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Erneute Diskussion über NPD-Verbotsverfahren

Ministerpräsidenten wollen am Donnerstag beraten

Nach dem Anschlag in Passau wird auch über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gesprochen.  (AP)
Nach dem Anschlag in Passau wird auch über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gesprochen. (AP)

Wie der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck mitteilte, steht eine erneute Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Der bayerische Landtag und das Kabinett hatten heute über Konsequenzen aus dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl beraten. Innenminister Joachim Herrmann forderte härtere Strafen für Übergriffe auf Polizisten.

Zugleich plädierte Herrmann dafür, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zumindest vorzubereiten. Es nütze nichts, jetzt mit dem Kopf vor die Wand zu laufen, die Länder könnten aber weitere Argumente zusammentragen, um für ein neues Verfahren gerüstet zu sein, meinte der CSU-Politiker. Der bayerische Landtag gab eine gemeinsame Erklärung ab. Der Rechtsextremismus trete die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens der Gesellschafts- und Rechtsordnung mit den Füßen, heißt es in der Resolution der Abgeordneten aller fünf Landtagsfraktionen.

Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl am vergangenen Samstag hat es zwei Festnahmen gegeben. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Walch am Dienstagabend mitteilte, wurden ein Mann und eine Frau im Raum München vorläufig in Gewahrsam genommen.

"Exit"-Gründer: Attentat auf Passauer Polizeichef ist "Tabubruch"

Der ehemalige Polizist und Gründer der Aussteigerorganisation für Neonazis "Exit", Bernd Wagner, sorgt sich um die Vorgehensweise der rechten Szene. Er unterstelle, dass tatsächlich Rechtsextremisten für das Attentat auf den Passauer Polizeichef verantwortlich seien, was "noch zu beweisen ist". Wenn es so wäre, hätte die Attacke eine neue Qualität: Die Rechten trauten sich "direkt an den Staat," sagte Wagner im Deutschlandfunk.

Frank Jansen, Reporter beim Berliner Tagesspiegel, glaubt, dass ein Teil der Neonaziszene, sogenannte autonome Nationalisten, sich zwischenzeitlich sehr stark an den Dreistigkeiten der linken Autonomen orientieren würden. Man spüre, dass in der Neonaziszene die Bereitschaft gestiegen sei, die Polizei anzugreifen, sagte Jansen im Deutschlandradio Kultur (MP3-Audio).

Die Journalistin und Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke hat der These widersprochen, mit dem Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten Mannichl habe rechtsextreme Gewalt in Deutschland eine neue Qualität erreicht. Rechte Angriffe auf Polizisten und Journalisten seien eigentlich nichts Neues, meinte Röpke.

Der Vorsitzende der Aktion "Gesicht zeigen", Uwe-Karsten Heye, hat dazu aufgefordert, mehr Zivilcourage zu zeigen gegen Rechtsextremisten. Wichtig sei eine "zivilgesellschaftliche Haltung, die die Polizei nicht allein lässt", sagte der ehemalige Regierungssprecher.

Unions-Fraktionsvize Bosbach vergleicht Anschlag mit RAF-Taten

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Bosbach hat den Anschlag auf den Passauer Polizeidirektor Mannichl mit den Taten der RAF verglichen. Das Geschehen erinnere an die Ermordung des Bankiers Ponto im Jahr 1977, sagte Bosbach der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Zugleich lehnte der CDU-Politiker ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ab. Mit diesem Thema will sich die Große Koalition nach Angaben von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bei ihrem nächsten Spitzentreffen befassen.

Sachsens Justizminister: NPD-Verbot ist falscher Ansatz

Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) plädiert für eine direkte Auseinandersetzung mit den Motiven der rechten Szene. Man müsse ihr sagen, dass die Demokratie die besseren Rezepte habe. Ein NPD-Verbot, wie es nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten diskutiert wird, lehnt Mackenroth ab.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:31 Uhr

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