Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Eckpfeiler und Katalysator

US-Vizepräsident skizziert neues Jahrzehnt der Außenpolitik

US-Vizepräsident Biden und Bundekanzlerin Merkel (Weißes Haus)
US-Vizepräsident Biden und Bundekanzlerin Merkel (Weißes Haus)

Iran, Syrien, Mali: In den Krisenregionen der Welt setzten die USA mehr denn je auf einen Friedenskurs. Und sie zählen dabei auf Europa, trotz asiatisch-pazifischer Avancen. US-Vizepräsident Biden sprach sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch dafür aus, rasch einen transatlantischen Binnenmarkt zu verwirklichen.

"Europa ist der Eckpfeiler unseres Engagements auf der Welt und ein Katalysator für globale Zusammenarbeit." Diese Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz sollte Balsam für die Seele jener Europäer sein, die argwöhnisch den veränderten Blickwinkel der Amerikaner hinüber zum Pazifik vernommen hatten. "Europa profitiert ebenfalls von Freiheit und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region, um deren Garantie sich die USA bemühen." Europäer und Amerikaner sollten sich künftig noch stärker gemeinsam in der Welt für eine Lösung der Konflikte einsetzen.

450 Teilnehmer hören auf der Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident Joe Biden zu (dpa / Tobias Hase)450 Teilnehmer hören auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident Joe Biden zu (dpa / Tobias Hase)Getreu dem in München ausgerufenen Motto von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), "Sicherheitspolitik ist auch Wirtschaftspolitik", forderte der Stellvertreter von US-Präsident Barack Obama eine rasche Verwirklichung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens. Biden sei sich sicher, bestehende Differenzen würden beide Seiten bewältigen. Die Früchte, die man dann ernten könne, seien enorm. Die Zeit sei reif für einen Binnenmarkt, sagte auch Westerwelle.

Bidens Rede ist vor allem als Skizze für die außenpolitischen Ziele der zweiten Amtszeit der Regierung von US-Präsident Barack Obama zu verstehen. "Heute schlagen wir ein neues Kapitel auf: Wir beenden ein Jahrzehnt der Konflikte", sagte der US-Vizepräsident mit Blick auf das Ende des Krieges im Irak und den geplanten Abzug aus Afghanisten. Dies sind nun die Prioritäten:

  • Iran: Die Vereinigten Staaten wollen mit Teheran direkte Gespräche über dessen umstrittenes Atomprogramm führen. Es gebe immer noch "Zeit und Raum für Diplomatie", sagte Biden. Die Bedingungen: ernsthaftes Interesse an Verhandlungen und keine weitere Unterstützung des Terrorismus.

  • Syrien und weitere Nahostländer im Umbruch sollen bei der Demokratisierung gefördert werden. Der syrische Präsident Baschar al-Assad sei "ein Tyrann, wild entschlossen an der Macht festzuhalten, nicht länger würdig, das syrische Volk zu führen, und er muss gehen". Biden forderte ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. "Wir können uns doch alle darauf einigen, was zu tun ist." Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte jedoch vor einer Intervention ohne UN-Mandat.

  • Russland: Trotz tiefgreifender Differenzen zwischen Moskau und Washington, etwa bei Menschenrechtsfragen und dem europäischen Raketenabwehrsystem, wollen die Amerikaner laut Biden die Beziehungen zu den Russen verbessern. Lawrow zitierte bei seiner Rede in München den US-Präsidenten Barack Obama mit dem Satz, Amerika wolle versuchen, Meinungsverschiedenheiten mit anderen Staaten friedlich beizulegen, weil Zusammenarbeit die beste Möglichkeit sei, Ängste abzubauen. Der russische Außenminister versicherte, dies sei auch der Ansatz, den sein Land verfolge.

  • Mali: die Intervention Frankreichs in dem Konflikt sei ein gutes Beispiel dafür, im Kampf gegen den internationalen Terror auch weiterhin zusammenzustehen, sagte Biden. Außenminister Westerwelle hob die langwierige Aufgabe einer dauerhaften Stabilisierung hevor.

Sorge um geplante Demonstration

Bei einer angekündigten Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz rechnet die Polizei mit mehreren Hundert gewaltbereiten Aktivisten. Ein Aktionsbündnis hat für den Nachmittag zu dem Protest aufgerufen und erwartet bis zu 5000 Teilnehmer. Ein Polizeisprecher sagte, das Problem sei nicht die Gesamtzahl der Demonstranten sondern die Zahl der gewaltbereiten Teilnehmer. Insgesamt seien während der Sicherheitskonferenz etwa 3400 Beamte im Einsatz.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde 1963 als Wehrkundetagung gegründet. Ihre Teilnehmer sollten bei der Zusammenkunft die jeweiligen sicherheitspolitischen Herausforderungen reflektieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:35 Uhr Umwelt und Verbraucher

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:35 Uhr Folk

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Agenda 2010"Korrekturen sind schon seit Langem notwendig"

Das Bild zeigt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 16.01.2017 bei der Jahres-Pressekonferenz des DGB in Berlin. (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, hält Nachbesserungen an der Agenda 2010 für notwendig. Er sagte im Deutschlandfunk, er gebe dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Recht und begrüße, dass dieser die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zum Thema gemacht habe.

Aktionskünstler John Bock Die Absurdität der Dinge zelebrieren

Aktionskünstler John Bock (Deutschlandradio / Manfred Hilling)

"Höherer Quatsch" – so hat das "art magazin" die Kunst von John Bock tituliert. Werke John Bocks der letzten Jahre werden jetzt unter dem Titel "Im Moloch der Wesenspräsenz" in der Berlinischen Galerie gezeigt. Wir haben den Künstler dort beim Aufbau der Schau besucht.

Blick in die ZukunftDas Orakel und sein Medium

Das Nechung-Orakel beim sogenannten Kalachakra Empowerment durch den Dalai Lama 2012 (Office of His Holiness the Dalai Lama)

Seit jeher versuchen Menschen herauszufinden, wie ihre Zukunft aussehen wird. Sie suchen Hellseher auf, verwenden Tarot-Karten oder befragen Orakel. Orakel gab es in großer Zahl schon in der Antike. Das bekannteste war das Orakel von Delphi. Auch heute noch werden bei wichtigen Entscheidungen Orakel befragt: etwa im tibetischen Buddhismus.

Flüchtlinge in Libyen"Die Zustände in den Lagern sind wirklich menschenunwürdig"

Der UNO-Koordinator für Libyen, Martin Kobler, spricht am 8. Januar 2017 auf einer Pressekonferenz während eines Besuchs in der libyschen Hauptstadt Tripolis. (imago / xinhua )

Der UNO-Koordinator für Libyen, Martin Kobler, hat die Zustände in den Flüchtlingslagern scharf kritisiert. Die Bewohner würden unter "völlig menschenunwürdigen Bedingungen gehalten", sagte Kobler im Deutschlandfunk. Er forderte ein schnelles Handeln der internationalen Gemeinschaft.

Kritik an der EKDReligionen müssen einander nicht verstehen

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)

Die deutsche Evangelische Kirche scheue die Abgrenzung gegenüber dem Islam und stehe für einen "Wohlfühl-Protestantismus", kritisiert der Schriftsteller Klaus Rüdiger-Mai. Wer die Kirche jedoch in die "Hauptabteilung Kirchen des Kanzleramts" verwandle, falle weit hinter den Reformator zurück.

Schriftstellerin Jane BowlesAttacke auf bürgerliche Anstandsregeln

(imago stock&people)

Das Werk der 1917 geborenen amerikanischen Autorin Jane Bowles ist übersichtlich. Dabei bot ihr Leben genügend Stoff für weit mehr: Sie war manisch-depressiv, offen lesbisch und verheiratet mit einem Mann, der ihr beruflich die Show stahl.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Asylpolitik  Bundeskabinett will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben | mehr

Kulturnachrichten

Siemens Musikstiftung: Förderpreise vergeben  | mehr

Wissensnachrichten

Roboterleben  Betteln an der Ampel | mehr