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"Ein Vertrag auf Augenhöhe"

SPD und Grüne stellen in NRW Weichen für die Zukunft

Hannelore Kraft und Generalsekretär Michael Groschek stimmen für den Koalitonsvertrag. (AP)
Hannelore Kraft und Generalsekretär Michael Groschek stimmen für den Koalitonsvertrag. (AP)

Auf ihren Sonderparteitagen haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag angenommen. Die Partei Die Linke will sich bei der Ministerpräsidentenwahl in NRW enthalten. Dort stellt sich Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch zur Wahl.

Während die nordrhein-westfälische SPD den Koalitionsvertrag in Köln für eine rot-grüne Minderheitsregierung einstimmig angenommen hat, votierten die Grünen mit zwei Gegenstimmen auf ihrem Sonderparteitag in Neuss. Am Mittwoch will SPD-Landeschefin Hannelore zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Einen Tag später soll das neue Kabinett vorgestellt und vereidigt werden. Damit hätte das bevölkerungsreichste Bundesland zwei Monaten nach der Landtagswahl wieder eine Regierung.

SPD und Grüne hatten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen in NRW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Davor waren mehrere Sondierungsrunden mit Linken, CDU und FDP gescheitert.

Linkspartei enthält sich bei Ministerpräsidentenwahl

Auch die Linkspartei traf sich heute auf einem Sonderparteitag in Leverkusen. Die 170 Delegierten beschlossen mit sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, sich bei der Wahl am Mittwoch zu enthalten. Folglich würde Kraft dann im ersten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit - zu der Rot-Grün im Landtag eine Stimme fehlt - erreichen. Im zweiten Wahlgang reicht dann aber eine einfache Mehrheit. Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch sagt, dass ihre Partei "jedes Vorhaben dieser neuen Minderheitsregierung aus SPD und Grünen genau prüfen" will. "Die Linke ist kein Abnickverein. Wir werden verlässlich Ja sagen, wenn es um mehr soziale Gerechtigkeit geht, und genau so verlässlich Nein sagen, wenn das Gegenteil der Fall ist."

Die geplante Minderheitsregierung hat sich viel vorgenommen. "Wir sind in den Wahlkampf gezogen und haben den Leuten gesagt, wir werden die Studiengebühren abschaffen und die Beitragsfreiheit im Kindergarten auf den Weg bringen, und dann muss man das nach der Wahl auch machen", sagt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jochen Ott zum bevorstehenden Koalitionsvertrag im Deutschlandfunk.

Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen im Landtagswahlkamf in Nordrhein-Westfalen, freut sich (AP)Sylvia Löhrmann (AP)Die Reform des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen sei "genau der große Wurf", der jetzt gebraucht würde, sagt die designierte Bildungsministerin und einstige Spitzenkandidatin der Grünen im Landtagswahlkamf Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die künftige Bildungspolitik in NRW.

Keine Kontroversen erwartet

Konfliktreiche Debatten um den Koalitionsvertrag wurden im Vorfeld der Sonderparteitage nicht erwartet, so der Düsseldorfer Landtagskorrespondent Jürgen Zurheide über die Parteitage von SPD und Grünen in NRW im Deutschlandfunk (MP3-Audio): "In der Tat, das was da verabredet worden ist, trägt die Handschrift sowohl von den Grünen auf der einen Seite, aber auch von den Sozialdemokraten auf der anderen Seite. Das ist, wie die Parteivertreter sagen, (...) ein Vertrag auf Augenhöhe, also anders als beim ersten rot-grünen Streitbündnis. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass man sich groß Streit leistet."

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann (AP)Karl-Josef Laumann (AP)

CDU kündigt Blockadepolitik an

So viel Konsens zwischen den Koalitionsparteien herrscht, so stark weht der Gegenwind aus Richtung der Opposition: Der neue Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hat eine Blockadepolitik gegen die geplante Minderheitsregierung angekündigt. Die Aufgabe der Opposition sei, Rot-Grün so viele Abstimmungsniederlagen wie möglich beizubringen, sagt Laumann der "Westdeutschen Zeitung" in Düsseldorf. Eine Zusammenarbeit könne er sich nur bei der Integration behinderter Kinder in die Schulen vorstellen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

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