Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Endspurt in Georgien

Aufgeheizte Stimmung vor der Parlamentswahl

Von Gesine Dornblüth

Bidzina Iwanischwili wirft Präsident Saakaschwili vor, Georgien in eine Diktatur zu führen. (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alex)
Bidzina Iwanischwili wirft Präsident Saakaschwili vor, Georgien in eine Diktatur zu führen. (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alex)

Am Montag wählt Georgien ein neues Parlament. Erstmals seit der Rosenrevolution 2003 hat das Lager um Präsident Micheil Saakaschwili einen ernstzunehmenden Konkurrenten: Den Milliardär Bidzina Iwanischwili. Die Stimmung ist aufgeheizt, vor allem, seit vor knapp zwei Wochen Foltervideos aus einem Tifliser Gefängnis auftauchten.

"Mischa, Mischa" rufen Zigtausende im Fußballstadion von Tiflis. Mischa ist Staatspräsident Micheil Saakaschwili, der Vorsitzende der Regierungspartei Nationale Bewegung. Noch einmal versammelte er gestern Abend seine Anhänger zu einer Abschlusskundgebung vor der Parlamentswahl am kommenden Montag. Mit hochgekrempelten Ärmeln, ohne Krawatte. Er gab sich siegessicher.

Unter den Anhängern ist die Studentin Eka Kokitschaischwili. Sie engagiert sich in der Jugendorganisation der Nationalen Bewegung:

"Diese Partei hat viel getan, sie hat das Bildungssystem reformiert. Nach der Polizeireform können wir uns sicher fühlen. Bestimmt ist noch viel zu tun, aber Saakaschwili macht das richtige."

Präsident Saakaschwili ist in der Defensive. Gegen seine Regierung tritt der Milliardär Bidzina Iwanischwili an, der reichste Mann Georgiens. Binnen weniger Monate hat er ein breites Bündnis oppositioneller Kräfte gebündelt. Das Spektrum reicht von Linksliberalen bis hin zu Nationalisten.

Eka Kokitschaischwili hält davon natürlich nichts:

"Ich glaube nicht an Menschen, die Milliarden in Russland verdient haben, und dann nach Georgien kommen, um hier Demokratie aufzubauen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Sozialisten und die Nationalisten in seiner Koalition zusammen arbeiten wollen. Das ist total unrealistisch. Mir scheint, die Leute haben sich nur um sein Geld versammelt. In der Politik geht es aber nicht nur um Geld, es geht auch um Ideen."

Oppositionsführer Iwanischwili hat Millionen in seinen Wahlkampf investiert, er hat einen eigenen Fernsehsender gegründet und Berater aus den USA eingekauft. Und sein Sohn, der Rapper Bera, hat einen Song für ihn geschrieben. Er heißt Georgian Dream, genau wie das Oppositionsbündnis.

Ivanischwili wirft Präsident Saakaschwili und dessen Regierung vor, Georgien in eine Diktatur zu führen, und will selbst wahre demokratische Reformen durchsetzen. Seine Anhänger erhoffen sich von ihm vor allem Arbeit und einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Der Arbeiter Waso Gulischwili hat gleich mehrere von Iwanischwilis Wahlveranstaltungen besucht:

"Er ist der einzige, der Georgien retten kann. Die Regierung terrorisiert uns. Georgien steht vor dem Abgrund. Iwanischwili wird alles richten."

Die Opposition um Bidzina Iwanischwili will am heutigen Nachmittag noch einmal auf die Straße gehen. Die Veranstalter rechnen mit mehreren zigtausend Teilnehmern zum Abschluss des Wahlkampfes.

Einige Beobachter halten es mittlerweile durchaus für möglich, dass Georgien tatsächlich erstmals seit seiner Unabhängigkeit in Wahlen einen Machtwechsel herbeiführen könnte. Und danach? Oppositionsführer Iwanischwili:

"Ich habe große Angst vor den Erwartungen der Bevölkerung. Sie glauben mir blind. Sie denken, wenn wir gewinnen, werden sie zwei Tage später reich. Ich erkläre immer wieder: Es gibt keine Wunder. Das passiert nicht von heute auf morgen."


Mehr zum Thema bei dradio.de:

Großdemonstration der Opposition in Georgien - Proteste zum Abschluss des Wahlkampfes
Rückhalt des georgischen Amtsinhabers schrumpft - Vor der Parlamentswahl in Georgien
"Wir sind Russland für die Rettung dankbar" - Georgien und Russland vier Jahre nach dem Krieg um Südossetien

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 07:40 Uhr Interview

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

CDU nach der Niedersachsen-Wahl"Wir haben einen Gestaltungsauftrag für Niedersachsen"

Ulf Thiele, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, spricht am 16.10.2017 während einer Pressekonferenz vor der Sitzung des Landesvorstandes der CDU in Hannover (dpa / Hauke-Christian Dittrich)

Die niedersächsische CDU sieht trotz der Wahlniederlage den Auftrag der Wähler, einen Beitrag zur Bildung einer stabilen Landesregierung zu leisten. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Ulf Thiele, sagte im Dlf, neben einer möglichen Großen Koalition halte seine Partei sich auch die Option einer Koalition mit FDP und Grünen offen.

Nach der Wahl in NiedersachsenLindner: FDP hat nicht die Verantwortung für Regierungsbildung

FDP-Chef Lindner sprach auf der Abschlusskundgebung in Düsseldorf (Ina Fassbender / dpa)

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Entscheidung seiner niedersächsischen Parteikollegen, einer Landesregierung mit SPD und Grünen nicht beizutreten, verteidigt. Man wolle kein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün sein, sagte er im Dlf. Zudem könne man als kleinster Partner in einer Koalition keinen Politikwechsel herbeiführen.

In der politischen Landschaft fehlt Gerechtigkeit Es gibt Bedarf für die Sozialdemokratie!

Bei einer Veranstaltung hält ein Zuschauer ein Transparent hoch: "SPD-Mitglied sucht soziale Gerechtigkeit" (imago / Michael Täger)

Die Sozialdemokratie ist in der Krise, meint der Journalist Stephan Hebel. Dabei gibt es eine klaffende Lücke in der politischen Landschaft, die sie wie keine andere Kraft besetzen könnte und sollte.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

China  Xi Jinping eröffnet Parteikongress | mehr

Kulturnachrichten

George Saunders erhält Man-Booker-Preis | mehr

 

| mehr