Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Erklärstück: Parlamentsbeteiligungsgesetz

Von Axel Rahmlow

Blick in den Deutschen Bundestag in Berlin vor Beginn einer Sitzung des Parlaments (AP)
Blick in den Deutschen Bundestag in Berlin vor Beginn einer Sitzung des Parlaments (AP)

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz wurde Ende 2004 mit den Stimmen der damaligen rot-grünen Regierungskoalition beschlossen. Der ganze Text passt auf zwei Seiten.

Im ersten Artikel heißt es grundsätzlich: "Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundestages." Die Regierung muss dazu einen Antrag mit detaillierten Angaben über die geplante Zahl der Soldaten, die voraussichtliche Dauer des Einsatzes und die Kosten einbringen. Zudem kann der Bundestag mit dem sogenannten Rückholrecht einen Einsatz jederzeit beenden.

Allerdings erlaubt das Gesetz auch eine gewisse Flexibilität bei der Definition: Es gibt Einsätze, die keinen Aufschub dulden, etwa Rettungsmissionen. Dann kann die Zustimmung auch im Nachhinein erfolgen.

Zusätzlich erwähnt das Gesetz "Einsätze von geringer Intensität und Tragweite". Diese liegen auch dann vor wenn "einzelne Soldatinnen und Soldaten im Rahmen eines Einsatzes der Vereinten Nationen oder der NATO verwendet werden". In diesem Fall reicht es, wenn die Regierung die Fraktionsvorsitzenden und die wichtigsten Mitglieder des Auswärtigen- und des Verteidigungsausschusses informiert. Wenn nicht innerhalb von einer Woche eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten eine Debatte verlangen, gilt das Vorhaben als genehmigt.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht auch bei Bündnis-Einsätzen immer wieder auf die Bedeutung des Parlamentes hingewiesen. So hieß es 2008 in einem Urteil über die Beteiligung deutscher Soldaten an Überwachungsflügen der NATO: "Wegen der politischen Dynamik eines Bündnissystems ist es umso bedeutsamer, dass die größer gewordene Verantwortung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des Repräsentationsorgans des Volkes liegt."

Zwar sehen die Karlsruher Richter in ihrer Rechtsprechung die Bündnisfähigkeit Deutschlands als wichtiges Element des Verfassungsrechts an. Für sie steht aber die demokratische Legitimation der Auslandseinsätze im Vordergrund.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Loveparade-KatastropheNotwendiges Neuland

Eine Gedenkstätte für das Loveparade-Unglück in Duisburg.  (dpa/Monika Skolimowska)

Die Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe von vor sechs Jahren sei in ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel ausgeartet, kommentiert Moritz Küpper. Warum nicht den Teufelskreis durchbrechen und eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen? Das wäre Neuland - und ein Zeichen an die Opfer.

Medienreform in PolenWackelt die vierte Gewalt im Staat?

Demonstration gegen Polens umstrittenen Medien- und Justizgesetze in Brüssel am 18. Januar 2016. (picture alliance / dpa  - Laurent Dubrule)

Die amtierende PiS-Regierung in Polen plant für den 1. Juli eine Reform der Medien. Die öffentlichen-rechtlichen Medien sollen in nationale verwandelt werden. Wegen internationaler Kritik hat die Regierung die Reform auf 2017 verschoben.

Darknet und Deep WebWarum Anonymität im Netz wichtig ist

Eine Illustration, bei der ein Mann im Hasso-Plattner-Institut in Potsdam (Brandenburg) eine Hand auf einen Bildschirm mit dem visualisierten, weltumspannenden Internet hält. (dpa / Ralf Hirschberger)

Der Journalist und Autor Alexander Krützfeldt hält es für falsch, nach den jüngsten Gewalttaten nun die Möglichkeiten zu begrenzen, anonym im Internet zu surfen. Solche Software sei wichtig für Dissidenten, NGOs und Reporter, sagte er im DLF.

Unruhe vor Parteitag der DemokratenHat die Parteispitze Clinton bevorzugt?

Arbeiter bereiten den Saal im Wells Fargo Center in Philadelphia für den National Convention der US-Demokraten vor. (picture-alliance/ dpa/ epa/ CJ Gunther)

Ex-Außenministerin Hillary Clinton will ins Weiße Haus. Der Nominierungsparteitag der Demokraten in Philadelphia soll deshalb zu einer machtvollen Demonstration der Einheit werden. Doch ausgerechnet jetzt sorgen pikante und geleakte E-Mails aus dem Kreis der Parteispitze für Unruhe.

Autorin Stefanie SargnagelZwischen Depression und Größenwahn

Die Autorin Stefanie Sargnagel (picture alliance / dpa / Horst Ossinger)

Ihre literarische Karriere begann auf Facebook, ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte sie dieses Jahr mit einer Einladung zu den Bachmann-Tagen in Klagenfurt. Die Österreicherin Stefanie Sargnagel gilt als Kult-Autorin. Wir reden mit ihr über Depression und Größenwahn.

SchönheitsidealHilfe, mein Kinn ist nicht männlich!

Wenn ihr im Netz nach "Plastischer Chirurgie" sucht, findet ihr neben Nasen und Brüsten immer mehr Diskussionen über das Kinn. Junge Männer fragen sich: Sollte ich über ein Kinnimplantat nachdenken? DRadio Wissen hilft euch.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Japan  Zahlreiche Tote und Verletzte bei Messerattacke | mehr

Kulturnachrichten

Schärfere Kontrollen bei Konzerten  | mehr

Wissensnachrichten

Anti-Ransomware-Programm  Europol gegen Netz-Erpressungen | mehr