Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Eilantrag gegen Euro-Rettungsschirm

Gauweiler (CSU): Das Gesamtrisiko für den Bund ist unkalkulierbar geworden

Peter Gauweiler klagt in Karlsruhe.
Peter Gauweiler klagt in Karlsruhe. (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat einen neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht solle die Ratifizierung des ESM-Vertrags verhindern, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe.

In einer Mitteilung Gauweilers heißt es, der Euro-Rettungsfonds ESM dürfe nur dann in Kraft treten, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen habe. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden. Am nächsten Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht unter anderem über mehrere Eilanträge zum Rettungsfonds.

Schon am Freitag hatte der FDP-Politiker Frank Schäffler im Deutschlandradio Kultur gesagt: "Wenn jetzt europäisches Recht gebrochen wird, indem die Notenbank für Staatsfinanzierungen missbraucht wird, dann muss Deutschland dagegen vorgehen, dann muss Deutschland dagegen klagen." Unterstützung bekam er von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: "Aufgabe der EZB ist es nicht, Staatsfinanzierung zu betreiben."

Kritik an der Bundesregierung

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, steht neben einen gelben Holzkreuz im niedersächsischen Dickfeitzen (Landkreis Lüchow - Dannenberg).Rebecca Harms kritisiert die Bundesregierung. (picture alliance / dpa - Philipp Schulze)Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms sieht die Schuld an den EZB-Maßnahmen bei der Bundesregierung. Dem Deutschlandfunk sagte sie im Interview der Woche, die Anleihekäufe seien "eigentlich die hundertprozentige Konsequenz aus dem Nichthandeln der deutschen Bundesregierung."

Ein Sprecher der Bundesbank nannte die Anleihekäufe "problematisch", weil "dadurch falsche Anreize gesetzt werden" könnten. Die Forderung, dem Euro-Rettungsschirm eine Banklizenz und damit unbegrenzten Zugang zu Notenbankgeld zu geben, lehnt die Bundesbank ebenfalls ab.

Gegenüber dem Deutschlandfunk hatten sich nach der EZB-Enscheidung zu Anleihekäufen schon die Wissenschaftler Heribert Dieter und Wim Kösters sowie DGB-Chef Michael Sommer gegen den Ankauf von Staatsanleihen ausgesprochen.

Mehr zur Debatte auf dradio.de:

"Der Euro wird erst wieder stark, wenn wirklich die Wirtschaft wächst"
Luxemburgischer Außenminister lobt EZB-Entscheidung
Ankauf von Staatsanleihen ist eine "unausweichliche Lösung"
EZB-Direktorium entscheidet über zukünftige Geldpolitik
"Ich halte es für einen weisen Mittelweg"
EU-Parlamentarier Brok sieht erste Erfolge der Reformen in Spanien und Italien
Themen der Woche: EZB schürt Angst vor Inflation
Unbegrenzte Staatsanleihenkäufe sind wie Büchse der Pandora
Willsch: Deutschland braucht Vetorecht im EZB-Rat
EZB kauft Staatsanleihen aus Euroschuldenländern
Uneinigkeit über EZB-Anleiheankäufe
Bewegt sich die EZB rechtlich noch im Rahmen ihres Mandats?
"Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden"
Der Bundesfinanzminister über die Bankenaufsicht und den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Nach den Landtagswahlen"AfD ist kein Ostphänomen"

Die Brandenburgfahne hängt am 14.09.2014 in Potsdam über dem Rednerpult bei der AfD-Wahlparty.

Auch wenn die AfD im Osten mehr Rückhalt fände als im Westen, sei die Partei ein bundespolitisch relevantes Phänomen, sagte der Politologe Torsten Oppelland im DLF. Er verwies auch auf das gute Abschneiden der AfD bei der Europawahl.

RechtMildere Urteile für Migranten?

Ein Richterhammer und ein Strafgesetzbuch liegen am 19.03.2013 im Landgericht Osnabrück (Niedersachsen) auf einem Tisch.

Der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban hält es für falsch, kulturelle Hintergründe in Gerichtsprozessen stärker zu berücksichtigen. In Hannover beginnt heute der 70. Deutsche Juristentag. Ein Thema: Islamische Paralleljustiz.

ÖlpreisKriege, Krisen und das Öl fließt

Es ist lange Zeit eine Binsenweisheit gewesen: Bei Krisen in Ölförder-Regionen steigt der Ölpreis. Aber obwohl es im Nahen Osten gleich eine ganze Reihe von Konflikten gibt, ist der Ölpreis gerade ziemlich niedrig. Das lässt sich erklären.

Unabhängigkeitsreferendum"Fehleinschätzung von David Cameron"

Eine PErson hält mehrere Papierflaggen in der Hand. Sowohl welche mit Schottlands Wappen als auch dem Union Jack.

Der Ausgang des schottischen Referendums ist ungewiss. Ein Ja würde zu einem politischen Erdbeben in Großbritannien führen, sagte Antony Glees, Politologe an der Buckingham University, im DLF. Auch in Wirtschaft und Sicherheit würde es Umwälzungen geben.

Stiftung WarentestStaatliche Tester seit fünf Jahrzehnten

Für manche Verbraucher sind sie Testurteile der Stiftung Warentest kaufentscheidend.

Vor 50 Jahren gründete die Bundesregierung mit der "Stiftung Warentest" eine Institution, die den Verbrauchern sachliche und unabhängige Informationen über Waren liefern sollte. Nicht immer sind die Tests unumstritten.

UkraineSchluss mit Verhandlungen!

Vermummte prorussische Separatisten

Die Bewohner der rückständigsten Region der Ukraine diktieren dem ganzen Land ihre Bedingungen, meinen Volodymyr Kovalenko und Vyacheslav Navrotskyy. Die beiden Juristen halten das für inakzeptabel.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Straßburg und Kiew  billigen Partnerschaftsabkommen | mehr

Kulturnachrichten

Neuer Viadrina-Präsident  wird Slawist Wöll | mehr

Wissensnachrichten

Medien  Netflix in Deutschland gestartet | mehr