präsident Wladimir Putin (picture alliance / dpa / Alexei Druzhinin)

Russland wird Griechenland in der Eurokrise helfen - das glaubt die Journalistin und Mitbegründerin des Deutsch-Russischen Forums, Elfie Siegl. Der Kreml habe ein Interesse daran, dass Griechenland die Solidarität mit der EU aufgebe, sagte sie im DLF. Schließlich wolle Wladimir Putin Europa destabilisieren.

Historiker Moshe Zimmermann"Netanjahu baut den Erzfeind Iran auf"

Moshe Zimmermann sieht keine Chance auf ein linkes Bündnis in Israel (imago stock&people)

Der Historiker Moshe Zimmermann befürchtet, die Regierung Netanjahu werde das Feindbild Iran als Vorwand nutzen, um weiter vom Palästinenser-Konflikt abzulenken.

Atomverhandlungen mit dem Iran"Ohne Abkommen keine Kontrolle"

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen (dpa / Hannibal Hanschke)

Dass der Westen und der Iran verhandeln, ist für Omid Nouripour ein gutes Zeichen, denn ein Abkommen sei dringend nötig. "Für den Iran gibt es keinen schnelleren Weg zur Bombe, als wenn wir in Lausanne kein Ergebnis haben", sagte der Grünen-Außenpolitiker im Deutschlandfunk.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Unwetter:  Auch am Mittwoch Verkehrsbehinderungen zu erwarten | mehr

Kulturnachrichten

Ägyptisches Museum in Turin neu eröffnet  | mehr

Wissensnachrichten

ISS  Ameisen haben im Weltraum Probleme mit Schwerelosigkeit | mehr