Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Einstimmig: Bundestag kippt Praxisgebühr

Bundestagsvizepräsident Thierse spricht von "einmaligem Ergebnis"

Die Praxisgebühr von zehn Euro ist Geschichte  (AP)
Die Praxisgebühr von zehn Euro ist Geschichte (AP)

Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Das beschloss der Bundestag in Berlin. Für das Ende der Zehn-Euro-Gebühr stimmten alle 548 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen.

Neun Jahre nach ihrer Einführung wird die Praxisgebühr nun zum Jahreswechsel abgeschafft. Die Entscheidung im Parlament fiel - wie unser Korrespondent Gerhard Schröder im Deutschlandfunk berichtet - mit den Stimmen der Opposition aus SPD, Grünen und Linken. Mehr noch: die Entscheidung fiel einstimmig. Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen" Abstimmungsergebnis: "Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir, das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag."

Auf die Abschaffung der Praxisgebühr hatte sich die Regierung beim Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag geeinigt. Die vor allem von der FDP geforderte Neuregelung muss zwar noch den Bundesrat passieren, dort dürfte es aber keine Ablehnung geben.

Die 2004 eingeführte Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro müssen die gesetzlich Versicherten bislang für Arztbesuche pro Quartal bezahlen. Sie gilt seit längerem als zu bürokratisch. Außerdem wurde das Ziel, mit der Eigenbeteiligung der Patienten die Arztbesuche zu reduzieren, verfehlt.

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, aufgenommen während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema: "Solidarität ade - Fördert Schwarz-Gelb die Zwei-Klassen-Medizin?". (picture alliance / dpa)Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion (picture alliance / dpa)

Spahn (CDU): Tragen Abschaffung "schweren Herzens" mit

Die Praxisgebühr habe die gewünschte Steuerungsfunktion nicht erreicht, sagte dann auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der Debatte des Bundestages. Mit der Abschaffung beweise die Koalition zudem, dass sie die Alltagssorgen der Menschen ernst nehme. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte, seine Fraktion hätte es für richtig gehalten, an der Gebühr festzuhalten. Weil aber auch ohne diese Zuzahlung noch genügend Finanzreserven blieben, sei der Beschluss vertretbar. "Wir tragen ihn schweren Herzens, aber guten Gewissens mit", sagte Spahn.

Dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" zufolge findet das Ende des Praxisgebühr mit 88 Prozent große Zustimmung in der Bevölkerung. Die Krankenkassen sollen für die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds entschädigt werden.

Mehr zum Thema bei dradio.de:
Die Kompromisse der Koalition - Opposition kritisiert Wahlgeschenke, (Dradio, Aktuell)
"Die Praxisgebühr ist das größte Ärgernis der Deutschen" - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hält Abschaffung zum 1. Januar 2013 für realistisch, (DLF, Interview)
"Praxisgebühr ist eine angemessene Form der Selbstbeteiligung" - CDU-Gesundheitsexperte setzt auf Rücklagen im Gesundheitsfonds, (DKultur, Interview)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:10 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Geplantes Referendum"Wir können der griechischen Regierung dankbar sein"

Sahra Wagenknecht im Bundestag (picture alliance/dpa/Bernd Von Jutrczenka)

"Als deutsche Steuerzahler können wir der griechischen Regierung nur dankbar sein, dass sie dieses Paket abgelehnt haben," sagte Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, im DLF. 

Griechische Wirtschaft"Es ist eine depressive Stimmung"

Bei einer Pro-Euro-Demonstration vor dem Parlament in Athen werden die griechische und die EU-Flagge geschwenkt. (AFP/ Aris Messinis)

Die griechische Wirtschaft sei im Leerlauf, sagt der Chef der deutschen Außenhandelskammer in Athen, Athanassios Kelemis. Es herrsche große Unsicherheit. Das Land brauche Stabilität.

Griechenland "Regierung hat Staatspleite provoziert"

Otmar Issing, Ex-Volkswirt EZB (imago / Sven Simon)

Es sei höchste Zeit gewesen, der kaum mehr verdeckten Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank ein Ende zu machen, sagte der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing im DLF. 

75. Todestag von Paul KleeStiller Meister und "Bauhaus-Buddha"

Werke des Malers Paul Klee stehen am 21.11.2003 im Sprengelmuseum Hannover. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Paul Klee zählt zu den bedeutendsten Künstlern des 20. Jahrhunderts. Von den Aquarellen seiner Tunis-Reise bis zu seinen dunkel-verrätselten späten Bildern im Exil zeugt Klees vielfältiges Werk von Sensibilität, Kreativität und Experimentierfreude.

Kirill PetrenkoNationale Misstöne der Musikkritik

Der russische Dirigent Kirill Petrenko (dpa / picture alliance / Frank Leonhardt)

Kirill Petrenko wird 2018 Chefdirigent der Berliner Philharmoniker. Einige feierten die Entscheidung als mutig, doch zum Teil mischten sich nationalkulturelle Misstöne in die Kritik. Empörend sei das, meint Uwe Friedrich.

AstronomieDas Shuttle-MIR-Projekt

Die Raumfähre Atlantis hat während der STS-71-Mission an die russische Raumstation MIR angedockt (NASA)

Heute vor 20 Jahren wurde Raumfahrtgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal in der Geschichte der bemannten Raumfahrt dockte eine amerikanische Raumfähre an eine russische Weltraumstation an.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Griechenland  Tsipras: IWF-Rate wird nicht gezahlt | mehr

Kulturnachrichten

Unesco verabschiedet Bonner Erklärung gegen Zerstörung von Kulturerbe  | mehr

Wissensnachrichten

Bildung  NRW zahlt Unis Prämie für erfolgreiche Studenten | mehr