Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Draghis Erklär-Besuch

Zentralbankpräsident kommt in den Bundestag

Mario Draghi will sein Kaufprogramm für Staatsanleihen erläutern
Mario Draghi will sein Kaufprogramm für Staatsanleihen erläutern (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Seine Strategie zur Rettung des Euro ist nicht unumstritten: Mario Draghi wird sich heute Nachmittag von manchen Abgeordneten vorwerfen lassen müssen, Staatsfinanzierung zu betreiben. Zwei Stunden lang wird ihnen der EZB-Chef Rede und Antwort stehen.

Die Europäische Zentralbank werde alles tun, um den Euro zu erhalten, so versprach Mario Draghi im Sommer. Das bedeutet auch, finanzschwachen Euroländern wie Spanien unbegrenzt Schuldpapiere abkaufen zu können, um deren Zinsausgaben zu drücken. Ein Tabubruch, meinen Kritiker aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Mit dem Kaufprogramm begebe sich die EZB auf das gefährliche Terrain der Staatsfinanzierung und erhöhe die Inflationsgefahr.

Heute Nachmittag wird EZB-Präsident Mario Draghi im Bundestag für seinen Plan werben, erläutert unser Korrespondent Theo Geers. In einer erweiterten Ausschusssitzung können ihn "alle interessierten Abgeordneten", wie es in der Einladung heißt, mit Fragen löchern. Das geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, im Anschluss werden Draghi und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Pressekonferenz geben.

Falschmünzer und Mandats-Abtrünniger?

In den vergangenen Monaten hatte der EZB-Chef teils scharfe Worte aus den Reihen der Koalition hinnehmen müssen. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schalt ihn einen "Falschmünzer". Klaus-Peter Willsch (CDU) warf der EZB vor, außerhalb ihres Mandats zu handeln.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler erwartet vom heutigen Informationsbesuch ein Reuebekenntnis im mittelalterlichen Stil. "Herr Draghi muss einen Gang nach Canossa antreten oder gehen", sagte Schäfffler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der EZB-Chef solle klarstellen, dass er den von ihm eingeschlagenen "geldpolitischen Irrweg" verlässt und die Unabhängigkeit der Institution "unverzüglich wiederherstellt", so der bekennende Kritiker des Euro-Rettungskurses.

Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, sagte im Deutschlandfunk, er könne die Kritik in Deutschland an den EZB-Plänen nur teilweise nachvollziehen. Draghi habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass für ihn die Preisstabilität im Vordergrund stehe und er das Geldmengenwachstum mit anderen Instrumenten begrenzen werde. "Besorgnisse muss man ernst nehmen, aber man darf sie auch nicht überhöhen. Die EZB hat in der Vergangenheit einen guten Job geleistet", so Kampeter.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Jazz Live

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Dortmunder StadtratRechte Belastung

Bürger halten in Dortmund (Nordhein-Westfalen) vor dem Rathaus während einer Demonstration Schilder gegen Rechtsextremismus hoch.

Die Dortmunder Partei Die Rechte hat mit einer Anfrage nach Anzahl und Wohnort der in der Stadt lebenden Juden für Empörung gesorgt. Rechtsextreme sind im Dortmunder Rathaus jedoch nichts Neues. Lange hat die Stadt das Problem ignoriert. Nun wird sie aktiv - und auch der Verfassungsschutz hat die Parteimitglieder im Blick.

ItalienStaatsgewalt unter Beschuss

Italiens ehemaliger Premier Silvio Berlusconi bei einer Gerichtsverhandlung in Neapel im Juni 2014.

Der Zustand der Justiz in Italien ist desolat. Das öffentliche Ansehen hat in der Ära von Silvio Berlusconi nachhaltig gelitten, Strafen werden häufig nicht vollstreckt und einige Richter stehen unter dem permanenten Druck der Mafia. Umfragen zufolge hat nicht einmal die Hälfte der Italiener Vertrauen in die Justiz.

JerusalemAlltag zwischen Attentaten

Ständig ist Jerusalem in den Medien: Berichte über Attentate und anhaltende Konflikte beherrschen dabei das Bild. Dabei ist Jerusalem mehr als das Zentrum des Konflikts zwischen Juden und Palästinensern. Wie lebt es sich in der Stadt, die sowohl für Christen, Juden als auch Muslime eine große religiöse Bedeutung hat?

Ausstellung in BerlinNichts Neues von der RAF

Zwei Männer lesen am 2. Juni 1978 Handzettel der Polizei, mit denen nach RAF-Terroristen gefahndet wird.

Die RAF-Ausstellung im Deutschen Historischen Museum Berlin gefällt dem früheren Innenminister Gerhart Baum (FDP) nicht. Sie bleibe bruchstückhaft und zeige nicht die gesellschaftlichen Zusammenhänge, kritisiert Baum.

Homosexualität und IslamSchwierige Annäherung

Die türkische Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Berlin.

Der Berliner Moscheeverein hat ein geplantes Treffen von Homosexuellen in einer Moschee abgesagt - der Druck in türkischen Medien war zu hoch. Stattdessen wird jetzt debattiert.

Gaza-HilfsaktionEin Rollstuhl für Abeer

Abeer in Gaza hat einen neuen E-Rollstuhl

Ein gute Nachricht: Nach einem Beitrag über Abeer aus dem Gazastreifen, die an der Glasknochen-Krankheit leidet, konnte mithilfe von DLF-Hörern Ersatz für ihren zerstörten Rollstuhl organisiert werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Berlin: Treffen der Koalitionsspitzen  hat begonnen | mehr

Kulturnachrichten

Nach langer Krankheit:  Amerikanischer Fotograf Lewis Baltz in Paris gestorben | mehr

Wissensnachrichten

Luftverschmutzung  Industrie-Qualm verursacht Milliarden-Schaden | mehr