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Dramatische Verluste für große Parteien in Griechenland

Mehrheit im Parlament für den Sparkurs fraglich

Wahlen in Griechenland (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)
Wahlen in Griechenland (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

Die Wähler in Griechenland haben die beiden Parteien der Übergangsregierung für ihren Sparkurs mit drastischen Stimmenverlusten bestraft. Doch die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok wollen weiterregieren. Wegen einer Besonderheit des griechischen Wahlsystems bei der Sitzverteilung könnte es dafür gerade eben reichen.

Die stärkste Partei erhält nach den geltenden Regeln nicht nur automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung. Sie bekommt auch 50 zusätzliche Sitze im Parlament in Athen. Und die stärkste Partei ist die konservative Nea Dimokratia. Nach der Auszählung eines Teils der Stimmen liegt sie bei 21 Prozent. Die sozialistische Pasok hat rund 15 Prozent. Das zusammen ist zwar keine Mehrheit der Stimmen, aber bei der Sitzverteilung sieht es anders aus: Da könnten die 50 Extra-Sitzen im insgesamt 300 Sitze umfassenden Parlament den Ausschlag geben.

Der Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, kündigte bereits an, sich um eine Regierungsbildung zu bemühen. Er wolle Verantwortung für die Rettung des Landes übernehmen. Eine Regierung des Nationalen Wohls könne das Bleiben Griechenlands in der Eurozone erhalten. Sozialistenführer Evangelos Venizelos, bisher Finanzminister, sieht das offenbar ähnlich. Eine Regierung der nationalen Einheit müsse her, sagte er am Wahlabend. Darin sollten sich alle vereinen, die den begonnenen Sparkurs fortsetzen wollten. Denn, so Venizelos, "der radikale Wandel der politischen Landschaft bedeutet nicht das Ende der Krise; die Krise ist in vollem Gang". Eine reine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses mit den Konservativen genügt nach seiner Auffassung nicht. Diese "hätte keine ausreichende Legitimität oder ausreichende Glaubwürdigkeit daheim und international, wenn sie nur auf eine knappe Mehrheit kommt".

Radikale Parteien profitieren von Zorn über Sparprogramm

Unabhängig von der künftigen Regierung: Gewinner des Wahlabends waren radikale Parteien. Das linksextreme Bündnis Syriza liegt etwa gleichauf mit Pasok bei etwa 15 Prozent. Es macht sich für neue Verhandlungen über die Sparmaßnahmen stark. Es folgen die konservativen Unabhängigen Griechen mit etwa 10 Prozent, die Kommunisten mit rund 8 Prozent, die rechtsextreme Goldene Morgenröte mit rund 7 und die Demokratischen Linken mit rund 6 Prozent.

Die Koalition von Nea Dimokratia und Pasok war sechs Monate im Amt. Sie hatte als einziges Ziel die Umsetzung des Sparprogramms. Die künftige Regierung - wie auch immer sie aussieht - muss darüber entscheiden, ob Athen diesen Kurs fortsetzt und weitere Finanzhilfen vom IWF und der Europäischen Union bekommt. Bereits im Juni muss das neue Parlament zusätzlichen Ausgabenkürzungen von elf Milliarden Euro für 2013 und 2014 zustimmen, die Voraussetzung für weitere internationale Hilfen sind.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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