Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Elf Unions-Abgeordnete contra Merkel

Probeabstimmung über Euro-Rettungsschirm

Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou trifft heute in Berlin Angela Merkel (dapd / Henning Schacht / Pool / Bundesregierung)
Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou trifft heute in Berlin Angela Merkel (dapd / Henning Schacht / Pool / Bundesregierung)

Ob Schwarz-Gelb eine Kanzlerinnenmehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zustande bringt, ist auch nach einer Probeabstimmung der Unionsfraktion weiter offen. Am Nachmittag votierten elf Abgeordnete mit "Nein", zwei enthielten sich.

Die FDP hatte bekanntgegeben, am Dienstag selber keine Probeabstimmung vornehmen zu wollen. CDU/CSU und FDP können sich nur 19 Nein-Stimmen und Enthaltungen leisten, wenn sie ihre Kanzlermehrheit (mindestens 311 von 620 Stimmen) behalten wollen. Angela Merkel spricht sich derweil für eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit aus – das bedeutet die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.

Am Dienstagvormittag sprach der griechische Ministerpräsident Papandreou auf dem "Tag der Industrie" in Berlin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land die Schuldenkrise überwinden könne. Es seien schon zahlreiche Reformen angegangen worden.

Griechenland wartet derzeit auf die Überweisung der nächsten Tranche aus seinem internationalen Hilfsprogramm. Ohne die Finanzspritze in Höhe von acht Milliarden Euro droht die Pleite. Die EU hatte zuletzt den Druck auf die Regierung in Athen verstärkt. Über seinen Sprecher ließ Währungskommissar Olli Rehn erklären, für Griechenland sei der "Augenblick der Wahrheit" gekommen. Alle Bedingungen, die IWF, EZB und EU an die Auszahlung geknüpft haben, müssten zuvor vollständig erfüllt sein.

Koalitionsstreit schwelt weiter

1242 Wahlleute des Bundestags und der Länder - zwei sind kurzfristig erkrankt - sind in der Bundesversammlung zusammengekommen (AP)Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab. (AP)Im Zusammenhang mit Spekulationen über eine nochmalige Ausweitung des EFSF hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Debatte sofort zu beenden und betont, dass "Veränderungen am EFSF" für seine Partei "nicht akzeptabel" seien. Ähnlich äußerte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer.

Im Deutschlandradio Kultur bekräftigte der CDU-Haushaltsexperte und EFSF-Kritiker, Klaus-Peter Willsch, seine Ablehnung gegenüber einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Der für Donnerstag im Bundestag geplante Beschluss sei nur ein Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen. "Für die Griechen wäre es das Beste, es außerhalb des Euro-Raumes zu versuchen", so Willisch.

Stimmen aus der Wirtschaft

Im Vorfeld des Papandreou-Besuchs in Berlin forderte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, im Deutschlandfunk langfristige Strukturänderungen zur Krisenbewältigung. "Wir brauchen eine Weiterführung der Stabilitätsfonds in Richtung eines europäischen Fiskalfonds," sagte er. Der Fonds solle ähnlich arbeiten wie der Internationale Währungsfonds - unabhängig von der Politik und als Garant für eine stabile Euro-Währung.

Gestern hatte Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, im Deutschlandfunk betont, dass er den Euro-Rettungsschirm für nicht ausreichend halte. Er forderte einen Schuldenschnitt für Griechenland - abgesichert durch Eurobonds. Der Bundesregierung warf er vor, sie habe die vergangenen eineinhalb Jahre nicht genutzt, um eine umfassende Lösung voranzubringen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
- Koalition in der Krise
- Sammelportal: Euro in der Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Update

Aus unseren drei Programmen

Atomkatastrophe vor 32 JahrenDie Kinder von Tschernobyl

Kinder winken auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen (Niedersachsen) zur Begrüßung, nachdem sie zuvor aus der Republik Belarus (Weissrussland) eingetroffen sind (picture alliance/ dpa/ Holger Hollemann)

Nach der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl gründeten sich Hilfsvereine, die Kinder in deutsche, österreichische und Schweizer Gastfamilien holten. Noch heute reisen Jungen und Mädchen aus dem verstrahlten Gebiet regelmäßig nach Deutschland. In der Heimat haben sie mit den Folgen des GAUs zu kämpfen.

Frank Schätzing über künstliche Intelligenz"Sie kann uns das Paradies bereiten oder uns alle abmurksen"

Ein Porträt von Bestsellerautor Frank Schätzing (imago / Future Image)

In seinem neuen Buch "Die Tyrannei des Schmetterlings" beschäftigt sich Frank Schätzing mit künstlicher Intelligenz. Schätzing hält KI für das derzeit interessanteste Forschungsfeld überhaupt - und fragt sich, was noch vom Menschen bleibt, wenn die von ihm gebauten Maschinen Bewusstsein entwickeln.

Aus für den EchoGut für die Glaubwürdigkeit, schlecht für den Jazz

Die Echo-Trophäe (Bild aus dem Jahr 2015) (dpa-Bildfunk / Matthias Balk)

Der Echo ist Geschichte. Politisch wird das begrüßt, doch es sind auch andere Töne zu hören: Martin Krüger, Präsident des Deutschen Musikrats, bedauert das Aus für den Musikpreis.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Verhandlungen über US-Strafzölle  Kompromiss scheint möglich | mehr

Kulturnachrichten

Hölderlin-Preis für Daniel Kehlmann  | mehr

 

| mehr