Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Eckpfeiler und Katalysator

US-Vizepräsident skizziert neues Jahrzehnt der Außenpolitik

US-Vizepräsident Biden und Bundekanzlerin Merkel
US-Vizepräsident Biden und Bundekanzlerin Merkel (Weißes Haus)

Iran, Syrien, Mali: In den Krisenregionen der Welt setzten die USA mehr denn je auf einen Friedenskurs. Und sie zählen dabei auf Europa, trotz asiatisch-pazifischer Avancen. US-Vizepräsident Biden sprach sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch dafür aus, rasch einen transatlantischen Binnenmarkt zu verwirklichen.

"Europa ist der Eckpfeiler unseres Engagements auf der Welt und ein Katalysator für globale Zusammenarbeit." Diese Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz sollte Balsam für die Seele jener Europäer sein, die argwöhnisch den veränderten Blickwinkel der Amerikaner hinüber zum Pazifik vernommen hatten. "Europa profitiert ebenfalls von Freiheit und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region, um deren Garantie sich die USA bemühen." Europäer und Amerikaner sollten sich künftig noch stärker gemeinsam in der Welt für eine Lösung der Konflikte einsetzen.

450 Teilnehmer hören auf der Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident Joe Biden zu450 Teilnehmer hören auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident Joe Biden zu (dpa / Tobias Hase)Getreu dem in München ausgerufenen Motto von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), "Sicherheitspolitik ist auch Wirtschaftspolitik", forderte der Stellvertreter von US-Präsident Barack Obama eine rasche Verwirklichung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens. Biden sei sich sicher, bestehende Differenzen würden beide Seiten bewältigen. Die Früchte, die man dann ernten könne, seien enorm. Die Zeit sei reif für einen Binnenmarkt, sagte auch Westerwelle.

Bidens Rede ist vor allem als Skizze für die außenpolitischen Ziele der zweiten Amtszeit der Regierung von US-Präsident Barack Obama zu verstehen. "Heute schlagen wir ein neues Kapitel auf: Wir beenden ein Jahrzehnt der Konflikte", sagte der US-Vizepräsident mit Blick auf das Ende des Krieges im Irak und den geplanten Abzug aus Afghanisten. Dies sind nun die Prioritäten:

  • Iran: Die Vereinigten Staaten wollen mit Teheran direkte Gespräche über dessen umstrittenes Atomprogramm führen. Es gebe immer noch "Zeit und Raum für Diplomatie", sagte Biden. Die Bedingungen: ernsthaftes Interesse an Verhandlungen und keine weitere Unterstützung des Terrorismus.

  • Syrien und weitere Nahostländer im Umbruch sollen bei der Demokratisierung gefördert werden. Der syrische Präsident Baschar al-Assad sei "ein Tyrann, wild entschlossen an der Macht festzuhalten, nicht länger würdig, das syrische Volk zu führen, und er muss gehen". Biden forderte ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. "Wir können uns doch alle darauf einigen, was zu tun ist." Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte jedoch vor einer Intervention ohne UN-Mandat.

  • Russland: Trotz tiefgreifender Differenzen zwischen Moskau und Washington, etwa bei Menschenrechtsfragen und dem europäischen Raketenabwehrsystem, wollen die Amerikaner laut Biden die Beziehungen zu den Russen verbessern. Lawrow zitierte bei seiner Rede in München den US-Präsidenten Barack Obama mit dem Satz, Amerika wolle versuchen, Meinungsverschiedenheiten mit anderen Staaten friedlich beizulegen, weil Zusammenarbeit die beste Möglichkeit sei, Ängste abzubauen. Der russische Außenminister versicherte, dies sei auch der Ansatz, den sein Land verfolge.

  • Mali: die Intervention Frankreichs in dem Konflikt sei ein gutes Beispiel dafür, im Kampf gegen den internationalen Terror auch weiterhin zusammenzustehen, sagte Biden. Außenminister Westerwelle hob die langwierige Aufgabe einer dauerhaften Stabilisierung hevor.

Sorge um geplante Demonstration

Bei einer angekündigten Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz rechnet die Polizei mit mehreren Hundert gewaltbereiten Aktivisten. Ein Aktionsbündnis hat für den Nachmittag zu dem Protest aufgerufen und erwartet bis zu 5000 Teilnehmer. Ein Polizeisprecher sagte, das Problem sei nicht die Gesamtzahl der Demonstranten sondern die Zahl der gewaltbereiten Teilnehmer. Insgesamt seien während der Sicherheitskonferenz etwa 3400 Beamte im Einsatz.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde 1963 als Wehrkundetagung gegründet. Ihre Teilnehmer sollten bei der Zusammenkunft die jeweiligen sicherheitspolitischen Herausforderungen reflektieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Das Feature

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

AusstellungEin Minimalist schaut auf sich selbst

Der Künstler Imi Knoebel 2014 vor seinen Werken "Aliaaa" (l, 2002) und "Ich Nicht X" (2006) in der Ausstellung "Imi Knoebel. Werke 1966-2014" im Kunstmuseum in Wolfsburg.

Der Beuys-Schüler Imi Knoebel gehört zu den wichtigsten Vertretern der Minimal Art in Deutschland. Zum 75. Geburtstag des Künstlers zeigt das Kunstmuseum Wolfsburg eine umfassende Werkschau, inszeniert von Imi Knoebel selbst.

Jean in HamburgEndlich angekommen

Jean kommt aus Kamerun. Von dort muss er fliehen. Wohin, ist ihm erstmal egal, Hauptsache er findet einen Platz, an dem er angenommen wird. Es beginnt eine lange, beschwerliche Reise. Bis er nach Hamburg kommt.

Homo floresiensis10 Jahre Streit um Hobbits

Peter Brown, einer der Entdecker des Homo floresiensis, fotografiert den Schädel des Fossils.

Das Jahr 2004 markiert in der Paläoanthropologie einen der größten Einschnitte, die es je in dieser Disziplin gegeben hat. Forscher hatten die Knochen einer neuen Menschenart präsentiert, die sie Homo floresiensis nannten. Die Überraschung bestand darin, dass diese Spezies in keine der gängigen Stammbaumtheorien passte.

Nudossi aus RadebeulNugat mit Ostalgie-Geschmack

Der Geschäftsführer der Sächsischen und Dresdner Back- und Süßwaren GmbH & Co. KG, Karl-Heinz Hartmann, aufgenommen am 04.07.2012 in Radebeul.

Quer durch Deutschland zieht sich auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer eine deutsche-deutsche Nugatgrenze. Im Osten gibt es fast überall eine Nusscreme zu kaufen, die in westlichen Supermärkten nur selten in den Regalen steht. Sie trägt den ostalgischen Namen Nudossi - und wird in Sachsen produziert.

MahlzeitBitter: Aromastoffe in Babykost

Ein kleines Mädchen löffelt ohne Hilfe allein und mit großem Appetit seinen Möhrenbre aus einer Plastikschüsseli.

Der europäische Diätverband wünscht sich eine Zulassung von Aromastoffen für Säuglings- und Kleinkindernahrung. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hält dagegen.

Cannabis am Steuer Wie breit die Polizei erlaubt

Ab einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut ist Schluss - dann kann die Polizei Fahrer aus dem Verkehr ziehen. Das Problem: Es ist gar nicht so einfach, das in Joints umzurechnen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Europa einigt sich  auf Ziele für Klimaschutz | mehr

Kulturnachrichten

Peter Ruzicka neuer Chef  der Salzburger Osterfestspiele | mehr

Wissensnachrichten

Ello  Anti-Facebook schreibt Werbe-Verzicht fest | mehr