Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Eilantrag gegen Euro-Rettungsschirm

Gauweiler (CSU): Das Gesamtrisiko für den Bund ist unkalkulierbar geworden

Peter Gauweiler klagt in Karlsruhe.
Peter Gauweiler klagt in Karlsruhe. (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat einen neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht solle die Ratifizierung des ESM-Vertrags verhindern, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe.

In einer Mitteilung Gauweilers heißt es, der Euro-Rettungsfonds ESM dürfe nur dann in Kraft treten, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen habe. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden. Am nächsten Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht unter anderem über mehrere Eilanträge zum Rettungsfonds.

Schon am Freitag hatte der FDP-Politiker Frank Schäffler im Deutschlandradio Kultur gesagt: "Wenn jetzt europäisches Recht gebrochen wird, indem die Notenbank für Staatsfinanzierungen missbraucht wird, dann muss Deutschland dagegen vorgehen, dann muss Deutschland dagegen klagen." Unterstützung bekam er von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: "Aufgabe der EZB ist es nicht, Staatsfinanzierung zu betreiben."

Kritik an der Bundesregierung

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, steht neben einen gelben Holzkreuz im niedersächsischen Dickfeitzen (Landkreis Lüchow - Dannenberg).Rebecca Harms kritisiert die Bundesregierung. (picture alliance / dpa - Philipp Schulze)Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms sieht die Schuld an den EZB-Maßnahmen bei der Bundesregierung. Dem Deutschlandfunk sagte sie im Interview der Woche, die Anleihekäufe seien "eigentlich die hundertprozentige Konsequenz aus dem Nichthandeln der deutschen Bundesregierung."

Ein Sprecher der Bundesbank nannte die Anleihekäufe "problematisch", weil "dadurch falsche Anreize gesetzt werden" könnten. Die Forderung, dem Euro-Rettungsschirm eine Banklizenz und damit unbegrenzten Zugang zu Notenbankgeld zu geben, lehnt die Bundesbank ebenfalls ab.

Gegenüber dem Deutschlandfunk hatten sich nach der EZB-Enscheidung zu Anleihekäufen schon die Wissenschaftler Heribert Dieter und Wim Kösters sowie DGB-Chef Michael Sommer gegen den Ankauf von Staatsanleihen ausgesprochen.

Mehr zur Debatte auf dradio.de:

"Der Euro wird erst wieder stark, wenn wirklich die Wirtschaft wächst"
Luxemburgischer Außenminister lobt EZB-Entscheidung
Ankauf von Staatsanleihen ist eine "unausweichliche Lösung"
EZB-Direktorium entscheidet über zukünftige Geldpolitik
"Ich halte es für einen weisen Mittelweg"
EU-Parlamentarier Brok sieht erste Erfolge der Reformen in Spanien und Italien
Themen der Woche: EZB schürt Angst vor Inflation
Unbegrenzte Staatsanleihenkäufe sind wie Büchse der Pandora
Willsch: Deutschland braucht Vetorecht im EZB-Rat
EZB kauft Staatsanleihen aus Euroschuldenländern
Uneinigkeit über EZB-Anleiheankäufe
Bewegt sich die EZB rechtlich noch im Rahmen ihres Mandats?
"Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden"
Der Bundesfinanzminister über die Bankenaufsicht und den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Deutscher Comedypreis 2014"Männer bringen Leute zum Lachen, Frauen nicht"

Lachender Mund

Comedians mit Migrationshintergrund wie Kaya Yanar oder Bülent Ceylan sind längst Superstars der Comedy-Szene. Komikerinnen hätten es dagegen nach wie vor schwer, große Säle zu füllen, meint die Komikerin Senay Duzcu.

Courage auf beiden Seiten"Wir alle befinden uns gewissermaßen in einem neuen Zeitalter"

Zu sehen ist Günter Schabowski im Gespräch mit Demonstranten am 21. Oktober 1989 in Ost-Berlin.

Aus unserer Serie "Mauersplitter - Dokumente einer Revolution" über die Tage der Wende in der DDR: 21. Oktober 1989. Der Berliner SED-Bezirkschef Günter Schabowski im Gespräch mit Demonstranten in Ost-Berlin.

Lehrer des JahresQuereinstieg in den Klassenraum

Schüler malen an einer Hauptschule in Arnsberg (Sauerland).

Einige von denen, die täglich als Lehrer arbeiten, haben eigentlich etwas ganz anderes gelernt. Auch Peter Bulicke hat den Quereinstieg gewagt. Mit Erfolg: Die Schüler kürten ihn in Hamburg zum Lehrer des Jahres.

Rot-Rot-Grün in Thüringen "Die Zeichen stehen gut"

Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi.

Die Entscheidung des Thüringer SPD-Landesvorstands, ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen zu wollen, hat SPD- Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßt. Sie freue sich, dass es eine einstimmige Entscheidung gewesen sei, sagte sie im DLF.

Kampf gegen IS"Sorge vor dschihadistischem Virus"

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger deutscher Botschafter in Washington, sitzt am 02.03.2014 in Berlin im Gasometer in der ARD-Talkreihe "Günther Jauch".

Um die Terrormiliz IS  zu bekämpfen, braucht es aus Sicht des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine internationale Koalition. Auch Russland, China und der Iran müssten eingebunden werden, sagte er im DLF.

Isabelle Eberhardt Emanzipierte Wüsten-Reisende

A photo made available on 18 March 2012, shows camels barely visible during a sand storm in Kuwait City, Kuwait, 17 March 2012. According to the Kuwaiti Directorate General for Civil Aviation (DGCA), Kuwait's airports operated normally on 17 March despite the low visibility caused by the sandstorm.

Die Perspektive einer jungen Frau aus großbürgerlichem Hause um 1900 hieß: Heirat und Unterordnung. Eine Vorstellung, die für Isabelle Eberhardt ein Graus war: Sechs Jahre lang reiste sie durch Nordafrika und schrieb darüber.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Piloten drohen  mit weiteren Streiks | mehr

Kulturnachrichten

Schauspielerin Ursula Lingen  im Alter von 86 Jahren gestorben | mehr

Wissensnachrichten

Ebola  Screening hilft nichts | mehr