Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Eilantrag gegen Euro-Rettungsschirm

Gauweiler (CSU): Das Gesamtrisiko für den Bund ist unkalkulierbar geworden

Peter Gauweiler klagt in Karlsruhe.
Peter Gauweiler klagt in Karlsruhe. (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat einen neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht solle die Ratifizierung des ESM-Vertrags verhindern, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe.

In einer Mitteilung Gauweilers heißt es, der Euro-Rettungsfonds ESM dürfe nur dann in Kraft treten, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen habe. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden. Am nächsten Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht unter anderem über mehrere Eilanträge zum Rettungsfonds.

Schon am Freitag hatte der FDP-Politiker Frank Schäffler im Deutschlandradio Kultur gesagt: "Wenn jetzt europäisches Recht gebrochen wird, indem die Notenbank für Staatsfinanzierungen missbraucht wird, dann muss Deutschland dagegen vorgehen, dann muss Deutschland dagegen klagen." Unterstützung bekam er von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: "Aufgabe der EZB ist es nicht, Staatsfinanzierung zu betreiben."

Kritik an der Bundesregierung

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, steht neben einen gelben Holzkreuz im niedersächsischen Dickfeitzen (Landkreis Lüchow - Dannenberg).Rebecca Harms kritisiert die Bundesregierung. (picture alliance / dpa - Philipp Schulze)Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms sieht die Schuld an den EZB-Maßnahmen bei der Bundesregierung. Dem Deutschlandfunk sagte sie im Interview der Woche, die Anleihekäufe seien "eigentlich die hundertprozentige Konsequenz aus dem Nichthandeln der deutschen Bundesregierung."

Ein Sprecher der Bundesbank nannte die Anleihekäufe "problematisch", weil "dadurch falsche Anreize gesetzt werden" könnten. Die Forderung, dem Euro-Rettungsschirm eine Banklizenz und damit unbegrenzten Zugang zu Notenbankgeld zu geben, lehnt die Bundesbank ebenfalls ab.

Gegenüber dem Deutschlandfunk hatten sich nach der EZB-Enscheidung zu Anleihekäufen schon die Wissenschaftler Heribert Dieter und Wim Kösters sowie DGB-Chef Michael Sommer gegen den Ankauf von Staatsanleihen ausgesprochen.

Mehr zur Debatte auf dradio.de:

"Der Euro wird erst wieder stark, wenn wirklich die Wirtschaft wächst"
Luxemburgischer Außenminister lobt EZB-Entscheidung
Ankauf von Staatsanleihen ist eine "unausweichliche Lösung"
EZB-Direktorium entscheidet über zukünftige Geldpolitik
"Ich halte es für einen weisen Mittelweg"
EU-Parlamentarier Brok sieht erste Erfolge der Reformen in Spanien und Italien
Themen der Woche: EZB schürt Angst vor Inflation
Unbegrenzte Staatsanleihenkäufe sind wie Büchse der Pandora
Willsch: Deutschland braucht Vetorecht im EZB-Rat
EZB kauft Staatsanleihen aus Euroschuldenländern
Uneinigkeit über EZB-Anleiheankäufe
Bewegt sich die EZB rechtlich noch im Rahmen ihres Mandats?
"Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden"
Der Bundesfinanzminister über die Bankenaufsicht und den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Soundcheck

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

TibetDer stille Kampf um Identität

Mehrere tibetische Frauen in traditioneller tibetischer Kleidung

In Tibet bekennen sich immer mehr junge Musiker und Bands mit ihrer Kunst zum buddhistischen Glauben und zur tibetischen Kultur und Sprache. Die Popmusik wird zu einem Ausdruck bedrohter Identität.

TSV Friedland 1814200 Jahre Turnsport

Das historische Gebäude der ehemaligen Wassermühle in Friedland in Mecklenburg-Vorpommern

Er hat ein Kaiserreich, zwei Weltkriege, eine deutsche Teilung und den Mauerfall überdauert: Der TSV Friedland 1814 ist der älteste Sportverein hierzulande. Wenn das kein Grund zu feiern ist.

Ukraine-KonfliktBundesregierung verhalten optimistisch

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer Deutschland-Flagge während einer Pressekonferenz in Berlin.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich nach der Einigung auf das weitere Vorgehen in der Ukraine überrascht: In Genf sei mehr erreicht worden, als viele erwartet hätten. 

Urbane LändlichkeitVon wegen hinterwäldlerisch

Ein Fuchs sitzt unter einem Baum im Park, daneben spazieren Menschen. (dpa)

Das Neonlicht beleuchtet Facetten von Provinz, entdeckt Sehnsucht nach Ländlichkeit im urbanen Raum, beobachtet dörfliches Leben in Istanbul und findet heraus, warum sich Wildtiere im Großstadtdschungel pudelwohl fühlen.

Eltern-AlarmMit Mama und Papa in die Uni

Studenten sitzen in einem Hörsaal der Universität Koblenz-Landau

Helikopter-Eltern, die noch während des Studiums ihrer Kinder die Fäden fest in der Hand halten, sind keine Seltenheit mehr. Doch überengagierte Eltern können ihren Kindern auch schaden.

Kalifornien Melange aus Hippies und Hipstern

Der Erdschatten und der Gürtel der Venus über San Francisco

Wolfgang Stuflesser, ARD-Korrespondent in Los Angeles, berichtet über die Filmwirtschaft in Hollywood genau so wie über die großen Internetfirmen im Silicon Valley. Sein Berichtsgebiet reicht bis Hawai - wäre schön, wenn er beruflich endlich mal dorthin müsse.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Moskau: "Nicht allein  zur Umsetzung von Genf verpflichtet" - USA drohen mit neuen Sanktionen | mehr

Kulturnachrichten

Trauer  um Gabriel Garcia Marquez | mehr

Wissensnachrichten

Abitur  Abitur: G8 oder G9 macht keinen Unterschied | mehr