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Empörung über Rassismusdebatte der FDP

Wirbel um Aussage von Hessens FDP-Chef über Rösler

FDP-Chef Rösler, Hessens Landesvorsitzender Hahn
FDP-Chef Rösler, Hessens Landesvorsitzender Hahn (dpa / Uli Deck)

Hessens FDP-Chef Hahn hat infrage gestellt, ob die Deutschen einen "asiatisch aussehenden Vizekanzler" akzeptieren und sich Rösler deshalb als Parteivorsitzender halten lässt. Die Opposition gibt sich empört und wirft Hahn Rassismus vor. Rösler selbst versteht die Aufregung nicht.

Die FDP hat nach Diskussionen über die Parteiführung und die Sexismusdebatte um Fraktionschef Brüderle einen neuen Aufreger: eine verkürzt wiedergegebene Äußerung über Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Den Anstoß dafür gab Hessens Landeschef Jörg-Uwe Hahn. "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren", sagte der Vize-Ministerpräsident und Integrationsminister in Hessen in einem Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse" auf die Ausgangsfrage, ob die Debatte um Rösler als FDP-Chef beendet sei.

"Rassismus in Reinkultur", "völlig inakzeptable Formulierung" und "allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs", heißt es bei SPD, Grünen und Linken. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Linksparteichef Bernd Riexinger forderten Hahns Rücktritt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sprach von einer "stillosen Entgleisung". Die Aussage unterstelle den Menschen eine fremdenfeindliche Neigung. "Sie zeigt auch, dass der Integrationsminister selbst offenbar rassistische Tendenzen hat." Ähnlich äußerten sich Vertreter der Grünen und der Linkspartei.

Mediale Skandalisierung?

Die "Frankfurter Neue Presse" sprach von einer medialen Skandalisierung der Aussage. "Einen rassistischen Zungenschlag hat die Redakteursrunde in diesen Sätzen nicht wahrgenommen", schreibt Chefredakteur Rainer M. Gefeller. "Andere wollten das Interview anders verstehen."

Der Vorsitzende der hessischen Ausländerbeiräte, Corrado Di Benedetto, will Hahns Äußerung richtig verstanden haben, und zwar "unmissverständlich positiv". Hahn sei kein Rassist. "Unsere Gesellschaft ist wohl noch nicht so weit, dass man es als selbstverständlich ansieht, dass Menschen mit Migrationshintergrund Führungspositionen besetzen", sagte Di Benedetto. Hahn habe dieses Thema angesprochen "und es ging dabei keineswegs um Rösler". Allein der Wahlkampf sei für die massive Entrüstung verantwortlich, die nun über Hahn hereinbreche.

Hahn verteidigt umstrittene Äußerung

Hahn versuchte, die offenbar missverstandenen Äußerungen zu erklären: "Ich habe darauf hinweisen wollen, dass es in unserer Gesellschaft einen weit verbreiteten, oft unterschwelligen Rassismus gibt". Dieses gesellschaftliche Problem dürfe man nicht totschweigen, sondern müsse es offen ansprechen, um es zu bekämpfen. "Wer in meine Äußerung etwas anderes als dies hineinliest, versteht mich falsch." Es sei ihm "keinesfalls" um einen Angriff auf Philipp Rösler gegangen, betonte er: "An seiner Kompetenz als Vizekanzler und Parteivorsitzender habe ich keine Zweifel."

Rösler: "Ich verstehe die Aufregung nicht"

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP)Philipp Rösler (FDP)Der viel zitierte FDP-Chef Philipp Rösler nahm Hahn gegen den Vorwurf des Rassismus in Schutz. "Ich verstehe die Aufregung über die vielfach kritisierte Interview-Äußerung von Jörg-Uwe Hahn vom Donnerstag nicht", erklärte Rösler in Berlin. "Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben." Rösler wurde in Vietnam geboren und als Kleinkind vom deutschen Ehepaar Rösler adoptiert.

Andere Freie Demokraten haben Hahns Aussage hingegen missverstanden. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sprach im Deutschlandfunk von einer "blöden Wortwahl". Der Opposition "im linken Lager" warf Becker vor, die Äußerungen Hahns bewusst falsch zu verstehen. Hahn habe auf den "Alltagsrassismus" in Deutschland hinweisen wollen. Diesen müsse die Politik - wie auch Sexismus - "thematisieren, aber das hat nichts mit der FDP zu tun".

FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki empfand Hahns Aussage "zugegebenermaßen missverständlich", aber sein Parteikollege habe lediglich das Rassismusproblem im Umgang mit Rösler ansprechen wollen. Kubicki sagte der "Passauer Neuen Presse", er selbst erlebe dies häufig: "Ich bekomme am Wahlkampf-Stand in der Fußgängerzone zu hören: Ich würde Euch ja wählen, aber dafür müsste erst einmal der Chinese weg."

Grüne fühlen sich an Brüderles Bambus-Aussage erinnert

Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die grünen im hessischen LandtagTarek Al-Wazir (Landesverband B'90/Die Grünen Hessen)Die Grünen erinnerten unterdessen an eine Entgleisung auf dem hessischen Landesparteitag im Mai 2012, berichtet unsere Korrespondentin Anke Petermann. Fraktionschef Rainer Brüderle hatte damals für Irritationen gesorgt, als er in Richtung Rösler bemerkte: "Glaubwürdigkeit gewinnt man, indem man nicht wie Bambusrohre hin und her schwingt, sondern steht wie eine Eiche." Deswegen sei "die Eiche hier heimisch und nicht das Bambusrohr".

Der in Vietnam geborene und anschließend adoptierte Rösler hatte sich bei seiner Antrittsrede als Parteichef mit den Worten charakterisiert: "Der Bambus wiegt sich im Wind und biegt sich im Sturm, aber er bricht nicht." Der Grünen-Landespolitiker Tarek Al-Wazir mutmaßte nun: "Könnte es sein, dass ein Teil des Akzeptanzproblems von Philipp Rösler in der FDP auch seine vietnamesische Herkunft ist?"


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Weiterführende Informationen:
Blick in die Zeitungen von morgen - erste Pressestimmen zum Thema
FDP und SPD vor der Schicksalswahl- Niedersachsen entscheidet über die Aufstellung zur Bundestagswahl
"Eine Distanz kann ich nicht erkennen"- Rösler sieht sich nicht im Wettbewerb mit Lindner und Kubicki



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Externe Links:

Hahn in der "FNP" über Rösler

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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