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Entscheidung für Sparbefürworter in Griechenland

Konservative Nea Demokratia erklärt sich zum Wahlsieger

Ob die zweite Runde im Kampf um die Macht in Athen eine Entscheidung bringt? (picture alliance / dpa)
Ob die zweite Runde im Kampf um die Macht in Athen eine Entscheidung bringt? (picture alliance / dpa)

Es ist keine Sensation, aber zumindest eine kleine Überraschung. In Griechenland haben Hochrechnungen zufolge die Parteien eine Mehrheit erreicht, die den ungeliebten Sparkurs des Landes verhandelt haben. Das radikale Linksbündnis SYRIZA hat dagegen seine Niederlage eingestanden.

Die Konservativen mit 29,5 Prozent, die radikale Linke mit 27,1 Prozent – so sieht die erste offizielle Hochrechnung des griechischen Innenministeriums aus. "Das griechische Volk hat für den Euro gestimmt", verkündete der Vorsitzende der konservativen Nea Demokratia (ND), Antonis Samaras. Er versicherte, Griechenland werde seine Verpflichtungen erfüllen und rief alle politischen Kräfte auf, sich an der Regierung zu beteiligen.

Absolute Mehrheit dank Stimmenbonus

Antonis Samaras, Chef der Nea Dimokratia, gibt seine Stimme ab (picture alliance / dpa)Antonis Samaras, Chef der Nea Dimokratia, hat gut lachen. (picture alliance / dpa)Trotz des knappen Vorsprungs würde das derzeitige Ergebnis deutlich mehr Parlamentssitze für die Konservativen bedeuten: Sie bekämen den Bonus für den Wahlsieger von 50 Sitzen und erlangten damit etwa 128 Sitze, die linke SYRIZA dagegen nur 72. Das bedeutet, dass es dieses Mal voraussichtlich für eine Koalition aus Nea Dimokratia und sozialistischer PASOK reicht, obwohl letztere mehrere Prozent verloren hat. Der Sieg der Konservativen kommt trotz der erheblichen Proteste gegen das von ihnen ausgehandeltet harte Sparprogramm im Gegenzug für EU-Hilfen. Die ND konnte im Vergleich zur Parlamentswahl am 6. Mai deutlich zulegen. Damals lag die ND noch bei 21 Prozent. Die drei Parteien mit den meisten Stimmen hatten sich nacheinander an einer Regierungsbildung versucht – und waren am Streit über den Sparkurs gescheitert.

Radikale Linke kann Ergebnis fast verdoppeln und hat doch verloren

Alexis Tsipras (SYRIZA) bei der Stimmabgabe (picture alliance / dpa Simela Pantzartzi)Alexis Tsipras (SYRIZA) bei der Stimmabgabe. (picture alliance / dpa Simela Pantzartzi)Das linksextreme Bündnis SYRIZA kann anteilig sogar einen noch größeren Stimmenzuwachs verzeichnen als die ND – von 15 auf gut 27 Prozent. Dennoch räumte Partei-Chef Alexis Tsipras in einem Telefonat mit Samaras seine Niederlage ein. Das erklärte ein SYRIZA-Sprecher. Tsipras kündigte an, seinen Kampf gegen das Sparpaket fortzusetzen. Auch der EU-Abgeordnete für die FDP, Jorgo Chatzimarkakis prophezeit: "Er wird die Menschen mobilisieren". Die Anpassung des Sparprogramms wäre seiner Ansicht nach ein kluger Schachzug, genauso wie die Einbindung von Tsipras in eine breite Regierung, um Straßenproteste zu verhindern. Auch PASOK-Chef Evangelos Venizelos schlug vor, die SYRIZA in die Regierung einzubeziehen.

Wie unterscheiden sich SYRIZA und Nea Dimokratia?

Beide Parteien wollen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nachverhandeln, beide haben sich aber auch zur Beibehaltung des Euro bekannt. Tsipras hat mehrfach damit gedroht, den Sparkurs ganz aufzukündigen. Antonis Samaras von der ND erkennt die Auflagen dagegen im Grundsatz an und hat sich in der Vergangenheit deutlich diplomatischer gezeigt.

EU-Politiker signalisieren begrenzte Verhandlungsbereitschaft

Als frühes Geschenk für den Wahlsieger hatten mehrere europäische Politiker ein mögliches Entgegenkommen bekundet. Zwar warnten einige Vertreter in Richtung Griechenland, falls es seine Verpflichtungen nicht einhalte, sei das Ausscheiden aus der Euro-Zone unvermeidlich. Offenbar gibt es aber in der Umsetzung doch Spielraum für Verhandlungen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte im Magazin "Focus", über die Laufzeit der Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden – über die Inhalte dagegen nicht. Schon im Mai hatte sich Juncker dafür ausgesprochen, Griechenland ein Jahr mehr Zeit zu geben, um seinen Sparkurs umzusetzen.

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der ARD. Er schloss größere inhaltliche Zugeständnisse aus, könne sich aber vorstellen "über Zeitachsen" zu reden. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte im "Tagesspiegel": "Wir müssen mit einem Wachstums- und Beschäftigungspakt und ein bisschen mehr Zeit zum Sparen den Griechen wieder auf die Beine helfen". Das sei auch in deutschem Interesse.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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