Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Erklärstück: Parlamentsbeteiligungsgesetz

Von Axel Rahmlow

Blick in den Deutschen Bundestag in Berlin vor Beginn einer Sitzung des Parlaments (AP)
Blick in den Deutschen Bundestag in Berlin vor Beginn einer Sitzung des Parlaments (AP)

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz wurde Ende 2004 mit den Stimmen der damaligen rot-grünen Regierungskoalition beschlossen. Der ganze Text passt auf zwei Seiten.

Im ersten Artikel heißt es grundsätzlich: "Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundestages." Die Regierung muss dazu einen Antrag mit detaillierten Angaben über die geplante Zahl der Soldaten, die voraussichtliche Dauer des Einsatzes und die Kosten einbringen. Zudem kann der Bundestag mit dem sogenannten Rückholrecht einen Einsatz jederzeit beenden.

Allerdings erlaubt das Gesetz auch eine gewisse Flexibilität bei der Definition: Es gibt Einsätze, die keinen Aufschub dulden, etwa Rettungsmissionen. Dann kann die Zustimmung auch im Nachhinein erfolgen.

Zusätzlich erwähnt das Gesetz "Einsätze von geringer Intensität und Tragweite". Diese liegen auch dann vor wenn "einzelne Soldatinnen und Soldaten im Rahmen eines Einsatzes der Vereinten Nationen oder der NATO verwendet werden". In diesem Fall reicht es, wenn die Regierung die Fraktionsvorsitzenden und die wichtigsten Mitglieder des Auswärtigen- und des Verteidigungsausschusses informiert. Wenn nicht innerhalb von einer Woche eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten eine Debatte verlangen, gilt das Vorhaben als genehmigt.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht auch bei Bündnis-Einsätzen immer wieder auf die Bedeutung des Parlamentes hingewiesen. So hieß es 2008 in einem Urteil über die Beteiligung deutscher Soldaten an Überwachungsflügen der NATO: "Wegen der politischen Dynamik eines Bündnissystems ist es umso bedeutsamer, dass die größer gewordene Verantwortung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des Repräsentationsorgans des Volkes liegt."

Zwar sehen die Karlsruher Richter in ihrer Rechtsprechung die Bündnisfähigkeit Deutschlands als wichtiges Element des Verfassungsrechts an. Für sie steht aber die demokratische Legitimation der Auslandseinsätze im Vordergrund.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:50 Uhr Sport aktuell

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Oper

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

PolitikerPlötzlich Populist

Wo kommen auf einmal die vielen Populisten her? In den USA hat sich Donald Trump mit seinen extremen Positionen durchgesetzt. In Frankreich bringt sich Marine Le Pen in Stellung für den Präsidentschaftswahlkampf 2017. Geert Wilders macht die Niederlande unsicher und in Ungarn hat sich der selbstbewusste Viktor Orbán festgesetzt.

Referendum in Italien"Diese Unsicherheit ist es, die Europa bewegt"

Die Flagge der Europäischen Union weht vor wolkenverhangenem Himmel. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Wenn Italien nein sagt zur Verfassungsreform, wären die Folgen für die EU nicht absehbar, sagte Florian Eder vom Onlinemagazin "Politico" im DLF. Die größte Sorge sei die Frage, wie die Märkte reagieren. Die schlimmste Furcht wäre, wenn die Eurokrise mit aller Macht zurückkäme.

Hackerangriff auf die Telekom Raus aus der digitalen Unmündigkeit

Ein Passwort wird auf einem Laptop über die Tastatur eingegeben. Die Hände auf der Tastatur tragen schwarze Stulpen. Auf dem Monitor sind die Worte "Enter Password" zu lesen. Im Hintergrund erkennt man verschwommen weitere Bildschirme.  (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Der Hackerangriff auf die Telekom-Router war ein Warnschuss. Er zeigt: Wir müssen uns besser wappnen gegen die Bedrohung durch Cyber-Kriminelle und Spionage. Dazu braucht es mehr digitale Bildung und mehr Haftung von Herstellern, meint Philip Banse.

Ruth Klüger über Österreich"Entsetzlich, dass es so weit gekommen ist"

Die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger spricht am 27.01.2016 in Berlin im Bundestag bei der Gedenkveranstaltung. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger betrachtet den Aufstieg der Rechtspopulisten in ihrem Geburtsland Österreich mit Sorge. Auch Jahrzehnte nach ihrer Emigration sei ihr die Entwicklung dort noch wichtig, sagte sie mit Blick auf die morgige Präsidentenwahl im DLF. Für gefährlicher hält Klüger jedoch die Lage in ihrer Wahlheimat: den USA.

Carmen Maja-Antoni über Gisela May"Ich habe immer ihre Haltung bewundert"

Gisela May, Schauspielerin und berühmte Brechtinterpretin zu Gast im Studentenkeller "Zur Rosen" in Jena (dpa / picture alliance / Universität Jena )

Beim Singen auch die Geschichte eines Liedes zu erzählen - diese Lektion habe sie von Gisela May gelernt, so die Schauspielerin Carmen Maja-Antoni. May sei eine große Frauenfigur des Berliner Ensembles gewesen: "Und eine Haltung hatte sie immer".

Trump und die Deutsche BankEin juristisches Minenfeld

Hochhaus der Deutschen Bank in Frankfurt (dpa - Wolfram Steinberg )

Sechs Wochen vor dem Amtsantritt des Immobilienunternehmers Donald Trump als US-Präsident ist noch unklar, wie mögliche Interessenskonflikte vermieden werden sollen. Das ist auch für die Deutsche Bank ein Problem: Sie ist Gläubiger von Trump - dessen Regierung bald über ein milliardenschweres Bußgeld gegen das Geldinstitut entscheiden wird.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Aleppo  Syrische Armee kontrolliert weitere Stadt-Viertel | mehr

Kulturnachrichten

Teheran-Sammlung wohl Anfang 2017 in Berlin  | mehr

Wissensnachrichten

Steigende Nachfrage  Der Kirche fehlen die Exorzisten | mehr