Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Dramatische Verluste für große Parteien in Griechenland

Mehrheit im Parlament für den Sparkurs fraglich

Wahlen in Griechenland (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)
Wahlen in Griechenland (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

Die Wähler in Griechenland haben die beiden Parteien der Übergangsregierung für ihren Sparkurs mit drastischen Stimmenverlusten bestraft. Doch die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok wollen weiterregieren. Wegen einer Besonderheit des griechischen Wahlsystems bei der Sitzverteilung könnte es dafür gerade eben reichen.

Die stärkste Partei erhält nach den geltenden Regeln nicht nur automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung. Sie bekommt auch 50 zusätzliche Sitze im Parlament in Athen. Und die stärkste Partei ist die konservative Nea Dimokratia. Nach der Auszählung eines Teils der Stimmen liegt sie bei 21 Prozent. Die sozialistische Pasok hat rund 15 Prozent. Das zusammen ist zwar keine Mehrheit der Stimmen, aber bei der Sitzverteilung sieht es anders aus: Da könnten die 50 Extra-Sitzen im insgesamt 300 Sitze umfassenden Parlament den Ausschlag geben.

Der Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, kündigte bereits an, sich um eine Regierungsbildung zu bemühen. Er wolle Verantwortung für die Rettung des Landes übernehmen. Eine Regierung des Nationalen Wohls könne das Bleiben Griechenlands in der Eurozone erhalten. Sozialistenführer Evangelos Venizelos, bisher Finanzminister, sieht das offenbar ähnlich. Eine Regierung der nationalen Einheit müsse her, sagte er am Wahlabend. Darin sollten sich alle vereinen, die den begonnenen Sparkurs fortsetzen wollten. Denn, so Venizelos, "der radikale Wandel der politischen Landschaft bedeutet nicht das Ende der Krise; die Krise ist in vollem Gang". Eine reine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses mit den Konservativen genügt nach seiner Auffassung nicht. Diese "hätte keine ausreichende Legitimität oder ausreichende Glaubwürdigkeit daheim und international, wenn sie nur auf eine knappe Mehrheit kommt".

Radikale Parteien profitieren von Zorn über Sparprogramm

Unabhängig von der künftigen Regierung: Gewinner des Wahlabends waren radikale Parteien. Das linksextreme Bündnis Syriza liegt etwa gleichauf mit Pasok bei etwa 15 Prozent. Es macht sich für neue Verhandlungen über die Sparmaßnahmen stark. Es folgen die konservativen Unabhängigen Griechen mit etwa 10 Prozent, die Kommunisten mit rund 8 Prozent, die rechtsextreme Goldene Morgenröte mit rund 7 und die Demokratischen Linken mit rund 6 Prozent.

Die Koalition von Nea Dimokratia und Pasok war sechs Monate im Amt. Sie hatte als einziges Ziel die Umsetzung des Sparprogramms. Die künftige Regierung - wie auch immer sie aussieht - muss darüber entscheiden, ob Athen diesen Kurs fortsetzt und weitere Finanzhilfen vom IWF und der Europäischen Union bekommt. Bereits im Juni muss das neue Parlament zusätzlichen Ausgabenkürzungen von elf Milliarden Euro für 2013 und 2014 zustimmen, die Voraussetzung für weitere internationale Hilfen sind.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Feature

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

EuropaparlamentKonservativer Tajani zum neuen Präsidenten gewählt

Antonio Tajani von der EVP-Fraktion im Europaparlament. (AFP / FREDERICK FLORIN)

Der Italiener Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments. Der frühere EU-Industriekommissar gewann die Stichwahl gegen seinen größten Konkurrenten, den sozialistischen Gianni Pittella. Damit setzte sich der Favorit durch - allerdings erst im vierten Wahlgang.

Selbstversuch in Mecklenburg-VorpommernWie klappt die Versorgung auf dem Land?

(Deutschlandradio / Silke Hasselmann)

Brötchen nur bis zehn, Busverkehr auf Zuruf, dafür Internet aus der Glasfaser: Die Gemeinde Tramm in Mecklenburg-Vorpommern schlägt sich wacker angesichts von Strukturwandel und Landflucht.

Eine Stunde FilmNeues von Barney Stinson

Es gibt diese Schauspieler, die durch eine einzige Rolle weltberühmt geworden sind und wahrscheinlich für den Rest ihres Lebens davon zehren werden. Neil Patrick Harris ist so ein Schauspieler. Heute Abend ist er zu Gast bei Eine Stunde Film.

Big DataMaßgeschneiderter Wahlkampf

Mit Psychometrik, einer Art Daten-gestützter Psychologie, soll es möglich sein, im Wahlkampf jeden Menschen persönlich anzusprechen. Die Firma Cambridge Analytica behauptet, diese Technik im US-Wahlkampf erfolgreich für Donald Trump eingesetzt zu haben. Für die persönlichen Profile wurden öffentliche Facebook- und Twitter-Daten mit gekauften Informationen aus Wählerverzeichnissen und anderen Datenbanken angereichert.

Kolumbien nach dem FriedensvertragVon der FARC-Guerilla zurück in die Gesellschaft

Ein Mann schwenkt eine kolumbianische Fahne. Im Hintergrund ist eine Bühne zu sehen. (picture alliance / dpa / EFE / Pablo Andres Monsalve)

Im Auftrag der kolumbianischen Regierung startete José Miguel Sokoloff 2006 eine Werbekampagne, um Kämpfer der FARC-Guerilla zu ermuntern, aus dem Dschungel zurückzukehren in die Gesellschaft. Aber ganz so einfach wie in der Werbung ist es dann doch nicht.

Erstmals eine Frau an der SpitzeMaria Balshaw wird neue Chefin der britischen Tate-Museen

Millenium Bridge in London. Dahinter die Tate Gallery of Modern Art (kurz Tate Modern). Es ist das weltweit größte Museum für moderne Kunst. (imago)

Maria Balshaw wird neue Generaldirektorin der britischen Tate-Museen. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze einer der einflussreichsten Institutionen der Kunstwelt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Begnadigung  Obama setzt Haftstrafe von Whistleblowerin Manning herab | mehr

Kulturnachrichten

"FAZ"-Rechtsstreit mit Thalia beigelegt  | mehr

Wissensnachrichten

Visafrei Reisen  Mit deutschem Pass kein Problem | mehr