Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ein demokratisches Armutszeugnis

Italien und der "Rat der Weisen"

Von Thomas Migge

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat zwei Expertengruppen mit der Lösung zentraler politischer Probleme beauftragt. (dpa / picture alliance / Frank Leonhardt)
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat zwei Expertengruppen mit der Lösung zentraler politischer Probleme beauftragt. (dpa / picture alliance / Frank Leonhardt)

Zehn parteipolitisch mehr oder weniger unbeleckte Fachleute sollen Italien aus der politischen und finanzpolitischen Krise führen. Doch dieser Expertenrat ist eigentlich nur eine Verlängerung des demokratischen Ausnahmezustandes, der schon mit der Berufung von Fachmann Mario Monti begann, meint Thomas Migge.

Italien ist ein Land der politischen Avantgarden. Dort wurde der Faschismus erfunden, da entstand die politische Bewegung Fünf Sterne des Ex-Komikers Beppe Grillo, die das existierende politische System durch eine Internetdemokratie ersetzen will, und jetzt erfand man auch noch einen so genannten Rat der Weisen.

Die Parlamentswahlen Ende Februar führten zu einer Pattsituation zwischen den Parteien. Eine Regierungsmehrheit kommt so nicht zustande. Neuwahlen sind teuer und schaden dem ohnehin schon schwer angeschlagenen internationalen Image des Schuldenlandes Italien, also ließ sich der 87-jährige aber deshalb noch lange nicht senile Staatspräsident etwas ganz Neues einfallen. Zehn parteipolitisch mehr oder weniger unbeleckte Fachleute - weibliche Experten scheint es in Italien nicht zu geben - sollen in zwei Gruppen Lösungen aus der politischen und finanzpolitischen Krise finden. Die Regierung von Mario Monti soll so weitermachen wie bisher – so als ob es keine Wahlen gegeben hätte. Das lässt sich Monti nicht zwei Mal sagen: Bald schon soll es neue Steuern geben!

Die Idee des Staatspräsidenten enthüllt das Dilemma des italienischen Parteiensystems. Die Parteien sind unfähig, sich angesichts der dramatischen wirtschaftspolitischen Situation – mit einer Staatsverschuldung von 120 Prozent des Bruttosozialprodukts! – zu einer großen Koalition zusammenzuraufen. Jeder will die Schaltstellen der Macht nur für sich allein haben.

Wenn die Parteien angesichts der hohen Staatsverschuldung, einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 30 Prozent, einer immer schlimmer werdenden Rezession und einer organisierten Kriminalität, die ein Drittel des Landes kontrolliert, nicht zu verantwortungsvollem Handeln fähig sind, dann muss ein starker Mann her. Das ist der Staatspräsident. Der von ihm ins Leben berufene Expertenrat hat eigentlich nur eine Aufgabe: den Politikern vor Augen zu halten, welche Probleme wie und wie schnell gelöst werden sollten.

Wie lange dieser Rat der Weisen arbeiten wird ist vollkommen unklar. Der Staatspräsident hofft eigentlich nur, dass die großen Parteien schon bald begreifen werden, dass sie sich irgendwie zusammentun müssen, zu einer großen Koalition, die sich darauf verständigt, fünf oder sechs Probleme konkret anzugehen. Nur so, meinen der Staatspräsident und mit ihm viele Intellektuelle wie der Philosoph Massimo Cacciari und die Schriftstellerin Dacia Maraini, könne Italien international wieder ernst genommen werden.

Doch der Expertenrat ist eigentlich nur eine Verlängerung des demokratischen Ausnahmezustandes, der schon mit der Berufung von Fachmann Mario Monti begann. Ohne Neuwahlen wurde Berlusconi zum Rücktritt gedrängt, um einer Notstandsregierung aus Fachleuten Platz zu machen. Dieses Konstrukt erinnert an die römische Antike. Immer wenn in der römischen Republik Not am Mann war, konnte der Senat einen Diktator auf Zeit berufen: wie das zum Beispiel Julius Cäsar war. Sicherlich: Monti möbelte das Ansehen Italiens nach den Bunga-bunga-Jahren wieder auf – aber demokratisch legitimiert ist seine Regierung nicht. Der linke Philosoph Cacciari meinte in einem Interview, dass das italienische Polit-Dilemma wahrscheinlich nur durch einen "weisen Diktator" gelöst werden könne. Dumm ist nur, dass weise Diktatoren extreme Mangelware sind - und der Ruf nach ihnen ein demokratisches Armutszeugnis bedeutet.

Dieser Beitrag wurde am 2.4.2013 um 12.25 Uhr im Deutschlandradio Kultur gesendet.

 

Letzte Änderung: 10.10.2013 23:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:10 Uhr Geistliche Musik

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

InternetDer Lifestyle der Zukunft

Ein Besucher erlebt Virtual Reality beim Hewlett Packard Enterprise Experience Center of Futre Cities in Qingao, China, am 16.11.2016. (imago / Zuma Press)

Auch im Lifestylebereich wird im Internet an der Zukunft gebastelt. Die "Echtzeit" schaut auf "Instawalks" genannte Kreativspaziergänge, auf Foodfilme, die Kochbüchern Konkurrenz machen, Sex in der virtuellen Welt und auf Verbesserungen beim Online-Shopping.

SafeshortsLaufhose schlägt Alarm bei sexueller Gewalt

Sandra Seilz verkauft Sporthosen, die Frauen vor sexueller Gewalt schützen sollen. Die Safeshorts, die sie auch selbst erfunden hat, haben einige technische Tricks, die sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen verhindern sollen.

SOHN über die Rechten und "Rennen""Meine Generation will nicht hinschauen"

Sänger Christopher Taylor (SOHN / Sohn) während eines Auftrittes im Rahmen des Melt! Festival 2014 am 20.07.2014 in Ferropolis, Gräfenhainichen.  (imago / StarMedia)

Den Aufstieg der politischen Rechten könne man nicht behandeln, als ginge es um ein Facebook-Like, sagte Christopher Taylor alias SOHN im DLF. Dass eine Generation nicht hinsehen wolle, habe es in der Geschichte schon mal gegeben. Der Brexit, Trump und die Ausländerfeindlichkeit hätten ihn zu einem Song auf seinem neuen Album "Rennen inspiriert.

Sundance-Filmfestival eröffnetWeltpremiere von Helene Hegemanns "Axolotl Overkill"

Jasna Fritzi Bauer als Mifti in "Axolotl Overkill" von Helene Hegemann (© 2017 Constantin Film Verleih GmbH / Lina Grün)

Das Sundance Filmfestival in Utah ist eröffnet. Am heutigen Samstag war dort "Axolotl Overkill" von Helene Hegemann als deutscher Beitrag im internationalen Wettbewerb zu sehen. Wir waren bei der Premiere.

US-AuslandssenderSorgen um die Zukunft unter Trump

Logo and satellite dishes at the headquarters of Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) in Prague, Czech Republic, July 18, 2013. (picture alliance / dpa / Martin Sterba)

Radio Free Europe gibt es seit 1950, es soll unabhängigen Journalismus für Osteuropa und darüber hinaus garantieren. Doch mit dem Amtsantritt von Donald Trump gibt es nun Zukunftssorgen beim US-Auslandsrundfunk - denn der Präsident kann dort direkt eingreifen.

Projekt TundukAbenteuer-Skifahren in Kirgistan

Eisige Kälte, Nächte im Zelt, Tage ohne Dusche oder Toilette. Wer Bock auf Skifahren und Abenteuer hat, liegt mit einer Tour nach Kirgistan genau richtig. Marco Senteler hat dafür das Projekt Tunduk gegründet und will mehr Touristen im Winter in die zentralasiatische Republik locken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Trump  Weißes Haus droht Medien wegen angeblich falscher Berichte | mehr

Kulturnachrichten

Dänisches Aarhus eröffnet Kulturhauptstadtjahr  | mehr

Wissensnachrichten

Navigation  Ameisen finden den Weg auch rückwärts | mehr