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Energiegipfel im Kanzleramt

Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier fordert stärkere Einbeziehung des Parlaments

Bundeskanzlerin Merkel zum Auftakt des Energiegipfels (picture alliance / dpa)
Bundeskanzlerin Merkel zum Auftakt des Energiegipfels (picture alliance / dpa)

Bundeskanzlerin Merkel hat die Ministerpräsidenten heute zu einem neuen Energiegipfel empfangen. Windenergie und der Ausbau von Stromtrassen sollen die Atomkraft ablösen. Die Bürger kommt der Wechsel möglicherweise teuer zu stehen. Unterdessen hat die Opposition die Einsetzung eines Sonderausschusses gefordert.

Die angestrebte Energiewende wird nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle zwischen ein und zwei Milliarden Euro jährlich kosten. Brüderle sagte im Deutschlandfunk, die genauen Zahlen seien aber noch nicht abzusehen. Die "Süddeutsche" dagegen schreibt von bis zu drei Milliarden Euro und beruft sich auf Regierungskreise. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) haben ein Konzept für einen beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien erarbeitet.

Beck: Gutes muss nicht teuer sein

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezweifelt solch hohe Kosten für den Atomausstieg. Angesichts der Aufwendungen für die Endlagerung von Atommüll könnten erneuerbare Energien sogar zur Kostendämpfung beitragen.

Frank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)Frank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (MP3-Audio) wandte sich im Bundestag ungewohnt kämpferisch an die Parlamentarier von Union und FDP, wie Frank Capellan im Deutschlandfunk berichtet. Es sei dreist, dass Union und FDP mit der Laufzeitverlängerung einen bestehenden Konsens in der Gesellschaft aufgekündigt hätten und ein halbes Jahr später eine Ethikkommission gründeten, um diesen Konsens wieder herzustellen. Er verlangte, das Parlament durch die Einsetzung eines Sonderausschusses an der Atomdebatte zu beteiligen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidenten der Länder heute in Berlin zum Energiegipfel empfangen, um über einen geregelten Ausstieg aus der Atomkraft und Energie-Alternativen zu beraten. Energie-Kosten, Netze und Speicherungsmöglichkeiten werden eine Rolle spielen.

Bis 2020 könne jede zweite Kilowattstunde der erneuerbaren Energien aus Windenergie stammen, sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, im Deutschlandfunk. Und: "Es wird bei weitem nicht so teuer, wie es heute in den Raum gestellt wird."

Vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung angesichts der Atom-Katastrophe in Japan ein Moratorium für die Laufzeitverlängerung älterer Atommeiler in Deutschland beschlossen. Diese AKW sollen einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung durch "Stresstests" unterzogen werden. Danach wird entschieden, ob die Kraftwerke weiter operieren dürfen.

Die vier deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW haben unterdessen ihre Zahlungen in einen Erneuerbare-Energien-Fonds eingestellt. Diese Zahlungen waren Voraussetzung dafür, dass 2010 die schwarz-gelbe Regierung die Laufzeitverlängerung der AKW in Deutschland durchwinkte. Die Einzahlungen sollen in die Förderung regenerativer Energien fließen und belaufen sich auf ein Volumen von knapp 17 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will diese Zahlungen je nach Ausgang der Sicherheitsüberprüfung der AKW erneut verhandeln.

Bundestag besiegelt Ausstieg aus dem Steinkohle-Bergbau

Der Bundestag hat unterdessen das endgültige Aus für den deutschen Steinkohle-Bergbau beschlossen. Das Parlament strich die sogenannte Revisionsklausel, wonach der Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2007 noch einmal hätte überprüft werden können. Damit endet die Subventionierung der Steinkohle und somit auch deren Abbau im Jahr 2018. Die EU hatte ursprünglich bereits für 2014 ein Ende der Milliardensubventionen verlangt. Brüssel lenkte jedoch im vergangenen Jahr ein, nachdem Deutschland die Streichung der Revisionsklausel zugesagt hatte.

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Blick in den für den Brennelementewechsel geöffneten Reaktor-Block Nummer zwei des Kernkraftwerks Philippsburg (picture alliance / dpa)Reaktor-Block Nummer zwei des Kernkraftwerks Philippsburg (picture alliance / dpa)Hintergrund: Über den Atomausstieg und kurzfristige Alternativen
Merkel will Ethikkommission zur Atompolitik einsetzen
Merkel will "Atomausstieg mit Augenmaß"
Bedeutung des Atom-Moratoriums für die Strompreise








Das AKW Biblis in Hessen (picture alliance / dpa)Das AKW Biblis in Hessen (picture alliance / dpa)Geschichte der Atompannen
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Sendereihe "Atomkraft - wie bitte?"








Arbeiter im Kontrollraum des Kernkraftwerks Fukushima 1 (picture alliance / dpa)Arbeiter im Kernkraftwerk Fukushima 1 (picture alliance / dpa)Sammelportal "Katastrophen in Japan"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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