Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Ein Vertrag auf Augenhöhe"

SPD und Grüne stellen in NRW Weichen für die Zukunft

Hannelore Kraft und Generalsekretär Michael Groschek stimmen für den Koalitonsvertrag. (AP)
Hannelore Kraft und Generalsekretär Michael Groschek stimmen für den Koalitonsvertrag. (AP)

Auf ihren Sonderparteitagen haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag angenommen. Die Partei Die Linke will sich bei der Ministerpräsidentenwahl in NRW enthalten. Dort stellt sich Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch zur Wahl.

Während die nordrhein-westfälische SPD den Koalitionsvertrag in Köln für eine rot-grüne Minderheitsregierung einstimmig angenommen hat, votierten die Grünen mit zwei Gegenstimmen auf ihrem Sonderparteitag in Neuss. Am Mittwoch will SPD-Landeschefin Hannelore zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Einen Tag später soll das neue Kabinett vorgestellt und vereidigt werden. Damit hätte das bevölkerungsreichste Bundesland zwei Monaten nach der Landtagswahl wieder eine Regierung.

SPD und Grüne hatten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen in NRW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Davor waren mehrere Sondierungsrunden mit Linken, CDU und FDP gescheitert.

Linkspartei enthält sich bei Ministerpräsidentenwahl

Auch die Linkspartei traf sich heute auf einem Sonderparteitag in Leverkusen. Die 170 Delegierten beschlossen mit sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, sich bei der Wahl am Mittwoch zu enthalten. Folglich würde Kraft dann im ersten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit - zu der Rot-Grün im Landtag eine Stimme fehlt - erreichen. Im zweiten Wahlgang reicht dann aber eine einfache Mehrheit. Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch sagt, dass ihre Partei "jedes Vorhaben dieser neuen Minderheitsregierung aus SPD und Grünen genau prüfen" will. "Die Linke ist kein Abnickverein. Wir werden verlässlich Ja sagen, wenn es um mehr soziale Gerechtigkeit geht, und genau so verlässlich Nein sagen, wenn das Gegenteil der Fall ist."

Die geplante Minderheitsregierung hat sich viel vorgenommen. "Wir sind in den Wahlkampf gezogen und haben den Leuten gesagt, wir werden die Studiengebühren abschaffen und die Beitragsfreiheit im Kindergarten auf den Weg bringen, und dann muss man das nach der Wahl auch machen", sagt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jochen Ott zum bevorstehenden Koalitionsvertrag im Deutschlandfunk.

Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen im Landtagswahlkamf in Nordrhein-Westfalen, freut sich (AP)Sylvia Löhrmann (AP)Die Reform des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen sei "genau der große Wurf", der jetzt gebraucht würde, sagt die designierte Bildungsministerin und einstige Spitzenkandidatin der Grünen im Landtagswahlkamf Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die künftige Bildungspolitik in NRW.

Keine Kontroversen erwartet

Konfliktreiche Debatten um den Koalitionsvertrag wurden im Vorfeld der Sonderparteitage nicht erwartet, so der Düsseldorfer Landtagskorrespondent Jürgen Zurheide über die Parteitage von SPD und Grünen in NRW im Deutschlandfunk (MP3-Audio): "In der Tat, das was da verabredet worden ist, trägt die Handschrift sowohl von den Grünen auf der einen Seite, aber auch von den Sozialdemokraten auf der anderen Seite. Das ist, wie die Parteivertreter sagen, (...) ein Vertrag auf Augenhöhe, also anders als beim ersten rot-grünen Streitbündnis. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass man sich groß Streit leistet."

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann (AP)Karl-Josef Laumann (AP)

CDU kündigt Blockadepolitik an

So viel Konsens zwischen den Koalitionsparteien herrscht, so stark weht der Gegenwind aus Richtung der Opposition: Der neue Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hat eine Blockadepolitik gegen die geplante Minderheitsregierung angekündigt. Die Aufgabe der Opposition sei, Rot-Grün so viele Abstimmungsniederlagen wie möglich beizubringen, sagt Laumann der "Westdeutschen Zeitung" in Düsseldorf. Eine Zusammenarbeit könne er sich nur bei der Integration behinderter Kinder in die Schulen vorstellen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Europäische Union  Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeweitet | mehr

Kulturnachrichten

Deutschlandradio-Intendant will öffentlich-rechtliches Kinderradio  | mehr

Wissensnachrichten

Neu-Mitglieder  Oscars bald nur noch 89 Prozent weiß | mehr