Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen

Bundesverfassungsgericht stärkt gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Karlsruhe: Homosexuelle haben Anspruch auf Ehegattensplitting (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
Karlsruhe: Homosexuelle haben Anspruch auf Ehegattensplitting (picture alliance / dpa / Arne Dedert)

Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren können. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften sei verfassungswidrig. Damit werden beide im Steuerrecht gleichgestellt.

Zur Begründung hieß es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber muss die Steuerregeln nun rückwirkend bis zum August 2001 ändern. Damals wurden die rechtlichen Grundlagen für eingetragene Lebenspartnerschaften in Kraft gesetzt.

Karlsruhe stellte damit gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht mit Eheleuten völlig gleich, weil es seiner Auffassung nach keine "gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung" gibt. Bis auf die Union hatten zuletzt alle im Bundestag vertretenen Parteien für solche eine Gleichstellung plädiert.

Eine der wenigen Fürsprecherinnen in der Union ist Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), wie unsere Korrespondentin Stephanie Rohde berichtet. Schröder begrüßte das Urteil. "Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen in guten und in schlechten Zeiten, dann leben sie konservative Werte", sagte sie. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn forderte die Koalition auf, das Urteil noch vor der Sommerpause umzusetzen.

Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis kritisierte dagegen das Urteil. Er sehe die im Grundgesetz genannte Privilegierung der Ehe "angegriffen und in Frage gestellt." Ähnlich sieht es die katholische Kirche. Robert Zollitsch, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, hält steuerliche Vorteile für heterosexuelle Paare für angebracht, weil "aus Ehen in aller Regel Kinder hervorgehen, was für die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht zutrifft."

"Ohrfeige für Union"

Die FDP sprach von einem "Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat". Generalsekretär Patrick Döring sagte in Berlin an den Koalitionspartner gewandt: "Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren."

FDP und Opposition forderten die Union zu einer schnellen Umsetzung des Urteils auf. Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll, verlangt eine Umsetzung des Urteils noch vor der Sommerpause des Bundestags. Die Regierungskoalition sei eine Getriebene des Verfassungsgerichts, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Sie diskriminiere Lebenspartnerschaften, nur weil sie das gleiche Geschlecht hätten.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wertete den Beschluss als weitere Ohrfeige für das "verstaubte Gesellschaftsbild" der Regierung Angela Merkels. Jetzt müsse schnell ein entsprechendes Gesetz her. "Wir können gleich nächste Sitzungswoche die Diskriminierung beenden, denn der grüne Gesetzentwurf dazu liegt fertig vor."

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wieder habe Karlsruhe der Bundesregierung Nachhilfe im Verfassungsrecht gegeben, so der Verband.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe - Mögliche Folgen des Karlsruher Urteils für den Bundeshaushalt
Homosexuelle im Abseits - Diskriminierung in Europa noch immer weit verbreitet
Gesetz zur Homo-Ehe in Frankreich in Kraft - Präsident Hollande unterzeichnet umstrittenes Gesetz
Höchstes US-Gericht berät über Homo-Ehen - Dürfen einzelne Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen verbieten?
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:10 Uhr Informationen am Abend

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:07 Uhr Wortwechsel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Einhundert

Aus unseren drei Programmen

Evakuierung Ost-Aleppos "Die UNO darf sich da nicht so weit einmischen"

Syrien-Expertin und Autorin Kristin Helberg auf dem 20. Literaturfestival des Vereins Erfurter Herbstlese 2016. (imago / Viadata)

Die Evakuierung von Zivilisten aus Ost-Aleppo durch Assads Regime sollte nicht als humanitäre Aktion missverstanden werden, sagte Syrien-Expertin Kristin Helberg im DLF. Es handele sich vielmehr um "eine Form von politischer Säuberung". Die UNO befinde sich dadurch in einer schwierigen Situation, betonte die Politologin.

Therapie oder Spleen?Die Kunst des guten Selbstgesprächs

Mann sitzt auf einer Bank. (imago)

Wer in der Öffentlichkeit laut Selbstgespräche führt, gilt als zumindest ein bisschen verrückt. Dabei können Selbstgespräche durchaus eine therapeutische Funktion erfüllen, meint der Publizist Urs Willmann. Aber es komme dabei auf die "Selbstgesprächskultur" an.

Cadmium in KakaoBitterschokolade besonders von Schwermetall betroffen

Eine Tafel Vollmilchschokolade in Nahaufnahme (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Über die Nahrung oder über die Atemwege kann das Schwermetall Cadmium aufgenommen werden. Es gelangt auch in die Nahrung - über Kakao-Pflanzen, vor allem über die, die auf vulkanischem Gestein gewachsen sind. Besonders Bitterschokolade mit hohem Kakaoanteil ist laut Lebensmittelchemikern betroffen.

100. Geburtstag von Kirk Douglas"Ich habe Karriere gemacht, weil ich Hurensöhne spielte"

Kirk Douglas in dem Film "The Man from Snowy River" (1982). (imago/United Archives)

Den klassischen Helden verkörperte Schauspieler Kirk Douglas selten. Seine herausragendste Rolle war die des Vincent van Gogh. Politisch zeigte er klare Kante im Anti-Kriegsfilm "Wege zum Ruhm". Am heutigen Freitag feiert Kirk Douglas seinen 100. Geburtstag.

Doping-EnthüllungenMcLaren-Report wirft Russland "institutionelle Verschwörung" vor

WADA-Sonderermittler Richard McLaren (picture alliance / dpa / Facundo Arrizabalaga)

Es ist die Bestätigung des ersten Teils - und geht noch weiter: Der zweite Bericht der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zeigt, wie gewaltig das Ausmaß des Staatsdopings in Russland war. Von mehr als 1.000 Athleten ist die Rede. Und das IOC? Warnt vor voreiligen Schlüssen.

Nachruf auf Hildegard Hamm-BrücherDie freischaffende Liberale

Hildegard Hamm-Brücher nimmt am 17.03.2012 an einer Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin teil. Hamm-Brücher war als Wahlfrau für die Bundesversammlung eingeladen. Foto: Kay Nietfeld dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Weil sie Helmut Schmidt nicht stürzen wollte, fiel sie in Ungnade. Später kandidierte sie als Bundespräsidentin. 2002 brach sie mit der FDP. Vorgestern ist Hildegard Hamm-Brücher mit 95 Jahren gestorben. Sie gilt als eine der größten liberalen Politikerinnen der Bundesrepublik.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  Offenbar hunderte Männer aus Aleppos Rebellengebiet verschwunden | mehr

Kulturnachrichten

21st Century Fox will Bezahlsender Sky kaufen  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr