Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

"Dummheit kann man nicht verbieten"

FDP-Minister lehnen NPD-Verbotsverfahren ab

Fahnen bei einer NPD-Demonstration
Fahnen bei einer NPD-Demonstration (picture alliance / dpa / Sebastian Widmann)

Die Bundesregierung wird vermutlich keinen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stellen. Auslöser ist der Widerstand der FDP-Minister in der schwarz-gelben Koalition. Das Thema soll diesen Mittwoch im Bundeskabinett auf der Tagesordnung stehen.

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte in Berlin, seine Partei werde einem solchen Antrag nicht zustimmen. "Dummheit kann man nicht verbieten." Das Kabinett wollte bis Ende März entscheiden, ob es einen eigenen Antrag in Karlsruhe stellt. Nach Informationen unseres Hauptstadtstudios ist ein solcher Antrag nicht geplant. Das geht aus einer E-Mail des Kanzleramtes an die Bundesministerien hervor, berichtet Katharina Hamberger.

Kritik von den Sozialdemokraten

Die SPD kritisiert das klare Nein der Liberalen zu einem NPD-Verbotsantrag der Regierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Thomas Oppermann sagte: "Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD." Oppermann forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Frage zur Chefsache zu machen. Er erwarte von ihr, dass sie mit den Ministern der Union die FDP-Minister im Kabinett überstimme. Merkel hatte zuvor eine einmütige Entscheidung ihrer Regierung angekündigt.

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) reagierte enttäuscht auf das Nein der FDP-Bundesminister, betonte aber: "Das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag kann seine Entscheidungen unabhängig von der Bundesregierung treffen."

CDU-Wahlsieger in Sachsen-Anhalt Reiner HaseloffDer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) (picture alliance / dpa) Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte die Bundesregierung im Zeitungsinterview auf, sich am NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu beteiligen. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) sagte er: "Gegen Verfassungsfeinde muss man konsequent agieren. Juristische Bedenken gab es auch auf Länderebene. Aber wir haben uns für den Verbotsantrag entschieden, weil es einen dringenden politischen Handlungsbedarf gibt."

Langer Weg zum NDP-Verbotsverfahren

Die Länder hatten im Dezember beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot zu starten. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Parlament und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. In der Union wurden in den vergangenen Wochen Befürchtungen laut, dass auch ein neuer Versuch, die Partei verbieten zu lassen, scheitern könnte.

Eine Begründung lautete, dass eine Partei nur dann verboten werden könne, wenn sie Demokratie und Verfassung bedrohe und die Gefahr nur durch ein Verbot gebannt werden könne. Das Gericht werde aber argumentieren, dass eine Demokratie eine Partei aushalten können müsse, die bundesweit deutlich unter fünf Prozent liege, meinten Unionspolitiker hinter den Kulissen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Bosbach hält NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung für wahrscheinlich - CDU-Politiker sieht aber prozessuale Risiken
Die Konturen eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens- Das Bundesverfassungsgericht plant das Parteiverbotsverfahren
Ein provokanter Schritt -NPD veröffentlicht geheime Belegsammlung für Verbotsverfahren
"Ein Verbot der NPD ist dringend notwendig" - SPD-Politiker kritisiert Haltung der Bundesregierung
Auf dem rechten Auge blind?

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:50 Uhr Debatte

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Petersburger Dialog"Treffen gegen die Sprachlosigkeit"

Eine Fahne vor der Stadthalle in Kassel (Hessen) weist am 04.12.2013 auf den Petersburger Dialog hin.

In Leipzig kommt heute der deutsch-russische "Petersburger Dialog" zusammen. Auch im Schatten der Ukraine-Krise habe dieser die Aufgabe, "sich gegenseitig Positionen deutlich zu machen", sagte Ernst-Jörg von Studnitz, Botschafter a.D. in Moskau.

TheaterZum Klingen gebrachte Sprache

William Shakespeare - eine zeitgenössische Darstellung

Am 23. April 1564 soll er geboren sein - darauf hat sich die Forschung verständigt. Dokumente über das Leben Shakespeares sind rar. Der Sohn eines Handschuhmachers gilt als einer der bedeutendsten Dramatiker.

Autofahrer-AbgabeAlbigs Vorstoß "etwas pharisäerhaft"

Ein Lastkraftwagen fährt an einem großen Schlagloch auf der Autobahn A4 in Richtung Görlitz bei Bautzen vorbei, Aufnahme vom Dezember 2010

Die Kritik an der Forderung von Ministerpräsident Albig nach einer Autoabgabe zur Straßensanierung reißt nicht ab. "Natürlich brauchen wir mehr Geld", sagte der verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp.

UkraineDie "Macht-Kontrolleure" vom Maidan

Der Majdan in Kiew.

Anders als im Osten der Ukraine herrscht auf dem Maidan in Kiew mittlerweile Ruhe und fast so etwas wie Normalität - wenn dort nicht nach wie vor Zelte und Barrikaden stünden.

Vorratsdatenspeicherung"Offene Flanke schließen"

Netzwerkstecker sind vor einem Computer-Bildschirm mit Symbolen für "gespeicherte Verbindungen" zu sehen

Die SPD ist sich uneins über die Vorratsdatenspeicherung. Anders als Parteivize Stegner will Baden-Württembergs Innenminister Gall sie nicht völlig aufgeben. Es brauche klare, enge Vorgaben, sagte er.

GleichstellungDie Frauenquote für Vorstände ist fällig

Frauen bei einem Kongress

Die schwarz-rote Koalition will börsennotierte Unternehmen gesetzlich zwingen, mehr Frauen in Führungspositionen zu berufen. Eine solche Vorgabe hält die Journalistin Deborah Steinborn für überfällig - allen Protesten zum Trotz.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Griechenland  nimmt wichtige Hürde für weitere Hilfen | mehr

Kulturnachrichten

Jurist Kettemann:  Für das Internet muss das Recht nicht neu erfunden werden | mehr

Wissensnachrichten

Energie  Energie: Neue Technik zum drahtlosen Aufladen | mehr