Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Eilantrag gegen Euro-Rettungsschirm

Gauweiler (CSU): Das Gesamtrisiko für den Bund ist unkalkulierbar geworden

Peter Gauweiler klagt in Karlsruhe. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Peter Gauweiler klagt in Karlsruhe. (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat einen neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht solle die Ratifizierung des ESM-Vertrags verhindern, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe.

In einer Mitteilung Gauweilers heißt es, der Euro-Rettungsfonds ESM dürfe nur dann in Kraft treten, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen habe. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden. Am nächsten Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht unter anderem über mehrere Eilanträge zum Rettungsfonds.

Schon am Freitag hatte der FDP-Politiker Frank Schäffler im Deutschlandradio Kultur gesagt: "Wenn jetzt europäisches Recht gebrochen wird, indem die Notenbank für Staatsfinanzierungen missbraucht wird, dann muss Deutschland dagegen vorgehen, dann muss Deutschland dagegen klagen." Unterstützung bekam er von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: "Aufgabe der EZB ist es nicht, Staatsfinanzierung zu betreiben."

Kritik an der Bundesregierung

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, steht neben einen gelben Holzkreuz im niedersächsischen Dickfeitzen (Landkreis Lüchow - Dannenberg). (picture alliance / dpa - Philipp Schulze)Rebecca Harms kritisiert die Bundesregierung. (picture alliance / dpa - Philipp Schulze)Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms sieht die Schuld an den EZB-Maßnahmen bei der Bundesregierung. Dem Deutschlandfunk sagte sie im Interview der Woche, die Anleihekäufe seien "eigentlich die hundertprozentige Konsequenz aus dem Nichthandeln der deutschen Bundesregierung."

Ein Sprecher der Bundesbank nannte die Anleihekäufe "problematisch", weil "dadurch falsche Anreize gesetzt werden" könnten. Die Forderung, dem Euro-Rettungsschirm eine Banklizenz und damit unbegrenzten Zugang zu Notenbankgeld zu geben, lehnt die Bundesbank ebenfalls ab.

Gegenüber dem Deutschlandfunk hatten sich nach der EZB-Enscheidung zu Anleihekäufen schon die Wissenschaftler Heribert Dieter und Wim Kösters sowie DGB-Chef Michael Sommer gegen den Ankauf von Staatsanleihen ausgesprochen.

Mehr zur Debatte auf dradio.de:

"Der Euro wird erst wieder stark, wenn wirklich die Wirtschaft wächst"
Luxemburgischer Außenminister lobt EZB-Entscheidung
Ankauf von Staatsanleihen ist eine "unausweichliche Lösung"
EZB-Direktorium entscheidet über zukünftige Geldpolitik
"Ich halte es für einen weisen Mittelweg"
EU-Parlamentarier Brok sieht erste Erfolge der Reformen in Spanien und Italien
Themen der Woche: EZB schürt Angst vor Inflation
Unbegrenzte Staatsanleihenkäufe sind wie Büchse der Pandora
Willsch: Deutschland braucht Vetorecht im EZB-Rat
EZB kauft Staatsanleihen aus Euroschuldenländern
Uneinigkeit über EZB-Anleiheankäufe
Bewegt sich die EZB rechtlich noch im Rahmen ihres Mandats?
"Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden"
Der Bundesfinanzminister über die Bankenaufsicht und den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:05 Uhr Klassik-Pop-et cetera

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Im Gespräch

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

AfDWie sich eine Partei selbst zerfleischt

Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke (r.) und der AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Im Streit zwischen den Flügeln zeige die AfD ihr wahres Gesicht, kommentiert Stephan Richter vom "Flensburger Tageblatt" in seinem Gastkommentar für den DLF. Die Partei sei für die Spalter um Bernd Lucke und auch für seine Kontrahentin Frauke Petry nur Mittel zum Zweck.

KonvertitenAus Abolfazl wird Alex

Gottesdienst in der Evangelisch-Lutherischen Dreieinigkeitskirche in Berlin-Steglitz, in der neue Gemeindemitglieder aus Iran und Afghanistan getauft werden. (dpa / picture alliance / Lukas Schulze)

In den vergangenen Jahren sind Tausende Iraner nach Deutschland geflohen. Immer mehr von ihnen wollen Christen werden. In der Dreieinigkeitskirche in Berlin-Steglitz werden inzwischen fast jede Woche Konvertiten getauft. Alex Amya ist einer von ihnen.

Nach neuen Eroberungen"IS ist gestärkt, auch propagandistisch"

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen (dpa / Hannibal Hanschke)

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat vor einem weiteren Erstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" gewarnt. Nouripour sagte im Deutschlandfunk, der IS plündere die Städte und löse so seine Geldprobleme.

TarifeinheitsgesetzFesseln für die kleinen Gewerkschaften

Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) demonstrieren mit Transparenten und Trillerpfeifen in Berlin vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz (picture alliance / dpa/ Sören Stache)

Seine unheilvolle Wirkung hat das Gesetz zur Tarifeinheit schon entfaltet, bevor es überhaupt in Kraft ist. Es spaltet statt zu einen. Es verschärft Tarifkonflikte, statt sie zu befrieden, kritisiert Gerhard Schröder mit Blick auf den Streik der GDL.

Suizidprävention in GefängnissenSchutz vor dem Strick

Ein Haftraum in der Justizvollzugsanstalt Koblenz am 01.12.2011 mit Schrank, Bett, Tisch, Stuhl, Regal und Waschbecken. (dpa / picture alliance / Thomas Frey)

53 Menschen haben sich im vergangenen Jahr in deutschen Gefängnissen das Leben genommen. Dennoch gilt die Suizidprävention im deutschen Strafvollzug als erfolgreich. Ein prominenter Häftling brachte den Schutz vor Suizid jedoch wieder in den Schlagzeilen.

EU-Osteuropa-Gipfel in RigaKleinster gemeinsamer Nenner

Die Staats- und Regierungschefs beim Abschlussfoto beim EU-Gipfel in Riga (AFP  / JANEK SKARZYNSKI)

Nach harten Ringen haben sich die EU und ihre östlichen Partner am Freitag in Riga auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Die territoriale Einheit eines jeden Landes müsse geschützt werden, heißt es darin − deutliche Kritik an der Politik Moskaus.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Senat blockiert  Geheimdienstreform | mehr

Kulturnachrichten

Kunstprojekt auf Venedig-Biennale muss schließen  | mehr

Wissensnachrichten

Wiederauferstehung  Italiener plant erste Kopf-Transplantation | mehr