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Eckpunkte für Bundeswehrreform vorgestellt

De Maizière betont größere internationale Verantwortung Deutschlands

Weniger soll mehr sein: Die Bundeswehr wird verkleinert. (picture alliance / dpa)
Weniger soll mehr sein: Die Bundeswehr wird verkleinert. (picture alliance / dpa)

Deutschland muss sich nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière militärisch stärker als bisher seiner internationalen Verantwortung stellen. Die Vereinten Nationen würden künftig vermehrt um den Einsatz von Soldaten bitten, auch wenn deutsche Interessen nicht unmittelbar berührt seien, sagte er bei der Vorstellung der Eckpunkte zur Reform der Bundeswehr in Berlin.

De Maizière: Bundeswehrstruktur ist unzureichend

Nötig sei zudem eine verlässliche und nachhaltige Finanzierungsgrundlage. Es gehe darum, einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte vorzuhalten, sagte der CDU-Politiker. Die Strukturen der Bundeswehr seien für den jetzigen und erst recht für den künftigen Auftrag unzureichend.

Zuvor hatte das Bundeskabinett die Pläne von Verteidigungsminister de Maizière zur Reform der Bundeswehr gebilligt. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Nach den Plänen des Ministers soll die Zahl der Zeit- und Berufsoldaten auf rund 170.000 reduziert werden. Dazu sollen mindestens 5000 freiwillige Wehrdienstleistende kommen. De Maizières Amtsvorgänger zu Guttenberg hatte noch rund 15.000 Freiwillige eingeplant. Die Rekrutierung Freiwilliger erweist sich jedoch als schwierig.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) spricht in Berlin zum Thema Bundeswehrreform. (picture alliance / dpa)Thomas de Maizière erklärt in Berlin seine Bundeswehrreform. (picture alliance / dpa)Weitere Bundeswehrstandorte sollen geschlossen werden. Außerdem ist eine Straffung der Strukturen vorgesehen. Die Bundeswehr soll künftig effektiver werden, um internationalen Anforderungen besser gerecht zu werden.

Von der Reform erhofft man sich bis 2015 Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Allerdings sollen die Sparvorgaben für das Verteidigungsministerium gelockert werden. Ursprünglich hätte de Maizière 8,3 Milliarden Euro bis 2015 einsparen müssen.

Die Bundeswehrreform war vor gut einem Jahr von de Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf den Weg gebracht worden. In einem ersten Schritt wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Über Standortschließungen soll erst im Oktober entschieden werden.

Reform der Bundeswehr stößt auf geteiltes Echo

Der Verteidigungsexperte Walther Stützle (SPD) sieht die militärische Aufgabenerfüllung Deutschlands in Gefahr. Angesichts der sinkenden Zahl von Soldaten stelle sich die Frage, "welche außen- und sicherheitspolitische Rolle die Bundesrepublik spielen will". So werde Deutschland in Zukunft "hinter Frankreich, hinter Großbritannien und übrigens auch hinter Italien die vierte Geige" spielen.

Der zurückgetretene SPD-Vorsitzende Kurt Beck gibt in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz eine Erklärung ab. (AP)Kurt Beck (AP)Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, kritisierte die Reform. Die Planungen von de Maizière seien zwar realistischer als die seines Vorgängers, eine vernünftige Planung müsse aber auf einer Aufgaben- und Risikoanalyse basieren - die immer noch fehle, sagte Beck.

Der Wehrexperte der SPD, Rainer Arnold, sagte dagegen im ZDF, er habe den Eindruck, dass sich de Maizière auf die Vorstellungen der Sozialdemokraten zu bewege. Gleichzeitig forderte er, den Soldatenberuf auch für Freiwillige attraktiver zu machen.

Audiobeiträge auf dradio.de:

Der Bundeswehrexperte des Deutschlandradio, Rolf Clement, analysiert in der Ortszeit die Grundzüge der Bundeswehrreform (MP3-Audio).

Mehr zum Thema auf dradio.de:

De Maizière muss Bundeswehrreform in Ordnung bringen - Verteidigungsexperte sieht militärische Aufgabenerfüllung Deutschlands in Gefahr (DLF)

Beck: Reform der Bundeswehr wurde völlig falsch angegangen - Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz verlangt verlässliche Aussagen

Eine nur noch kleine Truppe - Die Reform der Bundeswehr

"Die Bundeswehr zu einer attraktiven Freiwilligenarmee" wandeln - FDP will Sparziele im Verteidigungsetat strecken

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185.000 Soldaten sind "absolute Untergrenze" - Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigt Sparwillen der Bundeswehr

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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