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Erleichterung in Brüssel: EU-Gipfel einigt sich über Haushalt

Schulz: Europaparlament wird dem Budget aber so nicht zustimmen

Entscheidungen sind auch beim mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen gefragt (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
Entscheidungen sind auch beim mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen gefragt (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben nach einem 26-stündigen Verhandlungsmarathon den Haushalt für die nächsten Jahre abgesteckt. Das heißt: Die EU darf von 2014 bis 2010 maximal 960 Milliarden Euro verplanen. Das Europarlament wird das Vorhaben aber, wie es derzeit aussieht, ablehnen.

<p>Am Nachmittag gingen über die Nachrichtenagenturen die ersten Meldungen ein: "Einigung erzielt", teilte EU-Ratspräsident Van Rompuy in Brüssel mit – und seine Erleichterung war zu spüren: Das Warten hat sich gelohnt, twitterte Van Rompuy um 15.22 Uhr: <blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Deal done! <a href="https:twitter.com/search/%23euco">#euco</a> has agreed on <a href="https:twitter.com/search/%23MFF">#MFF</a> for the rest of the decade. Worth waiting for.</p>&mdash; Herman Van Rompuy (@euHvR) <a href="https:twitter.com/euHvR/status/299900919850598400">8. Februar 2013</a></blockquote><br /><script async src="platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script><br /></p><p><strong>Auch Cameron ist zufrieden</strong></p><p>Inzwischen kommen mehr und mehr Reaktionen aus Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel etwa teilte mit: "Die Mühe hat sich gelohnt". Sie betonte, nun gebe es Planbarkeit für die EU, außerdem hätten die Staats- und Regierungschefs ein Zeichen der Solidarität gesetzt. Die Obergrenzen des Finanzrahmens würden Konsolidierungsbemühungen der Länder gerecht. Sogar der britische Premierminister David Cameron ist zufrieden – er hatte den Gipfel mit dem erklärten Ziel von drastischen Etatkürzungen besonders unter Druck gesetzt. Für Cameron hat der Gipfel eine geradezu philosophische Dimension erreicht: "Wenn man mit den Partnern zusammenarbeitet, sind tatsächlich Reformen in der Europäischen Union möglich."<br /><br /><strong>Die Ergebnisse im Detail:</strong><br /><br />1. Die "Verpflichtungsermächtigungen" liegen bei knapp 960 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um die Gelder, die grundsätzlich für die Finanzierung von Projekten zugesagt werden können. Ausgezahlt werden die Gelder dann aber meist über mehrere Jahre, und nicht alle Projekte werden verwirklicht. 960 Milliarden: Die Summe entspricht insgesamt einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Und: Es sind drei Prozent weniger als im Zeitraum von 2007 bis 2013. <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/08/drk_20130208_1710_8450f404.mp3&lt;br /&gt;" title="Korrespondentenberichtbericht im DLF (MP3-Audio)">Nach Angaben unserer Korrespondentin Annette Riedel</a> ist das eine "Premiere": Eine Kürzung habe es so noch nicht gegeben, bislang sei immer etwas "draufgelegt" worden. Anders formuliert: Das ist ein Erfolg für David Cameron, der bekanntlich Kürzungen durchsetzen wollte.<br /><br />2. Tatsächlich auszahlen wollen die Staats- und Regierungschefs weniger. Die Obergrenze für die tatsächlichen Auszahlungen liegt deutlich unter 960 Milliarden Euro. Sie wird nur auf gut 908 Milliarden Euro festgelegt. Das ist eine Differenz von knapp 52 Milliarden Euro. Durch diese Differenz könnten sich später noch Kürzungsmöglichkeiten ergeben, wenn aktuell keine Einigung in allen Einzelfragen gelingen sollte. Auch mit diesem Kniff kommt der Gipfel vor allem David Cameron entgegen, der für diesen Bereich die Marke von 900 Milliarden Euro angepeilt hatte. <br /><br />3. Die größten Posten im Budget für die kommenden Jahre bleiben die Agrar-Mittel mit gut 370 Milliarden Euro. Es folgen die Strukturfonds für die weniger entwickelten Regionen: 325 Milliarden Euro. Das sind zusammengenommen schon zwei Drittel des gesamten Haushaltsrahmens. Für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit stehen sechs Milliarden Euro zur Verfügung.<br /><br />4. Wer keine Scheu vor Abkürzungen und einer etwas knorrigen Sprache hat, kann all das auch in der <papaya:link href="http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/135344.pdf" text="Abschlusserklärung" title="Abschlusserklärung" target="_blank" /> nachlesen - interessant wird es etwa auf Seite 3 bei Punkt 6.<br /><br /></p><p><strong>Parlament droht mit Veto</strong></p><p>Es gibt allerdings bei allem Schulterklopfen auch Gegenwind: Das Europaparlament muss dem neuen Finanzrahmen zustimmen - und danach sieht es bislang nicht aus. Nach dem Gipfel veröffentlichten die vier großen Fraktionen im EU-Parlament eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es unmissverständlich: "Diese Vereinbarung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen. Sie ist nicht im Hauptinteresse der europäischen Bürger." Fazit der Stellungnahme: "Das Europäische Parlament kann die heutige Einigung im Europäischen Rat so, wie sie ist, nicht akzeptieren." Unterschrieben haben: Joseph Daul (konservative EVP), Hannes Swoboda (Sozialdemokraten), Guy Verhofstadt (Liberale) und Rebecca Harms sowie Daniel Cohn-Bendit (Grüne). <br /><br />In einer Videobotschaft äußerte sich auch Parlamentspräsident Martin Schulz ganz aktuell und auf Englisch - aufgenommen wurde das Material in Mailand, wo Schulz sich aufhielt. Der Tenor: "Looking to the figures and to the structure of the proposed multi-annual budget, I fear that it is not possible to vote in favor." Sprich: Auch Schulz sieht noch keine Basis für die Zustimmung des Parlaments.<br /><br /><embed src="http://ec.europa.eu/avservices/mediaplayer/player.swf" width="480" height="320" allowfullscreen="allowfullscreen"="true" wmode="transparent" flashvars="config=http://ec.europa.eu/avservices/video/config.cfm?id=3100814EE8876C29653B06A9B60CC6E3"></embed><br /><br /></p><p><strong>"Briten-Rabatt"</strong></p><p>Und noch etwas Hintergrund: Das System der "Mitgliedsbeiträge" zur EU wird von manchen Ländern als ungerecht empfunden. Mit Rabatten - die offiziell "Korrekturmechanismen" heißen - sollen diese "finanziellen Ungerechtigkeiten" ausgeglichen werden. So erhält Deutschland pro Jahr etwa 1,6 Milliarden Euro Rabatt. Eine Ausnahmestellung hat sich Großbritannien verhandelt, seit 1984 den Briten besonders viel von ihren "Mitgliedsbeiträgen" erlassen. Man spricht daher auch vom "Britenrabatt". 2001 erreichte die Summe mit 7,3 Milliarden Euro einen Höchststand, 2011 lag sie 3,6 Milliarden Euro. <br /><br />Bei den Rabatten soll nach den bisherigen Verhandlungsergebnissen in Brüssel weitgehend alles beim Alten bleiben. Am deutschen Beitragsabschlag wird sich de facto nichts. Die Niederlande sollen 650, Schweden 160 Millionen Euro pro Jahr bekommen. Neu wäre ein Rabatt für Dänemark in Höhe von 130 Millionen Euro. Österreich würde seinen bisherigen Rabatt von knapp 100 Millionen Euro jährlich nur eingeschränkt beibehalten.<br /><br /></p><p><strong>Deutschland größter Nettozahler</strong></p><p>Im Jahr 2011 war Deutschland der größte Nettozahler mit einem Saldo von neun Milliarden Euro, die es mehr an Brüssel zahlte als zurückerhielt. Danach folgen Frankreich, Italien und Großbritannien. Im Jahr 2011 war Polen mit 10,9 Milliarden Euro der größte Profiteur. Danach folgen in absoluten Zahlen Griechenland, Ungarn und Spanien.<br /><br />Der EU-Kommission scheint übrigens viel daran zu liegen, dass auch die Bürger alles nachvollziehen können, was bei so einem Gipfel entschieden wird. Schon gestern veröffentlichte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine <papaya:link href="http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-74_en.htm" text="Liste" title="Liste" target="_blank" /> mit - aus seiner Sicht - "nützlichen Projekten" der EU.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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