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Einigung für Syrien-Resolution

UNO-Sicherheitsrat entscheidet über den Entwurf

Der amerikanische Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow (picture alliance / dpa)
Der amerikanische Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow (picture alliance / dpa)

Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat haben einen Durchbruch im Streit um die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen erreicht. Sie einigten sich auf eine Resolution. Einen Sanktionsautomatismus sowie die Nennung von Verantwortlichen der Giftgasangriffe spart der Entwurf aus.

<p>Seit Jahren arbeiten die Diplomaten bei den Vereinten Nationen darauf hin, dass sich das mächtigste Gremium der Weltorganisation, der Sicherheitsrat, auf eine Syrien-Resolution verständigt - damit der Bürgerkrieg mit seinen inzwischen mehr als 100.000 Toten endlich ein Ende nehmen kann. Nach zähen Verhandlungen ging plötzlich alles ganz schnell: "Wir haben uns auf einen amerikanisch-russischen Resolutionsentwurf geeinigt, der heute noch an den Sicherheitsrat geht", verkündete der russische Außenminister Sergej Lawrow in New York am Rande der UNO-Generaldebatte. <br /><br />US-Präsdent Barack Obama sprach von einem potenziellen Sieg für die internationale Gemeinschaft. Der Entwurf sei rechtlich binden, nachprüfbar und durchsetzbar. Auch Lawrow erklärte, der Entwurf sei in Einklang mit dem <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="261664" text="in Genf entworfenen Plan" alternative_text="in Genf entworfenen Plan" /> für die Sicherstellung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. "Es wird keinen Zwang nach <papaya:link href="http://www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf" text="Kapitel VII" title="Kapitel VII" target="_blank" /> geben."<br /><br />Laut Kapitel VII muss zunächst der Sicherheitsrat feststellen, "ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt" (Artikel 39). Um einer Verschärfung der Lage vorzubeugen, kann das Gremium die Konfliktparteien auffordern, den "für notwendig oder erwünscht erachteten vorläufigen Maßnahmen Folge zu leisten" (Artikel 40). Artikel 41 listet die nichtmilitärischen Maßnahmen auf. Sind diese wirkungslos, greift Artikel 42: Demnach kann der UN-Sicherheitsrat "mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen".<br /><br /></p><p><strong>Kerry: USA schließen Militäreinsatz weiter nicht aus</strong></p><p>US-Außenminister John Kerry bestätigte im Interview <papaya:link href="http://www.cbsnews.com/8301-18563_162-57604895/russia-agrees-to-u.n-resolution-on-syria-chemical-weapons/" text="mit dem Fernsehsender CBS" title="mit dem Fernsehsender CBS" target="_blank" />, in der Resolution werde nicht explizit mit dem Einsatz von Gewalt gedroht, aber die USA würden dies weiterhin nicht ausschließen. "Ich versichere Ihnen, wenn Syrien seine Versprechen nicht hält, dann wird dieser Präsident der Vereinigten Staaten sein Vorrecht, das er als oberster Befehlshaber der Streitkräfte hat, nicht vom Tisch nehmen."<br /><br />Nach Angaben von Diplomaten sieht die Resolution auch die Möglichkeit vor, zu einem späteren Zeitpunkt Sanktionen gegen Syriens Führung zu verhängen, falls diese gegen den Plan zur Vernichtung der Chemiewaffen verstoßen sollte. Ein Automatismus sei aber nicht vorgesehen, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Der Sicherheitsrat müsste in einem solchen Fall nach Angaben von Diplomaten eine gesonderte Resolution verabschieden. Russland könnte Sanktionen dann noch verhindern.<br /><br /><div style="margin:0 10px 10px 0; padding: 1em; background-color: #D3D4CF; text-align:left"><strong>Der Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zu Syrien</strong><br><br />"Der Sicherheitsrat, (...)<ul><li>verurteilt tief entsetzt das Töten von Zivilisten durch den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August 2013 in Damaskus, wie der Bericht der Mission schlussfolgert;</li><br /><li>bestätigt, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine ernsthafte Verletzung des internationalen Rechts ist, und betont, dass diejenigen, die für jeglichen Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen</li><br /><li>betont, dass die einzige Lösung der derzeitigen Krise in Syrien ein inklusiver und von Syrien geleiteter Prozess auf Basis des Abkommens von Genf vom 30. Juni 2012 ist, und unterstreicht die Bedeutung der Einberufung der internationalen Syrien-Konferenz so bald wie möglich (...)</li><br /><li>legt fest, dass Syrien keine Chemiewaffen benutzen, entwickeln, produzieren, sonstwie beschaffen, lagern oder aufbewahren darf und sie auch nicht direkt oder indirekt an andere Staaten oder nicht-staatliche Gruppen weitergeben darf (...)</li><br /><li>legt fest, dass in dem Fall der Nichteinhaltung dieser Resolution (...) Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta zu erheben."</li></ul></div></p><p><strong>Einigung ist "bindend und erzwingbar"</strong></p><p>Auch die UNO-Botschafter der USA und Großbritanniens, Samantha Power und Mark Lyall Grant, bestätigten die Einigung auf einen Text per Kurznachrichtendienst Twitter. Der Entwurf sei "bindend und erzwingbar", schrieb Grant und Power teilte mit, im Text werde deutlich herausgestellt, dass der Einsatz von chemischen Waffen durch Syrien "eine Gefahr für den internationalen Frieden" dargestellt habe. Zudem schaffe der Entwurf eine "neue Norm gegen die Nutzung von chemischen Waffen".<br /><br /></p><p><strong>Weitere Zustimmung nötig</strong></p><p><papaya:media src="ee4a24d090e353dc4d94bb5560b1b3e7" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Der UNO-Sicherheitsrat könnte bereits heute abstimmen." popup="yes" />Möglicherweise wird der UNO-Sicherheitsrat in der Nacht zum Samstag über den Text abstimmen. Das sei der frühestmögliche Zeitpunkt, nachdem zunächst noch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) in Den Haag zustimmen müsse, teilten die UNO-Vertreter der Veto-Mächte Frankreich, USA, Russland, Großbritannien und China nach einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York mit. Die internationalen Chemiewaffen-Inspekteure sollen bereits am Dienstag mit der Überprüfung des syrischen Giftgas-Arsenals beginnen. <br /><br />Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums nannte die Einigung einen "historischen" Durchbruch. Mit Russland sei eine "starke und zwingende" Resolution vereinbart worden. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, jetzt könne es schon in den nächsten Tagen einen präzisen Zeitplan für die Beseitigung der syrischen Chemiewaffen-Arsenale geben. Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Es wäre gut, wenn dieser Schritt in die richtige Richtung jetzt mit neuen Anstrengungen für eine politische Lösung und eine Genfer Konferenz der Bürgerkriegsparteien verknüpft werden könnte."<br /><br /></p><p><strong>Strafmaßnahmen scheiterten bislang an Russland und China</strong></p><p>Die Vertreter der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China - verhandeln seit mehr als einer Woche über eine neue Syrien-Resolution, die die Sicherstellung und Vernichtung der Chemiewaffen des Landes regeln soll. Hauptstreitpunkt war stets die Einbindung der Androhung von Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UNO-Charta. Die westlichen Vetomächte Frankreich, Großbritannien und die USA wollten dem Regime von Syriens Präsident Assad mit Strafmaßnahmen drohen, falls es bei der Vernichtung seiner Giftgasbestände Widerstand leisten sollte. Russland und China hatten das stets abgelehnt. <br /><br />Die USA werfen Assads Truppen vor, bei einem <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="258884" text="Giftgasangriff im August" alternative_text="Giftgasangriff im August" /> mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Das mit Assad verbündete Russland sieht die Verantwortung dagegen bei den Aufständischen, die seit Frühjahr 2011 gegen die Regierung in Damaskus kämpfen.<br /><br />Unterdessen meldet die <papaya:link href="http://www.washingtonpost.com/world/national-security/most-of-syrias-toxins-can-be-destroyed-more-easily-than-officials-initially-thought/2013/09/26/66cd1ca2-26e3-11e3-b75d-5b7f66349852_story.html?hpid=z1" text="&quot;Washington Post&quot;" title="&quot;Washington Post&quot;&quot; target=" target="_blank" />, dass möglicherweise große Teile des syrischen Chemiewaffen-Arsenals leichter zu vernichten sind als bislang angenommen. Russische und amerikanische Beamte gingen davon aus, dass der Großteil des Arsenals aus nicht als Waffe einsetzbaren, flüssigen Vorläuferstoffen bestehe, die relativ schnell neutralisiert werden könnten, schreibt das Blatt online in der Nacht zum Freitag. Das mindere das Risiko, dass das Gift vom Regime versteckt oder von Terroristen gestohlen werden könnte. Ein vertrauliche Einschätzung der USA und Russlands komme außerdem zu dem Schluss, dass das gesamte syrische Arsenal in etwa neun Monaten zerstört werden könnte, wenn das Regime mitspiele.<br /><br /><br /><em>Mehr zum Thema:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263274" text="Einigung über Syrien-Resolution" alternative_text="Einigung über Syrien-Resolution" /><br />Nicht nur der Iran, sondern auch Russland und die USA geben sich beim UN-Treffen moderat<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263125" text="Schlechte Vorzeichen für eine Friedenskonferenz" alternative_text="Schlechte Vorzeichen für eine Friedenskonferenz" /><br />Syrische Opponenten saßen in Moskau mit Assad-Anhängern an einem Tisch.<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="262535" text="OPCW: Syrien hat Chemiewaffenarsenal offengelegt" alternative_text="OPCW: Syrien hat Chemiewaffenarsenal offengelegt" /><br />Frankreich fordert von Iran Bekenntnis zu "echtem politischen Übergang" in Syrien.<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="261902" text="&quot;Es ist sehr enttäuschend, wie die Welt damit umgeht&quot;" alternative_text="&quot;Es ist sehr enttäuschend, wie die Welt damit umgeht&quot;" /><br />Syrischer Oppositionspolitiker sieht Syrien als Spielball westlicher Diplomatie.<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263007" text="Irans Präsident muss &quot;zumindest Teilerfolge erreichen&quot;" alternative_text="Irans Präsident muss &quot;zumindest Teilerfolge erreichen&quot;" /><br />FDP-Abgeordneter Bijan Djir-Sarai wirbt um Unterstützung für Rohanis Reformkurs.<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="261249" text="Der Teufel steckt im Detail" alternative_text="Der Teufel steckt im Detail" /><br />Wie die Überwachung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen ablaufen könnte.</p>
 

Letzte Änderung: 08.10.2013 23:11 Uhr

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