Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Eine Einigung, die keine ist

US-Repräsentantenhaus segnet Haushaltskompromiss ab

Der US-Kongress stimmte für den Kompromiss (AP / J. Scott Applewhite)
Der US-Kongress stimmte für den Kompromiss (AP / J. Scott Applewhite)

Nach dem Senat hat nun auch das US-Repräsentantenhaus den Etatkompromiss abgesegnet. Doch die US-Haushaltskrise ist noch nicht beendet - sondern nur verschoben. Spätestens in zwei Monaten dürfte der Streit erneut eskalieren.

Das US-Repräsentantenhaus hat den Kompromissvorschlag des Senats zum Haushaltsstreit angenommen und damit den drohenden Sturz von der sogenannten Fiskalklippe vermieden. Somit treten keine automatische Haushaltsmaßnahmen in Kraft, die das Land in eine Rezession reißen könnten.

Stattdessen sieht der Kompromiss eine Verlängerung der Steuererleichterungen für die Mittelschicht vor. Zugleich werden aber Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar sowie Einzelpersonen, die mehr als 400.000 Dollar verdienen, stärker zur Kasse gebeten. Dividenden und Kapitalerträge von Gutverdienern werden höher besteuert, mit 20 statt 15 Prozent.

Doch die Ausgabenkürzungen von 109 Milliarden Dollar allein fürs Jahr 2013 wurden einfach um zwei Monate verschoben, berichtete Korrespondent Rolf Büllmann im Deutschlandfunk. Damit werde das Schuldenproblem der USA ignoriert, der nächste Streit sei schon vorprogrammiert. "Das Fiscal-Cliff-Gesetz heute ist nur eine Atempause", so Büllmann. Republikaner und Demokraten würden sich schon für die nächsten Auseinandersetzungen in Stellung bringen.

Sieg für Obama

US-Präsident Barack Obama warnte den Kongress in einer ersten Stellungnahme vor einer weiteren Auseinandersetzung über die Schulden. Dabei verlangte er weniger Dramatik in den anstehenden Verhandlungen über die Kürzung von Regierungsausgaben. Der Kompromiss sei nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken, so der Präsident in Washington.

Obama wollte die Grenze für Steuererhöhungen ursprünglich schon bei 250.000 Dollar ansetzen, die Republikaner wollten aber sämtliche Erhöhungen vermeiden. Mehrere Republikaner hatten zunächst Änderungen an dem Text gefordert, dafür jedoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Schließlich stimmten 257 Abgeordnete des Repräsentantenhauses dem Kompromissvorschlag zu, 167 Parlamentarier stimmten dagegen.

Die nach monatelangem Ringen gefundene Einigung gilt als Sieg für Obama, da die Republikaner insbesondere bei der Besteuerung von reichen Amerikanern Zugeständnisse machen mussten. Diese standen unter großem Druck: Umfragen zufolge hätten die meisten US-Bürger den Republikanern die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen gegeben.

Kompromisse auch in Zukunft möglich?

Der nun beschlossene Kompromiss sei wichtig und lasse Hoffnung aufkommen, dass auch bei künftigen umstrittenen Entscheidungen Lösungen gefunden werden können, erklärte Politikwissenschaftler Gebhard Schweigler im Deutschlandfunk. "Das politische System wird am Ende die Vereinigten Staaten weder die fiskalische Klippe hinunterstürzen lassen, noch in eine Bankrottsituation geben." Kritischer betrachtet dies der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Ebenfalls im Deutschlandfunk sagte er, das System der politischen Kompromissfähigkeit, das die USA in der Vergangenheit geprägt habe, sei in den letzten Jahren sehr stark verschüttet worden. Ursache sei vor allem die ideologisierte Debattenkultur, die spätestens nach dem 11. September 2001 eingesetzt habe, und die nach wie vor ihre Folgen zeitige.

Formell waren die USA bereits gestern von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt - die Frist zu deren Abwendung war eigentlich zu Neujahr abgelaufen. Allerdings blieben die Börsen gestern geschlossen, weswegen es keine unmittelbaren Auswirkungen gab. Die Börsen in Asien reagierten mit Kursgewinnen auf die Nachricht von der Einigung. Der Leitindex der Hongkonger Börse gewann mehr als zwei Prozent, der südkoreanische Kospi-Index legte 1,7 Prozent zu. In Australien stiegen die Aktien auf den höchsten Wert seit 19 Monaten. Die Debatte über die sogenannte "fiscal cliff" war über Monate hinweg für Händler weltweit ein zentrales Thema. Es war befürchtet worden, dass die automatischen Haushaltsmaßnahmen mit einem Volumen von 600 Milliarden Dollar die konsumabhängige US-Wirtschaft in eine Rezession reißen könnten.


Mehr zum Thema:

Der Sturz über die Klippe ist abgewendet - Deutschlandfunk-Korrespondentenbericht von Rolf Büllmann
Fiskalklippe "hätte unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland" - Bankenvertreter über den US-Haushaltsstreit, die Eurokrise und den Bankensektor
"Obama hat eigentlich keinen Grund, einen Kompromiss anzubieten" - Ex-US-Botschafter über den Haushaltsstreit in den USA



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Erklärwerk: fiscal cliff

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:10 Uhr Zur Diskussion

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Zum Tod von Walter ScheelDer Herr mit Biss und politischem Weitblick

Ein alter Mann gestikuliert und schmunzelt, er trägt Jacket und Krawatte (dpa/Patrick Seeger)

Der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel war einer der populärsten Bundespräsidenten. Heiter und elegant und doch hart in der Sache, hatte er einen entscheidenden Anteil daran, das Profil seiner FDP um soziales Engagement und Umweltschutz zu erweitern. An der Seite Willy Brandts gestaltete er zudem die neue Ostpolitik federführend mit.

Erdoğans Türkei nach dem PutschversuchOsmanisches Reich reloaded?

Demonstranten mit Erdogan-Fahne auf einer Kundgebung in Istanbul (07.08.2016). (dpa / picture alliance / Sedat Suna )

Die dramatischen Ereignisse seit dem gescheiterten Putschversuch haben seine Position gefestigt: Recep Tayyip Erdoğan ist der mächtigste Politiker der Türkei seit Mustafa Kemal Atatürk und ein Mann des Volkes - zumindest was die Herkunft angeht.

Zivilschutzkonzept der BundesregierungWir müssen wieder lernen, Verantwortung zu übernehmen

Ein Mann schiebt einen vollgepackten Einkaufswagen. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Nach 20 Jahren hat die Bundesregierung erstmals ein Zivilschutzkonzept auf den Weg gebracht. Wer darin Panikmache sehe, der habe nichts verstanden, kommentiert Mario Dobovisek. Es sei richtig, dass der Bund Vorschläge für den Zivilschutz bei Krieg und Terror mache. Zudem müssten wir alle wieder lernen, Verantwortung für uns selbst zu übernehmen.

FrankreichWahlkampf mit Wiedereinführung der Wehrpflicht

Drei Polizisten in blauer und zwei Soldaten in olivgrüner Uniform stehen zusammen. (picture alliance / dpa / Guillaume Horcajuelo)

Rückkehr zur Wehrpflicht, Reservistenarmee, Nationalgarde: In Frankreich werden diese möglichen Antworten auf die Terrorbedrohung derzeit viel diskutiert - und zwar nicht gerade mit sorgfältig formulierten Argumenten. Im Wahlkampf geht es einzig darum, beim verängstigten Volk Zustimmung zu finden.

Ampelkoalition in Rheinland-PfalzTraum- oder Fehlstart für Rot-Gelb-Grün?

Seit 100 Tagen regiert in Rheinland-Pfalz Rot-Gelb-Grün.  (imago/Peters)

Am 18. Mai formierte sich die erste Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland. Ein Renommierprojekt sollte es werden. Doch schon zu Anfang der 100 Tage-Schonfrist leistete sich die rot-gelb-grüne Koalition von Malu Dreyer einen dicken Patzer.

Ökonom zum Haushaltsüberschuss"Abbau der Staatsverschuldung schafft Luft"

Roland Tichy (Journalist) in der ARD-Talkshow Günther Jauch (imago/Müller-Stauffenberg)

Bereits im ersten Halbjahr gibt es ein Milliarden-Plus in der Staatskasse. Der Ökonom Roland Tichy warnte davor, dass die Steuereinnahmen auch schnell zurückgehen könnten, wenn die Konjunktur schwächer werde − deswegen gebe es für die Mehreinnahmen nur zwei Verwendungsmöglichkeiten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kolumbien  Regierung und Rebellen einigen sich auf Frieden | mehr

Kulturnachrichten

Kirche hält historischen Bücherschatz zurück  | mehr

Wissensnachrichten

Roboter  Künstlicher Krake ist ein Softie | mehr