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Ein Treffen ohne große Ergebnisse

Der EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg

Von Gesine Dornblüth

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Russlands Präsident Wladimir Putin, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (picture alliance / dpa / Anatoly Maltsev)
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Russlands Präsident Wladimir Putin, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (picture alliance / dpa / Anatoly Maltsev)

Die Europäer wollten auf dem EU-Russland-Gipfel einen erneuten Versuch unternehmen, Russland in Sachen Syrien zum Einlenken zu bewegen - und bissen auf Granit. Auch in punkto Visafreiheit und Neuauflage des Partnerschaftsabkommens gab es keine nennenswerten Fortschritte.

In Bestform präsentierte sich Wladimir Putin heute Mittag der Presse, gerahmt von Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionschef Barroso. Auf die Frage eines Journalisten nach Europas Weg aus der Eurokrise drängte sich Putin gut gelaunt vor:

"Ich fange mal an, damit die Kollegen sich auf ihre Antwort vorbereiten können ... Wir hoffen, dass unsere Kollegen in der EU die derzeitigen Probleme meistern. Nach dem, was wir gestern Abend und heute von ihnen gehört haben, sind sie kämpferisch gestimmt und gehen die Sache sehr professionell an."

So viel Nettigkeit überraschte angesichts der Misstöne, die im Vorfeld des Gipfels zwischen Brüssel und Moskau zu hören waren. Bei dem Konfliktthema Syrien gab es offensichtlich keine Annäherung. Doch beide Seiten bemühten sich um Harmonie. Ratspräsident van Rompuy:

"Die EU und Russland bewerten Syrien unterschiedlich. Aber wir sind uns einig, dass der Annan-Plan die beste Möglichkeit bietet, die Gewaltspirale in Syrien zu durchbrechen, Bürgerkrieg zu vermeiden und eine nachhaltige Friedenslösung zu finden."

Putin beschränkte sich darauf, zu bemerken, man habe einige internationale Fragen berührt, aber nicht in allen Übereinstimmung erlangt. Hinter verschlossenen Türen sprachen die Europäer auch die Menschenrechtslage in Russland an. Van Rompuy:

"Ich habe heute betont, dass eine lebendige Zivilgesellschaft ein integraler Bestandteil für eine echte Modernisierung ist. Eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglicht die weitere Entwicklung von politischen Institutionen und von Pluralismus in Russland."

Das russische Parlament will morgen eine Verschärfung des Versammlungsrechtes beschließen. Putin sagte dazu, die Änderung stehe im Einklang mit europäischen Gesetzen.

Insgesamt war von dem Gipfel wenig erwartet worden. In wesentlichen Fragen sind die Verhandlungen zwischen der EU und Russland ins Stocken geraten. Da ist zum einen das Thema Visafreiheit. Russland möchte die gegenseitige Visapflicht ganz abschaffen, und zwar noch vor den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi 2014. Putin heute in St. Petersburg:

"Es ist offensichtlich, dass die derzeitigen Visabestimmungen eine Bremse für humanitäre Kontakte und für die Entwicklung der Wirtschaft sind."

Van Rompuy versicherte zwar, die Visafreiheit bleibe das gemeinsame Ziel. Wann und wie dieses Ziel erreicht werden könne, sagte er nicht.

Auch bei dem zweiten großen Thema, der Neuauflage des Partnerschaftsabkommens, gab es keinen Fortschritt. Die EU fordert, dass Russland sich in dem Abkommen verlässlich auf konkrete Spielregeln für den internationalen Handel festlegt. Putin warf der EU vor, mehr von Russland zu verlangen als die WTO, der Russland demnächst beitritt.

Der WTO-Beitritt wiederum war eines der harmonischen Themen. Die EU hatte wesentlichen Anteil daran, Russland den Weg in die Welthandelsorganisation zu ebnen – wofür Putin sich artig bedankte.

Insgesamt war es also ein Treffen ohne große Ergebnisse. Kommissionspräsident Barroso brachte es auf den Punkt. Ziel des Gipfels sei es ohnehin gewesen, das bereits Erreichte zu bewerten – und eine noch engere Zusammenarbeit in der Zukunft zu ermöglichen. Die Bewertung des Erreichten fiel positiv aus. Wie die Zusammenarbeit weiter geht, wird sich beim nächsten EU-Russland-Gipfel in einem halben Jahr zeigen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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