Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen

Bundesverfassungsgericht stärkt gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Karlsruhe: Homosexuelle haben Anspruch auf Ehegattensplitting (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
Karlsruhe: Homosexuelle haben Anspruch auf Ehegattensplitting (picture alliance / dpa / Arne Dedert)

Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren können. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften sei verfassungswidrig. Damit werden beide im Steuerrecht gleichgestellt.

Zur Begründung hieß es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber muss die Steuerregeln nun rückwirkend bis zum August 2001 ändern. Damals wurden die rechtlichen Grundlagen für eingetragene Lebenspartnerschaften in Kraft gesetzt.

Karlsruhe stellte damit gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht mit Eheleuten völlig gleich, weil es seiner Auffassung nach keine "gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung" gibt. Bis auf die Union hatten zuletzt alle im Bundestag vertretenen Parteien für solche eine Gleichstellung plädiert.

Eine der wenigen Fürsprecherinnen in der Union ist Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), wie unsere Korrespondentin Stephanie Rohde berichtet. Schröder begrüßte das Urteil. "Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen in guten und in schlechten Zeiten, dann leben sie konservative Werte", sagte sie. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn forderte die Koalition auf, das Urteil noch vor der Sommerpause umzusetzen.

Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis kritisierte dagegen das Urteil. Er sehe die im Grundgesetz genannte Privilegierung der Ehe "angegriffen und in Frage gestellt." Ähnlich sieht es die katholische Kirche. Robert Zollitsch, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, hält steuerliche Vorteile für heterosexuelle Paare für angebracht, weil "aus Ehen in aller Regel Kinder hervorgehen, was für die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht zutrifft."

"Ohrfeige für Union"

Die FDP sprach von einem "Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat". Generalsekretär Patrick Döring sagte in Berlin an den Koalitionspartner gewandt: "Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren."

FDP und Opposition forderten die Union zu einer schnellen Umsetzung des Urteils auf. Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll, verlangt eine Umsetzung des Urteils noch vor der Sommerpause des Bundestags. Die Regierungskoalition sei eine Getriebene des Verfassungsgerichts, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Sie diskriminiere Lebenspartnerschaften, nur weil sie das gleiche Geschlecht hätten.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wertete den Beschluss als weitere Ohrfeige für das "verstaubte Gesellschaftsbild" der Regierung Angela Merkels. Jetzt müsse schnell ein entsprechendes Gesetz her. "Wir können gleich nächste Sitzungswoche die Diskriminierung beenden, denn der grüne Gesetzentwurf dazu liegt fertig vor."

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wieder habe Karlsruhe der Bundesregierung Nachhilfe im Verfassungsrecht gegeben, so der Verband.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe - Mögliche Folgen des Karlsruher Urteils für den Bundeshaushalt
Homosexuelle im Abseits - Diskriminierung in Europa noch immer weit verbreitet
Gesetz zur Homo-Ehe in Frankreich in Kraft - Präsident Hollande unterzeichnet umstrittenes Gesetz
Höchstes US-Gericht berät über Homo-Ehen - Dürfen einzelne Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen verbieten?
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Wirtschaft und Gesellschaft

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

US-Demokraten"Hillary Clinton hat zweifellos gewisse Probleme"

Hillary Clinton im Wahlkampf in Pittsburgh, Pennsylvania, USA. (dpa / picture alliance / Michael Reynolds)

Hillary Clinton ist seit 25 Jahren in der US-Politik, habe gewisse Probleme, aber müsse im Wahlkampf um das Präsidentenamt ihren Namen nicht mehr bekannt machen, sagte der Politologe Michael Dreyer im DLF. Sie werde weniger als Frau, sondern als erfolgreiche Politikerin wahrgenommen.

Darknet"Eine sinnvolle Zensur ist nicht realisierbar"

Sie sehen zwei Hände auf einer beleuchteten Tastatur im Dunklen. (picture-alliance / dpa / Silas Stein)

Netzaktivisten wehren sich gegen eine Verteufelung des anonymen Darknet als Hort für Drogen- und Waffenhandel. Das Darknet nur partiell zu zensieren, sei technisch jedoch nicht möglich, sagt Linus Neumann vom Chaos Computer Club.

Coaching und SingenMit Herbert Grönemeyer bei der Sommerakademie

Drei Männer mittleren Alters sitzen an einem Tisch mit Mikrofonen vor sich. Sie werden gleich eine Pressekonferenz geben. (Deutschlandfunk/Dirk Groß-Langenhoff)

Bei der Sommerakademie "Deine Stärken, Deine Zukunft" in Essen ging es darum, Schüler mit Förderbedarf und jugendliche Flüchtlinge beim fragilen Übergang zwischen Schule und Beruf zu unterstützen. "Da ist insgesamt viel Potenzial und das muss man nur auftauen", war das Fazit von Schirmherr Herbert Grönemeyer. Der studierte mit den Schülern auch ein Musical ein.

Digitalisieren für die Nachwelt"Aufnahmen für kommende Generationen erhalten"

Schallplattenspieler mit Langspielplatte  (imago stock&people)

Die Recording Preservation Foundation widmet sich dem Erhalt von amerikanischen Klangaufnahmen wie Radiosendungen, Musik und Reden. Stiftungsleiter Gerald Seligman erklärt die Idee.

SchnäppchenVerführungsfallen in Supermärkten

Kundin in einem Supermarkt (dpa / picture alliance / Uwe Anspach)

In Supermärkten und Geschäften lauern überall Schnäppchen oder günstige Kurzzeitangebote. Um diesen Verführungsfallen zum Kaufen zu entgehen, sollte man zum Beispiel nicht hungrig den Supermarkt betreten und die Grundpreisangaben von unterschiedlichen Packungsgrößen vergleichen.

3-D-Drucker-Dining in LondonDie Molekularküche war gestern

Essbare, im 3-D-Drucker erstellte Form, gefüllt mit Rindertatar (Foodink)

In einem kleinen Londoner Restaurant wird versuchsweise nicht gekocht, sondern gedruckt. Auch Tische, Stühle und das Besteck kommen aus dem 3-D-Drucker. Die Gastgeber sind davon überzeugt, dass das die Zukunft der gehobenen Gastronomie sein wird.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bayern  Explosion in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Zirndorf | mehr

Kulturnachrichten

Zwei geraubte Gemälde wieder aufgetaucht  | mehr

Wissensnachrichten

Südseestaat Tonga  Statt Sonnen lieber Skifahren bei Olympia | mehr