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Eine Einigung, die keine ist

US-Repräsentantenhaus segnet Haushaltskompromiss ab

Der US-Kongress stimmte für den Kompromiss (AP / J. Scott Applewhite)
Der US-Kongress stimmte für den Kompromiss (AP / J. Scott Applewhite)

Nach dem Senat hat nun auch das US-Repräsentantenhaus den Etatkompromiss abgesegnet. Doch die US-Haushaltskrise ist noch nicht beendet - sondern nur verschoben. Spätestens in zwei Monaten dürfte der Streit erneut eskalieren.

Das US-Repräsentantenhaus hat den Kompromissvorschlag des Senats zum Haushaltsstreit angenommen und damit den drohenden Sturz von der sogenannten Fiskalklippe vermieden. Somit treten keine automatische Haushaltsmaßnahmen in Kraft, die das Land in eine Rezession reißen könnten.

Stattdessen sieht der Kompromiss eine Verlängerung der Steuererleichterungen für die Mittelschicht vor. Zugleich werden aber Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar sowie Einzelpersonen, die mehr als 400.000 Dollar verdienen, stärker zur Kasse gebeten. Dividenden und Kapitalerträge von Gutverdienern werden höher besteuert, mit 20 statt 15 Prozent.

Doch die Ausgabenkürzungen von 109 Milliarden Dollar allein fürs Jahr 2013 wurden einfach um zwei Monate verschoben, berichtete Korrespondent Rolf Büllmann im Deutschlandfunk. Damit werde das Schuldenproblem der USA ignoriert, der nächste Streit sei schon vorprogrammiert. "Das Fiscal-Cliff-Gesetz heute ist nur eine Atempause", so Büllmann. Republikaner und Demokraten würden sich schon für die nächsten Auseinandersetzungen in Stellung bringen.

Sieg für Obama

US-Präsident Barack Obama warnte den Kongress in einer ersten Stellungnahme vor einer weiteren Auseinandersetzung über die Schulden. Dabei verlangte er weniger Dramatik in den anstehenden Verhandlungen über die Kürzung von Regierungsausgaben. Der Kompromiss sei nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken, so der Präsident in Washington.

Obama wollte die Grenze für Steuererhöhungen ursprünglich schon bei 250.000 Dollar ansetzen, die Republikaner wollten aber sämtliche Erhöhungen vermeiden. Mehrere Republikaner hatten zunächst Änderungen an dem Text gefordert, dafür jedoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Schließlich stimmten 257 Abgeordnete des Repräsentantenhauses dem Kompromissvorschlag zu, 167 Parlamentarier stimmten dagegen.

Die nach monatelangem Ringen gefundene Einigung gilt als Sieg für Obama, da die Republikaner insbesondere bei der Besteuerung von reichen Amerikanern Zugeständnisse machen mussten. Diese standen unter großem Druck: Umfragen zufolge hätten die meisten US-Bürger den Republikanern die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen gegeben.

Kompromisse auch in Zukunft möglich?

Der nun beschlossene Kompromiss sei wichtig und lasse Hoffnung aufkommen, dass auch bei künftigen umstrittenen Entscheidungen Lösungen gefunden werden können, erklärte Politikwissenschaftler Gebhard Schweigler im Deutschlandfunk. "Das politische System wird am Ende die Vereinigten Staaten weder die fiskalische Klippe hinunterstürzen lassen, noch in eine Bankrottsituation geben." Kritischer betrachtet dies der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Ebenfalls im Deutschlandfunk sagte er, das System der politischen Kompromissfähigkeit, das die USA in der Vergangenheit geprägt habe, sei in den letzten Jahren sehr stark verschüttet worden. Ursache sei vor allem die ideologisierte Debattenkultur, die spätestens nach dem 11. September 2001 eingesetzt habe, und die nach wie vor ihre Folgen zeitige.

Formell waren die USA bereits gestern von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt - die Frist zu deren Abwendung war eigentlich zu Neujahr abgelaufen. Allerdings blieben die Börsen gestern geschlossen, weswegen es keine unmittelbaren Auswirkungen gab. Die Börsen in Asien reagierten mit Kursgewinnen auf die Nachricht von der Einigung. Der Leitindex der Hongkonger Börse gewann mehr als zwei Prozent, der südkoreanische Kospi-Index legte 1,7 Prozent zu. In Australien stiegen die Aktien auf den höchsten Wert seit 19 Monaten. Die Debatte über die sogenannte "fiscal cliff" war über Monate hinweg für Händler weltweit ein zentrales Thema. Es war befürchtet worden, dass die automatischen Haushaltsmaßnahmen mit einem Volumen von 600 Milliarden Dollar die konsumabhängige US-Wirtschaft in eine Rezession reißen könnten.


Mehr zum Thema:

Der Sturz über die Klippe ist abgewendet - Deutschlandfunk-Korrespondentenbericht von Rolf Büllmann
Fiskalklippe "hätte unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland" - Bankenvertreter über den US-Haushaltsstreit, die Eurokrise und den Bankensektor
"Obama hat eigentlich keinen Grund, einen Kompromiss anzubieten" - Ex-US-Botschafter über den Haushaltsstreit in den USA



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Erklärwerk: fiscal cliff

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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