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Erleichterung über ESM-Urteil

Merkel sieht "starkes Signal für Europa"

Andreas Voßkuhle, der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats des Verfassungsgerichts, bei der Urteilsverkündung (AP)
Andreas Voßkuhle, der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats des Verfassungsgerichts, bei der Urteilsverkündung (AP)

Aufatmen in Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gebilligt - allerdings unter Vorbehalt: Die Haftung muss begrenzt sein. In Berlin und auch international reagierte man überwiegend erleichtert.

Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, sagte in Karlsruhe, die eingegangenen Eilanträge würden zurückgewiesen. Eine Ratifizierung der Verträge sei aber erst möglich, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Haftungsgrenze Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt sei. Darüber hinausgehende Zahlungen an den ESM dürften nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen. Auch der Fiskalpakt mit einer Schuldenbremse kann in Kraft treten.

Reaktionen überwiegend positiv

Es gab viele Lobgesänge im Anschluss an das Urteil. Dies sei ein guter Tag für Deutschland und für Europa, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Deutschland sende damit ein starkes Signal an Europa und darüber hinaus. Das Gericht habe den Weg für den ESM und den Fiskalpakt freigemacht und zugleich die Rechte des Parlaments bekräftigt. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er erklärte, mit dem Urteil seien die Haushaltshoheit und die Informationsrechte des Bundestages bestätigt worden. Europäische Integration könne es nur mit parlamentarischer Beteiligung und Kontrolle geben. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobte die Entscheidung: "Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie". Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete das Urteil als einen wichtigen Schritt aus der Krise.

Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, äußerte sich in Straßburg erleichtert über das Urteil. Damit werde den Krisenstaaten geholfen, sagte der SPD-Politiker. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, kündigte an, den Gouverneursrat des ESM-Rettungsfonds für Anfang Oktober einzuberufen. Zugleich erklärte Juncker, er sehe jetzt die letzte Hürde für den Europäischen Stabilitätsmechanismus genommen.

Die Industrie lobt das Urteil ebenfalls. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel erklärte, nun sei der Weg für die Politik frei, die Staatsschuldenkrise zu lösen.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der zu den Klägern gehörte, wertete die Entscheidung des Verfassungsgerichts als Erfolg. Mit dem Urteil werde erschwert, dass der ESM zu einem Fass ohne Boden werde.

Und auch international wurde das Urteil begrüßt - das Europaparlament in Straßburg reagierte auf die Bekanntgabe mit langanhaltendem Applaus. Frankreichs Europaminister Bernard Cazaneuve erklärte, durch den ESM könne nun der nächste Schritt zur Stabilisierung der Eurozone gegangen werden.

Von der Linken, die ebenfalls geklagt hatte, kamen unterschiedliche Töne. "Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. "Erstmals in der Geschichte sollen die Armen für die Schulden der Reichen blechen." Linken-Chef Gregor Gysi bemerkte hingegen, seine Partei habe durch die Klage eine Haftungsbegrenzung und mehr Rechte für den Bundestag und den Bundesrat erreicht.

Peter Gauweiler (CSU) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)Kläger: Peter Gauweiler (CSU) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)

Kläger warnten vor Demokratieverlust

Gegen die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM hatten 37.000 Bürger Klage in Karlsruhe eingereicht. Es war die bislang größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Unterstützt wurde sie vom CSU-Politiker Peter Gauweiler und der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Die Kläger fürchten eine uferlose Verschuldung der Bundesrepublik und eine Entmachtung des Parlaments.

Deutschland ist das einzige Land, das den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Bundespräsident Joachim Gauck kündigte an, so bald wie möglich die Gesetze zu unterzeichnen. Ein konkreter Termin wurde allerdings nicht genannt.

Haushaltsdebatte: Opposition attackiert Kanzlerin

In der Aussprache über den künftigen Kanzleretat haben Vertreter der Opposition der Regierung vorgeworfen, bei der Haushaltssanierung versagt zu haben. Generell fehle eine politische Linie, hieß es. Politiker der Koalition verteidigten den Etat. Deutschland gehe es gut, dies sei ein Verdienst von Schwarz-Gelb.

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Das Urteil ist auch Thema in der Presseschau des Deutschlandfunks.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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