Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

E.on klagt gegen Brennelementesteuer

Reaktion auf Energiewende der Bundesregierung

Der Kühlturm von Isar 1 und 2 (picture alliance / dpa)
Der Kühlturm von Isar 1 und 2 (picture alliance / dpa)

E.on, größter Atomkraft-Betreiber in Deutschland, hat angekündigt, gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer zu klagen. Außerdem verlangt der Konzern einen Ausgleich für die Vermögensschäden, die ihm durch den Atomausstieg entstehen.

Wie E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte, geht er davon aus, "dass durch die politisch gewollten Laufzeitverkürzungen und die endgültige Stilllegung von Anlagen ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entsteht".

Der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, hatte bereits vor der Bekanntgabe der E.on-Entscheidung im Deutschlandfunk gesagt, dass die Konzerne durch die beschlossene Abschaltung der Atomkraftwerke und die Beibehaltung der Brennelementesteuer gleich doppelt belastet würden. Spätestens, wenn die Unternehmen in den nächsten Wochen Post vom Finanzamt bekämen, rechne er mit juristischen Schritten.

Der auf Energierechtsfragen spezialisierte Rechtsanwalt Peter Becker sehe den Staat "auf der sicheren Seite", was zu erwartende Klagen der Stromkonzerne gegen den Atomausstieg angehe.

Die Bundesregierung hatte am Montag den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 verkündet. Damit nahm sie die Laufzeitverlängerung zurück, die sie selbst im Herbst 2010 beschlossen hatte. Die Verlängerung war gekoppelt an die Erhebung einer Brennelementesteuer, die Erlöse daraus sollten in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen.

Die unmittelbare Folge eines Ausstiegs wird - da sind sich Experten sicher - ein höherer Strompreis sein. Von Versorgungslücken und unbezahlbarem Strom will Martin Cames vom Öko-Institut Berlin nichts wissen - räumt aber ein, dass die Preise ansteigen werden.

Wohin mit dem strahlenden Müll?

Unterdessen ist die Diskussion nach einem Endlager für Atommüll neu entbrannt: Gestern hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Bereitschaft geäußert, neben Gorleben auch andere mögliche Endlager zu untersuchen. Bayerns Umweltminister Markus Söder betonte im ZDF, die Landesregierung in München sei offen für ein solches Vorgehen. Doch bezweifle er, dass man in Bayern geeignete geologische Formationen finden werde.

Auch von der CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt Zustimmung zu einer neuen Atommüll-Endlagersuche. Die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt will dennoch ein ergebnisoffenes Verfahren für das vorhandene Endlager Gorleben.


Links auf dradio.de:

Koalition beschließt Atomausstieg bis 2022

"Am Ende dafür zahlen muss immer der Verbraucher" - Martin Cames vom Öko-Institut Berlin zu den Kosten des Atomausstiegs

Energierechtsexperte: Stromkonzerne verlieren an Einfluss

Präsident des Atomforums hält Brennelementesteuer "juristisch für fragwürdig"

CSU-Landesgruppenchefin befürwortet Suche nach alternativem Endlager

Atomkraft (dradio.de-Sammelportal)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:05 Uhr Kakadu

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Mladen Ivanic, Vorsitzender des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina2025 Verhandlungsauftakt für EU-Beitritt?

Mladen Ivanic, Mitglied des Dreier-Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina (dpa picture alliance/ Michael Kappeler)

Bosnien und Herzegowina könnte ab 2025 ernsthaft über einen EU Beitritt verhandeln. Einen früheren Verhandlungsauftakt hält der amtierende Vorsitzende des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, Mladen Ivanic, für unrealistisch. Ein EU Beitritt für sein Land jedoch die einzige Alternative.

Wildtiere in NotRettung in letzter Sekunde

Fast wäre ein Gullydeckel dem kleinen Eichhörnchen zum Verhängnis geworden. Es wollte durch eines der Löcher schlümpfen und hing fest. Zum Glück informierte eine Frau die Wildtierretter, die das völlig entkräftete Tier im letzten Moment noch befreien konnten.

VenezuelaGesundheitssystem vor dem Kollaps

Der kleine Isaai Camacho (v.r.) wartet mit seiner Mutter am 20.06.2016 am Kinderkrankenhaus «Jorge Lizarraga» der Stadt Valencia in Venezuela (Südamerika) auf eine Behandlung.  (dpa / picture-alliance / Georg Ismar)

Leere Klinik-Apotheken, durchgelegene Betten und marode Gebäude - das staatliche Gesundheitssystem in Venezuela ist völlig am Boden. Die Opposition wirft Präsident Nicolás Maduro vor, den Bürgern die Unterstützung von ausländischen Hilfsorganisationen zu verweigern. Er fürchte um das Image des Landes.

Vereine in DeutschlandEs sterbe der Sport?

Die TG Bornheim in Frankfurt ist einer der deutschen Großvereine. (Deutschlandradio / Marina Schweizer)

Es gibt immer mehr Vereine in Deutschland, aber immer weniger Mitglieder. Insbesondere Sportclubs klagen über Austritte und fehlende Ehrenamtler. Kann Deutschland den Titel als Vereinsweltmeister halten?

Tag der Menschenrechte Wie weit soll man die Wirtschaft auf Menschenrechte verpflichten?

Frauen und Männer arbeiten in der Textilfabrik "One Composite Mills" in Gazipur, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch. (picture alliance / dpa)

Inwieweit wird in Deutschland die Würde aller Menschen geachtet? Michael Windfuhr, Direktor des Instituts für Menschenrechte, plädiert dafür, etwa Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Produktionskette auf die Wahrung von Menschenrechten zu überprüfen.

Literaturnobelpreis 2016 Bob Dylans Shakespeare

Seit mehr als einem halben Jahrhundert prägt und inspiriert Bob Dylan die Kultur seiner Nation und der Welt. Seine Songtexte erscheinen oft rätselhaft. Näher als in diesem Hörsaal können wir dem rätselhaften Songwriter nicht kommen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Palmyra  IS-Miliz zieht sich offenbar aus antiker Stadt zurück | mehr

Kulturnachrichten

"Toni Erdmann" zum besten europäischen Film gekürt  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr