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Erleichterung über Waffenruhe im Gazakonflikt

UN-Sicherheitsrat mahnt zur Einhaltung der Vereinbarung

Jubel im Gazastreifen über die vereinbarte Waffenruhe
Jubel im Gazastreifen über die vereinbarte Waffenruhe (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)

Die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Terrorgruppe Hamas hat Bestand. Dies ist Voraussetzung für die Grenzöffnung und die nun folgenden Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand. Ägyptens Präsident Mursi erhielt international Lob für seine Vermittlerrolle.

Ein Stück Erleichterung im Nahen Osten und auch international: Nach acht Tagen erbitterter Kämpfe mit 166 Toten und zäher Vermittlungsbemühungen haben sich Israel und die Hamas darauf verständigt, die Waffen schweigen zu lassen. Die Einigung kam überraschend, doch nach israelischen Angaben hält sie. Eine Armeesprecherin sagte, seit Mitternacht habe es keine Raketenangriffe mehr auf israelische Städte gegeben. Auch Israels Luftwaffe habe keine Ziele im Gazastreifen angegriffen. Am Mittwochabend seien noch nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe um 20 Uhr (MEZ) fünf Raketen auf Israel abgefeuert worden. In den Straßen des Gazastreifens feierten die Menschen ausgelassen das Abkommen. Die israelische Regierung erklärte, sie habe mit ihrer Großoffensive militärisch und politisch alle Ziele erreicht.

Der UN-Sicherheitsrat rief Israel und die Hamas in einer Erklärung dazu auf, die Feuerpause ernst zu nehmen. Zudem forderte das Gremium gemeinsame Anstrengungen der Weltgemeinschaft, um den Menschen im Gazastreifen "zusätzliche Nothilfe" zur Verfügung zu stellen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er hoffe, dass beide Seiten nun auch die noch offenen Fragen für einen dauerhaften Waffenstillstand klären würden. Der Sicherheitsrat lobte den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi für die Vermittlung der Waffenruhe. Bis zu seinem Amtsantritt im vergangenen Juni war er einer der führenden Köpfe der ägyptischen Muslimbruderschaft, aus der die Hamas hervorgegangen war.

Weitere US-Militärhilfe für Israel

US-Außenminister Clinton und Israels Regierungschef Netanjahu (picture alliance / dpa / Avi Ohayon)Auch US-Präsident Barack Obama lobte Mursi für seine "persönliche Verhandlungsführung". Zudem betonte Obama die "enge Partnerschaft" zwischen Washington und Kairo. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte schließlich bei ihrem Besuch in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu überzeugt, der Vereinbarung über die Waffenruhe zuzustimmen. Die USA haben nach Medienberichten Netanjahu zugesagt, die Militärhilfe erneut aufzustocken. Dabei geht es um den Kampf gegen Waffenschmuggel und vor allem den Ausbau des Raketenabwehrsystems "Iron Dome". Dafür hatte die Obama-Regierung erst im Frühjahr Israel zusätzlich 70 Millionen US-Dollar zugesagt.

Bedingungen für die Waffenruhe

Die Einhaltung der Waffenruhe ist nur ein erster Schritt für Bemühungen um einen dauerhaften Frieden. Darauf haben sich Israel und die Hamas nach Medienberichten verständigt:

  • Israel muss alle feindseligen Aktionen im Gazastreifen von Land, von See und aus der Luft stoppen. Dazu gehören auch Überfälle und gezielte Angriffe auf Personen.

  • Die palästinensischen Gruppierungen müssen alle Feindseligkeiten vom Gazastreifen gegen Israel beenden, darunter das Abfeuern von Raketen und Angriffe auf die Grenzen.

  • Innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe müssen die Grenzübergänge geöffnet sein und das Überqueren der Grenze durch Menschen ermöglicht werden, dies gilt auch für Waren. Es ist untersagt, die Bewegungsfreiheit der Menschen einzuschränken oder sie an der Grenze anzugreifen.

  • Ägypten erhält Garantien, dass beide Seiten sich an die Vereinbarungen halten. Jede Partei ist verpflichtet, auf Aktionen zu verzichten, die diese Übereinkunft brechen.

Ägyptens Rolle in Nahost

Der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad befürchtet neue GewaltDer deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad befürchtet neue Gewalt (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)Halten sich alle Seiten an diese Vereinbarung, geht die Friedensvermittlung in die nächste Runde: eine dauerhafte Waffenruhe. Dabei dürfte Ägyptens Präsident Mursi dann wieder eine zentrale Rolle spielen. Das Land sei jedoch für eine echte Führungsrolle in der Region nicht bereit, sagte der deutsch-ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad auf Deutschlandradio Kultur. Die Vermittlerrolle bei der Einigung über eine Waffenruhe habe Mursi aber "sehr gut gemacht."

Das Lob komme zum rechten Zeitpunkt, sagte die ägyptische Politologin Hoda Salah im Deutschlandfunk. Mursi musste "jetzt diesen Erfolg haben in der Außenpolitik, damit er etwas von dieser Legitimation gewinnt in Ägypten, dass er was für Palästina tut, um auch seine Anhänger nicht zu enttäuschen." Die Muslimbruderschaft, der Mursi bis zum Amtsantritt angehörte, leide momentan in der Innenpolitik an einer "großen Legitimationskrise." Deshalb gehe er pragmatisch in der Außenpolitik vor. "Er ist sehr interessiert an internationalen Verbündeten. Aber er ist auch (...) sehr interessiert, seine Macht in Ägypten zu erhalten."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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