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Einigung zweifelhaft

Fronten zwischen Regierung und Opposition im Streit um Fiskalpakt verhärten sich

Von Stephan Detjen

Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Eigentlich schien in der letzten Woche alles klar: Regierung und Opposition einigten sich auf die Einführung einer Transaktionssteuer. Im Gegenzug versprach die Opposition ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Doch durch eine unbedachte Äußerung von Kanzleramtsminister Pofalla sind die Verhandlungen erneut ins Stocken geraten.

Ein weiterer, langer Verhandlungsabend im Bundeskanzleramt ist verstrichen. Und am Morgen danach scheinen Regierung und Opposition wieder weiter auseinander zu liegen, als davor.

Norbert Barthle: "Ich fürchte, dass es da nicht zu einem Abschluss kommt."

Erklärt der ernüchterte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle heute früh im Deutschlandfunk mit Blick auf das morgige Spitzentreffen der Parteivorsitzenden von Regierung und Opposition mit der Bundeskanzlerin. Eigentlich sollte die Zweidrittelmehrheit für ESM und Fiskalpakt dann besiegelt werden. Im Gegenzug hatten die Verhandlungsführer der Koalition Ende letzter Woche zugesagt, die Bundesregierung werde sich auf europäischer Ebene verstärkt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Schon unmittelbar darauf aber – empört sich SPD Fraktionschef Frank Walter Steinmeier – hätten sich die Versprechen der Regierungsparteien als hohl erwiesen.

"Wenn es noch mal so ein Wochenende gibt wie das vergangene, wo dem Kanzleramtsminister eingefallen ist, das, was wir Ende letzter Woche errungen haben, in Frage zu stellen, und seiner eigenen Partei zu erklären, das sei alles nicht ernst gemeint und nur Taktik, um die dumme Opposition irgendwie einzubinden, dann befürchte ich, werden wir nicht so leicht vorankommen."

Steinmeiers Zorn bezieht sich auf eine in Medienberichten kolportierte Äußerung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der hatte angeblich gesagt, das Zugeständnis in Sachen Finanztransaktionssteuer habe man geben können, weil mit deren Einführung in dieser Wahlperiode in dieser Legislatupreriode nicht mehr zu rechnen sei. Auch Bundesfinanzminister Schäuble hatte gestern offen erklärt, die notwendigen Abstimmungsverfahren auf europäischer Ebene ließen eine schnelle Umsetzung der Steuer nicht erwarten.

Das aber sei nur ein Vorwand, um die Uneinigkeit zwischen Union und FDP über die Finanztransaktionssteuer zu kaschieren, argwöhnt die Opposition. SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann fordert deswegen konkretere Zusagen:

"Wir haben gestern der Bundesregierung in den Verhandlungen klar gemacht: Es muss nicht nur einen Kabinettsbeschluss geben mit einer unumkehrbaren Entscheidung für die Einführung einer Transaktionssteuer in den europäischen Ländern, die das mittragen wollen, sondern wir brauchen jetzt auch einen konkreten Zeitplan, den die Bundesregierung vorlegen muss, wann sie auf europäischer Ebene welche Initiativen ergreifen will, um auf der Basis des Entwurfs der europäischen Kommission die Transaktionssteuer in Europa voranzubringen."

Nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll die Finanztransaktionssteuer als Instrument einer Gruppe von EU-Staaten eingeführt werden, die sich auf dem Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit dazu verabreden. Auch das aber – so Norbert Barthle von der CDU – setze zunächst eine komplizierte Fortsetzung der Verhandlungen auf europäischer Ebene voraus.

"Selbst wenn es einen Kabinettsbeschluss mit einem klaren Zeitplan geben wird, kann die Bundesregierung nicht darüber entscheiden, wie europäische Gremien – wie der europäische Rat – dieses Thema weiter voranbringt. Wir können da den entsprechenden Druck machen. Das ist möglich. Aber wir haben da nicht die Verfahrenshoheit."

Nach wie vor gehen in Berlin alle Beteiligten davon aus, dass eine Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt noch vor der Sommerpause möglich ist. Wenn nicht in der letzten regulären Sitzungswoche des Bundestages Ende Juni, dann in einer Sondersitzung Anfang Juli.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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