Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Erleichterung über Waffenruhe im Gazakonflikt

UN-Sicherheitsrat mahnt zur Einhaltung der Vereinbarung

Jubel im Gazastreifen über die vereinbarte Waffenruhe
Jubel im Gazastreifen über die vereinbarte Waffenruhe (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)

Die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Terrorgruppe Hamas hat Bestand. Dies ist Voraussetzung für die Grenzöffnung und die nun folgenden Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand. Ägyptens Präsident Mursi erhielt international Lob für seine Vermittlerrolle.

Ein Stück Erleichterung im Nahen Osten und auch international: Nach acht Tagen erbitterter Kämpfe mit 166 Toten und zäher Vermittlungsbemühungen haben sich Israel und die Hamas darauf verständigt, die Waffen schweigen zu lassen. Die Einigung kam überraschend, doch nach israelischen Angaben hält sie. Eine Armeesprecherin sagte, seit Mitternacht habe es keine Raketenangriffe mehr auf israelische Städte gegeben. Auch Israels Luftwaffe habe keine Ziele im Gazastreifen angegriffen. Am Mittwochabend seien noch nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe um 20 Uhr (MEZ) fünf Raketen auf Israel abgefeuert worden. In den Straßen des Gazastreifens feierten die Menschen ausgelassen das Abkommen. Die israelische Regierung erklärte, sie habe mit ihrer Großoffensive militärisch und politisch alle Ziele erreicht.

Der UN-Sicherheitsrat rief Israel und die Hamas in einer Erklärung dazu auf, die Feuerpause ernst zu nehmen. Zudem forderte das Gremium gemeinsame Anstrengungen der Weltgemeinschaft, um den Menschen im Gazastreifen "zusätzliche Nothilfe" zur Verfügung zu stellen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er hoffe, dass beide Seiten nun auch die noch offenen Fragen für einen dauerhaften Waffenstillstand klären würden. Der Sicherheitsrat lobte den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi für die Vermittlung der Waffenruhe. Bis zu seinem Amtsantritt im vergangenen Juni war er einer der führenden Köpfe der ägyptischen Muslimbruderschaft, aus der die Hamas hervorgegangen war.

Weitere US-Militärhilfe für Israel

US-Außenminister Clinton und Israels Regierungschef Netanjahu (picture alliance / dpa / Avi Ohayon)Auch US-Präsident Barack Obama lobte Mursi für seine "persönliche Verhandlungsführung". Zudem betonte Obama die "enge Partnerschaft" zwischen Washington und Kairo. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte schließlich bei ihrem Besuch in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu überzeugt, der Vereinbarung über die Waffenruhe zuzustimmen. Die USA haben nach Medienberichten Netanjahu zugesagt, die Militärhilfe erneut aufzustocken. Dabei geht es um den Kampf gegen Waffenschmuggel und vor allem den Ausbau des Raketenabwehrsystems "Iron Dome". Dafür hatte die Obama-Regierung erst im Frühjahr Israel zusätzlich 70 Millionen US-Dollar zugesagt.

Bedingungen für die Waffenruhe

Die Einhaltung der Waffenruhe ist nur ein erster Schritt für Bemühungen um einen dauerhaften Frieden. Darauf haben sich Israel und die Hamas nach Medienberichten verständigt:

  • Israel muss alle feindseligen Aktionen im Gazastreifen von Land, von See und aus der Luft stoppen. Dazu gehören auch Überfälle und gezielte Angriffe auf Personen.

  • Die palästinensischen Gruppierungen müssen alle Feindseligkeiten vom Gazastreifen gegen Israel beenden, darunter das Abfeuern von Raketen und Angriffe auf die Grenzen.

  • Innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe müssen die Grenzübergänge geöffnet sein und das Überqueren der Grenze durch Menschen ermöglicht werden, dies gilt auch für Waren. Es ist untersagt, die Bewegungsfreiheit der Menschen einzuschränken oder sie an der Grenze anzugreifen.

  • Ägypten erhält Garantien, dass beide Seiten sich an die Vereinbarungen halten. Jede Partei ist verpflichtet, auf Aktionen zu verzichten, die diese Übereinkunft brechen.

Ägyptens Rolle in Nahost

Der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad befürchtet neue GewaltDer deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad befürchtet neue Gewalt (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)Halten sich alle Seiten an diese Vereinbarung, geht die Friedensvermittlung in die nächste Runde: eine dauerhafte Waffenruhe. Dabei dürfte Ägyptens Präsident Mursi dann wieder eine zentrale Rolle spielen. Das Land sei jedoch für eine echte Führungsrolle in der Region nicht bereit, sagte der deutsch-ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad auf Deutschlandradio Kultur. Die Vermittlerrolle bei der Einigung über eine Waffenruhe habe Mursi aber "sehr gut gemacht."

Das Lob komme zum rechten Zeitpunkt, sagte die ägyptische Politologin Hoda Salah im Deutschlandfunk. Mursi musste "jetzt diesen Erfolg haben in der Außenpolitik, damit er etwas von dieser Legitimation gewinnt in Ägypten, dass er was für Palästina tut, um auch seine Anhänger nicht zu enttäuschen." Die Muslimbruderschaft, der Mursi bis zum Amtsantritt angehörte, leide momentan in der Innenpolitik an einer "großen Legitimationskrise." Deshalb gehe er pragmatisch in der Außenpolitik vor. "Er ist sehr interessiert an internationalen Verbündeten. Aber er ist auch (...) sehr interessiert, seine Macht in Ägypten zu erhalten."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:10 Uhr Informationen am Abend

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Weltzeit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Irak-Krise"Keine Waffen in Krisengebiete"

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe im Nordirak hat der SPD-Vize Ralf Stegner vor einer vorschnellen Entscheidung zugunsten von Waffenhilfe gewarnt. Er sei gegen deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete und Diktaturen. Deutschland solle sich auf humanitäre Hilfe konzentrieren, sagte er im Deutschlandfunk.

UmweltpolitikHendricks: Keine zusätzlichen Vorschriften für die Industrie

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich für ein stärkeres Bewusstsein bei der Schonung von Ressourcen ausgesprochen. Bei der Entwicklung neuer Technologien müssten immer auch die Auswirkungen berücksichtigt werden.

OstukraineFlucht aus der Heimat

Juni 2014: Ausreisende

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben seit Beginn dieses Jahres mehr als 300.000 Menschen den Osten der Ukraine verlassen. In Donezk oder Lugansk, wo prorussische Separatisten "Volksrepubliken" ausgerufen haben, ist es zurzeit so gefährlich, dass die Leute Angst um ihr Leben haben.

Digitale AgendaNeuland Internet?

Einzelne Glasfaserkabel der Deutschen Telekom, aufgenommen bei Verlegearbeiten in Hannover.

Mit ihrer digitalen Agenda will die Bundesregierung Deutschland zu einem Vorzeigeland der IT-Wirtschaft machen - und dafür gleich drei Ministerien einspannen. Damit wird der große digitale Wurf wohl kaum gelingen, sagen Kritiker.

FlüchtlingeSaubere Kleidung und Mitgefühl

Die Migrantin Karla Lara und ihre Tochter Dalisei warten am 25.06.2014 im Hilfszentrum der katholischen Sacred Heart-Kirche von McAllen (Texas) auf ihre Abreise nach Chicago.

Über 60.000 Frauen und Kinder aus Mittelamerika sind seit letztem Jahr im US-Grenzgebiet aufgegriffen worden, die meisten im Süden von Texas. Kirchen und Privatinitiativen kümmern sich um die Neuankömmlinge, andere melden sie der Polizei.

Ferguson Vertrauen zurückgewinnen

Die Polizei in der US-Kleinstadt Ferguson sieht sich mit Rassismusvorwürfen konfrontiert - und geht nach Ausschreitungen hart gegen Demonstranten vor.

Die Polizei und der Gouverneur von Missouri haben Schaden angerichtet, und sie scheitern gerade kläglich daran, aus ihren Fehlern zu lernen. Der Generalstaatsanwalt und das FBI sollten nun das Vertrauen der Einwohner von Ferguson zurückgewinnen, kommentiert Jasper Barenberg.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundesregierung  bereitet Waffenlieferungen für den Irak vor | mehr

Kulturnachrichten

Staatliche Auszeichnung:  Imre Kertesz nimmt Orden der ungarischen Regierung an | mehr

Wissensnachrichten

Medizin  Zwei Milliarden Euro Einsparpotential bei Medikamenten | mehr