Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Einstimmig: Bundestag kippt Praxisgebühr

Bundestagsvizepräsident Thierse spricht von "einmaligem Ergebnis"

Die Praxisgebühr von zehn Euro ist Geschichte  (AP)
Die Praxisgebühr von zehn Euro ist Geschichte (AP)

Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Das beschloss der Bundestag in Berlin. Für das Ende der Zehn-Euro-Gebühr stimmten alle 548 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen.

Neun Jahre nach ihrer Einführung wird die Praxisgebühr nun zum Jahreswechsel abgeschafft. Die Entscheidung im Parlament fiel - wie unser Korrespondent Gerhard Schröder im Deutschlandfunk berichtet - mit den Stimmen der Opposition aus SPD, Grünen und Linken. Mehr noch: die Entscheidung fiel einstimmig. Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen" Abstimmungsergebnis: "Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir, das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag."

Auf die Abschaffung der Praxisgebühr hatte sich die Regierung beim Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag geeinigt. Die vor allem von der FDP geforderte Neuregelung muss zwar noch den Bundesrat passieren, dort dürfte es aber keine Ablehnung geben.

Die 2004 eingeführte Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro müssen die gesetzlich Versicherten bislang für Arztbesuche pro Quartal bezahlen. Sie gilt seit längerem als zu bürokratisch. Außerdem wurde das Ziel, mit der Eigenbeteiligung der Patienten die Arztbesuche zu reduzieren, verfehlt.

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, aufgenommen während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema: "Solidarität ade - Fördert Schwarz-Gelb die Zwei-Klassen-Medizin?". (picture alliance / dpa)Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion (picture alliance / dpa)

Spahn (CDU): Tragen Abschaffung "schweren Herzens" mit

Die Praxisgebühr habe die gewünschte Steuerungsfunktion nicht erreicht, sagte dann auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der Debatte des Bundestages. Mit der Abschaffung beweise die Koalition zudem, dass sie die Alltagssorgen der Menschen ernst nehme. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte, seine Fraktion hätte es für richtig gehalten, an der Gebühr festzuhalten. Weil aber auch ohne diese Zuzahlung noch genügend Finanzreserven blieben, sei der Beschluss vertretbar. "Wir tragen ihn schweren Herzens, aber guten Gewissens mit", sagte Spahn.

Dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" zufolge findet das Ende des Praxisgebühr mit 88 Prozent große Zustimmung in der Bevölkerung. Die Krankenkassen sollen für die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds entschädigt werden.

Mehr zum Thema bei dradio.de:
Die Kompromisse der Koalition - Opposition kritisiert Wahlgeschenke, (Dradio, Aktuell)
"Die Praxisgebühr ist das größte Ärgernis der Deutschen" - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hält Abschaffung zum 1. Januar 2013 für realistisch, (DLF, Interview)
"Praxisgebühr ist eine angemessene Form der Selbstbeteiligung" - CDU-Gesundheitsexperte setzt auf Rücklagen im Gesundheitsfonds, (DKultur, Interview)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:07 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

TarifeinheitsgesetzLinnemann fordert Streikankündigungfristen

Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, spricht in Köln beim Bundesparteitag der CDU (pa/dpa/Kappeler)

Carsten Linnemann von der Unions-Mittelstandsvereinigung kritisiert das geplante Tarifeinheitsgesetz. Es fehlten Rahmenbedingungen für Streiks - und eine Ankündigungsfrist. 

Grundrechte-Report 2015Massenüberwachung ist nicht abstrakt

Eine Überwachungskamera an der BND-Zentrale in Berlin. (imago/Ralph Peters)

Chaos-Computer-Club-Sprecherin Constanze Kurz fordert ein neues Nachdenken über die Arbeit der Geheimdienste. Massenüberwachung sei nicht abstrakt sondern konkret. Kurz stellt am Freitag den aktuellen Report über den Umgang mit den Grundrechten in Deutschland vor.

FinanzkriseVon Monstern und monströsen Organisationen

Finanzzentrum City of London mit 30 St Mary Axe Hochhaus (the Gherkin) (Daniel Kalker, dpa picture-alliance)

In "Unter Bankern" versucht der niederländische Autor Joris Luyendijk die Finanzwelt von innen heraus auszuleuchten. Die Gefahr einer neuen Krise sei nicht gebannt.

IS-Terror in Palmyra"Eine Form der Kriegsführung"

Markus Hilgert, Leiter des Vorderasiatischen Museums in Berlin (Deutschlandradio - Philipp Eins)

Der Direktor des Vorderasiatischen Museums Berlin, Markus Hilgert, befürchtet, dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" die antiken Stätten von Palmyra nicht nur zerstört, sondern auch illegale Grabungen vornimmt. Die geplünderten Kulturgüter könnten dann auf dem Schwarzmarkt verkauft werden, sagte Hilgert im Deutschlandfunk. Darüber könnte sich der IS weiter finanzieren.

Sudetendeutsche und TschechenVon Normalität weit entfernt

Fahnenabordnungen der Sudetendeutschen auf der Bühne der Schwabenhalle in Augsburg. Dort fand 2014 der 65. Sudetendeutsche Tag unter dem Motto "Geschichte verstehen - Zukunft gestalten" statt. (dpa / picture alliance / Stefan Puchner)

Die Sudetendeutschen treffen sich in Augsburg zu ihrem Pfingsttreffen. Eines ihrer Themen dort ist, ob sie nun ihre Restitutionsforderungen für die Enteignungen nach dem Krieg streichen. Der Journalist Richard Szklorz meint, dies würde weitere Türen nach Böhmen öffnen.

Schriftsteller Victor HugoStimme für "die Elenden"

Victor Hugo in einer zeitgenössischen Darstellung (picture-alliance / dpa)

Schriftsteller Victor Hugo war das soziale Gewissen Frankreichs. Er setzte sich vehement für die Beseitigung des Massenelends ein − "Les Misérables" wurde ein Jahrhundertwerk.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundestag  Nahles verteidigt Gesetz zur Tarifeinheit | mehr

Kulturnachrichten

Bundestag zeigt Entwürfe von "Verhülltem Reichstag"  | mehr

Wissensnachrichten

Facebook  Verbraucherschützer gehen gegen Like-Buttons vor | mehr