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Einigung zum Fiskalpakt vertagt

SPD-Troika verbündet sich mit Frankreichs Präsident

Europa "am Scheideweg": Spitzentreffen von Regierung und Opposition im Bundeskanzleramt (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Europa "am Scheideweg": Spitzentreffen von Regierung und Opposition im Bundeskanzleramt (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Nach dem Hickhack um die Finanztransaktionssteuer haben Regierung und Opposition wieder über den europäischen Fiskalpakt beraten - in guter Atmosphäre, aber ohne einen Durchbruch. In der kommenden Woche will man weiter verhandeln. Es geht auch um die Handlungsfähigkeit von Kanzlerin Merkel. Anleger sind beunruhigt.

<p>Von einer Annäherung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün sprach Frank-Walter Steinmeier. Er sei sich aber noch nicht sicher, ob der Fiskalpakt vor der Sommerpause verabschiedet werden könne, so der SPD-Fraktionschef nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt. "An uns wird es nicht scheitern", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur großen Linie eines Fiskalpaktes samt Absprachen zu Finanztransaktionssteuer und Wachstum. Die Regierung habe sich klar zur Einführung dieser Steuer in Europa bekannt und wolle sie in diesem Monat auf den Weg bringen. Spätestens Ende Juni soll der Fiskalpakt gemeinsam mit dem Rettungsschirm ESM ratifiziert werden.<br /><br />Die Stimmung vor dem Spitzentreffen von Regierung und Opposition war nicht eben die beste: SPD und Grünen befürchteten, die Koalition wolle die Zustimmung zum Fiskalpakt erreichen, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208634" text="ohne sich wirklich für eine Börsensteuer einzusetzen" alternative_text="ohne sich wirklich für eine Börsensteuer einzusetzen" />. Zugleich flammte die Eurokrise wieder auf. Nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank bedroht sie die Finanzstabilität im Euroraum. Die relative Ruhe zu Jahresbeginn habe sich als trügerisch erwiesen.<br /><br /></p><p><strong>Merkel: Europa "am Scheideweg"</strong></p><p><papaya:media src="764c4686619b62ebdda1bba523f23f48" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundeskanzlerin Merkel befürchtet Scheitern des Fiskalpakts" popup="yes" />Die Bundeskanzlerin warb vor dem Treffen eindringlich für <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="206746" text="Vertrauen in Europa und den Euro" alternative_text="Vertrauen in Europa und den Euro" />. "Wir stehen am Scheideweg", mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Überwindung der Finanzkrise brauche Zeit. "Deshalb wäre es auch in Europa fatal, wenn wir jetzt, wo einige Länder begonnen haben, genau in die richtige Richtung zu arbeiten, das unterbrechen würden und auf halbem Wege stehen bleiben."<br /><br />Der Schlingerkurs beunruhigt zunehmend Anleger. Sie sorgen sich inzwischen um die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik. Der weltgrößte Anleiheninvestor Pimco trennte sich deswegen von den als sicher geltenden Bundesanleihen. "Deutschland verliert durch die zunehmenden Risiken an Qualität", sagte Andrew Bosomworth, Deutschland-Chef von Pimco. Investoren befürchten, dass die Kosten der milliardenschweren Rettungsschirme letztlich auch die Top-Bonität der Bundesrepublik kassieren.<br /><br /></p><p><strong>SPD-Troika verbündet sich mit Hollande</strong></p><p><papaya:media src="ac197efb4b805e8e6192a1e24adb1a3c" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Die SPD-Troika Gabriel-Steinmeier-Steinbrück zu Besuch bei Frankreichs Staatspräsident Hollande" popup="yes" />Die Chefmanagerin in der Eurokrise braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ratifizierung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat, also auch die Stimmen der Opposition. Diese fordert vier Punkte: eine Finanztransaktionssteuer, Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, einen Schuldentilgungsfonds sowie Garantien, dass den Bundesländern durch den Fiskalpakt keine Nachteile entstehen. <br /><br />Nach dem Termin im Kanzleramt reiste die SPD-Führung nach Paris. Dort empfing Frankreichs sozialdemokratischer Präsident François Hollande am Abend die SPD-Troika aus Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Es wirkt wie eine Retourkutsche: Merkel wollte Hollande vor der Präsidentschaftswahl nicht empfangen. Steinmeier sprach abschließend von "einem Besuch bei Freunden".<br /><br /></p><p><strong>Gemeinsam gegen Merkel</strong></p><p>Deutsche und französische Sozialdemokraten wollen gemeinsam den Druck auf Merkel erhöhen. Gabriel sagte nach einem Treffen mit Premierminister Jean-Marc Ayrault, beide Seiten seien in vielen Punkten nahe beieinander. Die Kanzlerin soll den Sparvertrag um die genannten Forderungen ergänzen, die zu mehr Wachstum führen sollen. Hollande will Merkel ein Ja zu mehr solidarischer Haftung in der Eurozone abringen.<br /><br />Doch die Kanzlerin ist strikt gegen diese Haftung. "Wir wollen mehr Europa, aber ich möchte ein Europa, in dem immer sichergestellt ist, dass gemeinsame Haftung und gemeinsame Kontrolle in einer Hand liegen", sagte Merkel bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am Dienstag. "Es geht nicht, dass wir Haftung vergemeinschaften und Kontrolle in nationaler Hand lassen."<br /><br /><strong>Akuelle Positionen zum Fiskalpakt:</strong> <ul><li>Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Hans Eichel macht sich im Interview auf Deutschlandradio Kultur für eine Finanztransaktionssteuer stark und will damit <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208897" text="diejenigen zur Kasse bitten, &quot;die uns das ganze eingebrockt haben&quot;." alternative_text="diejenigen zur Kasse bitten, &quot;die uns das ganze eingebrockt haben&quot;." /></li></ul><ul><li>Deutschland muss nach Ansicht des bayerischen Finanzministers Markus Söder eine <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208825" text="Führungsrolle" alternative_text="Führungsrolle" /> bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einnehmen. Anderweitig würde eine fehlende Regulierung langfristig nur zu weiteren Spekulationen auf den Märkten führen, sagte Söder im Deutschlandfunk.</ul></li><br /><br /><strong>Programmhinweis:</strong> <br />- Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/06/14/dlf_20120614_0551_20cd9dc2.mp3" title=" Interview mit Gerhard Schick, finanzpol. Sprecher BT Fraktion Grüne&lt;br /&gt; (MP3-Audio)"> im Interview im Deutschlandfunk.</a><br />- SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen 8:10 Uhr im Interview im Deutschlandfunk.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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