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Erdogan provoziert neue Proteste

Wieder Demonstrationen in Ankara und Istanbul

Erdogan während seines Staatsbesuchs in Tunesien (picture alliance / ZUMA Press / Chokri Mahjoub)
Erdogan während seines Staatsbesuchs in Tunesien (picture alliance / ZUMA Press / Chokri Mahjoub)

Die Proteste in der Türkei könnten wieder aufflammen. Grund sind Äußerungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Kurz vor seiner Rückkehr von einem Staatsbesuch griff er die Demonstranten im eigenen Land verbal an und machte erneut klar: Das Einkaufszentrum in Istanbul, an dessen Bau sich die Proteste entzündet hatten, wird kommen.

Am Abend versammelten sich in Ankara und Istanbul wieder viele Demonstranten. Alleine auf dem Taksim-Platz in Istanbul sind es mehrere Tausend. In der türkischen Hauptstadt Ankara riefen Hunderte: "Diktator tritt zurück!" Die Polizei ging gegen die Protestler mit Wasserwerfern und Tränengas vor. In Ankara wird Ministerpräsident Erdogans Flugzeug erwartet.

Ausschreitungen durch "Extremisten"

Nicht zum ersten Mal hatte Erdogan heute bei seinem Staatsbesuch in Tunesien gegen die Demonstranten gewettert. Laut tunesischen Medienberichten sagte er dort: "Unter den Demonstranten gibt es Extremisten, einige sind mit dem Terrorismus verbunden." Und im gleichen Atemzug verteidigte er noch einmal den geplanten Bau eines Einkaufszentrums in Istanbul. Im Gezi-Park ist der Nachbau einer osmanischen Kaserne geplant. Darin soll es auch Geschäfte und Wohnungen geben. Seine Regierung werde den "zu Ende bringen", so Erdogan. Es werde nicht hingenommen, dass eine Minderheit die Mehrheit tyrannisiere. Im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur berichtet der in Istanbul wohnende Architekt Erdogan Altindisz von einem völlig intransparenten Verfahren und einer nie da gewesenen Stimmung im Land.

Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul (picture alliance / dpa / Romain Beurrier / Wostok Press)Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul (picture alliance / dpa / Romain Beurrier / Wostok Press)Beobachter gehen davon aus, dass diese Äußerungen wieder mehr Menschen auf die Straßen bringen könnten, um gegen die türkische Regierung zu demonstrieren. Dabei hatte es Vize-Regierungschef Bülent Arinç, in Erdogans Abwesenheit, mit versöhnlichen Tönen versucht und sich im Gespräch mit Demonstranten verhandlungsbereit gezeigt. Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig.

Deutscher festgenommen

Die türkische Regierung macht außerdem Ausländer mitverantwortlich für die Proteste. Sieben Touristen wurden in Ankara und Istanbul festgenommen, darunter ist auch ein Deutscher. Sie hatten sich an Demonstrationen beteiligt. Nach türkischen Medienberichten sollen der Deutsche und drei weitere der Touristen jetzt des Landes verwiesen werden.

Die gestern festgenommenen türkischen Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter sind mittlerweile wieder frei. Die Polizei hatte die mehr als 25 zumeist Jugendlichen festgenommen, weil sie die Demonstrationen gegen die Regierung durch Falschmeldungen bei Twitter angeheizt haben sollen.

Polizist stirbt bei Einsatz

Bei den Protesten in der Türkei sind nach Angaben des Innenministeriums bisher mehr als 900 Menschen verletzt worden. Am Donnerstag starb nach Zeitungsberichten ein Polizist, der bei einem Einsatz gegen Demonstranten von einer Brücke gestürzt war. Insgesamt kamen damit bisher vier Menschen ums Leben. Den Schaden durch die Ausschreitungen in der Türkei beziffern die Behörden mit umgerechnet 28 Millionen Euro.

Tweets zur Lage in Istanbul:





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Brutale Repression bietet "weiteren Anlass für die Proteste" - Friedensforscher Jonas Wolff über die Demonstrationen in der Türkei

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Claudia Roth: Erdogan führt sich auf wie ein "absolutistischer Herrscher" - Grünen-Vorsitzende kritisiert Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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