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Erdogan richtet "letzte Warnung" an Demonstranten

Skepsis über mögliches Referendum zum Gezi-Park

Der Taksim-Platz in Istanbul: Seit Tagen Schlachtfeld zwischen Demonstranten und der Polizei. (picture alliance / abaca / ABACA)
Der Taksim-Platz in Istanbul: Seit Tagen Schlachtfeld zwischen Demonstranten und der Polizei. (picture alliance / abaca / ABACA)

Für die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park spitzt sich die Lage zu: Am Nachmittag richtete Ministerpräsident Erdogan eine "letzte Warnung" an die Protestteilnehmer: 24 Stunden bis zur Räumung. Ein mögliches Referendum über die Zukunft der Grünanlage stößt inzwischen auf Skepsis.

Nach zwei Wochen der Unruhenmit über 5000 Verletzten und inzwischen fünf Todesopfern hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Demonstranten ultimativ aufgefordert, den Gezi-Park im Herzen von Istanbul umgehend zu verlassen. Vor Anhängern seiner Regierungspartei AKP sagte er in Ankara, "Wir haben Geduld gezeigt, aber die Geduld neigt sich ihrem Ende zu".

Eindringlich appellierte er an die Eltern der meist jungen Demonstranten, ihre Söhne und Töchter heim zu holen. Gleichzeitig bezeichnete er die Protestteilnehmer als "Besatzungskräfte". Inzwischen hat sich die Lage auf dem Taksim-Platz beruhigt. Nach einer gewaltfreien Nacht mit Gesängen, Klaviermusik und Fußballspielen zeigt die Polizei nach Augenzeugenberichten noch mit acht Wasserwerfern Präsenz. Die Demonstranten zogen sich in den angrenzenden Gezi-Park zurück.

In Ankara kam es in der Nacht dagegen erneut zu Ausschreitungen. Fernsehbilder zeigen, wie die türkische Polizei den Mob mit Rauchgranaten auseinander treibt. Unterdessen kritisierte das EU-Parlament, Erdogan habe mit seiner Haltung zur Eskalation der Konflikte beigetragen. In einer gemeinsamen Erklärung von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hieß es, der Regierungschef habe es versäumt, versöhnliche Schritte einzuleiten.

Demo gegen Bauprojekt schwoll zu landesweiter Protestwelle

Der türkische Ministerpräsident Erdogan (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Lu Zhe)Der türkische Ministerpräsident Erdogan (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Lu Zhe)Keimzelle der Konflikte war die gewaltsame Räumung des dortigen Protestlagers. Der Widerstand wandte sich anfangs gegen ein umstrittenes Bauvorhaben, das in der Parkanlage den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen und Geschäften vorsieht. Inzwischen ist die Bewegung zu einer landesweiten Protestwelle angeschwollen, die sich mehr und mehr gegen Erdogan selbst und seinen konservativ-autoritären Führungsstil richtet.

Viele junge Menschen befürchten, er wolle die Türkei zu einem muslimischen Gottesstaat ausbauen. Dafür gilt ihnen auch die Verabschiedung eines strikten Gesetzes, das den Konsum von Alkohol einschränkt, als warnendes Indiz.

Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften räumte am Dienstag den Taksim-Platz, am Mittwoch dann traf Erdogan erstmals Vertreter seiner Kritiker – allerdings nur einen Teil. Nach internationaler Kritik am harten Polizeivorgehen hatte die Regierungspartei AKP am Abend eine Volksabstimmung über das kontroverse Bauprojekt im Gezi-Park ins Spiel gebracht. Nach Einschätzung von Beobachtern ist das Bauvorhaben inzwischen so politisiert, dass eine Volksabstimmung darüber einer Abstimmung über Erdogan selbst gleichkomme.

Kritiker sehen Referendum als taktisches Kalkül Erdogans

Szene aus der Zeltstadt im Gezi-Park, Istanbul (picture alliance / dpa / Luigi Coli / Eidon)Szene aus der Zeltstadt im Gezi-Park, Istanbul (picture alliance / dpa / Luigi Coli / Eidon)Dieses wird in Demonstrantenkreisen mit großer Skepsis gesehen. "Es verstößt gegen das Gesetz, eine Abstimmung über das Schicksal des Parks zu planen", sagte etwa Tayfun Kahraman vom Bündnis "Taksim Solidarität", das 116 Gruppen umfasst. Außerdem läge bereits ein Gerichtsurteil vor, dass den Stopp des Bauprojekts erzwinge. Inzwischen arbeitete man bereits an einer gemeinsamen Position zu dem Referendumsvorschlag.

Auch Experten wie der Türkeiforscher Yasar Aydin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik ordnen das Referendum als taktischen Zug Erdogans ein: "Ich habe die Befürchtung, dass es sich um ein Ablenkungsmanöver handelt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte das Einlenken Erdogans als unzureichend: "Damit wird er es nicht schaffen, dass sie den Platz wieder räumen", sagte er im Deutschlandfunk. Offenbar wolle Erdogan gar nicht mehr in die Europäische Union.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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