Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Elf Unions-Abgeordnete contra Merkel

Probeabstimmung über Euro-Rettungsschirm

Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou trifft heute in Berlin Angela Merkel (dapd / Henning Schacht / Pool / Bundesregierung)
Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou trifft heute in Berlin Angela Merkel (dapd / Henning Schacht / Pool / Bundesregierung)

Ob Schwarz-Gelb eine Kanzlerinnenmehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zustande bringt, ist auch nach einer Probeabstimmung der Unionsfraktion weiter offen. Am Nachmittag votierten elf Abgeordnete mit "Nein", zwei enthielten sich.

Die FDP hatte bekanntgegeben, am Dienstag selber keine Probeabstimmung vornehmen zu wollen. CDU/CSU und FDP können sich nur 19 Nein-Stimmen und Enthaltungen leisten, wenn sie ihre Kanzlermehrheit (mindestens 311 von 620 Stimmen) behalten wollen. Angela Merkel spricht sich derweil für eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit aus – das bedeutet die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.

Am Dienstagvormittag sprach der griechische Ministerpräsident Papandreou auf dem "Tag der Industrie" in Berlin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land die Schuldenkrise überwinden könne. Es seien schon zahlreiche Reformen angegangen worden.

Griechenland wartet derzeit auf die Überweisung der nächsten Tranche aus seinem internationalen Hilfsprogramm. Ohne die Finanzspritze in Höhe von acht Milliarden Euro droht die Pleite. Die EU hatte zuletzt den Druck auf die Regierung in Athen verstärkt. Über seinen Sprecher ließ Währungskommissar Olli Rehn erklären, für Griechenland sei der "Augenblick der Wahrheit" gekommen. Alle Bedingungen, die IWF, EZB und EU an die Auszahlung geknüpft haben, müssten zuvor vollständig erfüllt sein.

Koalitionsstreit schwelt weiter

1242 Wahlleute des Bundestags und der Länder - zwei sind kurzfristig erkrankt - sind in der Bundesversammlung zusammengekommen (AP)Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab. (AP)Im Zusammenhang mit Spekulationen über eine nochmalige Ausweitung des EFSF hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Debatte sofort zu beenden und betont, dass "Veränderungen am EFSF" für seine Partei "nicht akzeptabel" seien. Ähnlich äußerte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer.

Im Deutschlandradio Kultur bekräftigte der CDU-Haushaltsexperte und EFSF-Kritiker, Klaus-Peter Willsch, seine Ablehnung gegenüber einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Der für Donnerstag im Bundestag geplante Beschluss sei nur ein Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen. "Für die Griechen wäre es das Beste, es außerhalb des Euro-Raumes zu versuchen", so Willisch.

Stimmen aus der Wirtschaft

Im Vorfeld des Papandreou-Besuchs in Berlin forderte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, im Deutschlandfunk langfristige Strukturänderungen zur Krisenbewältigung. "Wir brauchen eine Weiterführung der Stabilitätsfonds in Richtung eines europäischen Fiskalfonds," sagte er. Der Fonds solle ähnlich arbeiten wie der Internationale Währungsfonds - unabhängig von der Politik und als Garant für eine stabile Euro-Währung.

Gestern hatte Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, im Deutschlandfunk betont, dass er den Euro-Rettungsschirm für nicht ausreichend halte. Er forderte einen Schuldenschnitt für Griechenland - abgesichert durch Eurobonds. Der Bundesregierung warf er vor, sie habe die vergangenen eineinhalb Jahre nicht genutzt, um eine umfassende Lösung voranzubringen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
- Koalition in der Krise
- Sammelportal: Euro in der Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

MogelpackungenGroße Packung, wenig Inhalt

Blick auf ein Supermarktregal. (imago / Waldmüller)

Ob Parfüm, Pralinen oder Cappuccino-Pulver: In vielen Produktverpackungen ist oft weniger drin, als es auf den ersten Blick scheint. Von aufwendig gestalteten Verpackungen sollten sich Käufer also nicht blenden lassen. Aber das ist nur eine Möglichkeit, Mogelpackungen zu erkennen.

Fotoausstellung in Frankfurt am MainPostmoderne Blicke auf die Realität

"Fotografien werden Bilder - Die Becher-Klasse" im Kunstmuseum Städel  (picture alliance/dpa/Foto: Arne Dedert)

Ob Andreas Gursky, Candida Höfer oder Thomas Ruff - sie alle waren Schüler von Bernd und Hilla Becher und eroberten mit ihren zumeist großformatigen Fotografien die Kunstszene. Unter dem Titel "Fotografien werden Bilder" zeigt das Städel-Museum in Frankfurt am Main nun 200 Werke.

GAFFER-PROZESSKein Respekt vor Rettungskräften

Der Feuerwehrmann Jörg Nießen hat Verständnis dafür, dass Menschen neugierig sind. Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt, würden definitiv Grenzen überschritten.

Erdogans Referendum"In diesem Lande werden Menschenrechte mit Füßen getreten"

Die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca (im Jahr 2015) (imago/ZUMA Press)

Die Türkei sei kein Rechtsstaat, sagte die Abgeordnete der kurdischen HDP, Feleknas Uca, im DLF. Weil sie auf Pressekonferenzen ihre Meinung gesagt habe, sei ihre Immunität aufgehoben worden. Dabei hätten 48 Prozent der Bevölkerung gegen das Referendum gestimmt. Uca hofft auf ein gemeinsames Vorgehen der oppositionellen Kräfte.

Renaissance des "Und was ist mit…?"Perfider Trick aus der Mottenkiste der Rhetorik

US-Präsident Donald Trump auf dem Weg ins Weiße Haus.  (picture alliance / Ron Sachs/Consolidated News Photos/Ron Sachs - Pool via CNP)

Donald Trump beherrscht ihn perfekt und auch viele Diskutanten in den sozialen Medien: Mit "Und was ist mit…?" kann man jede Debatte torpedieren und als Sieger hervorgehen. Doch die Strategie lässt sich auch entlarven.

Schlafstörungen"Ein Wunder, dass man überhaupt noch schlafen kann"

Eine Frau liegt in einem Bett und schläft. Sie liegt dabei auf dem Bauch und streckt einen Arm zur Seite aus. (imago stock&people)

80 Prozent der Arbeitnehmer schlafen schlecht, so eine neue Krankenkassen-Studie. Er gehe zwar von einer niedrigeren Zahl aus, sagt Schlafforscher Peter Clarenbach. Dass aber vor allem Arbeiter und Angestellte betroffen seien, liege an Entwicklungen in der Arbeitswelt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nordkorea  Trump hält militärische Eskalation für möglich | mehr

Kulturnachrichten

Neues Museum zieht zehntausende Besucher an  | mehr

 

| mehr