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Enttäuschung in Rio

Der Umweltgipfel Rio+20 ist zu Ende

Von Jule Reimer

Gestrandet unterm Zuckerhut: Fische aus Plastikflaschen am Strand in Rio de Janeiro (picture alliance / dpa / Antonio Lacerda)
Gestrandet unterm Zuckerhut: Fische aus Plastikflaschen am Strand in Rio de Janeiro (picture alliance / dpa / Antonio Lacerda)

Eine durchwachsene Bilanz ziehen die Teilnehmer des Mammutumweltgipfels von Rio. Wo Vertreter von Regierungen und UNO von Erfolgen sprechen, klagen Umweltorganisationen über zu viel Unverbindlichkeiten. Beobachter sehen im Abschlussdokument nicht nur keinen Fortschritt, sondern auch einen gravierenden Rückschritt.

Der UN-Gipfel Rio+20 für nachhaltige Entwicklung neigte sich schon dem Ende zu, da appellierte eine Gruppe von Kindern im Kongresszentrum im Namen künftiger Generationen an die Staatschefs und Minister. Es sei nicht alles entschieden worden, was sich die EU gewünscht hätte noch was für die Welt notwendig sei, sagte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. Dennoch ist er trotz der ruppigen Verhandlungsführung der Brasilianer zufrieden:

"Green Economy wurde hier als wichtige Antriebskraft für nachhaltige Entwicklung anerkannt. Das war vor einem Jahr in meinen Gesprächen mit den anderen Staaten überhaupt keine Selbstverständlichkeit. Und wir haben die Richtung festgelegt, wie wir die globalen Nachhaltigkeitsziele definieren werden."


Auf seiner Habenseite verbucht Potocnik das Bekenntnis zum Recht auf Trinkwasser und eine würdige Abwasserentsorgung, den Kampf gegen die Bodenerosion, die Aufforderung, börsennotierten Unternehmen umweltorientierte Berichtspflichten aufzuerlegen sowie eine kritische Auseinandersetzung mit dem Bruttoinlandsprodukt als irreführendes Maß aller Dinge. Und die Aufwertung des UN-Umweltprogramms, bei dem künftig alle UN-Staaten Mitglied sein müssen sind. Jetzt gelte es, Verbündete für die wirkungsvolle Umsetzung zu finden. Allianzen zu schmieden empfiehlt auch Christoph Bals, Geschäftsführer der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation Germanwatch:

"Wir brauchen jetzt eine Fokussierung auf einige Kernbereiche: Einmal ist das der Bereich Energie und Klima, zweitens ist das der Bereich Landwirtschaft und Ernährungssicherung und drittens ist das der Bereich Schutz der Ozeane und Verhinderung der Überfischung der Meere."

Insbesondere die unverbindlichen Vereinbarungen zum Meeresschutz hatten die Nichtregierungsorganisationen kritisiert. Hauptverhinderer waren die USA. Der Direktor des UN-Umweltprogramms Achim Steiner:

"Hier in Rio haben mehr Staaten als jemals zuvor in harter Arbeit deutlich gemacht, dass es dringend einer übernationalen Gesetzgebung bedarf. Und dass die Zahl der Länder, die handeln möchten, höher denn je ist. Aber es reicht in der UNO nun mal ein Land aus, um mehr als 190 daran zu hindern, voranzugehen. Das ist die Realität im Multilateralismus."


Nach Angaben der UNO hat der Gipfel verbindliche Zusagen über 500 Milliarden US-Dollar für Initiativen nachhaltiger Entwicklung mobilisiert. Die Abschlusserklärung der Rio+20-Konferenz trägt in vielen Punkten die Handschrift von Staaten, die wie Brasilien eher die Armutsbekämpfung als den Umweltschutz in den Vordergrund stellen. Gro Harlem Brundtland, ehemalige Ministerpräsidentin Norwegens, zeigte sich enttäuscht. 1987 war unter ihrer Leitung der erste Weltumweltbericht zustande gekommen, der die Vorlage für den Erdgipfel 1992 geliefert hatte. Bei aller Bedeutung der Armutsbekämpfung sei zu bedenken:


"Unsere Vision muss sein: Armut zu bekämpfen, die Gleichberechtigung zu fördern, Wachstum allen zugute kommen zu lassen, nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion zu fördern, den Klimawandeln zu bekämpfen, und die Grenzen des Planeten zu respektieren. Aber diese letzte entscheidende Erkenntnis hat aus irgendeinem Grund keinen Eingang in die Abschlusserklärung gefunden."

Das Gipfeldokument stärkt in einigen Punkten die Gleichberechtigung der Frauen und beinhaltet gleichzeitig einen gravierenden Rückschritt. Das sogenannte Recht auf reproduktive Gesundheit - eine Klausel für den Zugang zu Verhütungsmitteln und adäquate medizinische Versorgung bei einer Abtreibung im gegebenen Rechtsrahmen - war auf Druck von Ägypten und des Vatikans durch eine unverbindliche Formulierung ersetzt worden. Doch die ganze Riege der anwesenden Staatspräsidentinnen und Chefinnen der UN-Sonderorganisationen machte schnell klar, dass dieses Recht nicht verhandelbar sei.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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