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Duma erklärt NGOs zu "Auslandsagenten"

Umstrittene Gesetze erhöhen Druck auf russische Opposition

Menschenrechtler protestieren vor der Duma (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)
Menschenrechtler protestieren vor der Duma (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)

Trotz scharfer Kritik hat die Duma ein umstrittenes Gesetz auf den Weg gebracht, das vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" einstuft. Kremlgegner sprachen von einem "Schwarzen Freitag".

Das Gesetz sieht vor, dass sich jeder als "ausländischer Agent" zu erkennen gibt, der für politische Arbeit Geld aus dem Ausland erhält. Wenn Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Duma eine Verschärfung des Versammlungsrechtes beschlossen.

In dritter und letzter Lesung stimmten 374 Abgeordnete des russischen Unterhauses für das von der Regierungspartei Einiges Russland eingebrachte Gesetz. Drei Parlamentarier votierten dagegen, einer enthielt sich. Die anderen der insgesamt 450 Parlamentarier waren nicht anwesend.

Putin wirft USA vor, Proteste gegen ihn zu unterstützen

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Niemand aus dem Ausland habe das Recht, das Schicksal Russlands zu bestimmen, hieß es in einer Online-Petition von kremltreuen Organisationen, die sich für den Gesetzentwurf stark machen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz auf Menschenrechtsorganisationen zielt, wie etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen. Kremlgegner sprachen von einem "Schwarzen Freitag" in der Staatsduma in Moskau. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten Regierungskritiker und Journalisten.

Kritik aus dem Ausland an NGO-Gesetz

Vorab hatten die USA und die EU das Gesetz kritisiert. "Das Gesetz ist eine weitere Einschränkung für Bürger Russlands, die sich für ihre gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen engagieren", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning. Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz kritisierte, ein wegen Wahlfälschungen nicht legitimiertes Parlament habe mit neuen Gesetzen die demokratischen Grundrechte in Russland weiter eingeschränkt.

Neben dem NGO-Gesetz verabschiedete die Duma zudem ein Gesetz, das Verleumdungen zu Straftatbeständen macht. Sie sollen demnach mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 12.500 Euro bestraft werden können. Journalisten hatten vergebens mit einer Petition gegen den "Maulkorb-Erlass" protestiert. Die "Organisation Reporter ohne Grenzen" verurteilte die Dokumente als "furchtbares Signal" für mehr Repressionen. Auch die Opposition befürchtet eine Klagewelle. Künftig könne jeder wegen Kritik etwa an der Regierungspartei vor Gericht landen, meinen Experten.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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