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Einstimmig: Bundestag kippt Praxisgebühr

Bundestagsvizepräsident Thierse spricht von "einmaligem Ergebnis"

Die Praxisgebühr von zehn Euro ist Geschichte
Die Praxisgebühr von zehn Euro ist Geschichte (AP)

Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Das beschloss der Bundestag in Berlin. Für das Ende der Zehn-Euro-Gebühr stimmten alle 548 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen.

Neun Jahre nach ihrer Einführung wird die Praxisgebühr nun zum Jahreswechsel abgeschafft. Die Entscheidung im Parlament fiel - wie unser Korrespondent Gerhard Schröder im Deutschlandfunk berichtet - mit den Stimmen der Opposition aus SPD, Grünen und Linken. Mehr noch: die Entscheidung fiel einstimmig. Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen" Abstimmungsergebnis: "Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir, das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag."

Auf die Abschaffung der Praxisgebühr hatte sich die Regierung beim Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag geeinigt. Die vor allem von der FDP geforderte Neuregelung muss zwar noch den Bundesrat passieren, dort dürfte es aber keine Ablehnung geben.

Die 2004 eingeführte Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro müssen die gesetzlich Versicherten bislang für Arztbesuche pro Quartal bezahlen. Sie gilt seit längerem als zu bürokratisch. Außerdem wurde das Ziel, mit der Eigenbeteiligung der Patienten die Arztbesuche zu reduzieren, verfehlt.

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, aufgenommen während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema: "Solidarität ade - Fördert Schwarz-Gelb die Zwei-Klassen-Medizin?".Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion (picture alliance / dpa)

Spahn (CDU): Tragen Abschaffung "schweren Herzens" mit

Die Praxisgebühr habe die gewünschte Steuerungsfunktion nicht erreicht, sagte dann auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der Debatte des Bundestages. Mit der Abschaffung beweise die Koalition zudem, dass sie die Alltagssorgen der Menschen ernst nehme. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte, seine Fraktion hätte es für richtig gehalten, an der Gebühr festzuhalten. Weil aber auch ohne diese Zuzahlung noch genügend Finanzreserven blieben, sei der Beschluss vertretbar. "Wir tragen ihn schweren Herzens, aber guten Gewissens mit", sagte Spahn.

Dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" zufolge findet das Ende des Praxisgebühr mit 88 Prozent große Zustimmung in der Bevölkerung. Die Krankenkassen sollen für die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds entschädigt werden.

Mehr zum Thema bei dradio.de:
Die Kompromisse der Koalition - Opposition kritisiert Wahlgeschenke, (Dradio, Aktuell)
"Die Praxisgebühr ist das größte Ärgernis der Deutschen" - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hält Abschaffung zum 1. Januar 2013 für realistisch, (DLF, Interview)
"Praxisgebühr ist eine angemessene Form der Selbstbeteiligung" - CDU-Gesundheitsexperte setzt auf Rücklagen im Gesundheitsfonds, (DKultur, Interview)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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