Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen

Bundesverfassungsgericht stärkt gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Karlsruhe: Homosexuelle haben Anspruch auf Ehegattensplitting (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
Karlsruhe: Homosexuelle haben Anspruch auf Ehegattensplitting (picture alliance / dpa / Arne Dedert)

Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren können. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften sei verfassungswidrig. Damit werden beide im Steuerrecht gleichgestellt.

Zur Begründung hieß es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber muss die Steuerregeln nun rückwirkend bis zum August 2001 ändern. Damals wurden die rechtlichen Grundlagen für eingetragene Lebenspartnerschaften in Kraft gesetzt.

Karlsruhe stellte damit gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht mit Eheleuten völlig gleich, weil es seiner Auffassung nach keine "gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung" gibt. Bis auf die Union hatten zuletzt alle im Bundestag vertretenen Parteien für solche eine Gleichstellung plädiert.

Eine der wenigen Fürsprecherinnen in der Union ist Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), wie unsere Korrespondentin Stephanie Rohde berichtet. Schröder begrüßte das Urteil. "Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen in guten und in schlechten Zeiten, dann leben sie konservative Werte", sagte sie. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn forderte die Koalition auf, das Urteil noch vor der Sommerpause umzusetzen.

Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis kritisierte dagegen das Urteil. Er sehe die im Grundgesetz genannte Privilegierung der Ehe "angegriffen und in Frage gestellt." Ähnlich sieht es die katholische Kirche. Robert Zollitsch, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, hält steuerliche Vorteile für heterosexuelle Paare für angebracht, weil "aus Ehen in aller Regel Kinder hervorgehen, was für die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht zutrifft."

"Ohrfeige für Union"

Die FDP sprach von einem "Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat". Generalsekretär Patrick Döring sagte in Berlin an den Koalitionspartner gewandt: "Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren."

FDP und Opposition forderten die Union zu einer schnellen Umsetzung des Urteils auf. Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll, verlangt eine Umsetzung des Urteils noch vor der Sommerpause des Bundestags. Die Regierungskoalition sei eine Getriebene des Verfassungsgerichts, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Sie diskriminiere Lebenspartnerschaften, nur weil sie das gleiche Geschlecht hätten.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wertete den Beschluss als weitere Ohrfeige für das "verstaubte Gesellschaftsbild" der Regierung Angela Merkels. Jetzt müsse schnell ein entsprechendes Gesetz her. "Wir können gleich nächste Sitzungswoche die Diskriminierung beenden, denn der grüne Gesetzentwurf dazu liegt fertig vor."

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wieder habe Karlsruhe der Bundesregierung Nachhilfe im Verfassungsrecht gegeben, so der Verband.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe - Mögliche Folgen des Karlsruher Urteils für den Bundeshaushalt
Homosexuelle im Abseits - Diskriminierung in Europa noch immer weit verbreitet
Gesetz zur Homo-Ehe in Frankreich in Kraft - Präsident Hollande unterzeichnet umstrittenes Gesetz
Höchstes US-Gericht berät über Homo-Ehen - Dürfen einzelne Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen verbieten?
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:35 Uhr Interview der Woche

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Deutschlandrundfahrt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Cate Blanchett: "Der Moment der Wahrheit"Star ohne Paparazzi

Die Schauspielerin Cate Blanchett  (picture alliance / dpa / Frédéric Dugit)

In ihrem neuen Film "Der Moment der Wahrheit" spielt Cate Blanchett eine investigative Journalistin. Anna Wollner hat mit der zweifachen Oscarpreisträgerin, über den Film und das Leben als Star gesprochen.

Chinas ExpansionskursDer Konflikt im Südchinesischen Meer

Pag-asa Island ist von den Philippinen besetzt. Die Ansprüche im Südchinesischen Meer sind umstritten. (picture alliance / dpa / Maxppp)

Mehrere Staaten erheben Anspruch auf das Südchinesische Meer. Seitdem China dort Atolle aufschüttet und militärische Einrichtungen baut, steigt das Konfliktpotenzial. Die USA betrachten das Meer als neuralgischen Punkt.

Szenen aus einer beunruhigten WeltLeben im Ausnahmezustand

Eine Frau hält den Kopf in den Händen. (imago / Science Photo Library)

Die Echtzeit präsentiert Szenen aus einer beunruhigten Welt: Was bedeutet es etwa, im Ausnahmezustand zu leben? Damit ist keine Wertung gemeint, sagen die, um die es in der Echtzeit geht. Sie machen einfach das Beste daraus.

NeurologieDie Macht der Musik

Musik hören und Musik machen ist nicht nur schön, sondern es verändert uns auch. Unter anderem kann Musik uns schlauer und kooperativer machen. Musik regt sogar neuroplastische Veränderungen in unserem Gehirn an.

Arbeitsbedingungen an TheaternSchauspieler am Limit

Blick in einen leeren Theatersaal mit geschlossenem Vorhang. (dpa/picture alliance/Stefan Sauer)

"Es ist Zeit für eine Theaterreform", fordert Lisa Jopt, Schauspielerin und Mitbegründerin des "Ensemble Netzwerk". Die Initiative will bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Bezahlung für Schauspieler und Theatermacher durchsetzen.

Zustand der Linken"Rot-Rot-Grün steht 2017 nicht zur Debatte"

Der Politologe Eckhard Jesse in seinem Haus in Niederbobritzsch bei Freiberg (dpa / picture alliance / Wolfgang Thieme)

Ein rot-rot-grüner Kanzlerkandidat sei aus Sicht der Linkspartei eine "Schnapsidee", sagte der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse im Deutschlandfunk. Das müsse auch Gregor Gysi akzeptieren. Die Wählerschaft der Partei sei dabei zum Teil nicht links - und dadurch verliere die Partei Stimmen an die AfD.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Mittelmeer  UNO geht von 700 toten Flüchtlingen aus | mehr

Kulturnachrichten

Schauspieler Giorgio Albertazzi gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Mehr-Jahres-Studie  Kann Handystrahlung Krebs erzeugen? | mehr