Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Erleichterung über Waffenruhe im Gazakonflikt

UN-Sicherheitsrat mahnt zur Einhaltung der Vereinbarung

Jubel im Gazastreifen über die vereinbarte Waffenruhe (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)
Jubel im Gazastreifen über die vereinbarte Waffenruhe (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)

Die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Terrorgruppe Hamas hat Bestand. Dies ist Voraussetzung für die Grenzöffnung und die nun folgenden Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand. Ägyptens Präsident Mursi erhielt international Lob für seine Vermittlerrolle.

Ein Stück Erleichterung im Nahen Osten und auch international: Nach acht Tagen erbitterter Kämpfe mit 166 Toten und zäher Vermittlungsbemühungen haben sich Israel und die Hamas darauf verständigt, die Waffen schweigen zu lassen. Die Einigung kam überraschend, doch nach israelischen Angaben hält sie. Eine Armeesprecherin sagte, seit Mitternacht habe es keine Raketenangriffe mehr auf israelische Städte gegeben. Auch Israels Luftwaffe habe keine Ziele im Gazastreifen angegriffen. Am Mittwochabend seien noch nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe um 20 Uhr (MEZ) fünf Raketen auf Israel abgefeuert worden. In den Straßen des Gazastreifens feierten die Menschen ausgelassen das Abkommen. Die israelische Regierung erklärte, sie habe mit ihrer Großoffensive militärisch und politisch alle Ziele erreicht.

Der UN-Sicherheitsrat rief Israel und die Hamas in einer Erklärung dazu auf, die Feuerpause ernst zu nehmen. Zudem forderte das Gremium gemeinsame Anstrengungen der Weltgemeinschaft, um den Menschen im Gazastreifen "zusätzliche Nothilfe" zur Verfügung zu stellen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er hoffe, dass beide Seiten nun auch die noch offenen Fragen für einen dauerhaften Waffenstillstand klären würden. Der Sicherheitsrat lobte den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi für die Vermittlung der Waffenruhe. Bis zu seinem Amtsantritt im vergangenen Juni war er einer der führenden Köpfe der ägyptischen Muslimbruderschaft, aus der die Hamas hervorgegangen war.

Weitere US-Militärhilfe für Israel

(picture alliance / dpa / Avi Ohayon)US-Außenminister Clinton und Israels Regierungschef Netanjahu (picture alliance / dpa / Avi Ohayon)Auch US-Präsident Barack Obama lobte Mursi für seine "persönliche Verhandlungsführung". Zudem betonte Obama die "enge Partnerschaft" zwischen Washington und Kairo. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte schließlich bei ihrem Besuch in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu überzeugt, der Vereinbarung über die Waffenruhe zuzustimmen. Die USA haben nach Medienberichten Netanjahu zugesagt, die Militärhilfe erneut aufzustocken. Dabei geht es um den Kampf gegen Waffenschmuggel und vor allem den Ausbau des Raketenabwehrsystems "Iron Dome". Dafür hatte die Obama-Regierung erst im Frühjahr Israel zusätzlich 70 Millionen US-Dollar zugesagt.

Bedingungen für die Waffenruhe

Die Einhaltung der Waffenruhe ist nur ein erster Schritt für Bemühungen um einen dauerhaften Frieden. Darauf haben sich Israel und die Hamas nach Medienberichten verständigt:

  • Israel muss alle feindseligen Aktionen im Gazastreifen von Land, von See und aus der Luft stoppen. Dazu gehören auch Überfälle und gezielte Angriffe auf Personen.

  • Die palästinensischen Gruppierungen müssen alle Feindseligkeiten vom Gazastreifen gegen Israel beenden, darunter das Abfeuern von Raketen und Angriffe auf die Grenzen.

  • Innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe müssen die Grenzübergänge geöffnet sein und das Überqueren der Grenze durch Menschen ermöglicht werden, dies gilt auch für Waren. Es ist untersagt, die Bewegungsfreiheit der Menschen einzuschränken oder sie an der Grenze anzugreifen.

  • Ägypten erhält Garantien, dass beide Seiten sich an die Vereinbarungen halten. Jede Partei ist verpflichtet, auf Aktionen zu verzichten, die diese Übereinkunft brechen.

Ägyptens Rolle in Nahost

Der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad befürchtet neue Gewalt (picture alliance / dpa /  Uwe Zucchi)Der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad befürchtet neue Gewalt (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)Halten sich alle Seiten an diese Vereinbarung, geht die Friedensvermittlung in die nächste Runde: eine dauerhafte Waffenruhe. Dabei dürfte Ägyptens Präsident Mursi dann wieder eine zentrale Rolle spielen. Das Land sei jedoch für eine echte Führungsrolle in der Region nicht bereit, sagte der deutsch-ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad auf Deutschlandradio Kultur. Die Vermittlerrolle bei der Einigung über eine Waffenruhe habe Mursi aber "sehr gut gemacht."

Das Lob komme zum rechten Zeitpunkt, sagte die ägyptische Politologin Hoda Salah im Deutschlandfunk. Mursi musste "jetzt diesen Erfolg haben in der Außenpolitik, damit er etwas von dieser Legitimation gewinnt in Ägypten, dass er was für Palästina tut, um auch seine Anhänger nicht zu enttäuschen." Die Muslimbruderschaft, der Mursi bis zum Amtsantritt angehörte, leide momentan in der Innenpolitik an einer "großen Legitimationskrise." Deshalb gehe er pragmatisch in der Außenpolitik vor. "Er ist sehr interessiert an internationalen Verbündeten. Aber er ist auch (...) sehr interessiert, seine Macht in Ägypten zu erhalten."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:30 Uhr Essay und Diskurs

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Sonntagmorgen

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Nach Yücel-Freilassung"Viele andere sind nach wie vor inhaftiert"

Ein Mann klebt ein Plakat mit der Aufschrift "#FreeThemAll" und "FreeTurkeyMedia" vor dem Start eines Autokorsos für den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel an einen Pkw.  (PA/dpa/Bodo Marks)

Der Bochumer Politikwissenschaftler Ismail Küpeli mahnt trotz aller Freude über die Freilassung Deniz Yücels, die Lage der Menschenrechte in der Türkei nicht aus dem Blick zu verlieren. Er befürchte, dass andere in der Türkei Inhaftierte vergessen werden könnten, sagte er im Dlf.

Hologram Maya KodesStar aus dem Cyberspace

Nichts an Maya Kodes ist echt. Sie ist eine virtuelle Figur und trotzdem ist sie ein Star in Kanada. Ganz ohne menschliche Unterstützung geht es aber bei den Live-Auftritten nicht: Ihre Stimme leiht ihr eine Sängerin und ihre Bewegungen stammen von einer Tänzerin.

Jonathan McMillan: "Das Ende der Banken"Ist eine Welt ohne Banken möglich?

Das Cover von Jonathan McMillans Buch "Das Ende der Banken", im Hintergrund sind Hände zu sehen, die Münzen auf den Boden werfen. (campus / imago stock&people)

Banken sollen verboten, Bargeld abgeschafft werden und die Bürger kostenlose Finanzspritzen bekommen. Das klingt erst einmal ziemlich utopisch. Doch tatsächlich werden in "Das Ende der Banken" interessante Ideen für eine Zukunft ohne Geldinstitute entwickelt.

Berlinale: DokumentarfilmeBilder für die Gefahr von rechts

Der Dokumentarfilm "When the War comes" von Jan Gebert wird auf der Berlinale in der Reihe "Panorama" gezeigt. (Stanislav Krupař )

Die Gefahr durch rechtspopulistische und -extreme Bewegungen in Europa schlägt sich auch im Programm der Berlinale wider. Vollbild stellt drei Dokumentarfilme vor, die versuchen die Gefahr, die von solchen Stimmungen ausgeht, adäquat abzubilden.

SyrienZwischen roten Linien und internationalen Konflikten

Das Krankenhaus "Sham Surgical" in der syrischen Provinz Idlib wurde durch einen Luftangriff zerstört (AFP / Omar Haj Kadour)

Frankreichs Präsident Macron droht mit einem Militärschlag in Syrien. Sollte Assad der Einsatz von Giftgas nachgewiesen werden, sei für ihn die rote Linie überschritten. Eine Linie, die auch US-Präsident Barack Obama einst beschwor und über die er stolperte.

Geld für Posts und LikesPersönliche Daten als Währung

Menschen kommunizieren mit drahtlosen Technologien  (imago stock&people)

Daten sind das neue Öl. Eine Weisheit des letzten Internetjahrzehnts. Und die Arbeiter auf den neuen "Ölplattformen", das sind wir alle. Sollen wir dafür bezahlt werden? Zumindest ein soziales Netzwerk macht es jetzt vor.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bulgarien  Kritik an Fackelmarsch für Ex-General Lukow in Sofia | mehr

Kulturnachrichten

Nationalisten dringen in russisches Kulturzentrum ein | mehr

 

| mehr