Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Entscheidung für Sparbefürworter in Griechenland

Konservative Nea Demokratia erklärt sich zum Wahlsieger

Ob die zweite Runde im Kampf um die Macht in Athen eine Entscheidung bringt? (picture alliance / dpa)
Ob die zweite Runde im Kampf um die Macht in Athen eine Entscheidung bringt? (picture alliance / dpa)

Es ist keine Sensation, aber zumindest eine kleine Überraschung. In Griechenland haben Hochrechnungen zufolge die Parteien eine Mehrheit erreicht, die den ungeliebten Sparkurs des Landes verhandelt haben. Das radikale Linksbündnis SYRIZA hat dagegen seine Niederlage eingestanden.

Die Konservativen mit 29,5 Prozent, die radikale Linke mit 27,1 Prozent – so sieht die erste offizielle Hochrechnung des griechischen Innenministeriums aus. "Das griechische Volk hat für den Euro gestimmt", verkündete der Vorsitzende der konservativen Nea Demokratia (ND), Antonis Samaras. Er versicherte, Griechenland werde seine Verpflichtungen erfüllen und rief alle politischen Kräfte auf, sich an der Regierung zu beteiligen.

Absolute Mehrheit dank Stimmenbonus

Antonis Samaras, Chef der Nea Dimokratia, gibt seine Stimme ab (picture alliance / dpa)Antonis Samaras, Chef der Nea Dimokratia, hat gut lachen. (picture alliance / dpa)Trotz des knappen Vorsprungs würde das derzeitige Ergebnis deutlich mehr Parlamentssitze für die Konservativen bedeuten: Sie bekämen den Bonus für den Wahlsieger von 50 Sitzen und erlangten damit etwa 128 Sitze, die linke SYRIZA dagegen nur 72. Das bedeutet, dass es dieses Mal voraussichtlich für eine Koalition aus Nea Dimokratia und sozialistischer PASOK reicht, obwohl letztere mehrere Prozent verloren hat. Der Sieg der Konservativen kommt trotz der erheblichen Proteste gegen das von ihnen ausgehandeltet harte Sparprogramm im Gegenzug für EU-Hilfen. Die ND konnte im Vergleich zur Parlamentswahl am 6. Mai deutlich zulegen. Damals lag die ND noch bei 21 Prozent. Die drei Parteien mit den meisten Stimmen hatten sich nacheinander an einer Regierungsbildung versucht – und waren am Streit über den Sparkurs gescheitert.

Radikale Linke kann Ergebnis fast verdoppeln und hat doch verloren

Alexis Tsipras (SYRIZA) bei der Stimmabgabe (picture alliance / dpa Simela Pantzartzi)Alexis Tsipras (SYRIZA) bei der Stimmabgabe. (picture alliance / dpa Simela Pantzartzi)Das linksextreme Bündnis SYRIZA kann anteilig sogar einen noch größeren Stimmenzuwachs verzeichnen als die ND – von 15 auf gut 27 Prozent. Dennoch räumte Partei-Chef Alexis Tsipras in einem Telefonat mit Samaras seine Niederlage ein. Das erklärte ein SYRIZA-Sprecher. Tsipras kündigte an, seinen Kampf gegen das Sparpaket fortzusetzen. Auch der EU-Abgeordnete für die FDP, Jorgo Chatzimarkakis prophezeit: "Er wird die Menschen mobilisieren". Die Anpassung des Sparprogramms wäre seiner Ansicht nach ein kluger Schachzug, genauso wie die Einbindung von Tsipras in eine breite Regierung, um Straßenproteste zu verhindern. Auch PASOK-Chef Evangelos Venizelos schlug vor, die SYRIZA in die Regierung einzubeziehen.

Wie unterscheiden sich SYRIZA und Nea Dimokratia?

Beide Parteien wollen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nachverhandeln, beide haben sich aber auch zur Beibehaltung des Euro bekannt. Tsipras hat mehrfach damit gedroht, den Sparkurs ganz aufzukündigen. Antonis Samaras von der ND erkennt die Auflagen dagegen im Grundsatz an und hat sich in der Vergangenheit deutlich diplomatischer gezeigt.

EU-Politiker signalisieren begrenzte Verhandlungsbereitschaft

Als frühes Geschenk für den Wahlsieger hatten mehrere europäische Politiker ein mögliches Entgegenkommen bekundet. Zwar warnten einige Vertreter in Richtung Griechenland, falls es seine Verpflichtungen nicht einhalte, sei das Ausscheiden aus der Euro-Zone unvermeidlich. Offenbar gibt es aber in der Umsetzung doch Spielraum für Verhandlungen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte im Magazin "Focus", über die Laufzeit der Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden – über die Inhalte dagegen nicht. Schon im Mai hatte sich Juncker dafür ausgesprochen, Griechenland ein Jahr mehr Zeit zu geben, um seinen Sparkurs umzusetzen.

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der ARD. Er schloss größere inhaltliche Zugeständnisse aus, könne sich aber vorstellen "über Zeitachsen" zu reden. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte im "Tagesspiegel": "Wir müssen mit einem Wachstums- und Beschäftigungspakt und ein bisschen mehr Zeit zum Sparen den Griechen wieder auf die Beine helfen". Das sei auch in deutschem Interesse.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Italienische KücheNonnenbrüstchen und Heiligenphallus

Italienisches Gebäck, von oben fotografiert (imago stock&people)

Italien ist ein katholisch geprägtes Land. Das gilt auch für die italienische Küche. Hunderte Rezepte gibt es, die an Heiligenfiguren erinnern. Eine Journalistin und eine Historikerin haben die Geschichten und Rezepte jetzt in einem Buch zusammengefasst. In Italien sind die "Heiligen Zubereitungen" bereits ein Bestseller.

Vor 100 Jahren geborenUS-Präsident John F. Kennedy und sein Rendezvous mit dem Schicksal

Der amerikanische Präsident John F. Kennedy gibt am 22.10.1962 in Washington in einer Fernsehansprache an die Nation die Blockade Kubas bekannt. (epa afp)

Als jüngster jemals gewählter US-Präsident verkörperte John Fitzgerald Kennedy mit seinem strahlenden Charisma für viele Zeitgenossen den Aufbruch in eine hellere Zukunft. Doch hinter dem Mythos JFK verbarg sich ein von Todeserfahrungen geprägter Charakter. Innen- wie außenpolitisch setzte er wegweisende Akzente. Heute vor 100 Jahren wurde Kennedy geboren.

Life-HacksBasteln mit Bierkästen

Bierkästen sind toll - weil sie ein köstliches Getränk beherbergen - und weil es kaum einen Gegenstand gibt, der besser für Life-Hacks geeignet ist.

Filmpreise in CannesSatire "The Square" gewinnt Goldene Palme

Ruben Östlunds "The Square" gewinnt in Cannes die Goldene Palme (28. Mai 2017) (AFP / Alberto Pizzoli)

Der schwedische Regisseur Ruben Östlund erhält für seine Gesellschaftssatire "The Square" die Goldene Palme. Sehr verdient, urteilt unser Filmkritiker Patrick Wellinski. Als beste Schauspielerin wurde Diane Kruger im deutschen Wettbewerbsbeitrag von Fatih Akin ausgezeichnet.

Nach Trumps erster AuslandsreiseDie Bilanz der Veteranen

US-Außenminister Rex Tillerson steht neben dem Rolling-Thunder-Gründer Artie Muller (3. von rechts  (AFP / Paul Richards)

Am Memorial Day gedenken die USA alljährlich ihrer Kriegsgefallenen. Auch Zigtausende von Veteranen sind auf ihren Harleys nach Washington DC gekommen. Viele von ihnen sind Trump-Fans nach der einfachen Formel: Harley = Veteran = Trump. Gefragt nach der Bilanz von Trumps erster Auslandsreise fällt das Urteil ziemlich eindeutig aus.

Trekkingräder im TestNicht immer überzeugend

Ein Mann fährt auf einem Trekkingrad. (imago / Westend61)

Mehr als vier Millionen neue Fahrräder kauften die Deutschen im vergangenen Jahr. Und rund ein Drittel sind Trekkingräder, die als ideal für die Stadt, aber auch für längere Touren über Land gelten. Die Stiftung Warentest hat Modelle für Damen und Herren untersucht. Längst nicht alle konnten überzeugen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Frankreich  Macron nennt Chemiewaffeneinsatz in Syrien "rote Line" | mehr

Kulturnachrichten

Murnau-Filmpreis geht an Christian Petzold  | mehr

 

| mehr