Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Erleichterung über Waffenruhe im Gazakonflikt

UN-Sicherheitsrat mahnt zur Einhaltung der Vereinbarung

Jubel im Gazastreifen über die vereinbarte Waffenruhe (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)
Jubel im Gazastreifen über die vereinbarte Waffenruhe (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)

Die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Terrorgruppe Hamas hat Bestand. Dies ist Voraussetzung für die Grenzöffnung und die nun folgenden Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand. Ägyptens Präsident Mursi erhielt international Lob für seine Vermittlerrolle.

Ein Stück Erleichterung im Nahen Osten und auch international: Nach acht Tagen erbitterter Kämpfe mit 166 Toten und zäher Vermittlungsbemühungen haben sich Israel und die Hamas darauf verständigt, die Waffen schweigen zu lassen. Die Einigung kam überraschend, doch nach israelischen Angaben hält sie. Eine Armeesprecherin sagte, seit Mitternacht habe es keine Raketenangriffe mehr auf israelische Städte gegeben. Auch Israels Luftwaffe habe keine Ziele im Gazastreifen angegriffen. Am Mittwochabend seien noch nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe um 20 Uhr (MEZ) fünf Raketen auf Israel abgefeuert worden. In den Straßen des Gazastreifens feierten die Menschen ausgelassen das Abkommen. Die israelische Regierung erklärte, sie habe mit ihrer Großoffensive militärisch und politisch alle Ziele erreicht.

Der UN-Sicherheitsrat rief Israel und die Hamas in einer Erklärung dazu auf, die Feuerpause ernst zu nehmen. Zudem forderte das Gremium gemeinsame Anstrengungen der Weltgemeinschaft, um den Menschen im Gazastreifen "zusätzliche Nothilfe" zur Verfügung zu stellen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er hoffe, dass beide Seiten nun auch die noch offenen Fragen für einen dauerhaften Waffenstillstand klären würden. Der Sicherheitsrat lobte den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi für die Vermittlung der Waffenruhe. Bis zu seinem Amtsantritt im vergangenen Juni war er einer der führenden Köpfe der ägyptischen Muslimbruderschaft, aus der die Hamas hervorgegangen war.

Weitere US-Militärhilfe für Israel

(picture alliance / dpa / Avi Ohayon)US-Außenminister Clinton und Israels Regierungschef Netanjahu (picture alliance / dpa / Avi Ohayon)Auch US-Präsident Barack Obama lobte Mursi für seine "persönliche Verhandlungsführung". Zudem betonte Obama die "enge Partnerschaft" zwischen Washington und Kairo. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte schließlich bei ihrem Besuch in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu überzeugt, der Vereinbarung über die Waffenruhe zuzustimmen. Die USA haben nach Medienberichten Netanjahu zugesagt, die Militärhilfe erneut aufzustocken. Dabei geht es um den Kampf gegen Waffenschmuggel und vor allem den Ausbau des Raketenabwehrsystems "Iron Dome". Dafür hatte die Obama-Regierung erst im Frühjahr Israel zusätzlich 70 Millionen US-Dollar zugesagt.

Bedingungen für die Waffenruhe

Die Einhaltung der Waffenruhe ist nur ein erster Schritt für Bemühungen um einen dauerhaften Frieden. Darauf haben sich Israel und die Hamas nach Medienberichten verständigt:

  • Israel muss alle feindseligen Aktionen im Gazastreifen von Land, von See und aus der Luft stoppen. Dazu gehören auch Überfälle und gezielte Angriffe auf Personen.

  • Die palästinensischen Gruppierungen müssen alle Feindseligkeiten vom Gazastreifen gegen Israel beenden, darunter das Abfeuern von Raketen und Angriffe auf die Grenzen.

  • Innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe müssen die Grenzübergänge geöffnet sein und das Überqueren der Grenze durch Menschen ermöglicht werden, dies gilt auch für Waren. Es ist untersagt, die Bewegungsfreiheit der Menschen einzuschränken oder sie an der Grenze anzugreifen.

  • Ägypten erhält Garantien, dass beide Seiten sich an die Vereinbarungen halten. Jede Partei ist verpflichtet, auf Aktionen zu verzichten, die diese Übereinkunft brechen.

Ägyptens Rolle in Nahost

Der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad befürchtet neue Gewalt (picture alliance / dpa /  Uwe Zucchi)Der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad befürchtet neue Gewalt (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)Halten sich alle Seiten an diese Vereinbarung, geht die Friedensvermittlung in die nächste Runde: eine dauerhafte Waffenruhe. Dabei dürfte Ägyptens Präsident Mursi dann wieder eine zentrale Rolle spielen. Das Land sei jedoch für eine echte Führungsrolle in der Region nicht bereit, sagte der deutsch-ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad auf Deutschlandradio Kultur. Die Vermittlerrolle bei der Einigung über eine Waffenruhe habe Mursi aber "sehr gut gemacht."

Das Lob komme zum rechten Zeitpunkt, sagte die ägyptische Politologin Hoda Salah im Deutschlandfunk. Mursi musste "jetzt diesen Erfolg haben in der Außenpolitik, damit er etwas von dieser Legitimation gewinnt in Ägypten, dass er was für Palästina tut, um auch seine Anhänger nicht zu enttäuschen." Die Muslimbruderschaft, der Mursi bis zum Amtsantritt angehörte, leide momentan in der Innenpolitik an einer "großen Legitimationskrise." Deshalb gehe er pragmatisch in der Außenpolitik vor. "Er ist sehr interessiert an internationalen Verbündeten. Aber er ist auch (...) sehr interessiert, seine Macht in Ägypten zu erhalten."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:40 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Weltzeit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Vor dem Bundesparteitag"Die CDU muss ein Gegensignal zum Populismus setzen"

Der CDU-Politiker Heiner Geißler in der Sendung "Menschen bei Maischberger". (picture alliance / dpa / Revierfoto)

Die CDU sei gut beraten, auf ihrem Parteitag ein Gegensignal zum Populismus in Europa zu setzen", sagte der CDU-Politiker Heiner Geißler im DLF. Im Bundestagswahlkampf 2017 müsse man beispielsweise die AfD von den Inhalten her bekämpfen.

Vor dem CDU-Parteitag"Asyl und Einwanderung sind zweierlei"

Der CDU-Vize und NRW-Parteivorsitzende Armin Laschet spricht bei der Zukunftskonferenz in Wuppertal. (AFP / Patrik Stollarz)

Vor Beginn des CDU-Parteitages in Essen hat sich Parteivizechef Armin Laschet für eine Präzisierung des Asylrechts ausgesprochen. Asyl für Verfolgte und Schutzbedürftige sei ein Grundrecht, das keine Obergenzen kenne, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende im DLF.

Debatte um Abtreibung in PolenKampf um den weiblichen Körper

Demonstration gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen. (AFP / WOJTEK RADWANSKI )

Polen hat bereits ein sehr restriktives Abtreibungsgesetz, nun will die Regierung es weiter verschärfen. Beifall kommt von der katholischen Kirche - doch die Frauen gehen für ihr Recht auf die Straße. Und das ist auch ganz richtig so, meint die Journalistin Beata Bielecka.

Freiburger Kriminalfall"Absurd, aus meiner Forderung Hetze zu machen"

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht beim Landeskongress der DPolG in Berlin. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält trotz scharfer Kritik an seiner Aussage zum gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg fest. "Man muss nach wie vor die Frage stellen, ob man hierzulande alles getan hat, um mögliche Gefahrenherde zu erkennen", sagte er im DLF. Tatverdächtig ist ein Flüchtling aus Afghanistan.

Vor 25 JahrenDer Angriff auf Dubrovnik

Zu sehen ist die Stadt Dubrovnik, im Vordergrund die mächtige alte Festung. (AFP / Elvis Barukcic)

Als "Perle der Adria" wurde Dubrovnik einst besungen, 1991 wird die kroatische Hafenstadt zum Kriegsschauplatz: Die Jugoslawische Volksarmee beschoss die historische Altstadt mit Granaten und Raketen. Doch dieser Angriff sollte nicht zum erhofften Ergebnis führen.

Deutsches BildungssystemLernunfähige Schulen

Schüler sitzen in einem Klassenzimmer.  (dpa / picture alliance / Marc Tirl)

Heute werden in Berlin die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie vorgestellt. Verändern wird sich dadurch aber nur wenig, meint der Historiker Ulrich Heinemann. Denn das deutschen Bildungssystem sei alles - nur leider wenig lernfreudig.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

CDU-Bundesparteitag  Merkel mit 89,5 Prozent wiedergewählt worden | mehr

Kulturnachrichten

Islam-Stiftung in Frankreich gestartet  | mehr

Wissensnachrichten

Ernährung  Männer essen in Gesellschaft mehr | mehr