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Entscheidung über Tornados für Afghanistan erst im neuen Jahr

Grünen-Politiker dringen auf Einbeziehung des Bundestages

Ein Tornado der Deutschen Luftwaffe überfliegt das Umland von Bremen. (AP Archiv)
Ein Tornado der Deutschen Luftwaffe überfliegt das Umland von Bremen. (AP Archiv)

Trotz positiver Signale aus dem Auswärtigen Amt lässt die Regierung eine mögliche Ausweitung des Bundeswehrensatzes in Afghanistan mit Tornado-Flugzeugen weiter offen. "Die Bundesregierung ist noch nicht zu einem abschließenden Urteil gekommen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Eine Entscheidung solle gegebenenfalls im Januar fallen. Zugleich weitete sich der Streit aus, ob das Bundestagsmandat bei einem Tornado-Einsatz noch ausreicht. Auch die Koalition ist uneins. Die Opposition warnte vor einer Aushebelung des Parlaments.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hatte am Donnerstag im Deutschlandfunk gesagt, es gebe eine "grundsätzliche Bereitschaft", der NATO-Anfrage nach Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr für Afghanistan nachzukommen. Steg betonte, wenn sich Regierungsmitglieder wie Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatsminister zu der NATO-Anfrage äußerten, seien dies persönliche Einschätzungen, aber keine Regierungsmeinung. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, sagte: "Es wäre bestürzend, wenn diese grundsätzliche Bereitschaft nicht da wäre."

Das Verteidigungsministerium wies den Vorwurf einer Verzögerung zurück und betonte, die Entscheidung über einen Tornado-Einsatz und das Bundestagsmandat müsse noch geprüft werden. "Die NATO muss sehr detailliert vortragen, welche Fähigkeiten wie lange und in welchen Bereichen sie gerne von uns hätte", sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe. Deshalb sei das nicht innerhalb einer Woche zu klären.

Die NATO hat laut Verteidigungsministerium nach Verstärkung der internationalen Schutztruppe ISAF bei der Luftaufklärung angefragt. Dabei geht es um ein mögliches Einsatzgebiet in ganz Afghanistan. Die Bundeswehrkräfte könnten damit auch im stark umkämpften Süden des Landes eingesetzt werden. Das bestehende Bundestagsmandat beschränkt den Einsatz auf den Norden des Landes. Eine Ausnahmeklausel erlaubt aber unter bestimmten Umständen eine zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützung der Partner.

Streit um Beteiligung des Parlaments

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer vor Beginn einer Klausurtagung von Bündnis '90/Die Grünen am 9. Januar 2006 in Berlin (AP)Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer. (AP)Die Frage nach einem neuen Bundestagsmandat ist über die Parteigrenzen hinweg umstritten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, warnte die Regierung davor, am Parlament vorbei zu agieren. Das derzeitige Mandat umfasse lediglich zeitlich begrenzte Nothilfe-Einsätze im afghanischen Süden, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Die Anfrage der NATO beziehe sich hingegen auf eine dauerhafte Stationierung von Tornado- Aufklärungsflugzeugen.Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte im Deutschlandradio Kultur, er wolle nicht ausschließen, dass der Einsatz dieser Tornados sinnvoll wäre. Doch müsse die Bundesregierung Fakten vorlegen. Stattdessen signalisiere die Bundesregierung den NATO-Partnern Zustimmung, ohne das Parlament fragen zu wollen. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kündigte in der "Frankfurter Rundschau" an, sich an das Bundesverfassungsgericht wenden zu wollen, sollte die Bundesregierung den Einsatz ohne neues Mandat anordnen.

SPD-Politiker Arnold fordert Klarheit für Soldaten

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, argumentierte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", der geltende Afghanistan-Beschluss umfasse ausdrücklich auch die militärische Aufklärung und Überwachung. Einsätze im Süden wären nach Ansicht Klaedens durch die Ausnahmeklausel im Afghanistan-Mandat gedeckt.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, Thomas Kossendey (CDU), sprach sich hingegen für eine Beteiligung der Bundestagsabgeordneten aus. "Solch eine wichtige Entscheidung sollte nicht ohne das Parlament getroffen werden", sagte Kossendey der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung".

Auch die verteidigungspolitischen Sprecher von SPD und Union im Bundestag sprachen sich für einen Bundestagsbeschluss aus. "Im Interesse der Soldaten muss Klarheit herrschen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der Tageszeitung "Die Welt". Bernd Siebert, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Zeitung, er "neige zu einem Bundestagsbeschluss in Ergänzung zum bisherigen Mandat".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:20 Uhr

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