Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Einigung zweifelhaft

Fronten zwischen Regierung und Opposition im Streit um Fiskalpakt verhärten sich

Von Stephan Detjen

Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Eigentlich schien in der letzten Woche alles klar: Regierung und Opposition einigten sich auf die Einführung einer Transaktionssteuer. Im Gegenzug versprach die Opposition ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Doch durch eine unbedachte Äußerung von Kanzleramtsminister Pofalla sind die Verhandlungen erneut ins Stocken geraten.

Ein weiterer, langer Verhandlungsabend im Bundeskanzleramt ist verstrichen. Und am Morgen danach scheinen Regierung und Opposition wieder weiter auseinander zu liegen, als davor.

Norbert Barthle: "Ich fürchte, dass es da nicht zu einem Abschluss kommt."

Erklärt der ernüchterte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle heute früh im Deutschlandfunk mit Blick auf das morgige Spitzentreffen der Parteivorsitzenden von Regierung und Opposition mit der Bundeskanzlerin. Eigentlich sollte die Zweidrittelmehrheit für ESM und Fiskalpakt dann besiegelt werden. Im Gegenzug hatten die Verhandlungsführer der Koalition Ende letzter Woche zugesagt, die Bundesregierung werde sich auf europäischer Ebene verstärkt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Schon unmittelbar darauf aber – empört sich SPD Fraktionschef Frank Walter Steinmeier – hätten sich die Versprechen der Regierungsparteien als hohl erwiesen.

"Wenn es noch mal so ein Wochenende gibt wie das vergangene, wo dem Kanzleramtsminister eingefallen ist, das, was wir Ende letzter Woche errungen haben, in Frage zu stellen, und seiner eigenen Partei zu erklären, das sei alles nicht ernst gemeint und nur Taktik, um die dumme Opposition irgendwie einzubinden, dann befürchte ich, werden wir nicht so leicht vorankommen."

Steinmeiers Zorn bezieht sich auf eine in Medienberichten kolportierte Äußerung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der hatte angeblich gesagt, das Zugeständnis in Sachen Finanztransaktionssteuer habe man geben können, weil mit deren Einführung in dieser Wahlperiode in dieser Legislatupreriode nicht mehr zu rechnen sei. Auch Bundesfinanzminister Schäuble hatte gestern offen erklärt, die notwendigen Abstimmungsverfahren auf europäischer Ebene ließen eine schnelle Umsetzung der Steuer nicht erwarten.

Das aber sei nur ein Vorwand, um die Uneinigkeit zwischen Union und FDP über die Finanztransaktionssteuer zu kaschieren, argwöhnt die Opposition. SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann fordert deswegen konkretere Zusagen:

"Wir haben gestern der Bundesregierung in den Verhandlungen klar gemacht: Es muss nicht nur einen Kabinettsbeschluss geben mit einer unumkehrbaren Entscheidung für die Einführung einer Transaktionssteuer in den europäischen Ländern, die das mittragen wollen, sondern wir brauchen jetzt auch einen konkreten Zeitplan, den die Bundesregierung vorlegen muss, wann sie auf europäischer Ebene welche Initiativen ergreifen will, um auf der Basis des Entwurfs der europäischen Kommission die Transaktionssteuer in Europa voranzubringen."

Nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll die Finanztransaktionssteuer als Instrument einer Gruppe von EU-Staaten eingeführt werden, die sich auf dem Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit dazu verabreden. Auch das aber – so Norbert Barthle von der CDU – setze zunächst eine komplizierte Fortsetzung der Verhandlungen auf europäischer Ebene voraus.

"Selbst wenn es einen Kabinettsbeschluss mit einem klaren Zeitplan geben wird, kann die Bundesregierung nicht darüber entscheiden, wie europäische Gremien – wie der europäische Rat – dieses Thema weiter voranbringt. Wir können da den entsprechenden Druck machen. Das ist möglich. Aber wir haben da nicht die Verfahrenshoheit."

Nach wie vor gehen in Berlin alle Beteiligten davon aus, dass eine Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt noch vor der Sommerpause möglich ist. Wenn nicht in der letzten regulären Sitzungswoche des Bundestages Ende Juni, dann in einer Sondersitzung Anfang Juli.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Mitternachtskrimi

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Ermittlungen der UNUkraine verweigert Antifolterkomitee den Zutritt

Ein Keller in Dscherhinsk - hier wurden Zivilisten und Angehörige der ukrainsichen Armee bzw. Freiwilligen-Bataillone festgehalten und gefoltert. (Von der Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass" zur Verfügung gestellt)

Die Menschenrechtsverletzungen im Kriegsgebiet in der Ostukraine halten an. Die Verbrechen sollen geahndet werden, die Dokumente stapeln sich in Den Haag und Straßburg. Die Ukraine will die Strafverfolgung - doch von Kontrollen auf ihrem Territorium hält sie offenbar nicht viel.

Bastei Lübbe für höhere Buchpreise"Für Kunden ist der Preis zweitrangig"

Buchhandlung (picture alliance / dpa / Foto: Ralf Hirschberger)

Bücher müssen teurer werden: Das fordert Klaus Kluge, Vorstand im Verlag Bastei Lübbe. Dabei gehe es vor allem um das Einkommen von Autoren und die Existenz von Buchläden. Für Käufer sei der Preis nicht entscheidend, sagt er.

KatholikentagAls Mann und Frau und … schuf er sie

Hochzeitstorte mit zwei Frauenfiguren (AFP / Gabriel Bouys)

Gender ist gerade für konservative Christen ein Reizwort, denn sie sehen dadurch Gottes Schöpfungsplan in Frage gestellt. Doch die Veränderungen der Geschlechterbilder machen nicht vor den Toren der Kirche Halt. Zwei große Podien widmen sich auf dem Katholikentag in Leipzig dem Thema Gender und lassen kontroverse Diskussionen erwarten.

FrankreichWie sicher sind die französischen Atomkraftwerke?

Das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Die französische Atomaufsicht hat ihren Jahresbericht vorgelegt - und den Kraftwerken im Land insgesamt gute Noten ausgestellt. Doch Behördenchef Chevet gab auch zu, dass seine Behörde bei der Aufgabe, die französischen Kernkraftanlagen zu überwachen, zunehmend überlastet sei.

100 Jahre Schlacht von VerdunDas deutsch-französische Verhältnis ist gestörter denn je

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel - voneinander abgewandt (imago / Belga)

In der Energie- und Umweltpolitik: nur Gegensätze und Konflikte. Aber auch in der Außenpolitik sucht man vergeblich nach Gemeinsamkeiten. Deutschland und Frankreich sind weit auseinander gerückt, meint der Historiker Klaus Manfrass.

Präsidentschaftskandidat TrumpTweets statt Sicherheitspolitik

Donald Trump bei einer Rede nach den Vorwahlen in Indiana. (picture alliance / dpa / Justin Lane)

Donald Trump hat es geschafft: Nach aktuellen Zählungen wird er der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Am Rande des G7-Gipfels zeigte sich Präsident Barack Obama besorgt. Er sei mehr an Schlagzeilen und Tweets interessiert, statt an Amerikas Sicherheit zu denken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Linkspartei  Flüchtlingspolitik Thema bei Parteitag in Magdeburg | mehr

Kulturnachrichten

Parlamentarischer Untersuchungsbericht zur Staatsoper Unter den Linden erwartet  | mehr

Wissensnachrichten

Hate-Speech  Studie: Hälfte aller frauenfeindlichen Tweets von Frauen | mehr