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Draghis Erklär-Besuch

Zentralbankpräsident kommt in den Bundestag

Mario Draghi will sein Kaufprogramm für Staatsanleihen erläutern (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
Mario Draghi will sein Kaufprogramm für Staatsanleihen erläutern (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Seine Strategie zur Rettung des Euro ist nicht unumstritten: Mario Draghi wird sich heute Nachmittag von manchen Abgeordneten vorwerfen lassen müssen, Staatsfinanzierung zu betreiben. Zwei Stunden lang wird ihnen der EZB-Chef Rede und Antwort stehen.

Die Europäische Zentralbank werde alles tun, um den Euro zu erhalten, so versprach Mario Draghi im Sommer. Das bedeutet auch, finanzschwachen Euroländern wie Spanien unbegrenzt Schuldpapiere abkaufen zu können, um deren Zinsausgaben zu drücken. Ein Tabubruch, meinen Kritiker aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Mit dem Kaufprogramm begebe sich die EZB auf das gefährliche Terrain der Staatsfinanzierung und erhöhe die Inflationsgefahr.

Heute Nachmittag wird EZB-Präsident Mario Draghi im Bundestag für seinen Plan werben, erläutert unser Korrespondent Theo Geers. In einer erweiterten Ausschusssitzung können ihn "alle interessierten Abgeordneten", wie es in der Einladung heißt, mit Fragen löchern. Das geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, im Anschluss werden Draghi und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Pressekonferenz geben.

Falschmünzer und Mandats-Abtrünniger?

In den vergangenen Monaten hatte der EZB-Chef teils scharfe Worte aus den Reihen der Koalition hinnehmen müssen. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schalt ihn einen "Falschmünzer". Klaus-Peter Willsch (CDU) warf der EZB vor, außerhalb ihres Mandats zu handeln.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler erwartet vom heutigen Informationsbesuch ein Reuebekenntnis im mittelalterlichen Stil. "Herr Draghi muss einen Gang nach Canossa antreten oder gehen", sagte Schäfffler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der EZB-Chef solle klarstellen, dass er den von ihm eingeschlagenen "geldpolitischen Irrweg" verlässt und die Unabhängigkeit der Institution "unverzüglich wiederherstellt", so der bekennende Kritiker des Euro-Rettungskurses.

Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, sagte im Deutschlandfunk, er könne die Kritik in Deutschland an den EZB-Plänen nur teilweise nachvollziehen. Draghi habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass für ihn die Preisstabilität im Vordergrund stehe und er das Geldmengenwachstum mit anderen Instrumenten begrenzen werde. "Besorgnisse muss man ernst nehmen, aber man darf sie auch nicht überhöhen. Die EZB hat in der Vergangenheit einen guten Job geleistet", so Kampeter.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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