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Erste Anhörung im Prozess gegen Pussy Riot

Den Musikerinnen drohen bis zu sieben Jahre Lagerhaft

Von Gesine Dornblüth

Die Moskauer Punkband Pussy Riot während ihrer Aktion in der Christ-Erlöser-Kathedrale im Februar 2012
Die Moskauer Punkband Pussy Riot während ihrer Aktion in der Christ-Erlöser-Kathedrale im Februar 2012 (picture alliance / dpa)

Seit Monaten sitzen drei Musikerinnen der russischen Frauen-Punk-Band Pussy Riot in Untersuchungshaft. Ihr Vergehen: Sie haben im Februar, kurz vor der Präsidentenwahl, in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau ein sogenanntes Punk-Gebet gegen Wladimir Putin aufgeführt. Heute beginnt in Moskau der Prozess gegen sie.

Nikolaj Polozow gibt sich keiner Illusion hin. Der Anwalt einer der drei Künstlerinnen der Punk-Band Pussy Riot ist davon überzeugt, dass das Gericht die Frauen zu langen Haftstrafen verurteilen wird:

"Es ist ganz offensichtlich, dass das kein Strafprozess ist, sondern ein politischer und religiöser Prozess. Er hat eine starke innenpolitische Komponente. Schließlich sind die Mädchen im Februar in der Christ-Erlöser-Kathedrale aufgetreten, zwei Wochen vor der Präsidentenwahl."

Mit gehäkelten Masken über den Gesichtern flehten die Frauen damals die Mutter Gottes an, sie von Putin zu befreien.

Die Künstlerinnen wollten mit der Aktion gegen die Verschmelzung von Kirche und Staat protestieren. Sie hatten Grund für ihren Protest. Patriarch Kirill hatte sich im Wahlkampf offen für den Kandidaten Putin ausgesprochen.

Nun sind die Frauen unter anderem wegen Rowdytums angeklagt. Die Anklage nimmt absurde Züge an. In einem Zeitungsinterview verglichen die Anwälte der Anklage die Aktion der Punk-Band mit den Attentaten auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001. Die Frauen bildeten nur die Spitze eines Eisberges von Extremisten. Hinter ihnen stünden die Feinde des Staates und der Orthodoxie. Verteidiger Polozow schüttelt den Kopf. Die Anklage entbehre jeder gesetzlichen Grundlage:

"Rowdytum bedeutet eine grobe Verletzung der öffentlichen Ordnung. Dabei muss eines von zwei Kriterien erfüllt sein: Einsatz von Waffen oder das Motiv, religiösen, politischen oder sozialen Hass zu säen. Weder das eine noch das andere trifft auf unsere Mandantinnen zu. Sie haben keine Straftat begangen, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. So etwas wird mit einem Bußgeld von 1.000 Rubel geahndet – etwas mehr als 20 Euro."

Gegen Pussy Riot tritt ein knappes Dutzend sogenannter Opfer auf. Es sind Wachleute und andere Bedienstete der Kathedrale. Angeblich können sie seit dem Auftritt der Band im Februar nicht mehr schlafen.

Den Frauen zwischen 22 und 29 Jahren drohen im schlimmsten Fall sieben Jahre Lagerhaft. Viele fragen sich, warum das System mit dieser Härte gegen die Künstlerinnen vorgeht. Die Schauspielerin Lija Achedschakowa, eine von vielen Unterstützern der Verhafteten, vermutet Wladimir Putin persönlich dahinter. Dem unabhängigen Internetfernsehsender TV-Doschdj sagte sie:

"Ich glaube, Wladimir Wladimirowitsch ist beleidigt. Wenn jemand die Mutter Gottes bittet, ihn zu entfernen, dann ist das ja auch beleidigend. Ich kann ihn verstehen. Es geht hier nicht um das Verhältnis der jungen Frauen zur Kirche, sondern um ihr Verhältnis zur Obrigkeit. Wenn sie gerufen hätten: Mutter Gottes, schick uns Putin für alle Ewigkeit, dann hätten sie schon einen Orden bekommen und würden mittlerweile die Hymne der Sowjetunion aufführen."

Lija Achedschakowa hat gemeinsam mit 130 anderen Intellektuellen einen Brief an das Verfassungsgericht unterzeichnet, in dem sie die Richter um Milde gegenüber den Musikerinnen bitten. Das Gericht wies den Brief als Versuch der Einflussnahme zurück. Dabei ist allgemein bekannt, dass die russischen Gerichte sich sehr wohl beeinflussen lassen – allerdings nicht von Künstlern, sondern von der Regierung.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Föderation, Wladimir Lukin, hat sich vor wenigen Tagen gegen eine Verurteilung der Frauen ausgesprochen:

"Ich hoffe, dass das nicht eintritt. Ich habe deshalb mehrfach mit vielen Personen geredet, auch mit hohen Staatsbeamten, und ich habe den Eindruck und die Hoffnung, dass diese seltsame Situation auf humane Art und Weise entschieden wird und dass diese jungen Frauen, die sich natürlich falsch verhalten haben, bald frei kommen."

Die Stimme des Menschenrechtsbeauftragten hat allerdings kaum Gewicht.

Das Gericht treibt den Prozess eilig voran. Die Ermittler haben umfangreiches Aktenmaterial zusammengetragen. Die Verteidigung klagt, sie habe sich nicht ausreichend damit beschäftigen können. Die heutige Verhandlung ist nicht öffentlich. Unterstützer und Gegner der Band wollen sich vor dem Gericht versammeln. Nach dem neuem Versammlungsrecht ist das nicht gestattet. Verteidiger Polozow rechnet mit einer Verurteilung der Künstlerinnen noch im August, bevor der politische Betrieb in Moskau wieder beginnt.

Mehr zum Thema bei dradio.de:
Elfie Siegl: Pussy Riot droht "ungeheure Härte" - Ultimatum für Anwälte der russischen Band läuft aus, (DKultur, Thema vom 9.7.2012)
Punkband Pussy Riot singt gegen Putin - Jungen Sängerinnen droht Gefängnis, (DLF, Europa heute vom 23.3.2012)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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