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"Ein Schlag ins Gesicht aller Amerikaner"

US-Politiker empört über Snowden-Asyl in Russland

US-Präsident Obama hatte sich um eine Auslieferung Snowdons persönlich bemüht. (AFP / Mandel Ngan)
US-Präsident Obama hatte sich um eine Auslieferung Snowdons persönlich bemüht. (AFP / Mandel Ngan)

Wochenlang hatte Washington Moskau nahezu angefleht, Edward Snowden auszuliefern - vergeblich. Die russischen Behörden gewährten dem Whistleblower nun Asyl. Die Reaktionen aus den USA sind entsprechend empört. Russland verteidigte unterdessen die Snowden-Aufnahme.

"Stich in den Rücken" oder "Schlag ins Gesicht aller Amerikaner" - in ersten Stellungnahmen von US-Senatoren ist die blanke Wut zu spüren, dass Whistleblower Edward Snowden nun in Russland Asyl erhalten hat. "Snowden ist ein Feigling, der es vorzieht, wegzurennen", erklärte etwa Senator Charles Schumer, ein Demokrat. Obama solle seine Teilnahme am G20-Gipfel Anfang September in St. Petersburg absagen.

Es sei "eine Schande, ein absichtlicher Schritt, die Vereinigten Staaten zu blamieren", findet Senator John McCain, der ehemalige Präsidentschaftsbewerber. Wie viele andere in Washington ist er davon überzeugt, dass die Weisung, Snowden Asyl zu gewähren, nur von ganz oben aus dem Kreml kommen konnte - von Präsidenten Wladimir Putin persönlich. McCain forderte Obama auf, als Reaktion jetzt zur großen Keule zu greifen. "Die Zeit ist gekommen, die Beziehungen zu Putins Russland grundsätzlich zu überdenken."

Was McCain konkret fordert, würde nichts weniger als eine neue Eiszeit zwischen Washington und Moskau auslösen: Die NATO müsse ohne Zögern in Richtung Osten ausgeweitet werden, einschließlich Georgiens. Das neue Raketenabwehrsystem in Europa solle ohne Rücksichtnahme auf russische Ängste und ohne Abstriche durchgeboxt werden. Und - "vermutlich das Wichtigste", so der Senator - die USA sollten Dissidenten und Putin-Gegnern in Russland offen den Rücken stärken. Das klingt fast nach Rückkehr zum Kalten Krieg.

Snodwen-Affäre könnte für neue US-russische Eiszeit sorgen

Edward Snowden (picture alliance / dpa / The Guardian Newspaper / FILE)Edward Snowden kann nun in Russland bleiben. (picture alliance / dpa / The Guardian Newspaper / FILE)So weit geht das Weiße Haus nicht. Regierungssprecher Jay Carney erklärte, die US-Regierung sei "sehr enttäuscht". Das sei "keine positive Entwicklung". Mit konkreten Reaktionen hält sich das Weiße Haus zunächst zurück und versuchte zugleich, den potenziellen Schaden im Verhältnis zu Russland herunterzuspielen, berichtete Korrespondentin Bettina Klein im Deutschlandfunk.

Den G20-Gipfel in St. Petersburg ist Obama wohl nicht bereit zu kippen - das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist schlichtweg zu wichtig für die USA. Doch praktisch gestrichen scheint ein geplantes Treffen in Moskau mit Putin vor dem Gipfel. Allerdings sind die USA auf Russland angewiesen. Keine der großen Krisen - wie Syrien, Nahost oder Iran - ist letztlich ohne Moskau zu lösen.

In Russland hätte man den Skandal wohl lieber vermieden, erklärte Korrespondentin Christina Nagel im Deutschlandfunk. Es sei keine gezielte Provokation gewesen. "Indem sie die Fluchtwege verschlossen haben, ließen die USA Moskau keine Wahl", schrieb der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, am Freitag bei Twitter.

Nach mehr als fünf Wochen konnte der 30-jährige Snowden gestern den Moskauer Flughafen Scheremetjewo unbemerkt von der Öffentlichkeit verlassen. Laut seinem Anwalt will er vorerst in Russland bleiben. Snowden hatte die NSA-Spähaffäre enthüllt und wird von den USA wegen Geheimnisverrats gesucht.


Die Chronik des Falls Edward Snowden

5./6. Juni 2013: Nach Zeitungsberichten in den USA und Großbritannien zapft die US-Regierung die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Das geheime Spionageprogramm «Prism» besteht demnach seit 2007.
9. Juni: Snowden offenbart sich im britischen «Guardian» als Quelle der Enthüllungen. Er war rund drei Wochen zuvor mit geheimen Dokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen.
21. Juni: Unter Berufung auf Gerichte heißt es in US-Medien, die USA hätten Anklage gegen Snowden wegen Spionage und Diebstahls erhoben. Der «Guardian» berichtet, der britische Geheimdienst GCHQ überwache Telefone und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß.
23. Juni: Snowden landet - aus Hongkong kommend - auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Ecuadors Außenminister teilt mit, Snowden habe in dem Land Asyl beantragt.
25. Juni: Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass sich Snowden als Transitpassagier auf dem Flughafen Scheremetjewo aufhält - eine Auslieferung drohe ihm nicht.
26. Juni: Der 30-Jährige hat nach der Annullierung seiner Dokumente durch die USA keinen gültigen Pass mehr, teilt der Flughafen mit.
1. Juli: Putin bietet Snowden Asyl in Russland an, der auch ein entsprechendes Gesuch stellt.
2. Juli: Snowden zieht seinen Asylantrag in Russland zurück. Er wollte nach Angaben des Kremls nicht auf die Bedingung Putins eingehen, den USA nicht weiter zu schaden.
5./6. Juli: Venezuela, Nicaragua und Bolivien bieten Snowden Asyl an.
8. Juli: Snowden habe in Venezuela offiziell einen Asylantrag gestellt, bestätigt Staatschef Nicolás Maduro.
16. Juli: Nach wochenlangem Verwirrspiel hat Snowden vorläufiges Asyl in Russland beantragt, bestätigt die russische Migrationsbehörde. Der Antrag werde im Verlauf von maximal drei Monaten bearbeitet.
24. Juli: Sein Mandant bleibe vorerst in der Transitzone, erklärt Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena. Die Dokumente, um den Flughafen verlassen zu dürfen, lägen noch nicht vor. Zuvor hatte Kutscherena selbst mitgeteilt, er überbringe Snowden die notwendigen Papiere.
26. Juli: Sollte Snowden ausgeliefert werden, bleibe ihm die Todesstrafe erspart, hat Washington per Brief zugesichert. Moskau betont erneut, eine Auslieferung komme nicht infrage.
1. August: Snowden erhält seinem Anwalt zufolge vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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