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Erklärwerk: Der ESM

Von Martin Krinner

Europa braucht den ESM (picture alliance / dpa - Uli Deck)
Europa braucht den ESM (picture alliance / dpa - Uli Deck)

Als einziges Euro-Land hat die Bundesrepublik den Europäischen Stabilitätsmechanismus, den ESM, noch nicht ratifiziert. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht muss erst grünes Licht geben. Worüber die Richter den Daumen zu heben oder zu senken hatten, das fasst das folgende Erklärwerk noch einmal zusammen.

<p></p><p><strong>Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM</strong></p><p>Er ist die große Hoffnung der Euroretter. Er soll heute die Karre aus dem Dreck ziehen und in Zukunft dafür sorgen, dass sie gar nicht erst vom Weg abkommt: der ESM. Euro-Staaten, die am freien Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen, können hier Hilfe abrufen. Der ESM soll Notkredite gewähren können, Staatsanleihen kaufen oder Geld für eine Bankenrettung zur Verfügung stellen. Die Entscheidung darüber, ob Geld fließt oder nicht, trifft der Gouverneursrat, also die Finanzminister der Eurostaaten. Und der Preis, den sie dafür verlangen, ist eine rigorose Haushaltskontrolle.<br /><br />Wichtig ist bei all dem, dass der ESM immer deutlich mehr Geld hat, als er ausgibt. Den größten Teil der Hilfsgelder nimmt er nämlich selbst in Form von Anleihen am Kapitalmarkt auf. Und damit die Zinsen dafür niedrig bleiben, muss er deutlich übersichert sein. Gemeinsam bringen die Mitgliedsstaaten deshalb Bürgschaften und Bareinlagen in Höhe von 700 Milliarden Euro auf. 500 Milliarden stehen davon für Rettungsaktionen zur Verfügung. Der Rest beruhigt die Anleger.<br /><br /><h4&lt;Wie solide ist der ESM konstruiert?&lt;/h>Wirtschaftskorrespondent Stefan Wolff:<br /><br />&quot;Es gibt da ein paar ganz entscheidende Konstruktionsfehler, die dieser Schirm hat. Zum einen gibt es keine eindeutigen Bedingungen, zu denen die Länder Kredite abfragen können, auf der anderen Seite birgt das aber auch die Gefahr, das eine Insolvenz eines Landes verschleppt werden könnte, weil eben – zweiter Fehler – die parlamentarische Kontrolle fehlt. <br /><br />Außerdem ist keine eindeutige Trennlinie gezogen worden zwischen der Staatsschuldenkrise und der Bankenkrise. Zwar dürfen nur die Staaten Geld vom Schirm holen aber sie stützen damit unter anderem ihre maroden Banken und damit geht die Krise in einen ziemlich unglückseligen Kreislauf.&quot;<br /><br /></p><p><strong>190 Milliarden Euro</strong></p><p>Laut Bundesregierung haftet Deutschland mit 190 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Hälfte des gesamten Bundesetats und der größte Einzelanteil eines Staates. Kritiker fürchten allerdings, dass die Belastung im Extremfall deutlich höher ausfallen könnte.</p>


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Karlsruhe urteilt über Euro-Rettung

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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