Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Eckpfeiler und Katalysator

US-Vizepräsident skizziert neues Jahrzehnt der Außenpolitik

US-Vizepräsident Biden und Bundekanzlerin Merkel (Weißes Haus)
US-Vizepräsident Biden und Bundekanzlerin Merkel (Weißes Haus)

Iran, Syrien, Mali: In den Krisenregionen der Welt setzten die USA mehr denn je auf einen Friedenskurs. Und sie zählen dabei auf Europa, trotz asiatisch-pazifischer Avancen. US-Vizepräsident Biden sprach sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch dafür aus, rasch einen transatlantischen Binnenmarkt zu verwirklichen.

"Europa ist der Eckpfeiler unseres Engagements auf der Welt und ein Katalysator für globale Zusammenarbeit." Diese Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz sollte Balsam für die Seele jener Europäer sein, die argwöhnisch den veränderten Blickwinkel der Amerikaner hinüber zum Pazifik vernommen hatten. "Europa profitiert ebenfalls von Freiheit und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region, um deren Garantie sich die USA bemühen." Europäer und Amerikaner sollten sich künftig noch stärker gemeinsam in der Welt für eine Lösung der Konflikte einsetzen.

450 Teilnehmer hören auf der Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident Joe Biden zu (dpa / Tobias Hase)450 Teilnehmer hören auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident Joe Biden zu (dpa / Tobias Hase)Getreu dem in München ausgerufenen Motto von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), "Sicherheitspolitik ist auch Wirtschaftspolitik", forderte der Stellvertreter von US-Präsident Barack Obama eine rasche Verwirklichung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens. Biden sei sich sicher, bestehende Differenzen würden beide Seiten bewältigen. Die Früchte, die man dann ernten könne, seien enorm. Die Zeit sei reif für einen Binnenmarkt, sagte auch Westerwelle.

Bidens Rede ist vor allem als Skizze für die außenpolitischen Ziele der zweiten Amtszeit der Regierung von US-Präsident Barack Obama zu verstehen. "Heute schlagen wir ein neues Kapitel auf: Wir beenden ein Jahrzehnt der Konflikte", sagte der US-Vizepräsident mit Blick auf das Ende des Krieges im Irak und den geplanten Abzug aus Afghanisten. Dies sind nun die Prioritäten:

  • Iran: Die Vereinigten Staaten wollen mit Teheran direkte Gespräche über dessen umstrittenes Atomprogramm führen. Es gebe immer noch "Zeit und Raum für Diplomatie", sagte Biden. Die Bedingungen: ernsthaftes Interesse an Verhandlungen und keine weitere Unterstützung des Terrorismus.

  • Syrien und weitere Nahostländer im Umbruch sollen bei der Demokratisierung gefördert werden. Der syrische Präsident Baschar al-Assad sei "ein Tyrann, wild entschlossen an der Macht festzuhalten, nicht länger würdig, das syrische Volk zu führen, und er muss gehen". Biden forderte ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. "Wir können uns doch alle darauf einigen, was zu tun ist." Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte jedoch vor einer Intervention ohne UN-Mandat.

  • Russland: Trotz tiefgreifender Differenzen zwischen Moskau und Washington, etwa bei Menschenrechtsfragen und dem europäischen Raketenabwehrsystem, wollen die Amerikaner laut Biden die Beziehungen zu den Russen verbessern. Lawrow zitierte bei seiner Rede in München den US-Präsidenten Barack Obama mit dem Satz, Amerika wolle versuchen, Meinungsverschiedenheiten mit anderen Staaten friedlich beizulegen, weil Zusammenarbeit die beste Möglichkeit sei, Ängste abzubauen. Der russische Außenminister versicherte, dies sei auch der Ansatz, den sein Land verfolge.

  • Mali: die Intervention Frankreichs in dem Konflikt sei ein gutes Beispiel dafür, im Kampf gegen den internationalen Terror auch weiterhin zusammenzustehen, sagte Biden. Außenminister Westerwelle hob die langwierige Aufgabe einer dauerhaften Stabilisierung hevor.

Sorge um geplante Demonstration

Bei einer angekündigten Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz rechnet die Polizei mit mehreren Hundert gewaltbereiten Aktivisten. Ein Aktionsbündnis hat für den Nachmittag zu dem Protest aufgerufen und erwartet bis zu 5000 Teilnehmer. Ein Polizeisprecher sagte, das Problem sei nicht die Gesamtzahl der Demonstranten sondern die Zahl der gewaltbereiten Teilnehmer. Insgesamt seien während der Sicherheitskonferenz etwa 3400 Beamte im Einsatz.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde 1963 als Wehrkundetagung gegründet. Ihre Teilnehmer sollten bei der Zusammenkunft die jeweiligen sicherheitspolitischen Herausforderungen reflektieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:30 Uhr Zwischentöne

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Snowden-ArchiveErst ein Bruchteil der Dokumente veröffentlicht

"Next Level Big Data" steht mit Graffiti auf einem Container (dpa/picture alliance/Ole Spata)

Eine Handvoll Aktivisten weltweit sucht nach Wegen, Snowden-Dokumente mithilfe von Archiven der Öffentlichkeit besser zugänglich zu machen. Auf der Transmediale in Berlin versuchten die Betreiber nun, eine gemeinsame Strategie auszuarbeiten.

Staatsrechtler Hillgruber"Deutschland ist kein Failed State"

Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel stehen im Kanzleramt vor einer blauen Wand mit dem Bundesadler. (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Aus Sicht des Rechtswissenschaftlers Christian Hillgruber ist es fahrlässig, derzeit von einem Staatsversagen Deutschlands zu sprechen. Viele staatliche Organe funktionierten tadellos, sagte er im DLF. Doch es könne schon infrage gestellt werden, ob die Regierungen von Bund und Ländern partiell ihre Aufgaben nicht so wahrgenommen hätten, wie sie es hätten tun müssen.

PhilosophieDie Ethik der Immigration

Wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, hat gute Chance, in Deutschland bleiben zu dürfen. Wer einfach kommt, um ein besseres Leben zu führen, hat keinen Anspruch darauf. Ist doch logisch! Oder?

Syrien-Konflikt"Der Schlüssel liegt in einer militärischen Patt-Situation"

Zwei schiitische Dörfer in Syrien, die von Rebellen belagert waren, wurden von Regierungstruppen befreit. (dpa/picture-alliance/Vadim Savitsky)

Der Beginn von Friedensverhandlungen für Syrien hängt für den Politologen Carlo Masala von der militärischen Situation dort ab. Im DLF sagte Masala, solange die Konfliktparteien nicht den Eindruck hätten, dass sie von einer diplomatischen Lösung mehr profitieren als von Kämpfen, würden sich die Beteiligten den Gesprächen verweigern.

Kabarettist Martin Buchholz "Wir sind Narren um Christi willen"

Der Kabarettist und Hüsch-Biograf Martin Buchholz vor einer Herbstlandschaft (Sergej Falk)

Martin Buchholz ist Kabarettist - und Theologe. Die Tradition der heiligen Narren sei verwurzelt im Christentum, so Buchholz. Den Glauben teilt er mit seinem großen Vorbild Hanns Dieter Hüsch. Der habe das Leben leicht genommen, wobei ihm auch sein Glaube geholfen habe.

Smart HomeMit dem Kühlschrank diskutier' ich nicht

Ein schlaues Heim ist doch super: Der Kühlschrank bestellt Sachen nach, die Temperatur und das Licht können per Sprachbefehl reguliert werden und der Fernseher bietet alles, was das Herz begehrt. Nur dumm, wenn die schlauen Geräte eigenmächtig handeln.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Straßburg  Hollande und Merkel beraten über Flüchtlingskrise | mehr

Kulturnachrichten

Singer-Songwriter Dan Hicks gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Entsalzung  Batterie macht Süßwasser | mehr