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"Eine wirkliche Umschuldung ist nirgends erprobt"

Bundeskanzlerin verteidigt Griechenland-Paket

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU (picture alliance / dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU (picture alliance / dpa)

Kritik an dem neuen Hilfspaket für Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zurückgewiesen. Eine aus SPD-Kreisen geforderte harte Umschuldung, bei der die Gläubiger auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten, hält sie für ein unkalkulierbares Risiko.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten sich gestern auf einem Gipfel in Brüssel für Hilfsmaßnahmen im Umfang von 109 Milliarden Euro entschieden. Erstmals sollen sich auch private Gläubiger wie Banken und Versicherungen auf freiwilliger Basis beteiligen. Allein 37 Milliarden sollen sie etwa durch den Umtausch von griechischen Staatsanleihen in neue Bonds beisteuern. Die Zinsbelastung für Griechenland soll auf 3,5 Prozent gesenkt sowie die Rückzahlfristen von siebeneinhalb auf bis zu 15 Jahre verlängert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet die Einigung auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland als wichtige Entscheidung für die Zukunft Europas. Die Mitglieder der Eurozone hätten gezeigt, dass sie handlungsfähig und den Herausforderungen gewachsen seien, sagte sie nach dem Sondergipfel in Brüssel. Welches Risiko das Rettungspaket für die deutschen Steuerzahler mit sich bringt, lässt sie jedoch offen.

Der Europaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP) zeigt sich ebenfalls zufrieden über das vereinbarte Rettungspaket für Griechenland. Wichtig sei jedoch, dass begonnene Strukturreformen innerhalb des Landes vorangetrieben werden, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Gemischte Reaktionen in der Opposition

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sprach von einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Griechenland habe jetzt ein Chance, aus der Misere herauszukommen, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Er lobte besonders die faktische Einführung eines Europäischen Währungsfonds, plädierte aber weiter dafür, europäische statt weitere nationale Anleihen herauszugeben.

Auch der ehemalige SPD-Politiker und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat das zweite Hilfspaket für Griechenland begrüßt. Es zeige die Entschlossenheit der EU, die Währungsunion zu erhalten. Gleichzeitig forderte er im Deutschlandfunk sehr viel härtere Regelungen für künftige Schuldenländer.

SPD-Chef Sigmar Gabriel geht der derzeitige Rettungspaket für Griechenland dagegen nicht weit genug. Er forderte einen echten Schuldenschnitt für Athen. Zudem sprach er sich für die Einführung einer Transaktionssteuer aus, um die Finanzmärkte an den Rettungsaktionen zu beteiligen.

Der Präsident der Frankfurt School of Finance & Management, Udo Steffens, bezeichnet den Schuldenerlass von zwölf Prozent im Gespräch mit dem Deutschlandfunk ebenfalls als "nicht wirklich nachhaltig".

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt hingegen vor einer solchen harten Umschuldung, bei der die Gläubiger auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten. "Eine wirkliche Umschuldung in einem Währungsraum ist nirgends erprobt", so Merkel. Sie könne unabsehbare Folgen haben.

Griechenland rechnet mit deutlichem Schuldenabbau bis 2014

Griechenland rechnet damit, dass es durch das neue Hilfspaket seine Schulden bis Ende 2014 um 26 Milliarden Euro reduzieren kann. Das verschaffe seinem Land eine Atempause, sagte Ministerpräsident Papandreou zum Abschluss des Euro-Gipfels in Brüssel. Damit könne Athen früher als erwartet an die Finanzmärkte zurückkehren, um selbst Kredite aufzunehmen.

Die Finanzmärkte reagierten vorsichtig optimistisch auf die Einigung in Brüssel. Der Euro legte gegenüber dem Dollar um 1,2 Prozent zu.

Bulgarien verschiebt Euro-Einführung

Bulgarien will seinen Eintritt in die Eurozone wegen der Schuldenkrise bis auf weiteres aufschieben. Sein Land werde nicht wie geplant im Herbst mit den Vorgesprächen beginnen, sagte Finanzminister Simon Djankow der Nachrichtenagentur Reuters. Zunächst müsse das Gesamtbild in der Eurozone klarer werden. So wolle man vor Einführung der Gemeinschaftswährung wissen, welche Chancen und welche Lasten damit verbunden seien, fügte Djankow hinzu.

Einen Überblick über die Maßnahmen zur Rettung Griechenlands gibt der Beitrag "Hilfe für Griechenland - Abschluss des EU-Gipfels".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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