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Drogenpolitik spaltet rot-schwarze Hauptstadtkoalition

Streit in Berliner Koalition über Eigenbedarfsgrenzen bei Cannabis

Von Dieter Nürnberger

Eine Cannabis-Blüte
Eine Cannabis-Blüte (Stock.XCHNG / ERC P.)

Drogenstreit in der rot-schwarzen Koalition von Berlin: Die Union will die zulässige Eigenbedarfsgrenze für Cannabis auf sechs Gramm senken, die SPD hält das für Populismus und fordert stattdessen mehr Aufklärung und Prävention.

Berlin gilt schon länger als liberales Pflaster - auch in der Drogenpolitik. Und so kommt es, dass sogar Berliner Parlamentarier, wie etwa der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele von den Grünen, immer mal wieder für die Freigabe von Hanf streiten - auf Demonstrationen ebenso wie in Popsongs.

Die deutsche Hauptstadt - das zeigen Statistiken - ist so etwas wie die Kifferhochburg der Republik. So kommt eine europäische Jugendstudie 2011 zu dem Ergebnis, dass rund 30 Prozent der Schüler der neunten und zehnten Klasse schon Erfahrungen mit Cannabis gemacht haben, diese Quote ist höher als anderswo in Deutschland. Und nicht zuletzt liegt die Eigenbedarfsgrenze für den Konsum des Rauschmittels derzeit bei bis zu 15 Gramm. Kein Bundesland sonst erlaubt so viel.

Doch das könnte sich künftig ändern. In der Großen Koalition in Berlin ist ein Streit über die zulässige Eigenbedarfsgrenze ausgebrochen. Die CDU will runter auf maximal sechs Gramm - ein Wert, den derzeit die meisten Bundesländer festgeschrieben haben. Das heißt, wer erwischt wird, sollte nicht mehr als diese Menge besitzen, um straffrei davonzukommen.

Die SPD ist gegen die Pläne des kleineren Koalitionspartners. Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Eine Absenkung des Wertes stigmatisiert die Nutzerinnen und Nutzer von Cannabis. Klar, wir wollen das nicht verharmlosen, man sollte möglichst kein Cannabis rauchen, aber es zeigt sich, dass auch in den Ländern, in denen die Grenzwerte geringer sind, die Leute Marihuana rauchen. Wir brauchen eine umfassende Aufklärung und Präventionspolitik und da sollte man nicht populistisch die Grenzwerte nach unten setzen und Leute kriminalisieren."

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 in seiner sogenannten Cannabis-Entscheidung eine einheitliche Praxis in den Ländern eingefordert. Das ist auch die Drogenbeauftragte des Landes Berlin, Christine Köhler-Azara, ein Argument, sie ist für die Absenkung Grenzwertes in der Hauptstadt.

"Damit für Berlin insbesondere im Zusammenhang mit dem Land Brandenburg auch eine einheitliche Grenze gilt. Ich bin auch dafür, dass man sechs Gramm als Regelung nimmt, weil ich denke, das ist ein starkes Signal noch mal für die Suchtprävention und es macht in der öffentlichen Debatte noch mal deutlich, dass Cannabis alles andere als eine harmlose Substanz ist."

Über den Cannabis-Konsum wird schon lange gestritten. Auch die Argumente dafür oder dagegen sind nicht neu. So verharmlosen all jene, die für eine höhere Freigrenze oder sogar gänzliche Freigabe von weichen Drogen streiten, nicht per se das damit verbundene Gesundheitsproblem. Noch sind diejenigen, die schärfere Grenzwerte und somit auch vermehrte Kontrollen fordern, typische Law-and-Order-Politiker. In Berlin beruft sich der SPD-Politiker Isenberg, der für die Beibehaltung der relativ hohen Eigenbedarfsgrenze streitet, beispielsweise auch auf die Polizei:

"Die Polizei hat ganz klar gesagt, die Polizeigewerkschaft, dass sie es gar nicht kontrollieren könnte, weil sie jetzt schon ausgelastet ist. Auch das Landeskriminalamt hat nicht gesagt, dass der Wert gesenkt werden soll. Die sagen nur, es wäre sinnvoll, eine Vereinheitlichung zwischen den Bundesländern zu haben."

Die Drogenbeauftragte des Landes hingegen, 2006 wurde sie von einer rot-roten Koalition ins Amt gebracht, tendiert nun eher zur Meinung der CDU. Ihr geht es vor allem um die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen des Cannabis-Konsums:

"Für viele, die regelmäßig Cannabis konsumieren, stellt sich so etwas ein wie, dass einem alles mehr oder weniger egal ist. Man sieht überhaupt nicht mehr ein, warum man denn noch zur Schule gehen soll, man hat Schlafschwierigkeiten und kommt morgens nicht aus dem Bett. Das sind keine guten Voraussetzungen dafür, dass man quasi das, was man sich mal gewünscht hat vom Leben, dass man das wirklich in Realität umsetzen kann."

Für einen richtigen Koalitionsstreit taugt das Thema wohl nicht, allerdings könnte die SPD einen eigenen Parlaments-Antrag für die Beibehaltung des höheren Grenzwertes einbringen - und hier auf Unterstützung durch Grüne, Piraten und die Linke hoffen. Thomas Heilmann (CDU), der zuständige Justizsenator, kann den Streit ohnehin nicht so richtig nachvollziehen. Auch ein abgesenkter und bundesweit einheitlicher Eigenbedarfswert stehe ja noch für eine liberale Drogenpolitik.

"Das Ziel muss ja wenn sein, der Berliner Bevölkerung, insbesondere Jugendlichen zu sagen, Cannabis ist gefährlich und sie sollten es nicht nehmen und warum sie es nicht nehmen sollten. Und an einer liberalen Grundhaltung von Berlin ändert sich nichts."

Übrigens zeigt die europäische Jugendstudie 2011, dass der Cannabis-Konsum unter Jugendlichen in Berlin zwar vergleichsweise hoch ist, aber sich in den vergangenen Jahren auch nicht groß verändert hat. Die Aufklärung bleibt den Berlinern wichtiger Pfeiler der Politik, sagt die Landesdrogenbeauftragte Christine Köhler-Azara, und auch Realismus gehöre dazu.

"Man kommt in einer Stadt wie Berlin nicht darum herum, dass man sich mit Cannabis auseinandersetzt. Und dann wird man eben eines Tages auch die Entscheidung treffen müssen: Will ich es ausprobieren oder will ich es nicht."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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