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Ein Abendessen für Europas Zukunft

EU-Sondergipfel zu Griechenland, Wachstum, Eurobonds

Griechisches Abendessen:  (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
Griechisches Abendessen: (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Bundeskanzlerin Angela Merkel war bemüht, den EU-Sondergipfel als informelles Abendessen herunterzuspielen. Doch es ging ans Eingemachte: Bleiben die Griechen im Euro? Kann der vereinbarte Fiskalpakt auch ohne Wachstumsmaßnahmen ratifiziert werden? Kommen Eurobonds? Streit war vorprogrammiert.

Angela Merkel steckt in der Klemme. Die Bundeskanzlerin soll die teils desaströse Wirtschaftslage in Europa in den Griff bekommen, obwohl es in ihrem Land blendend läuft: Erstmals in der deutschen Geschichte muss der Staat für eine Anleihe keine Zinsen zahlen. Für die deutsche Wirtschaft wird Wachstum prognostiziert, während in Europa die Zeichen auf Rezession stehen. UN und OECD warnen vor sozialen Spannungen.

Auf Drängen des neuen französischen Präsidenten François Hollande sprachen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder nun auf einem Sondergipfel, um über Wachstum als Mittel gegen die Schuldenkrise zu diskutieren. Erst hatte Merkel das nicht gewollt, nun doch, machte aber deutlich: "Es geht darum, Wachstumsperspektiven auszuarbeiten". Dabei denkt sie etwa an noch mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. "In einigen Ländern werden Fachkräfte gesucht, in anderen gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit gerade von jungen Menschen", sagte Merkel vor Beginn des stundenlangen Treffens.

In einem Punkt war Merkel sich sicher: "Es wird heute nichts entschieden". Mit Ausnahme der Vorentscheidungen, das Futter für den EU-Gipfel Ende Juni.

Wachstum, Wachstum, Wachstum

Da große EU-Länder wie Großbritannien, Spanien oder Italien in einer Rezession stecken, muss die EU mehr für das Wachstum tun. Debattiert wird darüber, den bereits unterschriebenen Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin um ein Wachstumspaket zu ergänzen. Der Sozialist Hollande macht sich seit Monaten für Konjunkturprogramme stark, mit denen die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Das würde Milliarden kosten, die Berlin keinesfalls ausgeben will. Merkels Regierung hält einen strikten Sparkurs für die sinnvollere Strategie.

Der britische Premierminister David Cameron warf der Eurogemeinschaft währungspolitisches Stückwerk vor. "Wenn wir nicht immer und immer wieder zu solchen Treffen zusammenkommen wollen, brauchen wir einen langfristigen und tragfähigen Plan für die Einheitswährung", sagte Cameron vor dem Treffen. "Wenn wir uns darum nicht kümmern, wird uns die Krise wieder einholen."

Streitthema Eurobonds

Angela Merkel und Francois Hollande: Antrittsbesuch in Berlin (picture alliance / dpa / Guido Bergmann)Angela Merkel und Francois Hollande: Antrittsbesuch in Berlin (picture alliance / dpa / Guido Bergmann)Größter Streitpunkt sind die gemeinsamen europäischen Anleihen. Solche Eurobonds mindern die Zinslast für kriselnde Schuldenländer, meint Frankreich. Sie sparen weniger, wenn sie günstigere Zinssätze bekommen, sagt die Bundesregierung. Zinsfreie Anleihen wären für den deutschen Staat damit wohl passé. Merkel hält an ihrem strikten Nein fest. Die europäischen Verträge "verbieten eine Übernahme gegenseitiger Haftung", sagte die Kanzlerin. Eurobonds seien kein Beitrag für Wachstum. Mit einer Einführung würde man die Schuldenlasten anderen aufbürden, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Deutschlandfunk.

Frankreichs neuer Präsident François Hollande jedoch will Eurobonds haben - und erhält Schützenhilfe von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Der warnte die Bundesregierung vor einem strikten Nein. "Eurobonds sind eine Frage des Timing", sagte er im "Handelsblatt". Alle Beteiligten sollten "sich nicht grundsätzlich dagegen positionieren".

Umstritten ist auch die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Vor allem Großbritannien blockiert das Vorhaben. Steuerfragen müssen aber einstimmig beschlossen werden. Europaparlament und EU-Kommission sprachen sich dafür aus, 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen zu erheben sowie 0,01 Prozent auf andere Finanzprodukte.

Quo vadis Griechenland?

Zwischen Euro und Drachme: Griechische Parteien ringen um Regierungsbildung (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)Zwischen Euro und Drachme: Griechenland uneins über künftige Währung (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)Die EU will partout, dass der Wackelkandidat den Euro behält. Und so soll laut Diplomaten in Brüssel erklärt werden, dass Griechenland in der Eurozone bleiben solle. Die Unsicherheit vor den Neuwahlen am 17. Juni belastete das Abendessen erheblich. Die griechischen Neuwahlen müssten "europäisch sein", sagte Hollande. Falls sich Parteien durchsetzen, die das vereinbarte Spar- und Reformprogramm ablehnen, droht eine Staatspleite und letztlich das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.

In einigen Punkten herrscht im Grundsatz Einigkeit. Dazu gehören Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Förderung großer Infrastrukturvorhaben durch sogenannte Projektanleihen sowie die Stärkung der Europäischen Investitionsbank, der EU-Hausbank. Zudem sollen EU-Fördergelder besser eingesetzt werden.

Offen bleibt beim EU-Sondergipfel voraussichtlich auch, wer dem Luxemburger Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef folgen wird. Die Entscheidung soll später fallen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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