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Einstimmig für die neue Regierung

Sozialdemokraten und Grüne nehmen Koalitionsvertrag an

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und Stefan Wenzel, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und Stefan Wenzel, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen (dpa / Sebastian Kahnert)

Die rote-grüne Regierung in Niedersachsen nimmt Gestalt an. SPD und Grüne stimmten auf ihren außerordentlichen Parteitagen in Hannover dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. In beiden Fällen war es ein einstimmiges Votum.

Diese Abstimmungsergebnisse können für den SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil ein gutes Omen für die kommende Woche sein. Schließlich verfügen SPD und Grüne im neuen Landtag von Niedersachsen nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Und so eröffnete Weil den Parteitag der Sozialdemokraten denn auch mit einem Aufruf zur Geschlossenheit.

Die Grünen begannen am Nachmittag mit ihrer Debatte, und auch hier gab es eine einstimmige Billigung durch die 182 Delegierten. Der Landesvorsitzende Jan Haude erklärte, beide Seiten hätten Kompromisse machen müssen, aber dennoch trage der Koalitionsvertrag eine "deutlich grüne Handschrift".

Beide Parteien hatten über ihre Ziele für die kommende Legislaturperiode verhandelt, herausgekommen ist ein 96-seitiger Vertragsentwurf, der den Parteitagen in Hannover vorlag.

Ein Kernpunkt der künftigen Regierung soll die Abschaffung der Studiengebühren sein, die die CDU-FDP-Regierung eingeführt hatte. Als spätesten Termin hat sich Rot-Grün das Wintersemester 2014/2015 gesetzt – wobei diese Marke nur mündlich genannt wurde und nicht im Koalitionsvertrag auftaucht. Darin heißt es gleichwohl, dass "unverzüglich" ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden soll.

An Gesamtschulen und Gymnasien soll es wieder möglich sein, das Abitur nach neun Jahren abzulegen. Es soll in Niedersachsen einfacher werden, neue Gesamtschulen zu gründen, hierfür wird die Mindestzahl an Klassen eines Jahrgangs gesenkt.

Kein Endlager in Gorleben, Bremse für Straßenbau

Ein Atommüll-Endlager in Gorleben lehnen SPD und Grüne ab: "Die rot-grüne Koalition stellt fest, dass der Salzstock von Gorleben nicht als Endlager für hochradioaktiven Müll geeignet ist und endgültig aufgegeben werden muss", heißt es im Vertragsentwurf.

Die Autobahn-Großprojekte A 20 (Westerstede – Oldenburg – Elbe) und A 39 (Lüneburg – Wolfsburg) sollen nur noch mit "eingeschränktem Mitteleinsatz" weitergeplant werden. Auch andere Verkehrsplanungen der Vorgängerregierung sollen hinterfragt werden.

Am Dienstag will sich Stephan Weil zum Ministerpräsidenten wählen lassen, dann steht die konstituierende Sitzung des Landtags an. Neben Weil werden fünf Sozialdemokraten im Kabinett sitzen, dazu kommen vier Minister von den Grünen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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