Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Eilantrag gegen Euro-Rettungsschirm

Gauweiler (CSU): Das Gesamtrisiko für den Bund ist unkalkulierbar geworden

Peter Gauweiler klagt in Karlsruhe.
Peter Gauweiler klagt in Karlsruhe. (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat einen neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht solle die Ratifizierung des ESM-Vertrags verhindern, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe.

In einer Mitteilung Gauweilers heißt es, der Euro-Rettungsfonds ESM dürfe nur dann in Kraft treten, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen habe. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden. Am nächsten Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht unter anderem über mehrere Eilanträge zum Rettungsfonds.

Schon am Freitag hatte der FDP-Politiker Frank Schäffler im Deutschlandradio Kultur gesagt: "Wenn jetzt europäisches Recht gebrochen wird, indem die Notenbank für Staatsfinanzierungen missbraucht wird, dann muss Deutschland dagegen vorgehen, dann muss Deutschland dagegen klagen." Unterstützung bekam er von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: "Aufgabe der EZB ist es nicht, Staatsfinanzierung zu betreiben."

Kritik an der Bundesregierung

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, steht neben einen gelben Holzkreuz im niedersächsischen Dickfeitzen (Landkreis Lüchow - Dannenberg).Rebecca Harms kritisiert die Bundesregierung. (picture alliance / dpa - Philipp Schulze)Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms sieht die Schuld an den EZB-Maßnahmen bei der Bundesregierung. Dem Deutschlandfunk sagte sie im Interview der Woche, die Anleihekäufe seien "eigentlich die hundertprozentige Konsequenz aus dem Nichthandeln der deutschen Bundesregierung."

Ein Sprecher der Bundesbank nannte die Anleihekäufe "problematisch", weil "dadurch falsche Anreize gesetzt werden" könnten. Die Forderung, dem Euro-Rettungsschirm eine Banklizenz und damit unbegrenzten Zugang zu Notenbankgeld zu geben, lehnt die Bundesbank ebenfalls ab.

Gegenüber dem Deutschlandfunk hatten sich nach der EZB-Enscheidung zu Anleihekäufen schon die Wissenschaftler Heribert Dieter und Wim Kösters sowie DGB-Chef Michael Sommer gegen den Ankauf von Staatsanleihen ausgesprochen.

Mehr zur Debatte auf dradio.de:

"Der Euro wird erst wieder stark, wenn wirklich die Wirtschaft wächst"
Luxemburgischer Außenminister lobt EZB-Entscheidung
Ankauf von Staatsanleihen ist eine "unausweichliche Lösung"
EZB-Direktorium entscheidet über zukünftige Geldpolitik
"Ich halte es für einen weisen Mittelweg"
EU-Parlamentarier Brok sieht erste Erfolge der Reformen in Spanien und Italien
Themen der Woche: EZB schürt Angst vor Inflation
Unbegrenzte Staatsanleihenkäufe sind wie Büchse der Pandora
Willsch: Deutschland braucht Vetorecht im EZB-Rat
EZB kauft Staatsanleihen aus Euroschuldenländern
Uneinigkeit über EZB-Anleiheankäufe
Bewegt sich die EZB rechtlich noch im Rahmen ihres Mandats?
"Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden"
Der Bundesfinanzminister über die Bankenaufsicht und den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:30 Uhr Musiktipps

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Alkoholismus"Drei Flaschen Wein am Tag"

Ein Mann riecht an einem Glas Cognac in einer Hotelbar in München.

Die Zahl der Alkoholiker steigt seit Jahren an. Mittlerweile sind 1,8 Millionen Menschen körperlich abhängig. Es gibt Alkoholiker, die trotz ihrer Sucht hervorragend und lange Zeit mitten in der Gesellschaft leben - und beruflich sogar sehr erfolgreich sind.

Landtagswahl in SachsenDie "FDP hat Reputation verloren"

Ein Wahlplakat der FDP mit der Aufschrift "Sachsen ist nicht Berlin! Für Schwarz-Gelb: FDP wählen!" ist am 07.08.2014 in starkem Regen an einem Baum in Dresden (Sachsen) zu sehen.

Die FDP müsse dringend den Verfall ihres parteipolitischen Profils aufhalten, will sie in der Zukunft in Deutschland noch eine Rolle spielen, sagte der Politologe Everhard Holtmann im DLF. Die AfD hingegen könne langlebig sein.

KonfliktforschungMilitärische Gewalt hat abgenommen

Ein ukrainischer Soldat sitzt neben einem Panzer im Osten der Ukraine.

Der Ukraine-Konflikt spielt sich vor der eigenen Haustür ab, viele der IS-Kämpfer kommen aus Deutschland. Gibt es immer mehr militärische Gewalt? Der Friedensforscher Matthias Dembinski hat eine überraschende Antwort.

Herzogin Anna Amalia BibliothekLehren aus der Katastrophe

Rauch steigt aus dem Dachstuhl der Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar, zwei Feuerwehrleute auf einer Leiter löschen.

Als 2004 die Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar in Flammen stand, wurden etwa 50.000 Bücher zerstört. 60.000, darunter eine Lutherbibel von 1534, konnten gerettet werden. Wiedereröffnet wurde der restaurierte Bau 2007.

Frage des TagesBrauchen wir neue Friedenslieder?

Der Liedermacher Wolf Biermann

"Nein", neue Friedenslieder brauchen wir nicht, meint Liedermacher Wolf Biermann, "wir haben ja schöne alte". Im Allgemeinen sähen die Dichter ohnehin eher dumm aus - angesichts der blutigen Wirklichkeit.

Filmreihe "Orizzonti"Brillante Verwirrung der Wahrnehmung

Christoph Schmitz und Rüdiger Suchsland bei den Filmfestspielen von Venedig, auf einer Terrasse sitzend

Ein Blick auf die Filmreihe "Orizzonti" bei der "71. Mostra Internazionale d'Arte Cinematografica" zeigt, dass einige Filme Realität und Fiktion gekonnt verquirlen. So gelingt dem französischen Regisseur Quentin Dupieux mit "Reality" eine gelungene Mischung aus Horror- und Science-Fiction.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Reaktion auf Nato-Truppen:  Russland will Militärdoktrin überarbeiten | mehr

Kulturnachrichten

Blumenthal  wird als Direktor des Jüdischen Museums in Berlin verabschiedet | mehr

Wissensnachrichten

Psychologie  Kinder ab sieben Jahre können strategisch denken | mehr