Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Einigung zweifelhaft

Fronten zwischen Regierung und Opposition im Streit um Fiskalpakt verhärten sich

Von Stephan Detjen

Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Eigentlich schien in der letzten Woche alles klar: Regierung und Opposition einigten sich auf die Einführung einer Transaktionssteuer. Im Gegenzug versprach die Opposition ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Doch durch eine unbedachte Äußerung von Kanzleramtsminister Pofalla sind die Verhandlungen erneut ins Stocken geraten.

Ein weiterer, langer Verhandlungsabend im Bundeskanzleramt ist verstrichen. Und am Morgen danach scheinen Regierung und Opposition wieder weiter auseinander zu liegen, als davor.

Norbert Barthle: "Ich fürchte, dass es da nicht zu einem Abschluss kommt."

Erklärt der ernüchterte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle heute früh im Deutschlandfunk mit Blick auf das morgige Spitzentreffen der Parteivorsitzenden von Regierung und Opposition mit der Bundeskanzlerin. Eigentlich sollte die Zweidrittelmehrheit für ESM und Fiskalpakt dann besiegelt werden. Im Gegenzug hatten die Verhandlungsführer der Koalition Ende letzter Woche zugesagt, die Bundesregierung werde sich auf europäischer Ebene verstärkt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Schon unmittelbar darauf aber – empört sich SPD Fraktionschef Frank Walter Steinmeier – hätten sich die Versprechen der Regierungsparteien als hohl erwiesen.

"Wenn es noch mal so ein Wochenende gibt wie das vergangene, wo dem Kanzleramtsminister eingefallen ist, das, was wir Ende letzter Woche errungen haben, in Frage zu stellen, und seiner eigenen Partei zu erklären, das sei alles nicht ernst gemeint und nur Taktik, um die dumme Opposition irgendwie einzubinden, dann befürchte ich, werden wir nicht so leicht vorankommen."

Steinmeiers Zorn bezieht sich auf eine in Medienberichten kolportierte Äußerung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der hatte angeblich gesagt, das Zugeständnis in Sachen Finanztransaktionssteuer habe man geben können, weil mit deren Einführung in dieser Wahlperiode in dieser Legislatupreriode nicht mehr zu rechnen sei. Auch Bundesfinanzminister Schäuble hatte gestern offen erklärt, die notwendigen Abstimmungsverfahren auf europäischer Ebene ließen eine schnelle Umsetzung der Steuer nicht erwarten.

Das aber sei nur ein Vorwand, um die Uneinigkeit zwischen Union und FDP über die Finanztransaktionssteuer zu kaschieren, argwöhnt die Opposition. SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann fordert deswegen konkretere Zusagen:

"Wir haben gestern der Bundesregierung in den Verhandlungen klar gemacht: Es muss nicht nur einen Kabinettsbeschluss geben mit einer unumkehrbaren Entscheidung für die Einführung einer Transaktionssteuer in den europäischen Ländern, die das mittragen wollen, sondern wir brauchen jetzt auch einen konkreten Zeitplan, den die Bundesregierung vorlegen muss, wann sie auf europäischer Ebene welche Initiativen ergreifen will, um auf der Basis des Entwurfs der europäischen Kommission die Transaktionssteuer in Europa voranzubringen."

Nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll die Finanztransaktionssteuer als Instrument einer Gruppe von EU-Staaten eingeführt werden, die sich auf dem Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit dazu verabreden. Auch das aber – so Norbert Barthle von der CDU – setze zunächst eine komplizierte Fortsetzung der Verhandlungen auf europäischer Ebene voraus.

"Selbst wenn es einen Kabinettsbeschluss mit einem klaren Zeitplan geben wird, kann die Bundesregierung nicht darüber entscheiden, wie europäische Gremien – wie der europäische Rat – dieses Thema weiter voranbringt. Wir können da den entsprechenden Druck machen. Das ist möglich. Aber wir haben da nicht die Verfahrenshoheit."

Nach wie vor gehen in Berlin alle Beteiligten davon aus, dass eine Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt noch vor der Sommerpause möglich ist. Wenn nicht in der letzten regulären Sitzungswoche des Bundestages Ende Juni, dann in einer Sondersitzung Anfang Juli.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Rürup über Altersarmut"Die Politik muss etwas tun"

Der Sozialexperte Bert Rürup (20.11.2014) (dpa / Oliver Berg)

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist ab 2036 jeder fünfte Neu-Rentner von Armut bedroht. Die Politik müsse auf diese Prognosen dringend reagieren, sagte Rentenexperte Bert Rürup. Noch sei Zeit gegenzusteuern: "Die Solidarrente ist die richtige Antwort", so Rürup im Dlf.

Linksautonome Gewaltaufrufe vor G20-Gipfel"Der Veranstaltungsort Hamburg stellt ein großes Risiko dar"

Das Logo des G20-Gipfels hängt am 22.06.2017 in Hamburg in den Messehallen. Zum zweitägigen G20-Gipfel in der Hansestadt am 7. und 8. Juli werden Staats- und Regierungschefs aus 20 Industrie- und Schwellenländern und Hunderte Journalisten aus zahlreichen Ländern weltweit erwartet.  (picture alliance / dpa / Axel Heimken)

Vor dem G20-Gipfel mehren sich im Netz linksautonome Gewaltaufrufe. Der Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke hält es für einen Fehler, das Treffen ausgerechnet in Hamburg abzuhalten – einem Zentrum der Autonomenszene. Deren zunehmende Militanz sei auch mit dieser Wahl zu erklären.

FAKE-NETWORKBinky beruhigt bei Social-Media-Stress

Ihr liked mal hier, shared mal da und scrollt durch irgendwelche Posts. Weil sich das besser anfühlt als gar nix zu tun. Dann könnte Binky genau euer Ding sein. Die App macht genau das. Nur ohne Folgen.

Generalsekretär Hubertus Heil"Die SPD hat klare Inhalte"

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz (r), besichtigt am 24.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Westfalenhalle für den SPD-Parteitag. Die Sozialdemokraten wollen am 25.06.2017 auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Union Ideenlosigkeit vorgeworfen. Die CDU lasse Plakate drucken, ohne ein Programm zu haben, sagte Heil im Dlf. Statt ein Steuerkonzept vorzulegen, verspreche sie "Steuergeschenke für sehr, sehr wohlhabende Menschen".

Ökonom über Altersarmut"Es gibt keine Alternative zur Rente mit 67"

Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts Dresden, spricht am 20.10.2016 in Bad Saarow (Brandenburg) beim ersten ostdeutschen Wirtschaftsforum. Nach dem Vorbild des Weltwirtschaftsforums in Davos wollen Politiker, Wissenschaftler und Manager in Bad Saarow über die Aussichten der ostdeutschen Wirtschaft reden.  (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)

Der Ökonom Joachim Ragnitz hat die Konzepte der Parteien zur Stabilisierung des Rentensystems kritisiert. Die Vorschläge böten etwa keine Lösung für das immer größer werdende Problem der Altersarmut, sagte der stellvertretende Leiter der ifo Instituts Dresden im Dlf.

Ein Plädoyer für ethisches Bauen Nehmt Abschied von der Spektakel-Architektur!

Während des Eröffnungskonzerts wird am 11.01.2017 am Hafen in Hamburg die Elbphilharmonie illuminiert. Das Konzerthaus wurde am Abend feierlich eröffnet. (dpa /Bodo Marks )

Einerseits fehlt in den Städten bezahlbarer Wohnraum, andererseits werden auf Filetgrundstücken ständig neue Spektakelbauten eingeweiht - ein Skandal, findet Architekturkritiker Klaus Englert. Er fordert eine neue, ethische Architektur.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Spionage-Affäre  Eklat im NSA-Untersuchungsausschuss | mehr

Kulturnachrichten

Gericht ordnet Exhumierung von Dalí an  | mehr

 

| mehr