Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Dramatische Verluste für große Parteien in Griechenland

Mehrheit im Parlament für den Sparkurs fraglich

Wahlen in Griechenland (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)
Wahlen in Griechenland (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

Die Wähler in Griechenland haben die beiden Parteien der Übergangsregierung für ihren Sparkurs mit drastischen Stimmenverlusten bestraft. Doch die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok wollen weiterregieren. Wegen einer Besonderheit des griechischen Wahlsystems bei der Sitzverteilung könnte es dafür gerade eben reichen.

Die stärkste Partei erhält nach den geltenden Regeln nicht nur automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung. Sie bekommt auch 50 zusätzliche Sitze im Parlament in Athen. Und die stärkste Partei ist die konservative Nea Dimokratia. Nach der Auszählung eines Teils der Stimmen liegt sie bei 21 Prozent. Die sozialistische Pasok hat rund 15 Prozent. Das zusammen ist zwar keine Mehrheit der Stimmen, aber bei der Sitzverteilung sieht es anders aus: Da könnten die 50 Extra-Sitzen im insgesamt 300 Sitze umfassenden Parlament den Ausschlag geben.

Der Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, kündigte bereits an, sich um eine Regierungsbildung zu bemühen. Er wolle Verantwortung für die Rettung des Landes übernehmen. Eine Regierung des Nationalen Wohls könne das Bleiben Griechenlands in der Eurozone erhalten. Sozialistenführer Evangelos Venizelos, bisher Finanzminister, sieht das offenbar ähnlich. Eine Regierung der nationalen Einheit müsse her, sagte er am Wahlabend. Darin sollten sich alle vereinen, die den begonnenen Sparkurs fortsetzen wollten. Denn, so Venizelos, "der radikale Wandel der politischen Landschaft bedeutet nicht das Ende der Krise; die Krise ist in vollem Gang". Eine reine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses mit den Konservativen genügt nach seiner Auffassung nicht. Diese "hätte keine ausreichende Legitimität oder ausreichende Glaubwürdigkeit daheim und international, wenn sie nur auf eine knappe Mehrheit kommt".

Radikale Parteien profitieren von Zorn über Sparprogramm

Unabhängig von der künftigen Regierung: Gewinner des Wahlabends waren radikale Parteien. Das linksextreme Bündnis Syriza liegt etwa gleichauf mit Pasok bei etwa 15 Prozent. Es macht sich für neue Verhandlungen über die Sparmaßnahmen stark. Es folgen die konservativen Unabhängigen Griechen mit etwa 10 Prozent, die Kommunisten mit rund 8 Prozent, die rechtsextreme Goldene Morgenröte mit rund 7 und die Demokratischen Linken mit rund 6 Prozent.

Die Koalition von Nea Dimokratia und Pasok war sechs Monate im Amt. Sie hatte als einziges Ziel die Umsetzung des Sparprogramms. Die künftige Regierung - wie auch immer sie aussieht - muss darüber entscheiden, ob Athen diesen Kurs fortsetzt und weitere Finanzhilfen vom IWF und der Europäischen Union bekommt. Bereits im Juni muss das neue Parlament zusätzlichen Ausgabenkürzungen von elf Milliarden Euro für 2013 und 2014 zustimmen, die Voraussetzung für weitere internationale Hilfen sind.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:23 Uhr Wort zum Tage

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Dies Irae Werbebotschaften okkupieren

Für den Aktionskünstler Dies Irae gibt es keine Legitimation für Werbung im öffentlichen Raum. Für ihn ist dort eine Möglichkeit, sich politisch und künstlerisch zu artikulieren. Sein Traum ist eine Stadt, die lieber coole Rezepte plakatiert, als einen Hinweis auf das neueste Smartphone.

VenedigBürgermeisterliche Verbote für die Moral?

Der Canale Grande in Venedig, Italien (picture alliance / dpa /Jonathan Hayward  )

Vor zweieinhalb Monaten wurde der neue Bürgermeister von Venedig gewählt: Berengo Gardin. Die Stadt in der Lagune wird von Touristen überschwemmt, und das jährliche Hochwasser nagt an den historischen Mauern. Doch der neue Bürgermeister sieht andere Probleme: moralische. Er fordert eine Kulturrevolution für seine Stadt - mit umstrittenem Ausmaß.

Computerpionierin Ada LovelaceUrmutter aller Nerds

Eine Mitarbeiterin posiert am 31.08.2015 im Heinz Nixdorf MuseumsForum (HNF) in Paderborn mit einer computeranimierten Projektion der Ada Lovelace, der das erste Computerprogramm der Geschichte zugeschrieben wird. Das Computermuseum zeigt vom 02.09.2015 bis 10.07.2016 eine Ausstellung über Frauen in der Computergeschichte unter dem Titel "Am Anfang war Ada. Frauen in der Computergeschichte". (picture-alliance / dpa / Bernd Thissen)

Der Computer: eine Entwicklung männlicher Nerds? Die Ausstellung "Am Anfang war Ada" in Paderborn korrigiert dieses gängige Klischee. Sie zeigt das Leben und Werk der Pionierin Ada Lovelace.

Natura-2000-Gebiete Schutz nur auf dem Papier?

Am Nordseestrand an der Westküste von Dänemark nahe dem Ort Agger liegt ein Haufen vom Meer angespülter Fischernetze und Seile.  (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Die Bundesregierung hat 2004 zehn Meeresregionen in der Nord- und Ostsee als Natura-2000-Gebiete nach Brüssel gemeldet. Drei Jahre später gab die zuständige Europäische Kommission grünes Licht für die Gebiete - doch seitdem herrscht Stillstand bei den Schutzbemühungen.

Street-ArtZum Verkleben schön

Die anonyme Street-Art Künstlerin Barbara beklebt unsere Städte, wo sie nur kann. Humorvolle und intelligente Botschaften bereichern unsere Straßen und regen zum Nachdenken an. Über 215.000 Menschen bekunden bei Facebook, dass ihnen gefällt, wofür Barbara im öffentlichen Raum bekannt geworden ist.

Aufarbeitung in GutemalaDie Oberschicht sieht das Land als ihre Finca

Graffiti als Anklage: Impunidad und dazu eine Pistole bedeutet Straffreiheit für die Mörder in der Diktatur. (Markus Plate)

Guatemala wählt am Sonntag, und trotzdem protestieren Hunderttausende für den Rücktritt des Präsidenten. Die Wut auf die Oberschicht riesig – nach Enthüllungen über Korruption und Verstrickungen in Verbrechen während der blutigen Diktatur. Die Aufarbeitung beginnt erst.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ungarn  Weiter tausende Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof | mehr

Kulturnachrichten

Kritik an Vergabe des Remarque-Friedenspreises  | mehr

Wissensnachrichten

Naturkatastrophen  Uno-Wetterorganisation warnt vor Rekord-El-Niño | mehr