Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Eine Spur führt nach Bayern

Politiker und Datenschützer fordern Aufklärung über "Staatstrojaner"

Teile eines Computer-Codes einer Spionagesoftware, den die "FAS" auf mehreren Seiten abdruckte (picture alliance / dpa)
Teile eines Computer-Codes einer Spionagesoftware, den die "FAS" auf mehreren Seiten abdruckte (picture alliance / dpa)

Die vom Chaos Computer Club gehackte Überwachungssoftware wurde offenbar vom LKA Bayern eingesetzt. Ein Rechtsanwalt aus Landshut bestätigte, auf der Festplatte eines seiner Mandaten sei einer der "Staatstrojaner" gefunden worden. Doch auch andere Landeskriminalämter könnten die Software genutzt haben.

Woher stammt die staatliche Überwachungssoftware, mit deren Enttarnung der Chaos Computer Club (CCC) am Wochenende für Aufsehen sorgte? Eine erste Spur führt nun zum Landeskriminalamt in Bayern. Ein Rechtsanwalt aus Landshut erklärte auf dem Internetportal ijure.org, einer der vom CCC dokumentierten "Staatstrojaner" sei auf der Festplatte eines seiner Mandanten gefunden worden. Die Festplatte habe er an den CCC übergeben, schreibt der Anwalt. Bei der Software soll es sich um einen sogenannten "Screenshot"-Trojaner handeln - ein Programm, das in regelmäßigen Abständen Aufnahmen von der Bildschirmoberfläche eines Computers erstellt.

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, geht man beim CCC davon aus, dass nicht bloß das LKA Bayern die fragliche Überwachungssoftware eingesetzt hat, sondern wahrscheinlich auch Landeskriminalämter in anderen Bundesländern.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte zuvor erklärt, dass keine Bundesbehörde die fragliche Software eingesetzt habe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) versprach "totale Transparenz und Aufklärung". "Man muss den Behauptungen des Chaos Computer Clubs auf Bundes- aber auch genauso auf Länderbene nachgehen", sagte die Ministerin im ARD-Morgenmagazin.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Justizministerin (Deutschlandradio - Bettina Straub)Die Vorwürfe der Hacker wiegen schwer: Deutsche Sicherheitsbehörden sollen ihre gesetzlichen Kompetenzen bei der Überwachung von Computern massiv überschritten haben. Dem CCC waren nach eigenen Angaben anonym Festplatten zugespielt worden, die mit staatlicher Schnüffelsoftware infiziert waren.

Eine eingehende Analyse des Programms hat laut CCC ergeben, dass die Software den Behörden größere Eingriffe in die Computer von Verdächtigen ermöglicht, als der Gesetzgeber erlaubt. So sollen die Behörden damit beliebige Schad- und Überwachungsprogramme auf infizierte Computer aufspielen können.

CCC-Sprecher Frank Rieger schrieb dazu in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung": "Mit dem Nachladen von Programmteilen ließen sich beliebige, die Grenzen des vom Bundesverfassungsgericht Erlaubten weit überschreitende Überwachungsmodule installieren, die zum Beispiel Mikrofon und Kamera am Computer als Raumüberwachungswanze nutzen – das ist der digitale große Lausch- und Spähangriff."

Darüber hinaus beklagt der CCC gravierende Sicherheitslücken. Die Qualität der Software sei "unterirdisch", sagte Constanze Kurz vom CCC. Schon mittelmäßig begabte Kriminelle könnten das Programm als Einfallstor für eigene Aktivitäten nutzen.

Laut BKA-Gesetz dürfen an den Computern Verdächtiger nur solche Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind. Außerdem müssen die Daten vor "unbefugter Nutzung" und "unbefugter Kenntnisnahme" geschützt werden.

Politiker und Datenschützer reagieren auf den Bericht des CCC alarmiert. Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, nannte die Vorwürfe "gravierend". Sollten diese sich als wahr herausstellen, wäre dies ein ernst zu nehmender Vorgang. Bisher hätten die Hacker aber keine konkreten Belege für ihre Behauptungen vorgelegt, sagte Bosbach im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.

Der CCC müsse sagen, um welche Software es sich handele, und welche Behörde in welchem Verfahren tätig geworden sei. "Man darf den Behörden nicht, ohne dass man ganz konkret wird, solche massiven Vorwürfe machen", sagte der CDU-Politiker. Er gehe davon aus, dass sich der Innenausschuss bei seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen werde, sagte Bosbach.

Sollten sich die Vorwürfe des CCC bewahrheiten, handele es sich um einen "handfesten Skandal", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Anders als Bosbach sieht von Notz nicht den Chaos Computer Club in der Aufklärungspflicht, sondern staatliche Stellen. "Und dafür müssen wir die parlamentarischen Instrumente nutzen, in den Ausschüssen die Zuständigen und Verantwortlichen befragen, um da Transparenz herzustellen", sagte von Notz im Deutschlandfunk.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will den möglichen Einsatz illegaler Software durch deutsche Behörden prüfen. "Es darf nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internet-Kommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden kann", sagte Schaar der "Neuen Osnabrücker Zeitung".



Mehr zum Thema bei dradio.de:

IT-Journalist: Bundestrojaner wird inzwischen von den meisten Anti-Viren-Programmen erkannt

Kommentar: Eine schallende Ohrfeige - CCC knackt den Bundestrojaner

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Konzertdokument der Woche

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Musikfeuilleton

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Landlust/Landfrust (1/2)Dorfleben im Wandel

Zwei ältere Dame tragen nach einem Einkauf ihre Lebensmittel nach Hause. (picture alliance/ dpa/ David Ebener)

Die Sehnsucht nach Natur, Ruhe und Dorfidylle ist in der Gesellschaft groß. Mit der Realität hat diese Vorstellung des Landlebens oft wenig zu tun. Kerstin Faber hat sich intensiv mit ländlichen Regionen auseinandergesetzt. Ein Problem seien Dörfer mit großer Überalterung, sagte sie im DLF. "Da haben wir es mit einem Abbau der Daseinsvorsorge zu tun."

Berlinale 2017"Vollmundiger Jahrgang mit kratzigem Abgang"

Die Filmkritiker Peter Körte ("FAS") und Katja Nicodemus ("Zeit") nach ihrem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur auf der Berlinale 2017. (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)

Das Gleichnis eines guten Weines fällt der Filmkritikerin Katja Nicodemus zum Wettbewerb des diesjährigen Berliner Filmfestivals ein. "Ich habe wenig gesehen, was mich umgehauen hätte", hält ihr Kollege Peter Körte dagegen.

Hanya Yanagihara: "Ein wenig Leben"Ein umwerfender und suspekter Roman

"Ein wenig Leben" von Hanya Yanagihara. Im Hintergrund: die Skyline von New York. (Hanser / picture-alliance / dpa)

Dieser Roman geht an Grenzen: Die amerikanische Schriftstellerin Hanya Yanagihara erzählt in "Ein wenig Leben" von exzessivem menschlichen Leid. Im Zentrum stehen vier Männer aus New York. Einer von ihnen, Jude, ist von einem düsteren Geheimnis umgeben, das seine Freunde, aber auch den Leser in Bann hält.

Deutscher KolonialismusUnheilvolle Kontinuitäten

A performance shows the treatment of Hereros in 1904 at a ceremony commemorating the killing of thousands of Hereros by German troops, at Okakarara, 250 km northwest of Windhoek, Namibia, Saturday, 14 August 2004. Germany on Saturday asked the Herero people of Namibia to forgive it for the massacres committed by its troops during a three year uprising 100 years ago. (picture alliance / dpa / WIEBKE GEBERT)

Prügel mit dem Tauende oder doch mit der Nilpferdpeitsche? Die Frage, wie die zwangsverpflichteten schwarzen Arbeiter in den deutschen Kolonien "zur Arbeit erzogen", "zivilisiert" werden sollen, diskutierten Politiker und Mediziner vor etwas mehr als hundert Jahren in aller Öffentlichkeit.

GewaltenteilungFinanz als vierte Gewalt?

Legislative, Exekutive, Judikative und Finanzwesen: So zählt der Kulturwissenschaftler und Philosoph Joseph Vogl die Gewaltenteilung auf. Das mit dem Finanzwesen kennen wir aber so nicht aus der Schule. Er sagt: Wer das Finanzwesen als vierte Macht im Staate nicht (an)erkennt, sitzt einer Legende auf.

Petras inszeniert O'NeillSippe mit unheilvoller Vergangenheit

Armin Petras, der Intendant des Schauspiels Stuttgart, steht am 02.06.2016 im Opernhaus in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Foyer an einer Treppe. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

Eine Familie steuert in den Untergang: Überraschend fein und intim inszeniert Armin Petras "Eines langen Tages Reise in die Nacht" von Eugene O'Neill am Schauspiel Stuttgart. In der Rolle der schuldbeladenen Mutter glänzt - der Schauspieler Peter Kurth.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bericht  BAMF soll Identität von Asylbewerbern durch Handy-Überprüfung feststellen | mehr

Kulturnachrichten

Solidaritätsaktion: Berliner Autokorso für Deniz Yücel  | mehr

Wissensnachrichten

Trump-Rede  Schweden scherzen über angeblichen Anschlag | mehr