Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Dummheit kann man nicht verbieten"

FDP-Minister lehnen NPD-Verbotsverfahren ab

Fahnen bei einer NPD-Demonstration (picture alliance / dpa / Sebastian Widmann)
Fahnen bei einer NPD-Demonstration (picture alliance / dpa / Sebastian Widmann)

Die Bundesregierung wird vermutlich keinen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stellen. Auslöser ist der Widerstand der FDP-Minister in der schwarz-gelben Koalition. Das Thema soll diesen Mittwoch im Bundeskabinett auf der Tagesordnung stehen.

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte in Berlin, seine Partei werde einem solchen Antrag nicht zustimmen. "Dummheit kann man nicht verbieten." Das Kabinett wollte bis Ende März entscheiden, ob es einen eigenen Antrag in Karlsruhe stellt. Nach Informationen unseres Hauptstadtstudios ist ein solcher Antrag nicht geplant. Das geht aus einer E-Mail des Kanzleramtes an die Bundesministerien hervor, berichtet Katharina Hamberger.

Kritik von den Sozialdemokraten

Die SPD kritisiert das klare Nein der Liberalen zu einem NPD-Verbotsantrag der Regierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Thomas Oppermann sagte: "Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD." Oppermann forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Frage zur Chefsache zu machen. Er erwarte von ihr, dass sie mit den Ministern der Union die FDP-Minister im Kabinett überstimme. Merkel hatte zuvor eine einmütige Entscheidung ihrer Regierung angekündigt.

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) reagierte enttäuscht auf das Nein der FDP-Bundesminister, betonte aber: "Das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag kann seine Entscheidungen unabhängig von der Bundesregierung treffen."

CDU-Wahlsieger in Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (picture alliance / dpa)Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) (picture alliance / dpa) Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte die Bundesregierung im Zeitungsinterview auf, sich am NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu beteiligen. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) sagte er: "Gegen Verfassungsfeinde muss man konsequent agieren. Juristische Bedenken gab es auch auf Länderebene. Aber wir haben uns für den Verbotsantrag entschieden, weil es einen dringenden politischen Handlungsbedarf gibt."

Langer Weg zum NDP-Verbotsverfahren

Die Länder hatten im Dezember beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot zu starten. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Parlament und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. In der Union wurden in den vergangenen Wochen Befürchtungen laut, dass auch ein neuer Versuch, die Partei verbieten zu lassen, scheitern könnte.

Eine Begründung lautete, dass eine Partei nur dann verboten werden könne, wenn sie Demokratie und Verfassung bedrohe und die Gefahr nur durch ein Verbot gebannt werden könne. Das Gericht werde aber argumentieren, dass eine Demokratie eine Partei aushalten können müsse, die bundesweit deutlich unter fünf Prozent liege, meinten Unionspolitiker hinter den Kulissen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Bosbach hält NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung für wahrscheinlich - CDU-Politiker sieht aber prozessuale Risiken
Die Konturen eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens- Das Bundesverfassungsgericht plant das Parteiverbotsverfahren
Ein provokanter Schritt -NPD veröffentlicht geheime Belegsammlung für Verbotsverfahren
"Ein Verbot der NPD ist dringend notwendig" - SPD-Politiker kritisiert Haltung der Bundesregierung
Auf dem rechten Auge blind?

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Technikwunder am GotthardDer längste Bahntunnel der Welt

Eine Lok mit der Aufschrift "Flachbahn durch die Alpen Gotthard-Basistunnel 2016 Ceneri-Basistunnel 2016" fährt am 15.11.2012 bei Erstfeld bei der Loktaufe aus dem Gotthard-Basistunnel. (dpa-Bildfunk / AlpTransit Gotthard AG)

Es ist ein Ereignis von verkehrshistorischer Bedeutung: Am 1. Juni wird mit dem Gotthard-Basistunnel in der Schweiz nach 17 Jahren Bauzeit der längste Eisenbahntunnel der Welt eröffnet. Er soll die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene fördern.

Bürgerrechtsbeauftragter in PolenHüter der Freiheit, Gegenspieler der Mächtigen

Porträt des polnischen Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar (picture alliance / dpa / Tomasz Gzell)

Der polnische Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar ist weitaus mächtiger als viele seiner Kollegen in den europäischen Nachbarstaaten. Er ist ein Mann der leisen Töne - unterschätzen sollte ihn die Regierung in Warschau deswegen aber besser nicht.

Ersatzteile zum SteckenBaustelle Smartphone

Weil es immer wieder ein neues, geileres Smartphone gibt, wechseln wir spätestens alle zwei Jahre das Gerät. Damit der Elektroschrotthaufen aber nicht unendlich weiter wächst, sollen Stecksysteme die Halbwertszeit verlängern.

Schwere Unwetter in Deutschland"Wir behalten diese gefährliche Unwetterlage"

Nach einem Unwetter mit starken Regenfällen ist am 29.05.2016 eine Straße in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) überschwemmt. (dpa / picture-alliance / Jonas Heilgeist)

Blitze, Hagel, Sturmböen und Starkregen: Ein Unwetter hat weite Teile im Süden des Landes verwüstet und auch im Westen und Norden sieht es ziemlich düster aus. Schuld daran ist das Tief "Elvira", das seit vielen Tagen über Deutschland liegt. Die Stagnation der Wetterlage sei deshalb besonders gefährlich, "weil wir ja anders als bei einer Badewanne keinen Abfluss haben", sagte die Meteorologin Katja Horneffer im DLF.

Philosoph Wolfram Eilenberger"Die integrative Kraft des Sports ist ein Mythos"

Die deutschen Spieler Torwart Bernd Leno (hinten, l-r), Sebastian Rudy, Jonas Hector, Mario Gomez, Antonio Rüdiger, Samy Khedira und Jerome Boateng sowie (vorne, l-r) Leroy Sane, Julian Draxler, Mario Götze und Joshua Kimmich. (dpa / Christian Charisius)

Der Philosoph Wolfram Eilenberger sieht in Deutschland ein hohes Maß an Alltagsrassismus. Die angebliche Boateng-Äußerung von AfD-Vize Alexander Gauland nannte er im Deutschlandfunk unverantwortlich. Die "integrative Kraft des Sports" bezeichnete Eilenberger allerdings als Mythos: "Wir bilden uns ein, dass der Sport eine sehr starke integrative Kraft hat, während das nur in zwei, drei Sportarten der Fall ist."

Hass auf Schwule in RusslandWas tun? Nicht aufgeben!

Zwei Männer küssen sich. (picture alliance / dpa)

Die Situation der Homosexuellen in Russland ist prekär, und Präsident Putin kümmert das wenig. Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband sieht die Diskriminierung in einem größeren Zusammenhang: als Teil einer antidemokratischen Entwicklung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Luxemburg  Christdemokraten im Europaparlament feiern 40-jähriges Bestehen | mehr

Kulturnachrichten

Taco Dibbits neuer Direktor des Rijksmuseums  | mehr

Wissensnachrichten

Sonne  Lichtphänomen in Manhattan | mehr