Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Entscheidung über Tornados für Afghanistan erst im neuen Jahr

Grünen-Politiker dringen auf Einbeziehung des Bundestages

Ein Tornado der Deutschen Luftwaffe überfliegt das Umland von Bremen. (AP Archiv)
Ein Tornado der Deutschen Luftwaffe überfliegt das Umland von Bremen. (AP Archiv)

Trotz positiver Signale aus dem Auswärtigen Amt lässt die Regierung eine mögliche Ausweitung des Bundeswehrensatzes in Afghanistan mit Tornado-Flugzeugen weiter offen. "Die Bundesregierung ist noch nicht zu einem abschließenden Urteil gekommen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Eine Entscheidung solle gegebenenfalls im Januar fallen. Zugleich weitete sich der Streit aus, ob das Bundestagsmandat bei einem Tornado-Einsatz noch ausreicht. Auch die Koalition ist uneins. Die Opposition warnte vor einer Aushebelung des Parlaments.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hatte am Donnerstag im Deutschlandfunk gesagt, es gebe eine "grundsätzliche Bereitschaft", der NATO-Anfrage nach Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr für Afghanistan nachzukommen. Steg betonte, wenn sich Regierungsmitglieder wie Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatsminister zu der NATO-Anfrage äußerten, seien dies persönliche Einschätzungen, aber keine Regierungsmeinung. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, sagte: "Es wäre bestürzend, wenn diese grundsätzliche Bereitschaft nicht da wäre."

Das Verteidigungsministerium wies den Vorwurf einer Verzögerung zurück und betonte, die Entscheidung über einen Tornado-Einsatz und das Bundestagsmandat müsse noch geprüft werden. "Die NATO muss sehr detailliert vortragen, welche Fähigkeiten wie lange und in welchen Bereichen sie gerne von uns hätte", sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe. Deshalb sei das nicht innerhalb einer Woche zu klären.

Die NATO hat laut Verteidigungsministerium nach Verstärkung der internationalen Schutztruppe ISAF bei der Luftaufklärung angefragt. Dabei geht es um ein mögliches Einsatzgebiet in ganz Afghanistan. Die Bundeswehrkräfte könnten damit auch im stark umkämpften Süden des Landes eingesetzt werden. Das bestehende Bundestagsmandat beschränkt den Einsatz auf den Norden des Landes. Eine Ausnahmeklausel erlaubt aber unter bestimmten Umständen eine zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützung der Partner.

Streit um Beteiligung des Parlaments

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer vor Beginn einer Klausurtagung von Bündnis '90/Die Grünen am 9. Januar 2006 in Berlin (AP)Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer. (AP)Die Frage nach einem neuen Bundestagsmandat ist über die Parteigrenzen hinweg umstritten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, warnte die Regierung davor, am Parlament vorbei zu agieren. Das derzeitige Mandat umfasse lediglich zeitlich begrenzte Nothilfe-Einsätze im afghanischen Süden, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Die Anfrage der NATO beziehe sich hingegen auf eine dauerhafte Stationierung von Tornado- Aufklärungsflugzeugen.Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte im Deutschlandradio Kultur, er wolle nicht ausschließen, dass der Einsatz dieser Tornados sinnvoll wäre. Doch müsse die Bundesregierung Fakten vorlegen. Stattdessen signalisiere die Bundesregierung den NATO-Partnern Zustimmung, ohne das Parlament fragen zu wollen. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kündigte in der "Frankfurter Rundschau" an, sich an das Bundesverfassungsgericht wenden zu wollen, sollte die Bundesregierung den Einsatz ohne neues Mandat anordnen.

SPD-Politiker Arnold fordert Klarheit für Soldaten

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, argumentierte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", der geltende Afghanistan-Beschluss umfasse ausdrücklich auch die militärische Aufklärung und Überwachung. Einsätze im Süden wären nach Ansicht Klaedens durch die Ausnahmeklausel im Afghanistan-Mandat gedeckt.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, Thomas Kossendey (CDU), sprach sich hingegen für eine Beteiligung der Bundestagsabgeordneten aus. "Solch eine wichtige Entscheidung sollte nicht ohne das Parlament getroffen werden", sagte Kossendey der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung".

Auch die verteidigungspolitischen Sprecher von SPD und Union im Bundestag sprachen sich für einen Bundestagsbeschluss aus. "Im Interesse der Soldaten muss Klarheit herrschen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der Tageszeitung "Die Welt". Bernd Siebert, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Zeitung, er "neige zu einem Bundestagsbeschluss in Ergänzung zum bisherigen Mandat".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:20 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Studio LCB

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Themenabend Musik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Cate Blanchett: "Der Moment der Wahrheit"Star ohne Paparazzi

Die Schauspielerin Cate Blanchett  (picture alliance / dpa / Frédéric Dugit)

In ihrem neuen Film "Der Moment der Wahrheit" spielt Cate Blanchett eine investigative Journalistin. Anna Wollner hat mit der zweifachen Oscarpreisträgerin, über den Film und das Leben als Star gesprochen.

Chinas ExpansionskursDer Konflikt im Südchinesischen Meer

Pag-asa Island ist von den Philippinen besetzt. Die Ansprüche im Südchinesischen Meer sind umstritten. (picture alliance / dpa / Maxppp)

Mehrere Staaten erheben Anspruch auf das Südchinesische Meer. Seitdem China dort Atolle aufschüttet und militärische Einrichtungen baut, steigt das Konfliktpotenzial. Die USA betrachten das Meer als neuralgischen Punkt.

Szenen aus einer beunruhigten WeltLeben im Ausnahmezustand

Eine Frau hält den Kopf in den Händen. (imago / Science Photo Library)

Die Echtzeit präsentiert Szenen aus einer beunruhigten Welt: Was bedeutet es etwa, im Ausnahmezustand zu leben? Damit ist keine Wertung gemeint, sagen die, um die es in der Echtzeit geht. Sie machen einfach das Beste daraus.

NeurologieDie Macht der Musik

Musik hören und Musik machen ist nicht nur schön, sondern es verändert uns auch. Unter anderem kann Musik uns schlauer und kooperativer machen. Musik regt sogar neuroplastische Veränderungen in unserem Gehirn an.

Arbeitsbedingungen an TheaternSchauspieler am Limit

Blick in einen leeren Theatersaal mit geschlossenem Vorhang. (dpa/picture alliance/Stefan Sauer)

"Es ist Zeit für eine Theaterreform", fordert Lisa Jopt, Schauspielerin und Mitbegründerin des "Ensemble Netzwerk". Die Initiative will bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Bezahlung für Schauspieler und Theatermacher durchsetzen.

Zustand der Linken"Rot-Rot-Grün steht 2017 nicht zur Debatte"

Der Politologe Eckhard Jesse in seinem Haus in Niederbobritzsch bei Freiberg (dpa / picture alliance / Wolfgang Thieme)

Ein rot-rot-grüner Kanzlerkandidat sei aus Sicht der Linkspartei eine "Schnapsidee", sagte der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse im Deutschlandfunk. Das müsse auch Gregor Gysi akzeptieren. Die Wählerschaft der Partei sei dabei zum Teil nicht links - und dadurch verliere die Partei Stimmen an die AfD.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Die Linke  Kipping und Riexinger auf dem Parteitag wiedergewählt | mehr

Kulturnachrichten

Schauspieler Giorgio Albertazzi gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Mehr-Jahres-Studie  Kann Handystrahlung Krebs erzeugen? | mehr