Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Einigung zweifelhaft

Fronten zwischen Regierung und Opposition im Streit um Fiskalpakt verhärten sich

Von Stephan Detjen

Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Eigentlich schien in der letzten Woche alles klar: Regierung und Opposition einigten sich auf die Einführung einer Transaktionssteuer. Im Gegenzug versprach die Opposition ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Doch durch eine unbedachte Äußerung von Kanzleramtsminister Pofalla sind die Verhandlungen erneut ins Stocken geraten.

Ein weiterer, langer Verhandlungsabend im Bundeskanzleramt ist verstrichen. Und am Morgen danach scheinen Regierung und Opposition wieder weiter auseinander zu liegen, als davor.

Norbert Barthle: "Ich fürchte, dass es da nicht zu einem Abschluss kommt."

Erklärt der ernüchterte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle heute früh im Deutschlandfunk mit Blick auf das morgige Spitzentreffen der Parteivorsitzenden von Regierung und Opposition mit der Bundeskanzlerin. Eigentlich sollte die Zweidrittelmehrheit für ESM und Fiskalpakt dann besiegelt werden. Im Gegenzug hatten die Verhandlungsführer der Koalition Ende letzter Woche zugesagt, die Bundesregierung werde sich auf europäischer Ebene verstärkt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Schon unmittelbar darauf aber – empört sich SPD Fraktionschef Frank Walter Steinmeier – hätten sich die Versprechen der Regierungsparteien als hohl erwiesen.

"Wenn es noch mal so ein Wochenende gibt wie das vergangene, wo dem Kanzleramtsminister eingefallen ist, das, was wir Ende letzter Woche errungen haben, in Frage zu stellen, und seiner eigenen Partei zu erklären, das sei alles nicht ernst gemeint und nur Taktik, um die dumme Opposition irgendwie einzubinden, dann befürchte ich, werden wir nicht so leicht vorankommen."

Steinmeiers Zorn bezieht sich auf eine in Medienberichten kolportierte Äußerung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der hatte angeblich gesagt, das Zugeständnis in Sachen Finanztransaktionssteuer habe man geben können, weil mit deren Einführung in dieser Wahlperiode in dieser Legislatupreriode nicht mehr zu rechnen sei. Auch Bundesfinanzminister Schäuble hatte gestern offen erklärt, die notwendigen Abstimmungsverfahren auf europäischer Ebene ließen eine schnelle Umsetzung der Steuer nicht erwarten.

Das aber sei nur ein Vorwand, um die Uneinigkeit zwischen Union und FDP über die Finanztransaktionssteuer zu kaschieren, argwöhnt die Opposition. SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann fordert deswegen konkretere Zusagen:

"Wir haben gestern der Bundesregierung in den Verhandlungen klar gemacht: Es muss nicht nur einen Kabinettsbeschluss geben mit einer unumkehrbaren Entscheidung für die Einführung einer Transaktionssteuer in den europäischen Ländern, die das mittragen wollen, sondern wir brauchen jetzt auch einen konkreten Zeitplan, den die Bundesregierung vorlegen muss, wann sie auf europäischer Ebene welche Initiativen ergreifen will, um auf der Basis des Entwurfs der europäischen Kommission die Transaktionssteuer in Europa voranzubringen."

Nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll die Finanztransaktionssteuer als Instrument einer Gruppe von EU-Staaten eingeführt werden, die sich auf dem Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit dazu verabreden. Auch das aber – so Norbert Barthle von der CDU – setze zunächst eine komplizierte Fortsetzung der Verhandlungen auf europäischer Ebene voraus.

"Selbst wenn es einen Kabinettsbeschluss mit einem klaren Zeitplan geben wird, kann die Bundesregierung nicht darüber entscheiden, wie europäische Gremien – wie der europäische Rat – dieses Thema weiter voranbringt. Wir können da den entsprechenden Druck machen. Das ist möglich. Aber wir haben da nicht die Verfahrenshoheit."

Nach wie vor gehen in Berlin alle Beteiligten davon aus, dass eine Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt noch vor der Sommerpause möglich ist. Wenn nicht in der letzten regulären Sitzungswoche des Bundestages Ende Juni, dann in einer Sondersitzung Anfang Juli.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr JazzFacts

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

ItalienBeppe Grillos Jagd auf den Killer-Journalismus

Beppe Grillo, der Anführer der "5-Sterne"-Bewegung, wirbt am 2. Dezember 2016 in Turin für ein "Nein" beim Referendum über eine Verfassungsreform in Italien. (dpa / picture alliance / ANSA / Alessandro Di Marco)

Roms Bügermeisterin Virginia Raggi war angetreten, die Regierungsfähigkeit von Beppo Grillos Fünf-Sterne-Bewegung zu demonstrieren. Doch stattdessen sorgt sie fast täglich für schlechte Presse. Grillo macht dafür einen Killer-Journalismus verantwortlich. Nun stellt er besonders verhasste Medienvertreter gezielt an den Pranger.

Zur Merkel-Kritik von Walter Kohl"Man schaut in einen fürchterlichen Abgrund"

Der Unternehmer und Coach Walter Kohl ist der älteste Sohn von Altkanzler Helmut Kohl. (dpa/picture-alliance/Inga Kjer)

Walter Kohl beschuldigt die Kanzlerin Angela Merkel, Anteil am Tod seiner Mutter zu haben. Der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl kritisiert Merkels Umgang mit der CDU-Parteispendenaffäre. Unser Kollege Stephan Detjen sieht die Aussagen als Ausdruck zerrütteter Familienverhältnisse.

KorruptionsregisterEin Gesetzentwurf ohne große Chancen

Bauarbeiter errichten ein Stahlgeflecht in Brandenburg.  (dpa-Bildfunk / Patrick Pleul)

Das Bundeswirtschaftsministerium will Unternehmen, die durch Korruption und andere Delikte auffällig wurden, von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das soll über ein Wettbewerbsregister geschehen. Volker Finthammer meint: Angesichts der vielen Parallelen mit früheren Versuchen liege die Vermutung nahe, dass auch dieser Vorstoß ins Leere laufe.

Lohme auf RügenBürgermeister kämpft für ein zweites Sylt

Der Bürgermeister der Gemeinde Lohme auf Rügen, Matthias Ogilvie: Er und seine Mitstreiter wollen einen Investor im Ort ein Hotel mit "Medical Spa" bauen lassen. Außerdem Appartements, Wohnhäuser und  (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)

Ein großartiger Blick von der Steilküste - der lässt sich doch vermarkten! In dem hoch verschuldeten Dorf Lohme auf Rügen tobt der Streit um ein neues Wellness-Zentrum, das Touristen in Massen anlocken soll. Wird sich der Bürgermeister aus dem Westen durchsetzen können?

Themenreihe Mittelpunkt MenschLehrer und blind

(Deutschlandradio / Jan Lehmann)

Martin Park erkennt jeden seiner Schüler an der Stimme. Denn sehen kann er sie nicht: Der Französisch- und Erdkundelehrer ist blind. Dass er trotz seiner Behinderung an einem Gymnasium unterrichten kann, verdankt er seinem Biss - aber auch Menschen, die ihm etwas zugetraut haben. Für ihn bedeutet Inklusion daher: Fordern, aber auch gefordert werden.

KARNEVAL UND FASCHINGFest für Herpes und Geschlechtskrankheiten

Heute beginnt in den Faschings-, Fastnachts- und Karnevalshochburgen die ganz heiße und sündige Zeit: Es wird gesoffen, geknutscht und gefummelt. Doch Vorsicht: Auch Herpesviren und Geschlechtskrankheiten lieben die tollen Tage.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU  Juncker für Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten | mehr

Kulturnachrichten

Neues Kulturzentrum in Athen eröffnet  | mehr

Wissensnachrichten

Artenschutz  Hunde spüren Geparden auf | mehr