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Ein EU-Gipfel und drei Krisen: Ägypten, Euro, Energie

Die Europäische Union steht vor einer Belastungsprobe

Die EU-Länder als Puzzle (picture alliance / dpa)
Die EU-Länder als Puzzle (picture alliance / dpa)

Eigentlich sollte sich der heute beginnende EU-Gipfel mit dem Euro-Rettungsschirm und Binnen-Energien beschäftigen, doch die Krise in Ägypten hat den Staatschefs eine weitere heikle Aufgabe aufgetragen: Sie müssen Position beziehen.

In Ägypten herrscht am heutigen Freitag trügerische Ruhe - Fernsehbilder sind spärlich, einige zuliefernde Fernsehagenturen wagen sich nach Übergriffen und Konfiszierungen ihres Arbeitsgeräts nicht mehr auf die Straße. Kommunikation mit Reportern vor Ort findet fast ausschließlich per Telefon statt.

Während die USA offenbar hinter den Kulissen an der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak arbeiten, tritt die EU noch auf der Stelle in ihrer Haltung gegenüber dem Regime. Schluss damit, fordert Rolf Mützenich (SPD): Er will eine konsequentere Haltung der EU und der Mittelmeer-Union gegenüber Ägypten - bis hin zu Sanktionen auf diplomatischer Ebene.

Die Stellvertreterin der europäischen Außenbeauftragten Catherine Ashton, Helga Schmid, hat vor dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel die Zurückhaltung der EU in Ägypten verteidigt.Die EU könne nicht entscheiden, wer dort eine Übergangsregierung zu leiten habe, sagte sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte nach ihrer Ankunft in Brüssel, dass die Demonstranten in Ägypten besser geschützt werden und bekräftigte, dass die EU beraten werde, wie ein demokratischer Übergang in Ägypten unterstützt werden könne.

Der Euro: Rettung durch den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"?

Das ursprünglich wichtigste Thema des Gipfels hat im Vorfeld für konträre Standpunkte gesorgt: Ausgerechnet die deutsche Bundeskanzlerin, bislang reserviert gegenüber einer zentralistischen EU-Wirtschaftspolitik, schlägt mit ihrem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit eine wirtschaftliche Angleichung der Euro-Länder in den Bereichen Löhne, Steuern und Schuldenbremsen vor. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich wenig erfreut über Angela Merkels Vorschlag - kein Wunder: ist die Kommission doch die "Regierung" Europas und will sich nicht von einzelnen Staatenlenkern in europäische Belange hineinreden lassen, jedenfalls nicht ohne vorherige Absprache. Frankreich und Spanien dagegen begrüßten Merkels Pakt-Entwurf.

Energie für alle

Schließlich will der Gipfel das Thema Energie voranbringen: So soll ein EU-weiter Binnenmarkt geschaffen, das Energienetz ausgebaut und die Förderung von Erneuerbaren diskutiert werden. Kanzlerin Angela Merkel machte auf dem Gipfel noch einmal auf die Wichtigkeit einer eigenständigen Energieversorgung für Europa aufmerksam.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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