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Ein demokratisches Armutszeugnis

Italien und der "Rat der Weisen"

Von Thomas Migge

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat zwei Expertengruppen mit der Lösung zentraler politischer Probleme beauftragt. (dpa / picture alliance / Frank Leonhardt)
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat zwei Expertengruppen mit der Lösung zentraler politischer Probleme beauftragt. (dpa / picture alliance / Frank Leonhardt)

Zehn parteipolitisch mehr oder weniger unbeleckte Fachleute sollen Italien aus der politischen und finanzpolitischen Krise führen. Doch dieser Expertenrat ist eigentlich nur eine Verlängerung des demokratischen Ausnahmezustandes, der schon mit der Berufung von Fachmann Mario Monti begann, meint Thomas Migge.

Italien ist ein Land der politischen Avantgarden. Dort wurde der Faschismus erfunden, da entstand die politische Bewegung Fünf Sterne des Ex-Komikers Beppe Grillo, die das existierende politische System durch eine Internetdemokratie ersetzen will, und jetzt erfand man auch noch einen so genannten Rat der Weisen.

Die Parlamentswahlen Ende Februar führten zu einer Pattsituation zwischen den Parteien. Eine Regierungsmehrheit kommt so nicht zustande. Neuwahlen sind teuer und schaden dem ohnehin schon schwer angeschlagenen internationalen Image des Schuldenlandes Italien, also ließ sich der 87-jährige aber deshalb noch lange nicht senile Staatspräsident etwas ganz Neues einfallen. Zehn parteipolitisch mehr oder weniger unbeleckte Fachleute - weibliche Experten scheint es in Italien nicht zu geben - sollen in zwei Gruppen Lösungen aus der politischen und finanzpolitischen Krise finden. Die Regierung von Mario Monti soll so weitermachen wie bisher – so als ob es keine Wahlen gegeben hätte. Das lässt sich Monti nicht zwei Mal sagen: Bald schon soll es neue Steuern geben!

Die Idee des Staatspräsidenten enthüllt das Dilemma des italienischen Parteiensystems. Die Parteien sind unfähig, sich angesichts der dramatischen wirtschaftspolitischen Situation – mit einer Staatsverschuldung von 120 Prozent des Bruttosozialprodukts! – zu einer großen Koalition zusammenzuraufen. Jeder will die Schaltstellen der Macht nur für sich allein haben.

Wenn die Parteien angesichts der hohen Staatsverschuldung, einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 30 Prozent, einer immer schlimmer werdenden Rezession und einer organisierten Kriminalität, die ein Drittel des Landes kontrolliert, nicht zu verantwortungsvollem Handeln fähig sind, dann muss ein starker Mann her. Das ist der Staatspräsident. Der von ihm ins Leben berufene Expertenrat hat eigentlich nur eine Aufgabe: den Politikern vor Augen zu halten, welche Probleme wie und wie schnell gelöst werden sollten.

Wie lange dieser Rat der Weisen arbeiten wird ist vollkommen unklar. Der Staatspräsident hofft eigentlich nur, dass die großen Parteien schon bald begreifen werden, dass sie sich irgendwie zusammentun müssen, zu einer großen Koalition, die sich darauf verständigt, fünf oder sechs Probleme konkret anzugehen. Nur so, meinen der Staatspräsident und mit ihm viele Intellektuelle wie der Philosoph Massimo Cacciari und die Schriftstellerin Dacia Maraini, könne Italien international wieder ernst genommen werden.

Doch der Expertenrat ist eigentlich nur eine Verlängerung des demokratischen Ausnahmezustandes, der schon mit der Berufung von Fachmann Mario Monti begann. Ohne Neuwahlen wurde Berlusconi zum Rücktritt gedrängt, um einer Notstandsregierung aus Fachleuten Platz zu machen. Dieses Konstrukt erinnert an die römische Antike. Immer wenn in der römischen Republik Not am Mann war, konnte der Senat einen Diktator auf Zeit berufen: wie das zum Beispiel Julius Cäsar war. Sicherlich: Monti möbelte das Ansehen Italiens nach den Bunga-bunga-Jahren wieder auf – aber demokratisch legitimiert ist seine Regierung nicht. Der linke Philosoph Cacciari meinte in einem Interview, dass das italienische Polit-Dilemma wahrscheinlich nur durch einen "weisen Diktator" gelöst werden könne. Dumm ist nur, dass weise Diktatoren extreme Mangelware sind - und der Ruf nach ihnen ein demokratisches Armutszeugnis bedeutet.

Dieser Beitrag wurde am 2.4.2013 um 12.25 Uhr im Deutschlandradio Kultur gesendet.

 

Letzte Änderung: 10.10.2013 23:11 Uhr

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