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Eine Spur führt nach Bayern

Politiker und Datenschützer fordern Aufklärung über "Staatstrojaner"

Teile eines Computer-Codes einer Spionagesoftware, den die "FAS" auf mehreren Seiten abdruckte (picture alliance / dpa)
Teile eines Computer-Codes einer Spionagesoftware, den die "FAS" auf mehreren Seiten abdruckte (picture alliance / dpa)

Die vom Chaos Computer Club gehackte Überwachungssoftware wurde offenbar vom LKA Bayern eingesetzt. Ein Rechtsanwalt aus Landshut bestätigte, auf der Festplatte eines seiner Mandaten sei einer der "Staatstrojaner" gefunden worden. Doch auch andere Landeskriminalämter könnten die Software genutzt haben.

Woher stammt die staatliche Überwachungssoftware, mit deren Enttarnung der Chaos Computer Club (CCC) am Wochenende für Aufsehen sorgte? Eine erste Spur führt nun zum Landeskriminalamt in Bayern. Ein Rechtsanwalt aus Landshut erklärte auf dem Internetportal ijure.org, einer der vom CCC dokumentierten "Staatstrojaner" sei auf der Festplatte eines seiner Mandanten gefunden worden. Die Festplatte habe er an den CCC übergeben, schreibt der Anwalt. Bei der Software soll es sich um einen sogenannten "Screenshot"-Trojaner handeln - ein Programm, das in regelmäßigen Abständen Aufnahmen von der Bildschirmoberfläche eines Computers erstellt.

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, geht man beim CCC davon aus, dass nicht bloß das LKA Bayern die fragliche Überwachungssoftware eingesetzt hat, sondern wahrscheinlich auch Landeskriminalämter in anderen Bundesländern.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte zuvor erklärt, dass keine Bundesbehörde die fragliche Software eingesetzt habe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) versprach "totale Transparenz und Aufklärung". "Man muss den Behauptungen des Chaos Computer Clubs auf Bundes- aber auch genauso auf Länderbene nachgehen", sagte die Ministerin im ARD-Morgenmagazin.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Justizministerin (Deutschlandradio - Bettina Straub)Die Vorwürfe der Hacker wiegen schwer: Deutsche Sicherheitsbehörden sollen ihre gesetzlichen Kompetenzen bei der Überwachung von Computern massiv überschritten haben. Dem CCC waren nach eigenen Angaben anonym Festplatten zugespielt worden, die mit staatlicher Schnüffelsoftware infiziert waren.

Eine eingehende Analyse des Programms hat laut CCC ergeben, dass die Software den Behörden größere Eingriffe in die Computer von Verdächtigen ermöglicht, als der Gesetzgeber erlaubt. So sollen die Behörden damit beliebige Schad- und Überwachungsprogramme auf infizierte Computer aufspielen können.

CCC-Sprecher Frank Rieger schrieb dazu in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung": "Mit dem Nachladen von Programmteilen ließen sich beliebige, die Grenzen des vom Bundesverfassungsgericht Erlaubten weit überschreitende Überwachungsmodule installieren, die zum Beispiel Mikrofon und Kamera am Computer als Raumüberwachungswanze nutzen – das ist der digitale große Lausch- und Spähangriff."

Darüber hinaus beklagt der CCC gravierende Sicherheitslücken. Die Qualität der Software sei "unterirdisch", sagte Constanze Kurz vom CCC. Schon mittelmäßig begabte Kriminelle könnten das Programm als Einfallstor für eigene Aktivitäten nutzen.

Laut BKA-Gesetz dürfen an den Computern Verdächtiger nur solche Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind. Außerdem müssen die Daten vor "unbefugter Nutzung" und "unbefugter Kenntnisnahme" geschützt werden.

Politiker und Datenschützer reagieren auf den Bericht des CCC alarmiert. Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, nannte die Vorwürfe "gravierend". Sollten diese sich als wahr herausstellen, wäre dies ein ernst zu nehmender Vorgang. Bisher hätten die Hacker aber keine konkreten Belege für ihre Behauptungen vorgelegt, sagte Bosbach im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.

Der CCC müsse sagen, um welche Software es sich handele, und welche Behörde in welchem Verfahren tätig geworden sei. "Man darf den Behörden nicht, ohne dass man ganz konkret wird, solche massiven Vorwürfe machen", sagte der CDU-Politiker. Er gehe davon aus, dass sich der Innenausschuss bei seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen werde, sagte Bosbach.

Sollten sich die Vorwürfe des CCC bewahrheiten, handele es sich um einen "handfesten Skandal", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Anders als Bosbach sieht von Notz nicht den Chaos Computer Club in der Aufklärungspflicht, sondern staatliche Stellen. "Und dafür müssen wir die parlamentarischen Instrumente nutzen, in den Ausschüssen die Zuständigen und Verantwortlichen befragen, um da Transparenz herzustellen", sagte von Notz im Deutschlandfunk.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will den möglichen Einsatz illegaler Software durch deutsche Behörden prüfen. "Es darf nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internet-Kommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden kann", sagte Schaar der "Neuen Osnabrücker Zeitung".



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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