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Erleichterung nach Wahl in Griechenland

Geldgeber erwarten Festhalten an Sparauflagen

Ob die zweite Runde im Kampf um die Macht in Athen eine Entscheidung bringt? (AP)
Ob die zweite Runde im Kampf um die Macht in Athen eine Entscheidung bringt? (AP)

Die Griechen haben bei der Parlamentswahl entschieden, dass sie den Euro behalten wollen. Europa erwartet nun, dass die neue Regierung in Athen den Sparkurs des Landes fortsetzt. Diese neue Regierung zu bilden, kommt aber einer Herkules-Aufgabe gleich. Schon heute beginnen die Koalitionsverhandlungen.

<p>Der <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="209348" text="Sieger der Parlamentswahl in Griechenland" alternative_text="Sieger der Parlamentswahl in Griechenland" /> trägt eine große Bürde. Die konservative Nea Demokratia (ND) um Antonis Samaras hat das Land mit in die schwierige Lage gebracht und <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="206746" text="Milliardenhilfen im Gegenzug für hartes Sparen" alternative_text="Milliardenhilfen im Gegenzug für hartes Sparen" /> in Anspruch genommen. Diesem Kurs haben viele Griechen nun zugestimmt, aber <papaya:link href="http://ekloges.ypes.gr/v2012b/public/index.html?lang=en#{"cls":"main","params":{}}" text="eine klare Mehrheit ist es nicht" title="Ergebnis der griechischen Parlamentswahl" target="_blank" />. Die Gruppe der Befürworter der Sparauflagen scheint ebenso groß wie die der Gegner: Allein das radikale Linksbündnis Syriza mit seinem dynamischen Anführer Alexis Tsipras erhielt mehr als ein Viertel der Stimmen - fast doppelt so viel wie noch bei der <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205504" text="Wahl am 6. Mai" alternative_text="Wahl am 6. Mai" />, die nach zähen Verhandlungen <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205630" text="keine Regierung hervorbrachte" alternative_text="keine Regierung hervorbrachte" />.<br /><br />Samaras sagte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. "Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein." Das gute Abschneiden der Konservativen konnte die Angst der Börsen dämpfen. In Europa und Asien reagierten die Kurse mit Gewinnen.<br /><br /></p><p><strong>Breites Koalitionsbündnis</strong></p><p><papaya:media src="8b3c0e65b6481fae4c791dbc49d101fe" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Der Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, jubelt über seinen Wahlerfolg" popup="yes" />Die ND ist nach Auszählung fast aller Stimmen stärkste Kraft. Sie erhält im griechischen Parlament 129 von 300 Sitzen; inklusive des Bonus von 50 Mandaten für den Wahlsieger. Mit ihrem bisherigen Regierungspartner, der sozialistischen PASOK, könnten die Konservativen eine stabile Regierung bilden. Sie kommt auf 33 Mandate; gemeinsam mit der ND eine klare absolute Mehrheit. An der Wahl beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums 62,5 Prozent der knapp zehn Millionen Wahlberechtigten.<br /><br />Doch das Duo will so viele Partner wie möglich an der Regierung beteiligen. Alle pro-europäischen Parteien müssten eine "Regierung der nationalen Einheit" bilden, sagte Samaras mit Blick auf das gespaltene Votum der Wähler. "Das Land hat keine Minute zu verlieren." Samaras will heute Verhandlungen mit der Pasok beginnen.<br /><br />Pasok-Chef Evangelos Venizelos will aber auch mit <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="209238" text="linken Parteien wie der Syriza" alternative_text="linken Parteien wie der Syriza" /> koalieren, die nun zweitstärkste Kraft ist. Diese lehnt die Sparauflagen ebenso vehement ab wie die gewünschte Beteiligung an einer Koalition. Die Syriza wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Gesprochen werden soll auch mit den Demokratischen Linken (Dimar), die auf 6,1 Prozent der Stimmen kamen. Mit einem breiten Koalitionsbündnis will Venizelos vor allem verhindern, dass Tsipras mit seiner Syriza Spargegner mobilisiert und Massenproteste entfacht.<br /><br /></p><p><strong>Euro-Austritt vom Tisch</strong></p><p><papaya:media src="31ea0d06dc872216d4359e430d7a86fd" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Antonis Samaras, Chef der Nea Dimokratia, gibt seine Stimme ab" popup="yes" />Der Wahlausgang rief weltweit Erleichterung hervor. Viele hatten bei einem möglichen Sieg von Syriza einen Austritt Griechenlands aus dem Euro befürchtet und damit unabsehbare Folgen für die gesamte Währungsunion. Nun fordert die Welt von Athen eine schnelle Regierungsbildung. "Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.<br /><br />Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beglückwünschte Samaras in einem Telefonat zum "guten Wahlergebnis". Sie gehe davon aus, dass Griechenland sich an seine Sparauflagen halte, sagte Merkel nach Angaben einer Regierungssprecherin. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erklärte, Sparkurs und Strukturreformen seien "Griechenlands bester Weg, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden".<br /><br /></p><p><strong>Sparen nachverhandeln oder nicht?</strong></p><p><papaya:media src="94bf612484f14d6e6bf7c76f433903cf" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments" popup="yes" />Die ND hatte im Wahlkampf erklärt, sie wolle die Sparauflagen nachverhandeln. Die EU signalisierte bereits Entgegenkommen. Die Ziele der Sparvorhaben und Strukturreformen in Athen müssten <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="209377" text="&quot;mit weniger Druck&quot; realisiert und &quot;nachgebessert&quot; werden" alternative_text="&quot;mit weniger Druck&quot; realisiert und &quot;nachgebessert&quot; werden" />, sagte der Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, im Deutschlandfunk. Neben dem zeitlichen Rahmen müsse auch "noch einmal über die Zinshöhen diskutiert" werden. Nach der Wahl sei nun die "Grundvoraussetzung für eine konstruktive Kooperation" zwischen Athen, EU und Internationalem Währungsfonds erfüllt. Schulz sagte, er glaube, "dass es zu einer Regierungsbildung noch in dieser Woche kommen wird".<br /><br /><papaya:media src="48d93b861fd43fff09314c751c4ac887" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)" popup="yes" />Auch aus Berlin kamen <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="209459" text="Verhandlungsangebote" alternative_text="Verhandlungsangebote" />, was zuvor <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205620" text="einhellig ausgeschlossen" alternative_text="einhellig ausgeschlossen" /> wurde. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schloss einen zeitlichen Aufschub für Athen nicht aus. "Wir sind bereit darüber zu reden, was den Zeitplan angeht", sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. "Aber in der Substanz, was die Reformen angeht, kann es keine Rabattierungen geben." Der Außenminister betonte, das Reformprogramm müsse "ohne Abstriche" auch umgesetzt werden; solche Vereinbarungen "stehen nicht zur Disposition".<br /><br />"Nichts zu feiern" habe Samaras, kommentiert die "Frankfurter Rundschau". "Unter gewaltigem Zeitdruck muss er eine Regierung bilden, der Unmögliches bevorsteht. Noch im Juni wird der griechische Staat Milliardenbeträge auftreiben müssen, um Gehälter und Renten zahlen zu können." Das Thema bestimmt die <papaya:link href="/presseschau/" text="Presseschau" title="Presseschau" target="_blank" />.<br /><br /><br /><papaya:link href="http://www.facebook.com/dkultur/posts/321432657937855" text="Sollte die EU die Sparauflagen lockern?" title="Sollte die EU die Sparauflagen lockern?" target="_blank" /> Stimmen Sie ab auf der Facebook-Seite von Deutschlandradio Kultur.<br /><papaya:link href="http://www.facebook.com/deutschlandfunk/posts/137265633077187" text="Wie geht es mit Griechenland und der Gemeinschaftswährung Euro weiter?" title="Wie geht es mit Griechenland und der Gemeinschaftswährung Euro weiter?" target="_blank" /> Schreiben Sie Ihre Meinung auf der Facebook-Seite von Deutschlandfunk.</p>


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<p>&#160;</p> <p><strong>Links bei dradio.de:</strong></p> <p><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="209348" text="Entscheidung für Sparbefürworter in Griechenland" alternative_text="Entscheidung für Sparbefürworter in Griechenland" /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="209459" text="Mehr Zeit für Griechenland" alternative_text="Mehr Zeit für Griechenland" /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="209238" text="Europäische Politiker warnen Griechen vor Sieg der Linken" alternative_text="Europäische Politiker warnen Griechen vor Sieg der Linken" /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="206746" text="Ein Abendessen für Europas Zukunft" alternative_text="Ein Abendessen für Europas Zukunft" /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205630" text="Neuwahl in Griechenland am 17. Juni" alternative_text="Neuwahl in Griechenland am 17. Juni" /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205620" text="Griechen müssen erneut wählen" alternative_text="Griechen müssen erneut wählen" /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205504" text="Dramatische Verluste für große Parteien in Griechenland" alternative_text="Dramatische Verluste für große Parteien in Griechenland" /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="209377" text="&quot;Das sind ja nicht die Gesetzestafeln des Moses&quot;" alternative_text="&quot;Das sind ja nicht die Gesetzestafeln des Moses&quot;" /><br /></p><p>&#160;</p> <p><strong>Externe Links:</strong></p> <p><papaya:link href="http://ekloges.ypes.gr/v2012b/public/index.html?lang=en#{"cls":"main","params":{}}" text="Ergebnis der griechischen Parlamentswahl" title="Ergebnis der griechischen Parlamentswahl" target="_blank" /><br /> </p><p>&#160;</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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