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Einigung mit Ministerpräsidenten auf schrittweisen Atomausstieg

Merkel: Niemand möchte Blackout in Deutschland

Angela Merkel (r.) und Hannelore Kraft nach dem Energiegipfel in Berlin (picture alliance / dpa (Wolfgang Kumm))
Angela Merkel (r.) und Hannelore Kraft nach dem Energiegipfel in Berlin (picture alliance / dpa (Wolfgang Kumm))

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den von den Ländern geforderten Stufenplan für die Abschaltung von Atomkraftwerken bis 2022 akzeptiert. Jedem der neun Meiler werde ein Enddatum zugeordnet. Trotz Kritik der Ministerpräsidenten sollen vorerst Reserve-Atomkraftwerke vor Stromausfällen schützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit den 16 Ministerpräsidenten zum zweiten Energiegipfel in Berlingetroffen. Beide Seiten konnten sich darauf einigen, dass alle noch am Netz verbleibenden Atomkraftwerke spätestens 2022 vom Netz gehen werden. Damit ist die Kanzlerin dem Wunsch der Bundesländer nachgekommen. Jedes Kraftwerk solle ein Enddatum erhalten, sagte Merkel nach dem Treffen in Berlin. Der absolute Endpunkt sei Ende 2022.

Kaltreserve bleibt - vorerst

Die Kaltreserve, also Krafwerke, die kurzfristige Stromausfälle kompensieren sollen, bleiben Konzept-Bestandteil, trotz des Widerstands einiger Ministerpräsidenten. Merkel beruft sich auf die Bundesnetzagentur, die ein Stromausfallrisiko für die Winter 2011/2012 und 2012/2013 sehe. Anschließend sei die Netzstabilität kein Problem mehr, so Merkel. Die Kanzlerin betonte, dass Bund und Länder die Kaltreserve möglichst aus konventionellen Kraftwerken abdecken sollen.

Endlagersuche nicht nur auf Gorleben beschränkt

In der Frage nach einem atomaren Endlager haben sich Länder und Bund darauf geeinigt, nicht nur zu schauen, ob der Salzstock im niedersächsischen Gorleben in Frage kommt. Merkel sagte, dass auch Untersuchungen möglicher anderer Endlager vorgenommen werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von de SPD urteilte nach dem Treffen mit Merkel, dass die Möglichkeit zu einem parteipolitischen Konsens über den Atom-Ausstieg bestehe. Entscheidend, so Kraft, sei, dass der Prozess unumkehrbar sei.

Die Kanzlerin betonte nach dem Gespräch, dass über den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis Anfang Juli nun Klarheit herrsche. Am 17. Juni soll der Bundestag mit seinen Beratungen beginnen. Das Parlament soll am 30. Juni abstimmen. Am 8. Juli schließlich tritt der Bundesrat, die Länderkammer zu ihren Beratungen zusammen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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