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Entschädigung für Gäfgen empört Opferverband

Richter: Menschenwürde gilt auch für schwere Straftäter

Von Anke Petermann

Magnus Gäfgen prozessierte gegen das Land Hessen (dpa / picture alliance / Boris Roessler)
Magnus Gäfgen prozessierte gegen das Land Hessen (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Eine "verwerfliche" Behandlung habe Magnus Gäfgen erfahren, als ihm im Gefängnis Folter angedroht wurde, urteilte das Frankfurter Landgericht. Dass der verurteilte Kindsmörder deshalb 3000 Euro erhält, empfinden manche Beobachter als "Hohn und Spott für die Opfer".

3000 Euro sprach das Frankfurter Landgericht dem zu lebenslanger Haft verurteilten Kindsmörder Magnus Gäfgen zu. Dass der damalige Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner dem Entführer des Frankfurter Bankierssohns Jakob Metzler im Verhör 2002 unerträgliche Schmerzen hatte androhen lassen – für den Fall, dass er das Versteck des Jungen nicht preisgebe –, wertete der Vorsitzende Richter Christoph Hefter als "rechtswidrig und verwerflich". Als eine Verletzung der Menschenwürde, für die dem Straftäter die Entschädigung durch das Land Hessen zustehe.

Für das Gericht steht fest, dass das hessische Innenministerium die Zwangsandrohung billigte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Androhung von Folter, zu deren Umsetzung die Polizei bereits konkrete Anordnungen getroffen hatte, als "unmenschliche Behandlung" Gäfgens gewertet. Die Frankfurter Zivilkammer folgte dem in seiner Begründung. Entschädigung für einen Kindsmörder – das löst Empörung aus, bei Polizeigewerkschaften, Opferverbänden, Politkern und Bürgern. Gerichtssprecher Arne Hasse stellt aber klar:

"Das Grundrecht auf Menschenwürde darf nach dem Urteil des Gerichts auch einem schweren Straftäter wie dem Kläger nicht vorenthalten werden."

Es sei das höchste Verfassungsgut, betonte der Vorsitzende Richter in der Begründung. Die Klage Gäfgens auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro wies das Landgericht jedoch ab. Es sah als nicht erwiesen an, dass der Kindsmörder in dem fraglichen Verhör – wie von ihm behauptet – geschlagen, gestoßen und geschüttelt worden sei:

"Auch die vom Kläger behauptete Traumatisierung als Folge der Behandlung durch die Polizeibeamten hat das Gericht nicht feststellen können. Die Kammer war vielmehr der Auffassung, dass die Traumatisierung durch die Tat selbst und durch die schwierige Persönlichkeitsstruktur des Täters verursacht worden ist."

… erklärt Gerichtssprecher Hasse. Dass das beklagte Land Hessen weder, wie von Gäfgen verlangt, Schmerzensgeld noch Schadensersatz zahlen muss, quittiert Anwalt Thomas Kittner als Rechtsvertreter mit Genugtuung:

"Das ist für uns ein Grund festzustellen, dass das Urteil für uns sicherlich in Ordnung geht. Was den weiteren Teil, diese Geldentschädigung, die man davon abgrenzen muss, anbetrifft, müssen wir prüfen, ob wir das so hinnehmen, ob wir dazu Berufung einlegen, aber dazu kann ich hier und heute absolut nichts sagen."

Eine Berufung prüfen will auch Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer.

Magnus Gäfgen, heute 36 Jahre alt, zog bislang durch alle denkbaren juristischen Instanzen. "Zum Kotzen" formuliert unfein ein Prozessbeobachter, "zynisch" nennt es im Telefon-Interview mit dem Deutschlandfunk Veit Schiemann, Sprecher des Weißen Rings.

"Weil er sich ständig selbst bemitleidet. Reue und Demut ist von dem Mann nicht zu erwarten. Da wird der Täter zum Opfer gemacht und ich weiß nicht, ob das so in Ordnung ist."

Veit Schiemann: "Das ist für uns als Opferlobby eine Show, die Bühne ist der Gerichtssaal, und wir fragen, wann fällt da der Vorhang. Er will sich immer und immer wieder in Szene setzen. In dieselbe Richtung ging auch die Meldung vor einigen Jahren, er wolle eine Stiftung gründen für Kinder und Jugendliche, die Opfer eines Gewaltverbrechens werden. Für uns geht das alles in die Richtung Hohn und Spott für die Opfer."

"Nicht nachvollziehbar" nennt der Opferhilfeverein Weißer Ring das Urteil, "emotional schwer zu ertragen", sagt die Gewerkschaft der Polizei. Klar ist: Dem vorherrschenden Rechtsgefühl entspricht das Frankfurter Urteil nicht. Doch für dessen juristische Qualität ist das nicht von Belang.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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