Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Dreyer wird Landesmutter von Rheinland-Pfalz

Ex-Sozialministerin tritt Nachfolge von Kurt Beck an

Kurt Beck mit seiner Nachfolgerin Malu Dreyer (beide SPD). (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)
Kurt Beck mit seiner Nachfolgerin Malu Dreyer (beide SPD). (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)

Bereits im September hatte Kurt Beck seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz angekündigt. Nun ist der Führungswechsel vollzogen. Als vierte Frau an der Spitze einer Landesregierung übernimmt Malu Dreyer den Posten der Landeschefin in Mainz.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat Malu Dreyer (SPD) als neue Ministerpräsidentin gewählt. Die Nachfolgerin von Kurt Beck (SPD) erhielt bei ihrer Wahl in Mainz 60 von 100 gültigen Stimmen. Das entspricht rechnerisch genau der rot-grünen Mehrheit.

Mit dem Führungswechsel geht in Rheinland-Pfalz eine Ära zu Ende. 18 Jahre hatte Beck als Ministerpräsident das Land regiert. Im September vergangenen Jahres kündigte er seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen an. Derzeit bildet die SPD gemeinsam mit den Grünen die Regierungskoalition.

Mit Dreyer gelangt bundesweit die vierte Frau an die Spitze einer Landesregierung. Die 51-Jährige, die bisher Sozialministerin war, kündigte in ihrer Antrittsrede an, auch die CDU-Opposition stärker einzubinden. «Ich will Sie einladen, dass wir vor allem miteinander reden», sagte sie nach ihrer Wahl. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bot der neuen Regierungschefin ihrerseits Zusammenarbeit an.

Politikerin trotz Krankheit

Dreyer leidet an Multipler Sklerose, einer entzündlichen Erkrankung des Nervensystems. Sie wohnt in einem integrativen Wohnprojekt, dem Trierer "Schammatdorf", gemeinsam mit Behinderten und Nichtbehinderten. Sie ist bekannt als engagierte Atomkraftgegnerin und Verfechterin eines flächendeckenden Mindestlohns. Damit schürt sie hohe Erwartungen des grünen Koalitionspartners und der Gewerkschaften, berichtet Deutschlandradio-Korrespondent Ludger Fittkau.

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, gratulierte Dreyer zur Wahl. Sie verkörpere auf «höchst glaubwürdige Weise» die Kernziele sozialdemokratischer Politik - soziale Gerechtigkeit und faire Lebenschance für alle -, sagte Gabriel in Berlin.

Kurt Beck verabschiedet sich (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)Kurt Beck während seiner Verabschiedung (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)

Beck bleibt weiter aktiv

Kurt Beck will im Februar auch sein Mandat als Landtagsabgeordneter in Mainz abgeben. Doch er zieht sich nicht völlig von politischen Aktivitäten zurück. Er bleibt kommissarischer Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und ZDF-Verwaltungsratschef. «Wer arbeitet, macht auch Fehler», sagte er nach seinem offiziellen Rücktritt im Landtag mit Blick auf den - weitestgehend mit Steuergeldern finanzierten - gescheiterten Ausbau des Nürburgrings. «Mir tut das leid, aber ich glaube, dass wir auch feststellen können, dass die Gesamtsituation unseres Landes eine Bewertung erlaubt, die zeigt, wie sehr wir vorangekommen sind.»

Im vergangenen Jahr war Beck heftig in die Kritik geraten, als der fast komplett landeseigene Nürburgring Insolvenz anmelden musste. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte an der Eifel-Rennstrecke einen überdimensionierten Freizeitpark für rund 330 Millionen Euro bauen lassen. Um einen Kredit in gleicher Höhe zu decken, musste der Steuerzahler herhalten.

Mehr auf dradio.de:

Behinderte Spitzenpolitiker sind ein Zeichen politischer Reife - Malu Dreyer wird Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz - ein körperliches Gebrechen spielt keine Rolle
Abschied vom sozialdemokratischen Paradies - Zum Rücktritt von Kurt Beck

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Rürup über Altersarmut"Die Politik muss etwas tun"

Der Sozialexperte Bert Rürup (20.11.2014) (dpa / Oliver Berg)

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist ab 2036 jeder fünfte Neu-Rentner von Armut bedroht. Die Politik müsse auf diese Prognosen dringend reagieren, sagte Rentenexperte Bert Rürup. Noch sei Zeit gegenzusteuern: "Die Solidarrente ist die richtige Antwort", so Rürup im Dlf.

Linksautonome Gewaltaufrufe vor G20-Gipfel"Der Veranstaltungsort Hamburg stellt ein großes Risiko dar"

Das Logo des G20-Gipfels hängt am 22.06.2017 in Hamburg in den Messehallen. Zum zweitägigen G20-Gipfel in der Hansestadt am 7. und 8. Juli werden Staats- und Regierungschefs aus 20 Industrie- und Schwellenländern und Hunderte Journalisten aus zahlreichen Ländern weltweit erwartet.  (picture alliance / dpa / Axel Heimken)

Vor dem G20-Gipfel mehren sich im Netz linksautonome Gewaltaufrufe. Der Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke hält es für einen Fehler, das Treffen ausgerechnet in Hamburg abzuhalten – einem Zentrum der Autonomenszene. Deren zunehmende Militanz sei auch mit dieser Wahl zu erklären.

FAKE-NETWORKBinky beruhigt bei Social-Media-Stress

Ihr liked mal hier, shared mal da und scrollt durch irgendwelche Posts. Weil sich das besser anfühlt als gar nix zu tun. Dann könnte Binky genau euer Ding sein. Die App macht genau das. Nur ohne Folgen.

Generalsekretär Hubertus Heil"Die SPD hat klare Inhalte"

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz (r), besichtigt am 24.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Westfalenhalle für den SPD-Parteitag. Die Sozialdemokraten wollen am 25.06.2017 auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Union Ideenlosigkeit vorgeworfen. Die CDU lasse Plakate drucken, ohne ein Programm zu haben, sagte Heil im Dlf. Statt ein Steuerkonzept vorzulegen, verspreche sie "Steuergeschenke für sehr, sehr wohlhabende Menschen".

Ökonom über Altersarmut"Es gibt keine Alternative zur Rente mit 67"

Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts Dresden, spricht am 20.10.2016 in Bad Saarow (Brandenburg) beim ersten ostdeutschen Wirtschaftsforum. Nach dem Vorbild des Weltwirtschaftsforums in Davos wollen Politiker, Wissenschaftler und Manager in Bad Saarow über die Aussichten der ostdeutschen Wirtschaft reden.  (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)

Der Ökonom Joachim Ragnitz hat die Konzepte der Parteien zur Stabilisierung des Rentensystems kritisiert. Die Vorschläge böten etwa keine Lösung für das immer größer werdende Problem der Altersarmut, sagte der stellvertretende Leiter der ifo Instituts Dresden im Dlf.

Ein Plädoyer für ethisches Bauen Nehmt Abschied von der Spektakel-Architektur!

Während des Eröffnungskonzerts wird am 11.01.2017 am Hafen in Hamburg die Elbphilharmonie illuminiert. Das Konzerthaus wurde am Abend feierlich eröffnet. (dpa /Bodo Marks )

Einerseits fehlt in den Städten bezahlbarer Wohnraum, andererseits werden auf Filetgrundstücken ständig neue Spektakelbauten eingeweiht - ein Skandal, findet Architekturkritiker Klaus Englert. Er fordert eine neue, ethische Architektur.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Travel Ban  Supreme Court setzt Teile von Trumps Erlass wieder in Kraft | mehr

Kulturnachrichten

Gericht ordnet Exhumierung von Dalí an  | mehr

 

| mehr