Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Einigung zweifelhaft

Fronten zwischen Regierung und Opposition im Streit um Fiskalpakt verhärten sich

Von Stephan Detjen

Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Eigentlich schien in der letzten Woche alles klar: Regierung und Opposition einigten sich auf die Einführung einer Transaktionssteuer. Im Gegenzug versprach die Opposition ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Doch durch eine unbedachte Äußerung von Kanzleramtsminister Pofalla sind die Verhandlungen erneut ins Stocken geraten.

Ein weiterer, langer Verhandlungsabend im Bundeskanzleramt ist verstrichen. Und am Morgen danach scheinen Regierung und Opposition wieder weiter auseinander zu liegen, als davor.

Norbert Barthle: "Ich fürchte, dass es da nicht zu einem Abschluss kommt."

Erklärt der ernüchterte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle heute früh im Deutschlandfunk mit Blick auf das morgige Spitzentreffen der Parteivorsitzenden von Regierung und Opposition mit der Bundeskanzlerin. Eigentlich sollte die Zweidrittelmehrheit für ESM und Fiskalpakt dann besiegelt werden. Im Gegenzug hatten die Verhandlungsführer der Koalition Ende letzter Woche zugesagt, die Bundesregierung werde sich auf europäischer Ebene verstärkt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Schon unmittelbar darauf aber – empört sich SPD Fraktionschef Frank Walter Steinmeier – hätten sich die Versprechen der Regierungsparteien als hohl erwiesen.

"Wenn es noch mal so ein Wochenende gibt wie das vergangene, wo dem Kanzleramtsminister eingefallen ist, das, was wir Ende letzter Woche errungen haben, in Frage zu stellen, und seiner eigenen Partei zu erklären, das sei alles nicht ernst gemeint und nur Taktik, um die dumme Opposition irgendwie einzubinden, dann befürchte ich, werden wir nicht so leicht vorankommen."

Steinmeiers Zorn bezieht sich auf eine in Medienberichten kolportierte Äußerung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der hatte angeblich gesagt, das Zugeständnis in Sachen Finanztransaktionssteuer habe man geben können, weil mit deren Einführung in dieser Wahlperiode in dieser Legislatupreriode nicht mehr zu rechnen sei. Auch Bundesfinanzminister Schäuble hatte gestern offen erklärt, die notwendigen Abstimmungsverfahren auf europäischer Ebene ließen eine schnelle Umsetzung der Steuer nicht erwarten.

Das aber sei nur ein Vorwand, um die Uneinigkeit zwischen Union und FDP über die Finanztransaktionssteuer zu kaschieren, argwöhnt die Opposition. SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann fordert deswegen konkretere Zusagen:

"Wir haben gestern der Bundesregierung in den Verhandlungen klar gemacht: Es muss nicht nur einen Kabinettsbeschluss geben mit einer unumkehrbaren Entscheidung für die Einführung einer Transaktionssteuer in den europäischen Ländern, die das mittragen wollen, sondern wir brauchen jetzt auch einen konkreten Zeitplan, den die Bundesregierung vorlegen muss, wann sie auf europäischer Ebene welche Initiativen ergreifen will, um auf der Basis des Entwurfs der europäischen Kommission die Transaktionssteuer in Europa voranzubringen."

Nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll die Finanztransaktionssteuer als Instrument einer Gruppe von EU-Staaten eingeführt werden, die sich auf dem Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit dazu verabreden. Auch das aber – so Norbert Barthle von der CDU – setze zunächst eine komplizierte Fortsetzung der Verhandlungen auf europäischer Ebene voraus.

"Selbst wenn es einen Kabinettsbeschluss mit einem klaren Zeitplan geben wird, kann die Bundesregierung nicht darüber entscheiden, wie europäische Gremien – wie der europäische Rat – dieses Thema weiter voranbringt. Wir können da den entsprechenden Druck machen. Das ist möglich. Aber wir haben da nicht die Verfahrenshoheit."

Nach wie vor gehen in Berlin alle Beteiligten davon aus, dass eine Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt noch vor der Sommerpause möglich ist. Wenn nicht in der letzten regulären Sitzungswoche des Bundestages Ende Juni, dann in einer Sondersitzung Anfang Juli.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Herbstlaub richtig entsorgenBiotonne oder Kompost

Frau fegt Laub in Richtung der Kamera. (dpa/picture alliance/Sebastian Kahnert)

Jedes Jahr im Herbst heißt es aufs Neue: Wohin mit dem Laub, das auf Wegen und Wiesen liegt? Kann es da bleiben oder muss es entsorgt werden? Praktisch ist die Kompostierung im eigenen Garten. Ansonsten gehören die alten Blätter in die Biotonne.

Jörg Schindler: "Panikmache"Die Lust an der Angst

Elektroschocker (picture alliance/dpa/Foto: Boris Roessler)

Aus Angst vor Gewalt und Terror decken sich Menschen mit Waffen ein und fliegen nicht mehr ins Ausland, schreibt Jörg Schindler in "Panikmache". Völlig irrational wird es, wenn es um die eigenen Kinder geht, heißt es in dem Sachbuch, das in den Bestsellerlisten steht.

Jelinek an der SchaubühneLustvolle Entzauberung der Traumfabrik

Jule Böwe, Renato Schuch, Nadja Krüger in "Schatten (Eurydike sagt)" an der Berliner Schaubühne (Foto: Gianmarco Bresadola/Schaubühne)

In "Schatten (Eurydike sagt)", Elfriede Jelineks Version des Eurydike-Mythos, ist die Hauptfigur eine Schriftstellerin, die stets im Schatten ihres Geliebten Orpheus stand. Katie Mitchell zeigt die beiden mittels Videosequenzen wie ein Hollywood-Paar.

Europäische Zentralbank"Die Ausweitung der Liquidität braucht ein Ende"

Hans Michelbach von der CSU (imago stock&people)

Nach Ansicht des Obmannes der Union im Finanzausschuss, Hans Michelbach, ist EZB-Chef Mario Draghi mit seiner umstrittenen Geldpolitik gescheitert. Die Ausweitung der Liquidität durch den Kauf von Staatsanleihen führe in eine Haftungs- und Schuldenunion, sagte der CSU-Politiker Hans Michelbach im Deutschlandfunk.

Massaker von Babi Jar Der Massenmord begann nicht erst in Auschwitz

Blumen liegen auf Grabsteinen an der Gedenkstätte von Babi Jar, in der Nähe von Kiew (picture alliance / dpa / Andreas Stein)

In der Schlucht von Babi Jar in der Nähe von Kiew begann am 29. September 1941 eine der größten Massenexekutionen des Zweiten Weltkriegs. Einsatzgruppen der SS trieben die jüdischen Einwohner aus der Stadt und erschossen mehr als 30.000 Menschen.

Folgen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei "Zuckerbrot für Diktaturen"

Afrikanische Flüchtlinge auf Sizilien sind in Wärmedecken eingehüllt. (picture alliance / dpa / Olivier Corsan)

Die EU tue alles, um Asylsuchende von Europa fernzuhalten, ist der Gründer des italienischen Flüchtlingsrates Christopher Hein überzeugt. Dies geschehe nach dem Vorbild des Türkei-Deals. Hein kritisiert, dass dabei auch Gelder an Diktaturen in Afrika fließen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundestag  Kompromiss zur Erbschaftssteuer gebilligt | mehr

Kulturnachrichten

Zuschlag zum Kauf der Thomas-Mann-Villa für Deutschland sicher  | mehr

Wissensnachrichten

Erholung  Allein sein hilft gegen Stress | mehr