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Erdogan: Demonstranten sind Vandalen und Anarchisten

Türkei erlebt weiteres Protestwochenende

Erdogan gießt Öl ins Feuer (picture alliance / ZUMA Press / Chokri Mahjoub)
Erdogan gießt Öl ins Feuer (picture alliance / ZUMA Press / Chokri Mahjoub)

Der türkische Regierungschef setzt im Konflikt mit den Gegnern seiner Regierung weiter auf Konfrontation. Landesweit gingen wieder mehrere Tausend Menschen in der Türkei auf die Straßen.

Bei einem Besuch der südlichen Stadt Adana rief Recep Tayyip Erdogan seine Anhänger auf, den Demonstranten bei den Kommunalwahlen im März 2014 eine "Lektion" zu erteilen. Die seit mehr als einer Woche protestierenden Demonstranten bezeichnete er als "Vandalen" und "Anarchisten". Bei seiner Rückkehr nach Ankara sagte er vor tausenden jubelnden Unterstützern, die Geduld der Regierung habe eine "Grenze". "Wir sind geduldig geblieben, wir sind noch immer geduldig, aber es gibt eine Grenze für unsere Geduld." Zugleich rief er seine Unterstützer auf, keine Gewalt anzuwenden.

Zehntausende Demonstranten

Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul (picture alliance / dpa / Romain Beurrier / Wostok Press)Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul (picture alliance / dpa / Romain Beurrier / Wostok Press)In Istanbul, Ankara, Adana und Izmir protestierten am Samstag erneut Zehntausende Menschen bis tief in die Nacht: In Istanbul versammelten sich seit dem frühen Morgen Demonstranten mit Lebensmitteln und Decken auf dem Taksim-Platz, dem Zentrum der Proteste. Dort wächst seit Tagen eine Zeltstadt. Von Erdogans Aufforderung vom Freitag, die Proteste sofort zu beenden, ließen sich die Demonstranten nicht beirren.

Istanbuls Bürgermeister Kadir Topbas signalisierte den Kritikern des umstrittenen Bauprojekts im Gezi-Park zumindest teilweises Entgegenkommen. "Wir denken definitiv nicht über den Bau eines Einkaufszentrums nach, auch nicht über den eines Hotels oder Wohnblocks", versicherte er am Samstag. "Es könnte ein Stadtmuseum oder ein Ausstellungszentrum entstehen", fügte er hinzu. An dem Vorhaben der Rekonstruktion einer in den 1940er-Jahren zerstörten ottomanischen Kaserne hielt Topbas jedoch grundsätzlich fest. Die 600 Bäume des Gezi-Parks bilden die letzte Grünfläche im Zentrum der Millionenmetropole.

In Ankara ging die Polizei am Samstagabend erneut gewaltsam gegen rund 5000 Demonstranten vor. Die Sicherheitskräfte setzten dabei Tränengas und Wasserwerfer ein. Hunderte Polizisten trieben die Menge auf dem zentralen Kizilay-Platz auseinander, nachdem diese den Verkehr blockiert hatte. Mehrere Menschen wurden nach Fernsehberichten verletzt.

Polizeigewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe

Die türkische Polizeigewerkschaft kritisierte unterdessen die Einsatzbedingungen und beklagte eine Überlastung der Beamten. Sechs Polizisten hätten bereits Selbstmord begangen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Faruk Sezer, türkischen Medien. Die Beamten seien zu 120 Stunden langen Dauereinsätzen gezwungen worden.

Westerwelle: Bürgerrechte anerkennen

Am Rande des EU-Außenministertreffens in Paphos, Zypern (picture alliance / dpa / Katia Christodoulou)Westerwelle mahnt die Türkei (picture alliance / dpa / Katia Christodoulou)Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte die türkische Regierung in der "Welt am Sonntag", die Bürgerrechte zu achten. "Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten", sagte er mit Blick auf das teils harte Vorgehen der Polizei. Erdogan müsse sich seiner Verantwortung bewusst sein, "die Lage zu beruhigen".

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Reformen in der Türkei. Das politische System und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden müssten so verändert werden, "dass beide zueinanderpassen", sagte er dem dem Nachrichtenmagazin "Focus". Erdogan wies bereits am Freitag die Kritik von europäischen Politikern zurück. In jedem anderen europäischen Land würden ähnliche Proteste "eine härtere Antwort" nach sich ziehen. Die Proteste grenzen an "Vandalismus", sagte er.

Die Protestwelle in der Türkeihatte am Freitag vergangener Woche nach einer gewaltsamen Polizeiaktion gegen Demonstranten begonnen, die ein Bauprojekt im Gezi-Park am Taksim-Platz verhindern wollten. Seitdem weiten sich die Proteste auf das ganze Land aus und wenden sich zunehmend gegen Erdogan, dem die Demonstranten einen autoritären Regierungsstil vorwerfen. Wie die türkische Ärztevereinigung berichtet, wurden bei den Protesten drei Menschen getötet und fast 4800 weitere verletzt.


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Claudia Roth: Erdogan führt sich auf wie ein "absolutistischer Herrscher" - Grünen-Vorsitzende kritisiert Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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