Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Erdogan richtet "letzte Warnung" an Demonstranten

Skepsis über mögliches Referendum zum Gezi-Park

Der Taksim-Platz in Istanbul: Seit Tagen Schlachtfeld zwischen Demonstranten und der Polizei. (picture alliance / abaca / ABACA)
Der Taksim-Platz in Istanbul: Seit Tagen Schlachtfeld zwischen Demonstranten und der Polizei. (picture alliance / abaca / ABACA)

Für die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park spitzt sich die Lage zu: Am Nachmittag richtete Ministerpräsident Erdogan eine "letzte Warnung" an die Protestteilnehmer: 24 Stunden bis zur Räumung. Ein mögliches Referendum über die Zukunft der Grünanlage stößt inzwischen auf Skepsis.

Nach zwei Wochen der Unruhenmit über 5000 Verletzten und inzwischen fünf Todesopfern hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Demonstranten ultimativ aufgefordert, den Gezi-Park im Herzen von Istanbul umgehend zu verlassen. Vor Anhängern seiner Regierungspartei AKP sagte er in Ankara, "Wir haben Geduld gezeigt, aber die Geduld neigt sich ihrem Ende zu".

Eindringlich appellierte er an die Eltern der meist jungen Demonstranten, ihre Söhne und Töchter heim zu holen. Gleichzeitig bezeichnete er die Protestteilnehmer als "Besatzungskräfte". Inzwischen hat sich die Lage auf dem Taksim-Platz beruhigt. Nach einer gewaltfreien Nacht mit Gesängen, Klaviermusik und Fußballspielen zeigt die Polizei nach Augenzeugenberichten noch mit acht Wasserwerfern Präsenz. Die Demonstranten zogen sich in den angrenzenden Gezi-Park zurück.

In Ankara kam es in der Nacht dagegen erneut zu Ausschreitungen. Fernsehbilder zeigen, wie die türkische Polizei den Mob mit Rauchgranaten auseinander treibt. Unterdessen kritisierte das EU-Parlament, Erdogan habe mit seiner Haltung zur Eskalation der Konflikte beigetragen. In einer gemeinsamen Erklärung von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hieß es, der Regierungschef habe es versäumt, versöhnliche Schritte einzuleiten.

Demo gegen Bauprojekt schwoll zu landesweiter Protestwelle

Der türkische Ministerpräsident Erdogan (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Lu Zhe)Der türkische Ministerpräsident Erdogan (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Lu Zhe)Keimzelle der Konflikte war die gewaltsame Räumung des dortigen Protestlagers. Der Widerstand wandte sich anfangs gegen ein umstrittenes Bauvorhaben, das in der Parkanlage den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen und Geschäften vorsieht. Inzwischen ist die Bewegung zu einer landesweiten Protestwelle angeschwollen, die sich mehr und mehr gegen Erdogan selbst und seinen konservativ-autoritären Führungsstil richtet.

Viele junge Menschen befürchten, er wolle die Türkei zu einem muslimischen Gottesstaat ausbauen. Dafür gilt ihnen auch die Verabschiedung eines strikten Gesetzes, das den Konsum von Alkohol einschränkt, als warnendes Indiz.

Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften räumte am Dienstag den Taksim-Platz, am Mittwoch dann traf Erdogan erstmals Vertreter seiner Kritiker – allerdings nur einen Teil. Nach internationaler Kritik am harten Polizeivorgehen hatte die Regierungspartei AKP am Abend eine Volksabstimmung über das kontroverse Bauprojekt im Gezi-Park ins Spiel gebracht. Nach Einschätzung von Beobachtern ist das Bauvorhaben inzwischen so politisiert, dass eine Volksabstimmung darüber einer Abstimmung über Erdogan selbst gleichkomme.

Kritiker sehen Referendum als taktisches Kalkül Erdogans

Szene aus der Zeltstadt im Gezi-Park, Istanbul (picture alliance / dpa / Luigi Coli / Eidon)Szene aus der Zeltstadt im Gezi-Park, Istanbul (picture alliance / dpa / Luigi Coli / Eidon)Dieses wird in Demonstrantenkreisen mit großer Skepsis gesehen. "Es verstößt gegen das Gesetz, eine Abstimmung über das Schicksal des Parks zu planen", sagte etwa Tayfun Kahraman vom Bündnis "Taksim Solidarität", das 116 Gruppen umfasst. Außerdem läge bereits ein Gerichtsurteil vor, dass den Stopp des Bauprojekts erzwinge. Inzwischen arbeitete man bereits an einer gemeinsamen Position zu dem Referendumsvorschlag.

Auch Experten wie der Türkeiforscher Yasar Aydin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik ordnen das Referendum als taktischen Zug Erdogans ein: "Ich habe die Befürchtung, dass es sich um ein Ablenkungsmanöver handelt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte das Einlenken Erdogans als unzureichend: "Damit wird er es nicht schaffen, dass sie den Platz wieder räumen", sagte er im Deutschlandfunk. Offenbar wolle Erdogan gar nicht mehr in die Europäische Union.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Herr Dobrindt, Erdogan ist doch Ihr Mann! - Was Bayern und den Bosporus verbindet
Kommentar: Erdogan ohne Gespür - Die Türkei steht am Wendepunkt
Zitronen gegen Tränengas - Straßenschlachten in Istanbul
"Eine interessante Koalition, die heute auf der Straße ist" - Der Schriftsteller Zafer Senocak über die Proteste in Istanbul und Ankara
Die Demonstranten "wollen eine moderne offene Türkei" - CDU-Europaabgeordneter bemängelt die undemokratischen Züge des Systems Erdogans
Claudia Roth: Erdogan führt sich auf wie ein "absolutistischer Herrscher" - Grünen-Vorsitzende kritisiert Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Zwischentöne

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:05 Uhr Religionen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

CDU debattiert über Doppelpass"Integration macht sich nicht an Staatsbürgerschaft fest"

Bundeskanzlerin Merkel stellt sich gegen den Partei-Beschluss der CDU-Basis, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Jurist Sükrü Uslucan hält die Debatte für polemisch und dem politischen Druck geschuldet, der durch die AfD auf der CDU lastet.

Sehen und gefahren werdenTaxi

Der US-Schauspieler Robert de Niro als Travis Bickle im Film "Taxi Driver" von Martin Scorsese aus dem Jahr 1976 (imago/United Archives)

Das Wort selbst ist so international wie seine Verwendung. Optisch bietet es allerdings eine schöne Vielfalt – von den quietschgelben New Yorker Taxis über die dicken, alten Black Cabs in London bis hin zu den hierzulande noch zahlreich umherfahrenden Limousinen mit Stern.

RE: Das Kapital (5/6)Sahra Wagenknecht über das Ende des Kapitalismus

Sarah Wagenknecht vor rotem Hintergrund. (imago/Metodi Popow)

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beleuchtet die historische Tendenz des Kapitalismus. Für die bekennende Marxistin ist spätestens heute die Zeit gekommen, sich vom Kapitalismus abzuwenden. Für den fünften Teil der Sendereihe hat sie sich erneut über das Monumentalwerk "Das Kapital" gebeugt.

Bosnien und Herzegowina2025 Verhandlungsauftakt für EU-Beitritt?

Mladen Ivanic, Mitglied des Dreier-Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina (dpa picture alliance/ Michael Kappeler)

Bosnien und Herzegowina könnte ab 2025 ernsthaft über einen EU Beitritt verhandeln. Einen früheren Verhandlungsauftakt hält der amtierende Vorsitzende des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, Mladen Ivanic, für unrealistisch. Ein EU Beitritt für sein Land jedoch die einzige Alternative.

Wildtiere in NotRettung in letzter Sekunde

Fast wäre ein Gullydeckel dem kleinen Eichhörnchen zum Verhängnis geworden. Es wollte durch eines der Löcher schlümpfen und hing fest. Zum Glück informierte eine Frau die Wildtierretter, die das völlig entkräftete Tier im letzten Moment noch befreien konnten.

VenezuelaGesundheitssystem vor dem Kollaps

Der kleine Isaai Camacho (v.r.) wartet mit seiner Mutter am 20.06.2016 am Kinderkrankenhaus «Jorge Lizarraga» der Stadt Valencia in Venezuela (Südamerika) auf eine Behandlung.  (dpa / picture-alliance / Georg Ismar)

Leere Klinik-Apotheken, durchgelegene Betten und marode Gebäude - das staatliche Gesundheitssystem in Venezuela ist völlig am Boden. Die Opposition wirft Präsident Nicolás Maduro vor, den Bürgern die Unterstützung von ausländischen Hilfsorganisationen zu verweigern. Er fürchte um das Image des Landes.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Italien  Außenminister Gentiloni mit Regierungsbildung beauftragt | mehr

Kulturnachrichten

Fundamentalisten stoppen offenbar Auftritt von Komiker  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr