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Einigung beim Hochschulpakt

Beteiligung der Länder weiter unklar

Hörsaale sind überfüllt (picture alliance / dpa)
Hörsaale sind überfüllt (picture alliance / dpa)

Es ging um viel Geld: Wegen der hohen Studentenzahlen unterstützen Bund und Länder die Hochschulen mit weiteren Milliarden. Genaue Zahlen wurden aber auch nach der Einigung nicht verkündet. Fortschritte wurden bei der länderübergreifenden Anerkennung der Lehrerausbildung erreicht. Das Bafög wird vorerst nicht erhöht.

Auf der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und den Wissenschaftsministern wurde die Aufstockung des Hochschulpaktes zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze beschlossen. Wanka war schon im Vorfeld davon ausgegangen, dass der vorliegende Entwurf auch beschlossen werde, sagte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk. Bei der Suche nach einem Kompromiss hätten Bund und Länder sich aufeinander zubewegt.

Erstmals seien nun alle Länder bei der Kofinanzierung der Universitäten dabei. Außerdem gebe es konkrete Summen, die beide Seiten zahlen müssten und die Länder hätten sich verpflichtet nachzuweisen, dass sie ihren Anteil auch tragen. Wie hoch diese "konkreten Summen" im Einzelnen sind, von der die Ministerin sprach, wurde aber auch nach der Konferenz nicht mitgeteilt. Die Beteiligung der Länder bleibt so weiter unklar.

Die Finanzierung des Hochschulpaktes soll im Anschluss bei einem Treffen von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder besiegelt werden. Damit wollen die Bildungspolitiker verhindern, dass die Finanzminister in letzter Minute ein Veto einlegen. Der Hochschulpakt verpflichtet Bund und Länder im Zeitraum von 2011 bis 2015 jeweils gut 2,2 Milliarden Euro in die Finanzierung von weiteren Studienplätzen zu investieren. Das sind gut 700 Millionen Euro mehr als zunächst vorgesehen.

630.000 zusätzliche Studienanfänger

Noch niedersächsische Wisseschaftsministerin: Johanna Wanka (picture alliance / dpa / Anja Mia Neumann)Johanna Wanka erwartete die Einigung (picture alliance / dpa / Anja Mia Neumann) Der Ausbau von Studienplätzen ist nötig, weil sich in den vergangenen Jahren weitaus mehr junge Menschen für ein Studium entschieden haben, als beim ersten Hochschulpakt prognostiziert worden war. Von 2007 bis 2010 gab es 180.000 statt der erwarteten 90.000 Studienanfänger. Für die zweite Phase zwischen 2011 und 2015 wird jetzt mit 630.000 zusätzlichen Anfängern statt der prognostizierten 270.000 gerechnet. Als Gründe für den Studienboom gelten geburtenstarke Abiturientenjahrgänge, die Verkürzung der Schulzeit und die Abschaffung der Wehrpflicht.

Bei dem Treffen wurde auch grünes Licht für die vom Bund angestrebte Qualitätsoffensive zur Lehrerausbildung gegeben. Der Bund hat den Ländern dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro zugesagt. Diese sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren fließen - unter der Bedingung, dass die Länder gegenseitig die Abschlüsse von Lehrern anerkennen. Bisher schließen einige Bundesländer Lehrer, die in einem anderen Bundesland ihre Abschlüsse erworben haben, vom Lehrbetrieb aus. Die zusätzlichen 50 Millionen Euro jährlich für die Lehrerausbildung sollen fließen, sobald die einzelnen Länder die Anerkennung anderer Abschlüsse gesetzlich beschlossen haben.

Hippler: Bund sollte auch in die Lehre investieren dürfen

Dass Bund und Länder mit dem Hochschulpakt den gestiegenen Finanzbedarf der Universitäten wirklich befriedigen können, glaubt der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz allerdings nicht. Im Deutschlandradio Kultur forderte Horst Hippler eine Verfassungsänderung, die es dem Bund erlaubt, dauerhaft in die Hochschulfinanzierung einzusteigen. Mit immer neuen Pakten lasse sich das Problem dauerhaft nicht lösen. Die Länder könnten die jetzige Situation alleine gar nicht stemmen, so Hippler. Es müsse vor allem ermöglicht werden, dass Bundesmittel auch in die Lehre fließen.

Im Grundgesetz ist derzeit festgeschrieben, dass Bildung Ländersache ist, weshalb der Bund nur in Forschungsprojekte, nicht aber in die Lehre investieren darf. Neue dauerhafte Professuren müssen deshalb beispielsweise aus den Länderetats bestritten werden.

Statt BAföG-Erhöhung kommt ein Arbeitskreis

Beim Bafög ändert sich für die Studierenden zunächst nichts. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hatte Bund und Länder aufgefordert, sich auch über konkrete BAföG-Verbesserungen noch zum kommenden Wintersemester zu verständigen. Neben inhaltlichen Reformen sei auch eine Anhebung der Fördersätze und Elternfreibeträge überfällig, sagte DSW-Präsident Dieter Timmermann. Die Wissenschaftsminister einigten sich lediglich auf die Einrichtung eines Arbeitskreises.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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