Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Eilantrag gegen Euro-Rettungsschirm

Gauweiler (CSU): Das Gesamtrisiko für den Bund ist unkalkulierbar geworden

Peter Gauweiler klagt in Karlsruhe. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Peter Gauweiler klagt in Karlsruhe. (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat einen neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht solle die Ratifizierung des ESM-Vertrags verhindern, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe.

In einer Mitteilung Gauweilers heißt es, der Euro-Rettungsfonds ESM dürfe nur dann in Kraft treten, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen habe. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden. Am nächsten Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht unter anderem über mehrere Eilanträge zum Rettungsfonds.

Schon am Freitag hatte der FDP-Politiker Frank Schäffler im Deutschlandradio Kultur gesagt: "Wenn jetzt europäisches Recht gebrochen wird, indem die Notenbank für Staatsfinanzierungen missbraucht wird, dann muss Deutschland dagegen vorgehen, dann muss Deutschland dagegen klagen." Unterstützung bekam er von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: "Aufgabe der EZB ist es nicht, Staatsfinanzierung zu betreiben."

Kritik an der Bundesregierung

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, steht neben einen gelben Holzkreuz im niedersächsischen Dickfeitzen (Landkreis Lüchow - Dannenberg). (picture alliance / dpa - Philipp Schulze)Rebecca Harms kritisiert die Bundesregierung. (picture alliance / dpa - Philipp Schulze)Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms sieht die Schuld an den EZB-Maßnahmen bei der Bundesregierung. Dem Deutschlandfunk sagte sie im Interview der Woche, die Anleihekäufe seien "eigentlich die hundertprozentige Konsequenz aus dem Nichthandeln der deutschen Bundesregierung."

Ein Sprecher der Bundesbank nannte die Anleihekäufe "problematisch", weil "dadurch falsche Anreize gesetzt werden" könnten. Die Forderung, dem Euro-Rettungsschirm eine Banklizenz und damit unbegrenzten Zugang zu Notenbankgeld zu geben, lehnt die Bundesbank ebenfalls ab.

Gegenüber dem Deutschlandfunk hatten sich nach der EZB-Enscheidung zu Anleihekäufen schon die Wissenschaftler Heribert Dieter und Wim Kösters sowie DGB-Chef Michael Sommer gegen den Ankauf von Staatsanleihen ausgesprochen.

Mehr zur Debatte auf dradio.de:

"Der Euro wird erst wieder stark, wenn wirklich die Wirtschaft wächst"
Luxemburgischer Außenminister lobt EZB-Entscheidung
Ankauf von Staatsanleihen ist eine "unausweichliche Lösung"
EZB-Direktorium entscheidet über zukünftige Geldpolitik
"Ich halte es für einen weisen Mittelweg"
EU-Parlamentarier Brok sieht erste Erfolge der Reformen in Spanien und Italien
Themen der Woche: EZB schürt Angst vor Inflation
Unbegrenzte Staatsanleihenkäufe sind wie Büchse der Pandora
Willsch: Deutschland braucht Vetorecht im EZB-Rat
EZB kauft Staatsanleihen aus Euroschuldenländern
Uneinigkeit über EZB-Anleiheankäufe
Bewegt sich die EZB rechtlich noch im Rahmen ihres Mandats?
"Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden"
Der Bundesfinanzminister über die Bankenaufsicht und den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr JazzFacts

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Bundestagswahl und InternetWelchen Einfluss haben Fake-News auf die Wahl?

Symbolbild Fake News (Imago / Christian Ohde)

Bei Facebook, Twitter und Co. wird vor der Bundestagswahl kräftig Meinung gemacht. Wie groß ist dabei der Einfluss von Falschmeldungen? Gefährden sie die Demokratie? #wahlcheck17 in Berlin geht auf Spurensuche.

SabbaticalDie Auszeit sollte gut geplant sein

Ein Wanderer spaziert mit seinem Hund in den Bergen. (Imago / Westend61)

Manche Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern ein sogenanntes Sabbatical an: einen Ausstieg auf Zeit mit Rückkehrgarantie. Bevor Arbeitnehmer in die Auszeit starten, sollten einige rechtliche Fragen geklärt werden.

Neuer Trend in der deutschsprachigen LiteraturGeschichtslust - der Boom historischer Stoffe

Ein Denkmal Friedrich des Großen (1712-1786) - Friedrich II. - in Kloster Zinna (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)

Im Herbst erscheinen eine ganze Reihe deutschsprachiger Romane, die um historische Stoffe und Persönlichkeiten komponiert sind: Wir sprechen mit Helmut Böttiger darüber, woher die neue Lust am Historischen kommt - bei Literaten und bei Lesern.

Fiktive Wahlkampfreden von LiteratenWähle! Wähle vernünftig - auch wenn die Zähne knirschen

Die Schriftstellerin Sibylle Lewitscharoff freut sich am 26.10.2013 in Darmstadt (Hessen) bei der Verleihung des Georg-Büchner-Preises  (dpa / picture alliance)

Sibylle Lewitscharoff hält eine fiktive Wahlkampfrede aus der Sicht eines Juristen im Ruhestand. Angesichts des Personals in anderen Ländern findet sie, dürften sich die Deutschen glücklich schätzen.

Cola-Verschwörungsmythen"Trink nicht das Blut deines Bruders"

Coladosen in der neuen Fabrik in Isparta, Türkei (imago stock&people / Tolga Adanali)

Coca-Cola ist für manche Muslime zum Feindbild geworden. Sie unterstellen dem Getränkehersteller, Israel aufzurüsten. Dieser Verschwörungsmythos führt in der Türkei zu Protesten. Zuletzt, als Präsident Erdoğan eine neue Cola-Fabrik eröffnete. Nun gießen immer mehr Türken die Limo in den Gulli.

Atomabkommen mit dem IranAusstieg der USA "wäre eine große Katastrophe für die Welt"

Stefan Liebich, Mitglied der Berliner Linken und des Bundestages, nimmt am 30.05.2015 in Berlin am Landesparteitag der Partei Die Linke teil. Porträt eines Mannes im Anzug, der freundlich lächelnd in die Kamera grinst, das Kinn aufgestützt in der Hand, mit Brille. (dpa/Stephanie Pilick)

Die USA drohen mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran. Stefan Liebich, Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hält das für eine "ganz falsche Entwicklung". Nur weil der Präsident im Weißen Haus jetzt nicht mehr Obama heiße, sei das kein Grund, alles über den Haufen zu werfen, sagte er im Dlf.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

UNO-Vollversammlung  Gabriel kritisiert nationale Egoismen | mehr

Kulturnachrichten

Russland schickt Swjaginzew ins Oscar-Rennen  | mehr

 

| mehr