Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Erleichterung in Brüssel: EU-Gipfel einigt sich über Haushalt

Schulz: Europaparlament wird dem Budget aber so nicht zustimmen

Entscheidungen sind auch beim mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen gefragt (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
Entscheidungen sind auch beim mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen gefragt (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben nach einem 26-stündigen Verhandlungsmarathon den Haushalt für die nächsten Jahre abgesteckt. Das heißt: Die EU darf von 2014 bis 2010 maximal 960 Milliarden Euro verplanen. Das Europarlament wird das Vorhaben aber, wie es derzeit aussieht, ablehnen.

<p>Am Nachmittag gingen über die Nachrichtenagenturen die ersten Meldungen ein: "Einigung erzielt", teilte EU-Ratspräsident Van Rompuy in Brüssel mit – und seine Erleichterung war zu spüren: Das Warten hat sich gelohnt, twitterte Van Rompuy um 15.22 Uhr: <blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Deal done! <a href="https:twitter.com/search/%23euco">#euco</a> has agreed on <a href="https:twitter.com/search/%23MFF">#MFF</a> for the rest of the decade. Worth waiting for.</p>&mdash; Herman Van Rompuy (@euHvR) <a href="https:twitter.com/euHvR/status/299900919850598400">8. Februar 2013</a></blockquote><br /><script async src="platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script><br /></p><p><strong>Auch Cameron ist zufrieden</strong></p><p>Inzwischen kommen mehr und mehr Reaktionen aus Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel etwa teilte mit: "Die Mühe hat sich gelohnt". Sie betonte, nun gebe es Planbarkeit für die EU, außerdem hätten die Staats- und Regierungschefs ein Zeichen der Solidarität gesetzt. Die Obergrenzen des Finanzrahmens würden Konsolidierungsbemühungen der Länder gerecht. Sogar der britische Premierminister David Cameron ist zufrieden – er hatte den Gipfel mit dem erklärten Ziel von drastischen Etatkürzungen besonders unter Druck gesetzt. Für Cameron hat der Gipfel eine geradezu philosophische Dimension erreicht: "Wenn man mit den Partnern zusammenarbeitet, sind tatsächlich Reformen in der Europäischen Union möglich."<br /><br /><strong>Die Ergebnisse im Detail:</strong><br /><br />1. Die "Verpflichtungsermächtigungen" liegen bei knapp 960 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um die Gelder, die grundsätzlich für die Finanzierung von Projekten zugesagt werden können. Ausgezahlt werden die Gelder dann aber meist über mehrere Jahre, und nicht alle Projekte werden verwirklicht. 960 Milliarden: Die Summe entspricht insgesamt einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Und: Es sind drei Prozent weniger als im Zeitraum von 2007 bis 2013. <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/08/drk_20130208_1710_8450f404.mp3&lt;br /&gt;" title="Korrespondentenberichtbericht im DLF (MP3-Audio)">Nach Angaben unserer Korrespondentin Annette Riedel</a> ist das eine "Premiere": Eine Kürzung habe es so noch nicht gegeben, bislang sei immer etwas "draufgelegt" worden. Anders formuliert: Das ist ein Erfolg für David Cameron, der bekanntlich Kürzungen durchsetzen wollte.<br /><br />2. Tatsächlich auszahlen wollen die Staats- und Regierungschefs weniger. Die Obergrenze für die tatsächlichen Auszahlungen liegt deutlich unter 960 Milliarden Euro. Sie wird nur auf gut 908 Milliarden Euro festgelegt. Das ist eine Differenz von knapp 52 Milliarden Euro. Durch diese Differenz könnten sich später noch Kürzungsmöglichkeiten ergeben, wenn aktuell keine Einigung in allen Einzelfragen gelingen sollte. Auch mit diesem Kniff kommt der Gipfel vor allem David Cameron entgegen, der für diesen Bereich die Marke von 900 Milliarden Euro angepeilt hatte. <br /><br />3. Die größten Posten im Budget für die kommenden Jahre bleiben die Agrar-Mittel mit gut 370 Milliarden Euro. Es folgen die Strukturfonds für die weniger entwickelten Regionen: 325 Milliarden Euro. Das sind zusammengenommen schon zwei Drittel des gesamten Haushaltsrahmens. Für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit stehen sechs Milliarden Euro zur Verfügung.<br /><br />4. Wer keine Scheu vor Abkürzungen und einer etwas knorrigen Sprache hat, kann all das auch in der <papaya:link href="http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/135344.pdf" text="Abschlusserklärung" title="Abschlusserklärung" target="_blank" /> nachlesen - interessant wird es etwa auf Seite 3 bei Punkt 6.<br /><br /></p><p><strong>Parlament droht mit Veto</strong></p><p>Es gibt allerdings bei allem Schulterklopfen auch Gegenwind: Das Europaparlament muss dem neuen Finanzrahmen zustimmen - und danach sieht es bislang nicht aus. Nach dem Gipfel veröffentlichten die vier großen Fraktionen im EU-Parlament eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es unmissverständlich: "Diese Vereinbarung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen. Sie ist nicht im Hauptinteresse der europäischen Bürger." Fazit der Stellungnahme: "Das Europäische Parlament kann die heutige Einigung im Europäischen Rat so, wie sie ist, nicht akzeptieren." Unterschrieben haben: Joseph Daul (konservative EVP), Hannes Swoboda (Sozialdemokraten), Guy Verhofstadt (Liberale) und Rebecca Harms sowie Daniel Cohn-Bendit (Grüne). <br /><br />In einer Videobotschaft äußerte sich auch Parlamentspräsident Martin Schulz ganz aktuell und auf Englisch - aufgenommen wurde das Material in Mailand, wo Schulz sich aufhielt. Der Tenor: "Looking to the figures and to the structure of the proposed multi-annual budget, I fear that it is not possible to vote in favor." Sprich: Auch Schulz sieht noch keine Basis für die Zustimmung des Parlaments.<br /><br /><embed src="http://ec.europa.eu/avservices/mediaplayer/player.swf" width="480" height="320" allowfullscreen="allowfullscreen"="true" wmode="transparent" flashvars="config=http://ec.europa.eu/avservices/video/config.cfm?id=3100814EE8876C29653B06A9B60CC6E3"></embed><br /><br /></p><p><strong>"Briten-Rabatt"</strong></p><p>Und noch etwas Hintergrund: Das System der "Mitgliedsbeiträge" zur EU wird von manchen Ländern als ungerecht empfunden. Mit Rabatten - die offiziell "Korrekturmechanismen" heißen - sollen diese "finanziellen Ungerechtigkeiten" ausgeglichen werden. So erhält Deutschland pro Jahr etwa 1,6 Milliarden Euro Rabatt. Eine Ausnahmestellung hat sich Großbritannien verhandelt, seit 1984 den Briten besonders viel von ihren "Mitgliedsbeiträgen" erlassen. Man spricht daher auch vom "Britenrabatt". 2001 erreichte die Summe mit 7,3 Milliarden Euro einen Höchststand, 2011 lag sie 3,6 Milliarden Euro. <br /><br />Bei den Rabatten soll nach den bisherigen Verhandlungsergebnissen in Brüssel weitgehend alles beim Alten bleiben. Am deutschen Beitragsabschlag wird sich de facto nichts. Die Niederlande sollen 650, Schweden 160 Millionen Euro pro Jahr bekommen. Neu wäre ein Rabatt für Dänemark in Höhe von 130 Millionen Euro. Österreich würde seinen bisherigen Rabatt von knapp 100 Millionen Euro jährlich nur eingeschränkt beibehalten.<br /><br /></p><p><strong>Deutschland größter Nettozahler</strong></p><p>Im Jahr 2011 war Deutschland der größte Nettozahler mit einem Saldo von neun Milliarden Euro, die es mehr an Brüssel zahlte als zurückerhielt. Danach folgen Frankreich, Italien und Großbritannien. Im Jahr 2011 war Polen mit 10,9 Milliarden Euro der größte Profiteur. Danach folgen in absoluten Zahlen Griechenland, Ungarn und Spanien.<br /><br />Der EU-Kommission scheint übrigens viel daran zu liegen, dass auch die Bürger alles nachvollziehen können, was bei so einem Gipfel entschieden wird. Schon gestern veröffentlichte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine <papaya:link href="http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-74_en.htm" text="Liste" title="Liste" target="_blank" /> mit - aus seiner Sicht - "nützlichen Projekten" der EU.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr On Stage

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Nach dem Germanwings-UnglückForderung nach regelmäßigen Psycho-Tests

Blick in das Cockpit des verunglückten Airbus A320 mit der Kennung D-AIPX der Fluggesellschaft Germanwings. Das Bild entstand am 22.03.2015 auf dem Flughafen in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) nach einem der letzten Flüge vor dem Absturz der Maschine in Frankreich.  (Marius Palmen/dpa)

Die Motive des Copiloten Andreas L. sind immer noch unklar. Auch die gefundene Krankmeldung gibt Anlass zu Spekulationen. Unterdessen forderte der SPD-Innenpolitiker Lischka als Konsequenz aus dem Germanwings-Absturz regelmäßige psychologische Tests für Piloten.

Privatinitiative Sea-WatchBrandenburger will Flüchtlinge aus dem Meer retten

Die private Flüchtlingshilfe Sea Watch hat ihr Rettungsschiff getauft (27.03.15) - Initiator Harald Höppner ist links im Bild (Imago / epd)

Harald Höppner aus Brandenburg will nicht mehr zusehen, wie Flüchtlinge im Meer ertrinken: Er hat sich kurzerhand ein Schiff gekauft. Mit dem Kutter will er zukünftig im Mittelmeer patrouillieren und Menschen in Seenot retten.

NetzpolitikDas Ende des Geoblocking?

Bei manchen Inhalten im Netz sind die Länder-Grenzen noch nicht offen. EU-Kommissar Andrus Ansip will dieses "Geoblocking" abschaffen. Ein schweres Unterfangen.

Pkw-MautNur ein Erfolgserlebnis der CSU

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht mit verschränkten Armen im Plenarsaal des Bundestags. (picture alliance / dpa / Lukas Schulze)

Wer hätte das gedacht? Aus einer fixen Wahlkampfidee der CSU wird ein Pkw-Mautgesetz mit Hintertürchen. So hat die Große Koalition die Chance verpasst, Verkehrspolitik wirkungsvoll zu gestalten, kommentiert Johannes Kulms.

ZoologieDie Verkehrsregel der Fledermäuse

Eine Fledermaus im Flug  (imago / imagebroker )

Dass Fledermäuse in der Luft allenfalls sehr selten zusammenstoßen, ist ihrem akustischen Radarsystem zu verdanken, dem Biosonar. Wie die Tiere allerdings entscheiden, wer wem den Vorflug lässt, war bisher noch ungeklärt. Britische Biologen haben nun herausgefunden: Hier greift eine einzige einfache Regel.

DNA-MarkierungenGen-Schnipsel gegen Lebensmittelpiraten

Käse in einer Käsetheke am 04.04.2013 in Offenburg (Baden-Württemberg) in einer Filiale eines Edeka-Marktes (dpa / picture alliance / Patrick Seeger)

Kleidung, Parfum, Handys - die Welt ist voller Fälschungen. Dazu gehören auch immer mehr Lebensmittel. Die Industrie versucht das mit DNA-Markierungen zu verhindern. Doch die Fälscher werden mit Gentechnik zurückschlagen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Lufthansa zahlt Hilfen an Hinterbliebene  von Germanwings-Absturz | mehr

Kulturnachrichten

Literaturnobelpreisträger Tomas Tranströmer ist tot  | mehr

Wissensnachrichten

Flugzeugabsturz  Viele Beschwerden beim Presserat | mehr